DEMONSTRATION AM 06. DEZEMBER 2008 IN STUTTGART
GEGEN DIE VERSCHÄRFUNG DES VERSAMMLUNGSGESETZES IN BADEN-WÜRTTEMBERG

Am Samstag, den 06. Dezember, haben sich etwa 6000 Menschen an einer Demonstration in Stuttgart, gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg beteiligt. Als RednerInnen traten u.a. eine Vertreterin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg und der von einem Berufsverbot betroffene Lehrer Michael Csaszkóczy auf. Für ein musikalisches Begleitprogramm sorgte u.a. der Freie Chor Stuttgart.

Von Anfang an war die Demonstration von einem starken Polizeiaufgebot umgeben. Der Platz der Auftaktkundgebung war abgeriegelt, an den Zugängen führte die Polizei Kontrollen durch. Die DemonstrationsteilnehmerInnen wurden außerdem ständig von verschiedenen Seiten abgefilmt. Eine große Zahl Fahnen wurde beschlagnahmt.

In der Demonstration formierte sich ein antikapitalistischer Block unter dem Motto "Eure Ordnung ist auf Sand gebaut! Gegen Repression und Überwachungsstaat - Für Solidarität und Klassenkampf!" Es beteiligten sich ca. 700 Menschen daran. Auf Transparenten und Schildern, sowie mit Parolen wurde nicht nur die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aufgegriffen, sondern auch verdeutlicht, dass deren Ursachen im Kapitalismus liegen und das Problem folglich an der Wurzel gepackt werden muss.
Da im Vorfeld ein inhaltlicher Rahmen des Blockes eingefordert wurde und Strömungen wie die sog. "Antideutschen" darin nicht erwünscht waren, bildete sich nach dem antikapitalistischen Block ein weiterer Block, der diesen offen stand. An diesem beteiligten sich ca. 250 Menschen, wobei ein Teil hiervon wohl lediglich aus Unkenntnis über die Blockaufteilung dort landete.

Es kam im Verlauf der Demonstration zu mehreren Übergriffen der Polizei auf den antikapitalistichen Block. Die AktivistInnen blieben jedoch geschlossen und beantworteten die Angriffe u.a. mit bengalischen Fackeln und Farbbeuteln auf die angreifende Polizei. Festnahmen konnten verhindert werden.

Die Polizei trat durchgehend provozierend auf, lief teilweise in einem mehrreiigem Spalier neben dem antikapitalistischen Block, filmte die TeilnehmerInnen und hielt die Demonstration mehrfach auf. Durch den Zusammenhalt und die Größe der Demonstration, sowie die Entschlossenheit innerhalb des Blockes, konnte die Demonstration jedoch ohne größere Zwischenfälle zu Ende geführt werden.

Nach der Beendigung griff ein Polizeitrupp mindestens einen Demonstrationsteilnehmer an, schlug auf den schon am Boden liegenden ein und schleppte ihn in die nächste Polizeiwache. Eine Person die lautstark gegen dieses Vorgehen protestierte wurde ebenfalls festgenommen.

Die Demonstration war ein kraftvolles Zeichen dafür, dass die ursprünglich noch in den nächsten Wochen geplante Verabschiedung des Gesetzespakets, von tausenden Menschen nicht einfach hingenommen wird. Das Polizeiaufgebot hat die reale konfrontative Stellung zwischen dem staatlichen Repressionsapparat und allen, die gegen die immer weitere Verschärfung der Verhältnisse aktiv sind, aufgezeigt. Die erfolgreichen Reaktionen auf die versuchten Polizeiübergriffe während der Demonstration haben verdeutlicht, dass auch trotz Hundertschaften von aufgerüsteten Schlägern in Uniform, Gegenwehr möglich ist und es an uns liegt wie weit sie kommen und wie weit nicht.

"Versammlungsfreiheit" gab es auch heute nur hinter Polizeireihen und nach Kontrollen.

Etwa 6000 Menschen liesen sich davon jedoch nicht einschüchtern, sondern gingen gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes auf die Straße.

Darunter auch etwa 700 AktivistInnen, die sich an einem antikapitalistischen Block beteiligten.

Unter anderem mit Transparenten....

... und Schildern wurden dort die Forderungen deutlich gemacht.

Wie schon lange üblich, ist das Eintreten gegen den Kapitalismus mit verstärkter Überwachung und Versuchen der Einschüchterung verbunden.

AktivistInnen des antikapitalistischen Blockes ...

... setzten sich aber diesmal zur Wehr und beantworteten die Polizeiangriffe u.a. mit bengalischen Fackeln...

... und Farbbeuteln.
So mancher der davor noch einschüchtern wollte, hielt sich danach wohl lieber in der zweiten Reihe auf.

Immerhin passte das Outfit einiger Berufsschläger farblich nun besser zum Mobilisierungsplakat (rechts unten).

Die Polizeiprovokationen gingen zwar auch nach den Auseinandersetzungen noch weiter...

... der antikapitalistische Block ...

... lies sich aber weder davon, noch vom ständigen Abfilmen...

... von Antworten auf die penetrante Polizeipräsenz....

.... abhalten.

Alles in allem verlief die Demonstration...

... aber ausgesprochen friedlich.

Ihr Ziel, die Verhinderung der Verschärfung des Versammlungsgesetzes,...

... hat sie aber noch nicht erreicht. Deshalb müssen und werden die Proteste auch nach der ...

... Abschlusskundgebung in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen!

Weitere Bilder und Berichte:
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