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Stellungnahme zum Absatz „Für eine Perspektive jenseits von Krieg und fundamentalistischen Regimes“ in der Broschüre „Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan“ (Seite 17 & 18)

Wir haben gemeinsam mit der Revolutionären Perspektive Berlin aus Anlass der Demonstrationen am 20. September 2008 in Stuttgart und Berlin, die oben genannte Broschüre erstellt und veröffentlicht. Leider entspricht der oben ebenfalls genannte Teil auf Seite 17 und 18 nicht unserem, an dieser Stelle vorgesehenen, Text. Die von den Berliner GenossInnen vorgenommenen Änderungen haben wir leider erst nach Druck und Verschickung der Broschüren zur Kenntnis genommen, da sie uns in der Hektik der endgültigen Fertigstellung, aufgrund von Kommunikationsproblemen nicht mitgeteilt wurden.

Die Unzufriedenheit mit der in der Broschüre veröffentlichten Version des Textteiles, ist für uns Anlass, hiermit unsere Version nachträglich zu veröffentlichen.

So schade die Notwendigkeit dieser Vorgehensweise ist, so ist uns doch bewusst, dass Probleme dieser Art bei der gemeinsamen Erarbeitung einer so umfangreichen Broschüre, die in einer Auflage von mehreren tausend Stück kostenlos verteilt wird und im Rahmen einer Mobilisierung fertiggestellt werden musste, beim aktuellen Stand unserer Organisierungen wohl in Kauf genommen werden müssen.

Die Veröffentlichung dieses Papiers sehen wir als eine Ergänzung zu der u. E. nach ansonsten gelungenen und wichtigen Broschüre an, keinesfalls als irgendeine Art der Distanzierung oder Kritik den GenossInnen der RPB gegenüber.

Wenn wir an dieser Stelle auch keine konkrete Kritik am abgedruckten Text üben, hoffen wir doch mit den abweichenden Aussagen der folgenden, ursprünglichen Textversion zu einer Diskussion und gerne auch zu Diskussionsbeiträgen anzuregen.

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Für eine Perspektive jenseits von Krieg und fundamentalistischen Regimes (Seite 17 & 18)

Nichts führt daran vorbei für ein Ende von Krieg und Besatzung in Afghanistan einzutreten, nach 7 Jahren in denen das Land unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands zerstört wurde, wird es dafür höchste Zeit. Für eine starke Bewegung gegen diesen und weitere Kriege ist es heute unabkömmlich, eine klare Positionierung zu entwickeln und aufzuzeigen, dass eine Alternative zur Besatzung durch Nato-Truppen keineswegs einen erneuten menschenverachtenden religiösen Gottesstaat bedeutet.

Es scheint in Deutschland Tradition zu haben, dass sich auch ein Teil der Linken, sobald ein Krieg begonnen wurde, in den Kreis der bürgerlichen und rechten Kriegsunterstützer einreiht. Mit dem Verweis auf das Ende der Talibanherrschaft wird die Besatzung als „kleineres Übel“, wenn nicht als „Herbeibomben der Zivilisation“ begrüßt.

Sie sind das Negativ zu den Vertretern eines verkürzten Antiimperialismus, der sämtliche Kräfte des Widerstandes in erster Linie, wenn nicht ausschließlich als „antiimperialistisch“ und damit unterstützenswert charakterisiert. Diese nehmen nur den Kampf gegen die Besatzung von Organisationen wie den Taliban zur Kenntnis und ignorieren deren tatsächlichen Charakter, der längst nicht nur als „antiimperialistisch“ definiert werden kann. Die daraus erwachsende Unterstützung „aller Kräfte des Widerstandes“ reichen bis hin zu Kontakten mit äußerst reaktionären Gruppen, die jeglichem gesellschaftlichem Fortschritt im Wege stehen.

Gerade am Beispiel Afghanistan wird deutlich, dass beide Positionen von einem Antagonismus, einem Widerspruch zwischen Taliban und Besatzern, bei dem sich (zunächst) ausschließlich die eine oder die andere Seite durchsetzen kann, ausgehen. Wie falsch beide mit ihrer daraus folgenden Solidarisierung, Unterstützung und Positionierung liegen ist nicht schwer aufzuzeigen. Historisch gehörten die islamistischen Gruppen und die Besatzungsmächte schlicht zusammen: die Interessen der imperialistischen westlichen Regierungen gegenüber der afghanischen DVPA-Regierung und der Sowjetunion konnten nur durch die Hilfe der Mudjahedin-Gruppen durchgesetzt werden, die folglich unterstützt und aufgebaut wurden. Andersherum konnten die Mudjahedin-Gruppen nur durch die Unterstützung der westlichen Regierungen und ihre Geheimdienste zu ihrer heutigen Stärke gelangen.

Heute profitieren die westlichen Regierungen von den fundamentalistischen Gruppierungen wie den Taliban oder Al Quaida, da ihnen mit deren Terror die Rechtfertigung der eigenen Kriege deutlich leichter fällt. Sie können zudem im Inneren die Angst vor islamistischen Anschlägen schüren und damit nahezu beliebig Gesetzesverschärfungen durchsetzen und die Überwachungsmaßnahmen erhöhen.

Die fundamentalistischen Organisationen wiederum schaffen es durch die Politik der westlichen Besatzer leicht ihr Streben nach einem islamischen Gottesstaat als Alternative darzustellen. Ohne die verheerende imperialistische Politik der westlichen Staaten dürfte die Mehrheit dieser Gruppen den Zuspruch in der Bevölkerung für ihre Aktivitäten weitgehend verlieren.

Die Frage lautet also nicht, ob ein Sieg der Besatzer oder ein Sieg der Taliban zu unterstützen ist, sondern wie der Krieg möglichst schnell beendet werden und die fortschrittlichen Kräfte unterstützt werden können.

Frauenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, linke Organisationen und andere sind aus gutem Grund nicht einfach ein „Teil des Widerstandes gegen die Besatzung“ in einer Front mit den reaktionären Gruppen. Stattdessen versuchen sie aus der jeweiligen Situation das beste zu machen – nach dem Ende der Taliban, die zumindest in Ansätzen auftretenden Rechte zu nutzen, jetzt die Opposition gegen die Besatzer und ihre Kollaborateure zu organisieren. Ihnen allein muss unsere Unterstützung gelten. Nur durch ihren Widerstand, ob militärisch, durch Streiks oder auf andere Weise und unser Handeln im Hinterland der Kriegsparteien kann der Krieg wirklich beendet und eine neue Gesellschaftsordnung in Afghanistan verwirklicht werden.
Unsere Aufgabe ist es, gegen die Kriegsbeteiligung der BRD aktiv zu werden, der Umgang mit den fundamentalistischen islamistischen Kräften muss den Menschen in Afghanistan überlassen bleiben.

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Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

PS: Auch auf eine der weiteren Veränderungen an unserer Textversion sei noch hingewiesen: Am Ende des zweiten Absatzes im Teil „Krieg gegen die Bevölkerung“ auf Seite 3 hatten wir folgenden u.E. wichtigen Zusatz: „Der gegen die Nato-Truppen und ihre Verbündeten gerichtete Widerstand basiert jedoch in erster Linie auf der legitimen Verteidigung gegen die Besatzung des Landes und die Unterdrückung der Bevölkerung. Dass die Taliban durch ihre militärische Schlagkraft, die sie einst von den westlichen Staaten erhalten haben, für besonders viele Anschläge verantwortlich sind und fundamentalistische Gruppen menschenverachtende Anschläge gegen die eigene Bevölkerung durchführen, steht auf einem anderen Blatt.“

 

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