Den
Widerstand gegen die Reformen der Regierung
organisieren. Eine andere Welt aufbauen.
Wir wollen alles!
Am
21. Oktober finden bundesweit in fünf
Städten Großdemonstrationen gegen
die aktuelle Politik der Regierung statt.
Initiiert von den Gewerkschaften, mit Unterstützung
verschiedener anderer Organisationen und
Initiativen und sicher mindestens einigen
zehntausend TeilnehmerInnen. Es verwundert
kaum, dass die sog. "Reformen"
zu Lasten eines Großteils der Bevölkerung
nicht stillschweigend hingenommen werden
und selbst die Gewerkschaftsführung
sich genötigt sieht einen "heißen
Herbst" anzukündigen. Von der
Heraufsetzung des Rentenalters, weiteren
marktorientierten Umstrukturierungen im
Gesundheits- und Bildungswesen, immer heftigeren
Einschnitten im Sozialsystem, bis hin zu
direkten Angriffen auf Löhne und die
Rechte am Arbeitsplatz - zu weitreichend
und zu offenkundig ausschließlich
nach Kapitalinteressen orientiert ist die
Politik der Regierung. Unmut und Protest
zumindest eines - sich der Situation auch
nur im geringsten bewussten - Teils der
Betroffenen ist daher zunächst die
logische Konsequenz.
Ob es in den nächsten Monaten aber
tatsächlich ernsthafte und kontinuierliche
Aktivitäten gegen weitere Einschnitte
gibt, ist damit aber noch nicht ausgemacht.
Es bleibt auch die Frage welche Strategie
die die Gewerkschaftsführung mit der
Mobilisierung verfolgt. Ebenso ist es notwendig
den Ursachen der aktuellen Regierungspolitik
auf den Grund zu gehen und dementsprechend
Perspektiven zu entwickeln, die nicht bei
oberflächlichen Makulaturen stehen
bleiben und sich nicht in hoffnungslosen
Betteleien bei den Protagonisten der aktuellen
Politik erschöpfen.
Andere Politiker braucht das Land?
Die
politischen Ansätze der bürgerlichen
Parteien, der Grünen, Sozialdemokraten,
Konservativen und Rechten heben sich tatsächlich
in vielen Punkten voneinander ab. Sie haben
unterschiedliche Ursprünge, Klientel
und Interessen, die Politik ihrer Vertreter
hat im Konkreten oft unterschiedlichste
Erscheinungen. Gerade aber in grundlegenden
Fragen - und dies sind aktuell eben genau
die "Reformen" auf Kosten eines
Großteils der Bevölkerung gegen
die wir auf die Straße gehen - herrscht
unter ihnen allen Einigkeit und wird von
allen angekündigt genau diese Politik
weiter vorantreiben zu wollen. Dies ist
weder Zufall, noch lässt sich daraus
die tatsächliche Notwendigkeit dieser
Politik ableiten.
Es wird vielmehr auch in der BRD immer offensichtlicher,
was die "soziale Marktwirtschaft",
die kapitalistische Produktionsweise tatsächlich
bedeutet: Unabhängig von Parteiprogrammen
und Interessen einzelner Politiker- und
Kapitalfraktionen, geht es um Verwertung
und Profit. Dem werden alle gesellschaftlichen
Bereiche untergeordnet. Die Symptome dieses
Systems - etwa Armut, Kriege und immer massivere
Ausbeutung - können für eine gewisse
Zeit immer wieder abgeschwächt und
verdeckt, auf einzelne gesellschaftliche
Gruppen abgewälzt oder in andere Teile
der Welt exportiert werden. Durch den ökonomischen
Zwang die Gewinne im stetigen Konkurrenzkampf
der Standorte und Unternehmen weiter zu
erhöhen, sowie tendenzielle Schwierigkeiten
weiter gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten
zu finden, spitzt sich die Situation aber
zwangsläufig immer weiter zu. Konkret:
Nach dem Wirtschaftsboom in den Jahren nach
dem 2. Weltkrieg, in der das Kapital schier
unersättliche, da weitgehend zerstörte
Bereiche zur Investition vorfand, deutsches
und US-Kapital aus dem Krieg gestärkt
hervorgingen und Interesse an einem ruhigen
Hinterland BRD hatten, wurde ein zumindest
für relativ große Teile der Bevölkerung
sozial erscheinendes kapitalistisches Wirtschaftssystem
installiert. Nicht zuletzt auch durch die
Blockkonfrontation und damit die "Systemkonkurrenz"
mit den staatskapitalistischen Staaten (UDSSR
etc.) und einer relativ gut organisierten
und starken ArbeiterInnenbewegung wurde
dem Kapitalismus hier ein sozialer Anstrich
verpasst. Dass zeitgleich weltweit Kriege,
die Installierung und Unterstützung
von Diktaturen, Ausbeutung in Billiglohnfabriken
etc. von den gleichen Staaten betrieben
wurden, hat zwischen Reihenhaus, eigenem
Auto und Farbfernseher nur relativ Wenige
interessiert.
