WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN – KEINE VERSCHÄRFUNG DES VERSAMMLUNGSGESETZES!
Noch halten sich die Planer einer polizeistaatlichen Anpassung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg bedeckt. Sowohl Streitereien innerhalb der FDP bzw. der Regierungskoalition, als auch ein noch ausstehendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Bayrischen Versammlungsgesetz und sicher auch die Proteste von mehr als 10 000 Menschen und mehr als 100 Organisationen haben zu einem zumindest vorübergehenden Stillstand der Planungen geführt. Es muss jedoch ab März mit einem neuen Gesetzesentwurf gerechnet werden. Ob dieser vom bisherigen leicht abweicht oder nicht, es bleibt dabei: Keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes!
Die Planungen der Proteste stehen derweil natürlich nicht still: Es wird vom 09. bis zum 15. März eine Aktionswoche geben, am Tag an dem das Gesetzespaket in den Landtag eingebracht werden soll sind eine Demonstration, sowie ein Schulstreik und Blockadeaktionen geplant. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest, in Frage kommen ab 18./19. März je zwei Tage in der Mitte jeden Monats. Achtet auf Ankündigungen!!
Beteiligt Euch an den Aktivitäten! Kommt zum nächsten Bündnistreffen: Dienstag, 24. März um 19 Uhr im EKM Verein, Firnhaberstr. 1, Stuttgart-Mitte
