Nein
zur Rente mit 67 und der weiteren Umverteilung
von unten nach oben!
Organisieren wir gemeinsam den Protest und
Widerstand gegen die Regierungspläne!
Am
29. Januar finden in Esslingen, am 30. Januar
in Stuttgart und der Region betriebliche
Protestaktionen gegen die geplante Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters und gegen weitere
von der Regierung geplanten "Reformen",
etwa im Gesundheitswesen, statt. Auch bundesweit
sind in diesem Zeitraum lokale Kundgebungen
geplant.
Die
Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als
"Notwendigkeit einer längeren
Lebensarbeitszeit aufgrund der demographischen
Entwicklung", d.h. dass alle länger
arbeiten sollen, weil die durchschnittliche
Lebenserwartung gestiegen ist. Dieses scheinbar
eingängige Argument hat mit der Wirklichkeit
allerdings wenig zu tun. Durch die enorme
Produktivitätssteigerung können
immer weniger Menschen in immer kürzerer
Zeit immer mehr Werte schaffen. Die Konsequenz
daraus müsste eine drastische Verkürzung
der Lebens- und Wochenarbeitszeit sein.
Trotz den Versuchen möglichst viele
Menschen in Billiglohnjobs, Zeitarbeitsverträge,
prekäre Arbeitsverhältnisse etc.
zu zwingen gibt es zudem Millionen Erwerbslose.
Dass diejenigen, die schon jahrzehntelang
arbeiten nun noch länger arbeiten sollen,
ist auch in dieser Hinsicht schlicht absurd.
Dazu kommt die Tatsache, dass viele Menschen
lange vor dem Erreichen des 64ten Lebensjahres
entlassen werden oder gesundheitlich nicht
mehr in der Lage sind ihrem Beruf nachzugehen
- eine Erhöhung des Renteneintrittsalters
hätte für sie eine starke Kürzung
der Rente zur Folge.
Die Folgen der Erhöhung des Renteneintrittsalters
wären also: noch zwei Jahre mehr Lohnarbeit
für diejenigen mit Arbeit, noch weniger
Chancen für Erwerbslose einen Job zu
finden und noch deutlichere Kürzungen
der Rente! Die Antwort auf die Regierungspläne
kann nur folgende sein: Massenhafter Protest
und Widerstand bis die Vorhaben vom Tisch
genommen werden. Und weil fast alle direkt
oder indirekt betroffen sind, besteht die
Chance, dass sich viele beteiligen und so
die Pläne tatsächlich gekippt
werden können.
Was tun? Was tun!
Außer
der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahre droht von Seiten der Regierung
die Gesundheitsreform, die zu höheren
Belastungen führen wird, dazu kommt
die Mehrwertsteuererhöhung, die Verweigerung
eines angemessenen Mindestlohns, Hartz IV,
die Einführung von Studiengebühren
usw. Von Seiten der Arbeitgeberverbände
werden Lohnabsenkungen, wie im öffentlichen
Dienst durch den TvöD (Tarifvertrag
öffentlicher Dienst), wie im Metallbereich
durch ERA (Entgeltrahmenabkommen) angegangen
sowie die Verlängerung der Arbeitszeiten,
Privatisierungen, Haustarifverträge
usw.
Es ist nicht wirklich schwer zu verstehen,
was Regierung und Unternehmer damit erreichen
wollen: Die Umverteilung von unten nach
oben, die Profitsteigerung durch Kürzungen
von Löhnen, Rente und Sozialabgaben
und durch intensivere Ausbeutung unserer
Arbeitskraft soll weiter gehen. Uneinigkeit
besteht auf ihrer Seite nur darin wie schnell
dies alles weiter umgesetzt wird. Dabei
nutzen die Herrschenden die weitverbreitete
Angst vor Arbeitslosigkeit und dem damit
einhergehenden sozialen Absturz, um immer
mehr ihrer Forderungen durchzusetzen.
Doch wohin führt diese Politik? Zum
einen ist die "internationale Standortkonkurrenz",
die die Einschnitte angeblich nötig
macht, die logische Folge der Konkurrenz
im Kapitalismus. Dass wir alle den Gürtel
enger schnallen sollen, um konkurrenzfähig
zu bleiben, ist ein "Argument"
dass man den ArbeiterInnen aus den anderen
Ländern ebenso erzählt. Wenn wir
diese Kapitallogik nicht durchbrechen, verlieren
wir am Ende alle.
Da es außerdem immer weniger Bereiche
gibt, die noch privatisiert bzw. zur Kapitalverwertung
freigeben werden können (aktuell z.B.