Noch
in den 70er Jahren wurden aber die ersten
Krisenerscheinungen auch hier sichtbar:
Privatisierungen und Entlassungen fanden
nach Jahren der Vollbeschäftigung wieder
statt, wurden aber durch ein soziales Netz
abgedämpft oder blieben auf relativ
kleine gesellschaftliche Gruppen begrenzt.
Durch den Verkauf einst öffentlicher
Bereiche an private Unternehmen, durch die
Spekulationen an den Börsen und nicht
zuletzt durch den Fall der Ostblockstaaten
und ihre damit einhergehende Öffnung
für das westliche Kapital, konnte die
Wirtschaft immer wieder am Laufen gehalten
werden. So fiel auch für die Bevölkerung
immer noch ein Krümel materieller Wohlstand
ab.
Was
wir momentan erleben, hat nun nichts mit
"ausländischen Heuschrecken"
die über unsere "soziale Marktwirtschaft"
herfallen zu tun, wie uns Sozialdemokraten
und ihre Gewerkschaftsführer vorgaukeln
wollen. Die momentane Situation ist vielmehr
geprägt von der Aufkündigung des
Klassenkompromisses von Seiten des Kapitals
und seiner Politiker, von der Abwälzung
der Erscheinungen der tendenziellen Krise
des Kapitalismus auf die Masse der Lohnabhängigen.
D.h. von Angriffen direkt am Arbeitsplatz,
sowie in Gesetzesform gegossen, die die
Schere zwischen reich und arm, zwischen
Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen
wieder auseinander treiben und auf allen
Ebenen die Kapitalverwertung auf Kosten
des Großteils der Bevölkerung
vorantreiben. Selbst die immensen Profite
reichen immer weniger für die Farbe
aus um diesem System länger einen sozialen
Anstrich zu geben - das einzige was sie
noch für uns haben sind schöne
Worte und Verblödungskampagnen a la
"Du bist Deutschland". Selbst
nachdem kürzlich eine von der SPD nahen
Friedrich Ebert Stiftung in Auftrag gegebenen
Studie die offizielle Entdeckung einer armen
"Unterschicht" in der BRD, die
mehr als 6 000 000 Menschen umfasst, bekannt
gab, haben die bürgerlichen Parteien
noch nicht einmal ernsthaft bekundet daran
wirklich etwas ändern zu wollen.
Die
Gewerkschaftsführung spielt in dieser
Situation eine nicht unwesentliche Rolle:
An der Spitze eigentlich äußerst
mächtiger Organisationen der ArbeiterInnenklasse,
verhindert sie genau das, was der eigentliche
Zweck der Gewerkschaften wäre, die
Interessen der ArbeiterInnenklasse gegen
die Kapitalisten durchzusetzen oder wenigstens
in Ansätzen zu verteidigen. Stattdessen
macht sie das genaue Gegenteil: Sie vertritt,
ihrer Verstrickung mit den Unternehmensführungen
und den Parteien gemäß, die Interessen
des Kapitals innerhalb der ArbeiterInnenklasse
- auch ihren je nach Situation teilweise
kämpferischen Phrasen zum Trotz. Die
unsäglichen offiziellen (!) Bekundungen
von DGB Chef Sommer etwa, "der Regierung
mit den Protesten nicht schaden zu wollen"
bringen es auf den Punkt.
