Proteste
gegen die Verabschiedung des Studiengebühren-Gesetzes
Am
Donnerstag, den 15.12. wurde im Landtag
in Stuttgart das Gesetz zur Einführung
der Studiengebühren für Baden-Württemberg
verabschiedet. Ab Winter 2007 sind demnach
für Studierende 500 Euro Gebühren
pro Semester zu zahlen.
Etwa 2000 Menschen beteiligten sich aus
diesem Anlass an einer Protest-Demonstration
durch die Stuttgarter Innenstadt.
Auf
der Zwischenkundgebung vor der CDU-Zentrale
am Rothebühlplatz wurden Reden von
SchülerInnen und StudentInnen gehalten
sowie eine Solidaritätserklärung
der Gewerkschaft mit den Protesten.
Mit kämpferischer Stimmung zog die
Demonstration weiter in Richtung Hauptbahnhof.
Auf dieser Strecke kam es zur Festnahme
eines Demonstranten, wegen angeblicher Vermummung
- er trug eine Plastiknase und eine Brille.
Bis zu seiner Freilassung wurden daraufhin
aus Protest beide Spuren der Straße
blockiert.
Ein kleinerer Teil der Demonstration verlies
noch während der Demonstration die
Route und machte sich zum Landtag auf. Viele
weitere Menschen folgten nach der Abschlusskundgebung.
Bis
zu diesem Zeitpunkt war die Polizei zwar
massiver präsent als bei vorangegangenen
Anti-Studiengebühren Demonstrationen,
verhielt sich mit Ausnahme der Festnahme
aber noch relativ deeskalierend. Die Festnahme
war aber wohl schon als eine Art präventiver
Warnschuss zu verstehen.
Nachdem
der Landtag großräumig abgesperrt
und von einem Polizeiaufgebot gesichert
war, zogen etwa 200 bis 300 Menschen vor
den Hauptbahnhof und blockierten die Straße.
Die Aufforderungen der Polizei die Straße
zu räumen wurde mit Parolen beantwortet
wie: "Wir sind hier, wir sind laut
weil man uns die Bildung klaut!" und
"Ohne Bildung werd ich Polizist".
Im weiteren Verlauf kam es noch zu mehreren
kleineren Demonstrationen und Blockaden
in der Innenstadt.
Die
Polizei ging nun gegen den offensichtlich
kämpferischeren Teil der Proteste massiv
vor. Einzelne Menschen wurden am Wilhelmsplatz
brutal festgenommen und es kam mehrmals
zu Schlagstockeinsätzen um die Menge
zu zerstreuen.
Die 13 Verhafteten Menschen wurden zur Polizeiwache
auf dem Pragsattel abtransportiert. Dort
hielten daraufhin etwa 30 Menschen für
mehrere Stunden eine Solidaritätsversammlung
ab. Andere brachten Glühwein, Jägermeister
und Süßigkeiten für die
Versammlung vorbei.
Fazit:
Zwar blieben die Proteste im Vergleich zur
Tragweite des nun verabschiedeten Gesetzes
noch relativ gering, dennoch kann auf den
teilweise recht kämpferischen Aktivitäten
aufgebaut werden. Dass nicht mit Kooperation
mit der Polizei und rein symbolischen Protestformen
etwas erreicht wird, dürfte nun noch
mehr Leuten bewusst geworden sein.
Es hat sich aber gezeigt, dass die Notwendigkeit
ernsthafter Widerstandsformen mehr thematisiert
und vermittelt werden muss. Außerdem,
dass eine erfolgreiche Organisierung des
Protestes Strukturen zur Bedingung hat,
die kontinuierlich dazu aktiv sind und nicht
bei legalistischen und auf Kompromisse ausgerichteten
Aktionsformen stehen bleiben.
Streiks an Schulen und Universitäten,
Besetzungen und Blockaden müssen die
nächsten Aktionsformen sein, die von
SchülerInnen und Studierenden massenhaft
angewandt werden um die Einschnitte abzuwehren
und eine Perspektive zu entwickeln.
Um kämpferische und revolutionäre
Inhalte organisiert an der Universität
zu vertreten und dort weitere Protest- und
Widerstandsaktivitäten zu unterstützen,
hat sich die >Rote Hochschulgruppe Stuttgart
und Region< gegründet. Ihre nächsten
Aktivitäten sind:
> Filmvorführung am Mittwoch,
den 21.12. um 18 Uhr im K2, Uni Stadtmitte
- gezeigt wird: Der 4. Weltkrieg
> Eine Diskussions-Veranstaltung am Mittwoch,
den 11.01. Mit dem "Tortenwerfer"
von Tübingen, über die Perspektive
des Widerstandes. Weitere Ankündigungen
folgen.
Flugblatt
der Roten Hochschulgruppe zu den Protesten
>>>
Großes
Nachtreffen am Montag, den 19.12. um 19:00
Uhr im Gebäude K2 beim AK Bildung
Bilder
und mehr bei
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