Bildungs- und Gesundheitswesen) nehmen die
Schwierigkeiten der Kapitalisten weiter
gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten
zu finden zu. Keiner ihrer "Lösungsvorschläge"
und keine ihrer "Reformen" wird
daran etwas ändern, sie wälzen
lediglich die immer heftigeren Folgen ihrer
Politik auf den Großteil der Bevölkerung
ab - ohne Aussicht auf ein tatsächliche
Perspektive.
Wir
dürfen dies nicht stillschweigend hinnehmen
und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wir müssen zusammenstehen - Alte und
Junge, Männer und Frauen, Deutsche
und MigrantInnen, ArbeiterInnen, Angestellte,
Studierende und Arbeitslose, und gemeinsam
gegen weitere Angriffe von Regierung und
Unternehmerseite kämpfen!
Dabei
reichen lokal begrenzte betriebliche Aktionen
nicht aus, wir brauchen Streiks und große
Mobilisierungen bei denen wir gemeinsam
auf die Straße gehen und aktiv sind.
Diese gilt es innerhalb der Betriebe und
Gewerkschaftsstrukturen, an den Unis und
in allen Bereichen und Zusammenhängen
zu diskutieren und voranzutreiben. Die Versuche,
uns mit kleinen Änderungen an den geplanten
Reformen abzuspeisen, dürfen keinen
Erfolg haben. Es geht nicht darum, für
bestimmte Bereiche die Heraufsetzung des
Rentenalters etwas abzumildern und wir sollten
alles andere tun, als für ein paar
Euro mehr Lohn, die ohnehin durch die unzähligen
Verteuerungen in vielen Bereichen wieder
hinfällig sind, wieder Ruhe zu geben.
Die Streiks im öffentlichen Dienst
2006 haben gezeigt: es können innerhalb
von wenigen Wochen viele kämpferische
Aktionen organisiert, die Solidarität
der Aktiven entwickelt und viele wichtigen
Erfahrungen gesammelt werden. Sie haben
aber auch gezeigt, was passiert wenn sie
nach vermeintlichen Zugeständnissen
zu schnell wieder beendet werden: Die Arbeitszeiten
wurden erhöht und durch eine Klausel
im Tarifvertrag besteht die Gefahr weiterer
Arbeitszeitverlängerung und höherer
Erpressungsdruck.
Wir
müssen uns das ganze Ausmaß der
Konfrontation bewusst machen. Die aktuell
herrschende Politik vollzieht massive Angriffe
auf unsere Lebensbedingungen. Hier mit der
Folge zunehmender Verarmung immer größerer
Bevölkerungsgruppen - weltweit bedeutet
sie für unzählige Menschen Krieg,
Besatzung, Hunger und Tod.
Es geht hier und überall um den Aufbau
des Widerstands gegen die Unterwerfung der
Menschen unter totalitäre Verwertungsbedingungen.
Lernen
wir aus den gemachten Erfahrungen, organisieren
wir uns und stehen wir gemeinsam gegen weitere
Einschnitte! Eine andere Politik und wirkliche
Verbesserungen können wir nur selbst
erreichen! Mobilisierungen und Protestaktionen
sind nicht unser letztes Mittel, sie können
lediglich der Anfang sein!
Kasten:
Wer uns wie und warum Sand in die Augen
streut…
Die
SPD fürchtet aufgrund ihrer Politik,
bei der die aktuellen Pläne nach Hartz
4, der Demontage des Sozialstaates etc.
nur die Spitze des Eisberges sind um ihre
Basis und ihre Wählerschafft. In den
letzten Jahren haben nicht nur Hunderttausende
die Partei verlassen (teilweise ganze Ortsverbände!),
sondern hat sich mit der WASG / Linkspartei.PDS
auch eine direkte Konkurrenz etabliert.
Fast schon panisch gibt daher die Parteispitze
in den letzten Wochen Phrasen über
die Presse nach außen, in denen sie
fordert, dass die Unternehmer doch bitte
die Löhne etwas erhöhen sollen
u.ä. Ernstgenommen wird sie dabei nur
noch von denen, die noch nicht direkt von
den Folgen der SPD-Realpolitik betroffen
sind oder es immer noch nicht wahrhaben
wollen. Massenhafte Proteste gegen ihre
aktuelle Politik würde noch mehr Menschen
die Augen öffnen und den Wegfall der
Basis der SPD beschleunigen. Nur so ist
der anscheinende soziale Wandel - der natürlich
nur in Worten stattfindet - der SPD zu erklären.
Auch
konservative und rechte Kreise sind gezwungen
auf die zugespitzte Situation zu reagieren
und tun dies in gewohnter Manier: Während
immer mehr Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen
leben, weil sie von Entlassungen oder sozialem
Abstieg bedroht, oder schon von Armut betroffen
sind, versuchen sie über Feindbilder
und Sündenböcke ein vermeintliches
Sicherheits- und Kollektivgefühl zu
vermitteln. Terroristische Bedrohungen werden
hochstilisiert und der Überwachungs-
und Polizeiapparat ausgebaut, Freiheitsrechte
eingeschränkt und Gesetze verschärft
- dies alles wird aktuell allerdings in
erster Linie gegen linke Organisierungen,
soziale Proteste etc. in Anschlag gebracht.