Wenn
die Nacht am tiefsten ist…
Die
"Reformen" genannten Angriffe
sind bekannt, ebenso deren Folgen, die bereits
jetzt schon Millionen von Menschen direkt
betreffen: Massenarbeitslosigkeit, Zunahme
der Armutsprostitution (von 2002 auf 2004
um 60%), Billiglohnjobs und prekäre
(unsichere) Arbeitsverhältnisse, Kinderarmut
(jedes 4. Kind wächst in der BRD in
Armut auf), immer weiter von den Bedürfnissen
entfremdete Arbeitsbedingungen, Ausschluss
von immer mehr Menschen von den Chancen
auf höhere Bildung und eine umfassende
Gesundheitsvorsorge etc. Für marginalisierte,
weil vom Kapital nicht mehr benötigte
gesellschaftliche Gruppen, wie etwa viele
MigrantInnen, dies alles in einem noch größerem
Ausmaß und der ständigen Bedrohung
von Abschiebung. Die Zerstörung der
Natur nimmt beängstigende Ausmaße
an, Konzepte wie dieser Prozess umgedreht
werden kann, spielen zwischen Konkurrenzkampf
und Profitsicherung keine ernstzunehmende
Rolle.
Zeitgleich wird immer mehr in Rüstungsprojekte
investiert und für den Zugang zu billigen
Rohstoffen und Märkten Kriege geführt
und vorbereitet.
Der Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates
wird weiter vorangetrieben und die Interessen
der Herrschenden mit Polizei und Geheimdiensten,
Gesetzesverschärfungen und "Anti-Terrorkarteien",
mit Repression gegen alles was ihnen gefährlich
werden könnte, gesichert. Ein aktuelles
Beispiel wie diese anscheinend nur gegen
"terroristische" Gruppen gerichteten
Maßnahmen bei größeren
sozialen Protesten zur Geltung kommen liefert
die Türkei: Dort wurden in den letzten
Wochen hunderte Menschen, GewerkschaftsvertreterInnen,
JournalistInnen, DemonstrantInnen und AktivistInnen
verschiedener sozialer Initiativen mit dem
Vorwurf des "Terrorismus" inhaftiert.
… ist der Tag am nächsten!
Die
ersten richtigen Antworten auf die herrschende
Politik wurden bereits gegeben, nicht alle
verhalten sich apathisch, desillusioniert,
wie das Kaninchen auf die Schlange starrend
oder im Glauben, selbst schon irgendwie
verschont zu bleiben: Der kämpferische
Streik im öffentlichen Dienst Anfang
des Jahres, die Streiks bei AEG in Nürnberg,
Infineon in München, CNH in Berlin,
bei Gate Gourmet in Düsseldorf usw.
Dazu die Großdemonstrationen mit mehreren
zehntausend bis hin zu mehreren hunderttausend
Menschen wie am 3. April 2004, die vielfältigen
Proteste der Studierenden, die kleineren
und größeren Aktivitäten
gegen Krieg und Aufrüstung, gegen die
Gipfeltreffen der Herrschenden, für
die Rechte von Flüchtlingen und internationale
Solidarität etc. All diese Kämpfe
hinkten der Entwicklung allerdings hinterher.
Sie blieben immer nur auf einzelne Bereiche
beschränkt, waren von vorneherein als
reine Abwehrkämpfe konzipiert und scheiterten
oder wurden sofort beendet, als das Schlimmste
verhindert zu sein schien. Eine wirkliche
Stärke konnten sie nicht entwickeln.
Welche Richtung die Kämpfe einschlagen
müssen, dass sie auch militant und
im gesamtgesellschaftlichen Bezug zu führen
sind, wenn sie erfolgreich sein wollen,
konnte jedeR der/die es wissen wollte direkt
sehen: In Frankreich wurde durch den gemeinsamen
Kampf von SchülerInnen, Studierenden,
ArbeiterInnen und Jugendlichen aus den Armenvierteln
ein Gesetz gekippt, dass Einschnitte vorsah,
wie sie hier in noch schärferer Variante
ohne weiteres durchkamen. Der Kampf wurde
entschlossen geführt, es kam zu Streiks,
Besetzungen an Universitäten, Massenblockaden
und regelmäßigen Großdemonstration,
dies alles gegen die Angriffe der Polizei
und rechter Schlägertrupps und gegen
die Hetze in den bürgerlichen Medien.
