Nein
zur Heraufsetzung des Rentenalters und zu
allen weiteren Angriffen von Regierung und
Kapital!
An
der von Gewerkschaftsbasis-AktivistInnen
und verschiedenen Initiativen organisierten
Kundgebung in Stuttgart Bad Cannstatt nahmen
am Donnerstag, den 14.12. etwa 300 Menschen
teil. Als RednerInnen traten Vertrauensleute
aus mehreren Cannstatter Betrieben, aber
auch Rentner, eine Studentin und mehrere
Jugendliche auf. In den Reden wurden die
aktuellen Angriffe von Staat und Kapital,
die Notwendigkeit von kämpferischen
Aktionen im nächsten Jahr und einer
anderen Politik thematisiert.
Die
Kundgebung sollte in erster Linie als Vorbereitung
für die Proteste Anfang 2007 gegen
die aktuelle Regierungspolitik, konkret
gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters
und die Gesundheitsreform, dienen. Ob im
nächsten Jahr dann tatsächlich
eine Dynamik wie vor einigen Monaten in
Frankreich entwickelt werden kann, als Millionen
mit Demonstrationen, Arbeitsniederlegungen
und Besetzungen das Vorhaben der Regierung,
den Kündigungsschutz für Jugendliche
einzuschränken, verhinderten, wird
sich zeigen. Notwendig wäre eine solche
Bewegung allemal.
Dass
Aktivitäten gegen die konkreten Angriffe
von Regierung und Kapital nicht automatisch
dazu führen, dass Verbesserungen erkämpft
und längerfristig das kapitalistische
System in Frage gestellt wird, steht außer
Frage. Ebenso besteht die Möglichkeit,
dass die Proteste lediglich zu einer mehr
oder weniger starken Abmilderung der Regierungsvorhaben
führen werden, diese im Kern aber nicht
angekratzt werden. Dies wird in der Regel
von den Gewerkschaften dann zwar als Erfolg
verkauft, wirkt für weitere Kämpfe
allerdings nicht unbedingt motivierend.
Tatsache
ist aber, dass ohne unmittelbare Protest-
und Widerstandsaktionen gegen die "Reformen",
ohne gemeinsame Erfahrungen der Betroffenen,
ohne konkrete Praxis sicher keine Perspektive
entwickelt werden kann - weder unmittelbar
noch längerfristig. Die Sozialproteste,
Streiks und Mobilisierungen sind also zu
unterstützen und weiter voranzutreiben.
Wie auch bei der Kundgebung in Bad Cannstatt
ausdrücklich thematisiert, gilt es
alle gesellschaftlichen Schichten die von
den Angriffen betroffen sind gemeinsam zu
mobilisieren und dafür einzutreten
dass diese nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Je mehr dies gelingt und je entschlossener
und kämpferischer die Proteste und
der Widerstand gegen die Vorhaben der Regierung
geführt werden, desto weitreichender
können sie verhindert werden.
Gerade
von zumindest in Ansätzen erfolgreichen
Aktivitäten der gemeinsam Kämpfenden
werden weitergehende Forderungen und Mobilisierungen
abhängen. Die Aufgabe der revolutionären
und kommunistischen AktivistInnen und Organisierungen
ist es, die Kämpfe mitzuorganisieren,
die Widersprüche darin, etwa das Verhalten
der Gewerkschaftsbürokratie zu thematisieren
und grundlegende Analysen wie auch weitergehende
Perspektiven zu vermitteln.
Aufruf
des Cannstatter Aktionskreises für
soziale Gerechtigkeit >>>
Veranstaltung
am 20. Dezember "Mobilisierungen, Streiks...
- wie weiter mit den Sozialprotesten?"
>>>