MigrantInnen werden als Sündenböcke
benutzt, ihnen die Schuld an Arbeitslosigkeit
und schlechten Arbeitsbedingungen in Schuhe
geschoben und somit die von der aktuellen
Politik Betroffenen gegeneinander ausgespielt.
Über Nationalismus wird versucht die
Wut auf die Verhältnisse und die Protagonisten
der aktuellen Politik entweder im dumpfen
patriotischen Taumel zu ertränken oder
gegen Menschen anderer Herkunft zu lenken.
Besonders perfide ist dabei die Propaganda
der extremen Rechten - die im übrigen
die Gewerkschaften abschaffen wollen, soziale
Proteste als "Nestbeschmutzung"
ansehen und stets nur nach unten treten
und mit Brandanschlägen und Übergriffen
MigrantInnen und andere Menschen terrorisieren.
Sie gehen mit vermeintlich fortschrittlichen
Parolen auf Stimmenfang. Die Gefahr die
von ihnen ausgeht ist nicht zu unterschätzen:
sie sind mittlerweile mit der NPD in drei
Landtagen vertreten und offensichtlich sehen
bereits Hunderttausende WählerInnen
sie als Alternative zur aktuellen Politik.
Die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaftsführung
sitzen praktisch in der Zwickmühle,
da sie keine Konfrontation mit "ihrer"
Regierung eingehen wollen, aber Gefahr laufen
dass die Gewerkschaftsbasis gegen sie rebelliert.
Von Seiten der Regierung und der Unternehmer
werden immer weniger Zugeständnisse
gemacht und gerade auch aktuell sind die
Lohnabhängigen mit der geplanten Erhöhung
des Rentenalters immer stärkeren Angriffen
ausgesetzt. Auf der einen Seite bleibt die
Gewerkschaftsführung ihrer Partei,
der SPD, auch in dieser Situation natürlich
treu und verzichtet darauf die Interessen
ihrer Basis gegen die Angriffe der Regierung
zu verteidigen - praktisch keine tatsächlichen
Protest- und Widerstandsaktionen, sondern
nur rein symbolische Protestdemonstrationen
sind ihre Antwort, bzw. ihre Nicht-Antwort
auf Hartz 4 und die vielen weiteren Einschnitte.
Auch gegenüber der Unternehmerseite
wird ein Zugeständnis nach dem anderen
gemacht und mit der "Standortsicherung"
u.ä. die reale Untätigkeit begründet.
Auf der anderen Seite wird der Gewerkschaftsbasis
Kampfbereitschaft vorgegaukelt - und gleichzeitig
kämpferische GewerkschaftsaktivistInnen
mit Ausschlüssen bedroht (der Umgang
mit dem Zusammenschluss Die Alternative
in mehreren Daimler/Chrysler Werken ist
nur ein Beispiel). Viel wird dafür
getan das Protestpotential unter Kontrolle
zu halten und wenig dafür die Schlagkraft
der Gewerkschaften zu entwickeln und einzusetzen.
So waren etwa die Mobilisierungen am 21.
Oktober des letzten Jahres offenbar als
reines "Dampf ablassen" gedacht
und wurden von der Basis weitgehend auch
so verstanden - die Beteiligung blieb wohl
auch deshalb weit hinter den Möglichkeiten
zurück. Die Führung vermittelt
stetig, der "Funktionärsapparat
wird es schon richten", die Basis soll
lediglich ab und an mal abstimmen und auf
Kommando raus auf die Straße und auf
Kommando auch wieder zurück. Auch bei
diesem Aktionstag wird nicht etwa schon
zum nächsten Aktionstag, dann mit Warnstreiks,
aufgerufen, sondern einmal mehr einfach
abgewartet.
Kasten:
Dieses Flugblatt wird von einem Zusammenschluss
von AktivistInnen in Betrieben und Gewerkschaften,
in der Universität und dem Gesundheitswesen,
Erwerbslosen und linken Organisierungen
herausgebeben. Wir haben uns zusammengefunden
um über die Perspektiven der Sozialproteste
zu diskutieren und darin gemeinsam aktiv
zu sein.
Unser nächstes Treffen findet am Donnerstag,
den 08. Februar um 18 Uhr im Subversiv -
Soziales Zentrum Stuttgart (Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach) statt. Alle Interessierten
sind dazu herzlich eingeladen.
Kontakt:
akollontai@yahoo.de