Jedoch haben auch die verhältnismäßig
kleinen und kurzzeitigen Streiks und Aktivitäten
hier vieles verdeutlicht. Sie haben gezeigt,
dass trotz aller Widersprüche der Beschäftigten,
aller Beschwichtigungsversuche, Drohungen
und Angriffe von Seiten der Unternehmen
und des Staates der Zusammenhalt der Streikenden
über mehrere Wochen, teilweise über
Monate hielt. Sie haben vielen zu neuen
Erfahrungen verholfen, haben viele politisiert
und ihnen die Notwendigkeit weiterer Aktions-
und Organisierungsformen vor Augen geführt.
Und sie lassen erahnen, welche Möglichkeiten
und welche Stärke die Verbindung der
einzelnen Kämpfe und die Kontinuität
dieser - was letztlich ein politischer und
kämpferisch geführter Generalstreik
bewirken könnte!
Geschichte wird gemacht!
Die
unmittelbaren Kämpfe gegen die Symptome
des Kapitalismus können aber natürlich
nicht alles sein. Es muss auch die Frage
nach einem tatsächlichen Ende der aktuellen
Politik, nach langfristigen Alternativen
und Perspektiven wieder aufkommen.
Im schlechtesten Falle führt das Streben
nach Veränderung zu den rechten Hetzern,
denjenigen die als Zukunftsperspektive mit
wildestem Populismus die rückschrittlichste
Barbarei anpreisen, die selbst möglichst
weit oben sein wollen und nach unten, gegen
die ohnehin marginalisierten gesellschaftlichen
Gruppen treten. Die jüngsten Wahlerfolge
der Faschisten zeigen, dass eine Veränderung
der Zustände nicht den Dummen und Rückschrittlichen
überlassen werden darf.
Zumindest
in Ansätzen nach vorne gerichtet ist
die "echte Sozialdemokratie",
die mit WASG und Linkspartei nun einen anscheinend
anderen Weg einschlagen will. Ihre Führung
träumt dabei von der Rückkehr
der "sozialen Marktwirtschaft"
und einem Ende des "neoliberalen Raubtierkapitalismus".
Dazu kann vieles angemerkt werden. Zum einen
der utopische Charakter des Hoffens auf
die Rückkehr einer, nicht zufällig
vergangenen, Phase des Kapitalismus. Oder
das Sichtbarwerden ihrer realen Sozialpolitik,
die Berliner Landesregierung etwa setzt
bekanntlich mit den Stimmen der PDS.Linkspartei
ihren Sozialkahlschlag durch. Auch die stetigen
reaktionären Ausfälle des Millionärs
Lafontaine und anderer ihrer Protagonisten,
mal die Befürwortung von Folter, mal
die platte Hetze gegen MigrantInnen, dürfen
nicht kritiklos bleiben. Es gilt dem Reformismus
gegenüber aber auch folgendes festzustellen:
Mag der Kapitalismus sich auch noch so sozial
gebärden, er ist und bleibt ein System,
das immer auf entfremdeten Arbeitsverhältnissen,
ungleicher Verteilung und irrationaler,
weil von wenigen und nach Verwertungsinteressen
bestimmter Produktion basiert. Wer also
den alten Zeiten hinterher trauert und -rennt,
hat nicht begriffen, dass ein paar Krümel
Wohlstand längst nicht alles sind wofür
es sich zu kämpfen lohnt und es obendrein
bald schwerer ist der Kapitalistenklasse
diese Krümel zu entreisen, als sie
abzusetzen. Wer obendrein im bürgerlichen
Staat eine neutrale Instanz sieht und denkt,
erst einmal im Parlament angekommen, könne
er von dort aus wirklich etwas ändern,
sieht sich ganz schnell auf der anderen
Seite der Barrikade wieder und verkommt
vom Reformer zu einem Verwalter des kapitalistischen
Systems.
Zugegeben,
eine andere Gesellschaftsordnung scheint
in endloser Ferne. Der Graben zwischen der
offensichtlichen Destruktivität und
Barbarei des Kapitalismus sowie den Möglichkeiten
die seine Überwindung bieten würde
und dem Bewusstsein derjenigen, deren Interesse
es wäre eine andere Gesellschaftsordnung
umzusetzen und deren Bereitschaft ernsthaft
dafür einzustehen, war kaum jemals
so groß wie heute. Kürzer formuliert:
Der Widerspruch zwischen den objektiven
Verhältnissen und dem subjektiven Bewusstsein
des Großteils der Bevölkerung
klafft schier unendlich weit auseinander.
Die bürgerliche Ideologie vom Kapitalismus
als dem Ende der Geschichte ist, wenn nicht
als Segen, so doch als vermeintlich unveränderbare
Tatsache anscheinend unauslöschlich
nach wie vor in den allergrößten
Teilen der Bevölkerung präsent
und reicht bis hinein in die Linke. Für
die einen dient diese Sicht als Rechtfertigung
ihres politischen Desinteresses, für
andere dafür nur nach kleinen Verbesserungen
im Rahmen des Systems zu streben, für
die scheinbar Radikalsten der Bürger
dazu, sich in, das Weltgeschehen kritisch
begleitende, Theoriezirkel oder eine linke
Subkultur zurückzuziehen.
Jahrzehnte
des gutorganisierten Antikommunismus in
der BRD, der vor fast genau 50 Jahren die
KPD verbot und zerschlug, der mit direkten
Kampagnen und stetigen unterschwelligen
Artikeln, Fernsehsendungen und Zeitungsmeldungen
alles was auch nur in Richtung Kommunismus
deutet als das böse schlechthin erscheinen
lässt, sind natürlich nicht ohne
Folgen geblieben. So ist es weitgehend geglückt,
die ersten geschichtlichen Versuche des
Aufbaus einer kommunistischen Gesellschaftsordnung,
etwa in der Sowjetunion oder in China, mit
Horrorgeschichten gleichzusetzen. Die Ansätze,
die nie über ein Anfangsstadium hinauskamen,
die den Angriffen von außen und der
alten herrschenden Klassen, sowie den Problemen
der kaum entwickelten Produktivkräfte
nicht standhielten und sich letztlich in
(staats)kapitalistische Systeme regenerierten,
sind heute für die meisten ausschließlich
warnendes Beispiel dafür, dass der
Kommunismus unmöglich wäre.
Dabei waren es diese Revolutionen, die nicht
nur ohne weiteres sichtbare Verbesserungen
mit sich brachten, die Beendigung des 1.
Weltkriegs etwa durch die Oktoberrevolution,
die Abschaffung des Feudalismus in China
und das Ende der dortigen imperialistischen
Besatzung durch Japan etc. Sie haben auch
unzählige weitere Fortschritte mit
sich gebracht: Es wurde die Gesundheitsversorgung
und Bildungsmöglichkeiten für
die gesamte Bevölkerung innerhalb kürzester
Zeit auf einen Stand gebracht, den manche
kapitalistischen Staaten selbst heute noch
nicht erreicht haben, es wurden - wohlgemerkt
in Ländern die in diesen Punkten selbst
für die damalige Zeit noch rückständig
waren - Frauenrechte, Verbesserungen der
Arbeitsbedingungen und soziale Rechte eingeführt,
die auch heute, in einer nahezu komplett
kapitalistisch geprägten Welt in vielen
Staaten nicht existieren.
Aus diesen Ansätzen gilt es zu lernen
und auf ihnen aufzubauen, was sicher nicht
gleichbedeutend sein kann, mit ihrem kritiklosen
Bejubeln oder ihrer Kopie. Nur die Beschäftigung
mit ihnen, das kritisieren der Fehlentwicklungen
ohne die guten Ansätze zu ignorieren
und das aufbauen auf den gemachten Erfahrungen,
ohne die Fehler zu verschweigen, kann der
richtige Umgang sein.
Und
nicht nur die historischen Versuche zeigen
auf, dass eine andere Gesellschaftsordnung
denk- und machbar sein kann. Der Kapitalismus
selbst führt seine angebliche Alternativlosigkeit
ad absurdum. Warum sollte die Kontrolle
über die Produktion und alle gesellschaftlichen
Bereiche einer Minderheit überlassen
werden, die sie nur nach ihren Interessen
organisiert. Den Hartz, Ackermann und Schröder
die sich noch nicht einmal an ihre eigenen
Gesetze halten, sondern mit Korruption und
Vetternwirtschaft agieren. Was spricht dagegen,
die Produktion unter Kontrolle derer zu
stellen, die sie jeden Tag am Laufen halten,
die die absolute Mehrheit der Bevölkerung
stellen und damit als einzige auch die Interessen
der gesamten Bevölkerung vertreten
können. Warum sollte der geschaffene
Reichtum nicht in Bildung, Gesundheitsvorsorge
und bessere Arbeitsbedingungen, statt in
Aufrüstung und Kriege investiert werden.
Warum die Arbeit nicht so organisiert werden,
dass nicht durch das Chaos des kapitalistischen
Konkurrenzkampfes sinnlose Arbeiten anfallen,
sondern nur die wirklich notwendige geleistet
werden muss und diese unter allen gleich
verteilt wird, ohne dass Millionen von Arbeitslosen
davon ausgeschlossen werden, während
andere Überstunden leisten müssen.
Wie kann letztlich ernsthaft behauptet werden,
ein System, dass den sich täglich entwickelnden
Fortschritt ausschließlich zum Wohl
der Kapitalistenklasse verwendet und für
diejenigen die die Mehrheit der Bevölkerung
stellen und den gesamten Reichtum schaffen,
die Lage immer schlechter werden lässt,
wäre alternativlos?!
Das
kapitalistische System birgt nicht nur die
Widersprüche in sich, die seine Überwindung
notwendig machen, sondern auch die die seine
Überwindung möglich machen. Tatsächlich
ist die Klasse der Lohnabhängigen,
derer die kein Kapital (Produktionsmittel
wie Fabriken, sowie Grundstücke etc.)
besitzen, sondern täglich ihre Arbeitskraft
verkaufen müssen die eigentlich mächtigste
Klasse. Sie stellt nicht nur die absolute
Mehrheit der Bevölkerung dar und schafft
den gesamten Reichtum durch ihre Arbeit,
sie hat auch die Möglichkeit die Kontrolle
über die Produktion sowie die Verteilung
und damit über die gesamte gesellschaftliche
Organisierung zu übernehmen und so
im Interesse aller umzugestalten.
Alles
notwendige für eine wirkliche Umgestaltung
der Verhältnisse ist konkret bisher
in Ansätzen vorhanden: Gewerkschaftliche
Gruppen die in den Betrieben tatsächlich
die Interessen der Beschäftigten vertreten
und sich weder von der Gewerkschaftsspitze
noch von Unternehmerseite daran hintern
lassen. Initiativen die Arbeitslose organisieren
und für ihre Rechte eintreten. Organisierungen
von Flüchtlingen, die gegen ihre staatliche
Diskriminierung aktiv sind. Organisierungen
gegen die faschistische Gefahr, gegen staatliche
Repression, gegen Aufrüstung und Kriege,
gegen Umweltzerstörung, weitere Verschlechterungen
an Schulen und Universitäten, für
die Rechte von Frauen, für linke und
selbstverwaltete Freiräume und Medien,
militante Gruppen usw. Jegliches organisieren,
das unabhängig von staatlichen Institutionen
stattfindet und Menschen zusammenbringt
die selbst aktiv werden ist ein Schritt
in die richtige Richtung und muss verteidigt
und ausgebaut werden. Es müssen langfristig
Strukturen entstehen, die die kapitalistischen
Institutionen ersetzen und alle an den Entscheidungsprozessen
teilhaben lassen.
Ebenso muss aber auch die politische Organisation
geschaffen werden, die die einzelnen Kämpfe
auf einen gemeinsamen Nenner bringt, die
die politische Macht der Kapitalistenklasse
zerschlägt und damit erst die Grundbedingungen
einer befreiten Gesellschaftsordnung schafft.
Diese Organisation muss die aktivsten Teile
der Klasse der Lohnabhängigen zusammenführen,
sie kann daher momentan - entsprechend der
noch nicht sehr weit entwickelten Klassenkämpfe
- nur in Ansätzen existieren. Sie wird
sicher nicht aus einer der unzähligen
kleinen Gruppierungen und Parteien, die
sich als die "Avantgarde des Proletariats"
proklamieren und dabei nicht über dogmatische
Phrasen hinauskommen und selbst nicht wirklich
Teil der Kämpfe sind, hervorgehen -
diese können mit ihren Erfahrungen
und ihrer Infrastruktur allerdings sicher
vieles dazu beitragen. Die Schaffung dieser
Organisation muss von allen Organisierungen
und revolutionären AktivistInnen konkret
diskutiert und vorangetrieben werden und
auf den historischen und internationalen
Erfahrungen aufbauen, ohne diese lediglich
kopieren zu wollen.
Das Fazit
Eine
Mobilisierung wie am 21.10. ist nicht das
letzte Mittel das gegen die herrschende
Politik in Anschlag zu bringen ist. Massendemonstrationen
sind immer nur Gradmesser und höchstens
der Beginn oder temporärer Höhepunkte
eines - notwendigen - kontinuierlichen und
auf allen Ebenen sowie mit verschiedenen
Mitteln stattfindenden Kampfes gegen die
Angriffe von Regierung und Kapital. Die
nächsten Aktivitäten sind mit
aller Entschlossenheit und Weitsicht zu
organisieren - etwa wenn es darum geht die
"Gesundheitsreform" durch große
Mobilisierungen zu kippen, gegen Entlassungen
und weitere Einschnitte in den Betrieben
zu streiken, an den Schulen und Unis für
das Recht auf freie Bildung zu kämpfen,
symbolisch gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden
wie im Frühjahr 2007 gegen den G8 aktiv
zu sein usw.
Damit der Widerstand überhaupt Kontinuität
und Stärke entwickeln kann, müssen
aber Strukturen und Organisierungen auf-
und ausgebaut werden, die ihn breit verankern,
die richtige Stoßrichtung geben und
dafür sorgen, dass er nicht wieder
zusammenbricht.
Diese zu schaffenden Strukturen und die
Kämpfe dürfen sich letztlich nicht
nur auf den Widerstand gegen weitere Verschlechterungen
beschränken, sie müssen Teil eines
Aufbauprozesses auf verschiedenen Ebenen
hin zu einer befreiten, klassenlosen Gesellschaftsordnung
sein.
Seien
wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche.
Den Kapitalismus auf den Müllhaufen
der Geschichte. Für den Kommunismus.
Anhang:
Es tut sich was…
Ein
Blick in andere Teile der Welt zeigt, dass
es sich lohnt zu kämpfen und Brecht`s
Worte "das Sichere ist nicht sicher,
so wie es ist bleibt es nicht" nach
wie vor Gültigkeit haben. Die beiden
unten stehenden Beispiele werden in der
bürgerlichen Presse entweder verschwiegen
oder falsch dargestellt. An dieser Stelle
ist nur Platz für ein paar wenige Stichwörter,
die den komplexen und wichtigen Prozessen
sicher nicht gerecht werden können,
aber zu einer weiteren Beschäftigung
damit anregen sollen (mehr Infos dazu z.B.
auf den auf der Rückseite angegebenen
Internet-Adressen):
In
Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen
Bundesstaates in Mexiko findet sein mehreren
Wochen ein bemerkenswerter Volksaufstand
statt: Nachdem dort die Streikposten eines
Streiks der LehrerInnen für bessere
Arbeitsbedingungen und soziale Veränderungen
im Schulsystem von der Polizei geräumt
wurden, wurde innerhalb kürzester Zeit
der Großteil der Bevölkerung
mobilisiert. Das geräumte Camp der
Streikenden und die gesamte Innenstadt wurden
in Straßenkämpfen zurückerobert
und die Polizei vertrieben. Massendemonstrationen
an denen sich bis zu zwei Drittel der gesamten
Bevölkerung des Bundesstaates, mehrere
Millionen Menschen, beteiligten fanden statt.
Angriffe von Polizei, Militär und rechten
bewaffneten Gruppen auf freie Radiostationen
wurden mit der Besetzung fast sämtlicher
staatlicher Rundfunkstationen beantwortet.
Die Stadt wird von den Bewohnern, die hunderte
Barrikaden errichteten, gegen den drohenden
Angriff des Militärs geschützt.
Der Gouverneur und sein Anhang mussten flüchten
und können sich selbst mit bewaffneten
Eskorten nicht mehr in der Öffentlichkeit
bewegen. Mehrere tausend Menschen haben
sich mit einer Demonstration zu Fuß,
unterwegs unterstützt von tausenden
AktivistInnen auf den Weg nach Mexiko-Stadt
begeben um dort ihre Forderungen mit der
Regierung zu verhandeln und die Bevölkerung,
gegen die Hetze in den Medien, von ihren
Anliegen zu unterrichten. Hunderte sozialer
Initiativen, Menschenrechtsgruppen, Gewerkschaften,
Stadtteilversammlungen etc. haben sich zusammengeschlossen
um den Kampf und die verschiedenen gesellschaftlichen
Belange zu organisieren.
In
Venezuela ist ein anderer, aber sicher nicht
weniger aufschlussreicher und unterstützenswerter
Prozess im Gange: Seit der Wahl einer neuen
Regierung aus linken und kommunistischen
Parteien 1998 finden Stück für
Stück weitreichende gesellschaftliche
Veränderungen statt. Mit der Verdrängung
der dortigen, durch Europa und die USA unterstützten
herrschenden Klasse von der politischen
Macht und den erfolgreichen Kämpfen
gegen ihre Putschversuche, wird versucht
die kapitalistische Verfasstheit der Gesellschaft
zurückzudrängen und ein sozialistisches
System aufzubauen. Die dortige Demokratie
bietet der Bevölkerung weitreichendes
Mitspracherecht, Basisinitiativen und verschiedenste
soziale Projekte werden vom Staat unterstützt,
Großgrundbesitzer enteignet und das
Land an die Bevölkerung verteilt. Gesundheits-
und Bildungswesen werden unter Beteiligung
der Bevölkerung durch Befragungen und
ihrem direkten Einbezug in die Planungen
umstrukturiert. Während in der BRD
etwa Studienfächer abgebaut und Studiengebühren
erhoben werden, werden dort neue Studienfächer
eingeführt und die Infrastruktur der
Schulen und Unis ausgebaut sowie ärmeren
Schichten über staatliche Stipendien
der Zugang ermöglicht, während
hier im Gesundheitswesen gekürzt wird,
wird es dort zum Wohle aller ausgebaut.
Außerdem werden in ersten Versuchen
Fabriken unter die Kontrolle der ArbeiterInnen
gestellt, ökologische Landwirtschaft
und nachhaltige Energiegewinnung gefördert,
der Handel mit anderen Ländern auf
einer solidarischen Grundlage vorangetrieben
etc. Dieser Prozess ist nur möglich,
durch die Verdrängung der Kapitalistenklasse
von der politischen Macht und ihrem zurückdrängen
in Unternehmen und Institutionen, sowie
dem gemeinsamen Agieren unzähliger
kleinerer und größerer Organisierungen
der Bevölkerung. Dabei wird dort auf
die Behauptung verzichtet, der Sozialismus
sei in Venezuela schon erreicht, stattdessen
wird dies als langfristiges Ziel des Prozesses,
der noch viele Hürden zu bewältigen
hat angegeben.
Zu den Kämpfen in Mexiko, sowie der
Situation in Venezuela wird es in den nächsten
Wochen im Subversiv in Stuttgart mehrere
Veranstaltungen geben. Mehr dazu unter:
www.subversiv-stuttgart.de (ab demnächst
online!)
In
Stuttgart finden zwei Demonstrationen statt,
die sich in der Stadt treffen werden.
Treffpunkt für den antikapitalistischen
Block ist direkt vor dem Marienplatz (Haltestelle
der U1 und U14),
Ecke Tübingerstr. / Hohenstaufenstr.
um 11 Uhr.
Im Anschluss an
die Demonstration gibt es im Subversiv (Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach) warmes Essen und Getränke.
Flugblatt
als PDF >>>
Mehr
Infos zum Aktionstag:
www.labournet.de
>>>
www.protest2006.de
>>>
