Seit dem 15. Juni finden in ganz Deutschland Proteste gegen die Situation im Bildungswesen statt. Am Mittwoch, den 17. Juni gingen bundesweit insgesamt etwa 250 000 Menschen in über 80 Städten auf die Straße.

In Stuttgart beteiligten sich an der Großdemonstration etwa 20 000 Menschen. Sie war damit nach Berlin die zweitgrößte in der BRD. Es beteiligten sich nicht nur SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und Lehrkräfte, sondern auch sich ebenfalls im Streik befindende ErzieherInnen und UnterstützerInnen der Proteste. Im Mittelpunkt der Forderungen der Demonstration standen die Abschaffung von Studiengebühren, des G8-Abiturs und des dreigliedrigen Schulsystems, stattdessen wurden mehr Mitbestimmung und ein soziales Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle gefordert. Die aktuelle Diskussion um die Abschaffung der geisteswissenschaftlichen Studiengänge an der Universität Stuttgart wurde ebenfalls thematisiert, ebenso die Situation von Auszubildenden.

Im Vorfeld der Demo gab es in verschiedenen Stadtteilen kleinere Demozüge, die vor Schulen zogen, dort die SchülerInnen aufforderten sich anzuschließen und Vielen so die Beteiligung am Streik erleichterten. Die Demo durch die Innenstadt war schließlich unüberschaubar groß, bunt und über weite Strecken kämpferisch. Für Stimmung hat unter anderem eine Durchsage des Moderators im Auftrag der Polizei gesorgt, dass das Werfen von Farbbeuteln auf Bankgebäude bitte unterlassen werden soll... Am Rande der Demo gab es auch kleinere Sprühereien und Steinwürfe auf ein Polizeifahrzeug. Die Polizei ging, ganz im Gegensatz zu Demonstrationen bei denen sie sich in der Lage sieht die Beteiligten anzugreifen, nicht gegen DemoteilnehmerInnen vor.

Auch nach der Demonstration hielten die Protestaktionen an. Umstritten waren jedoch die Proteste gegen eine Senatssitzung am Nachmittag, bei der es um die Streichung von geisteswissenschaftlichen Studiengängen an der Stuttgarter Uni ging. Geplant war, die Sitzung zumindest nicht vor einem Abstimmungsergebnis, das evtl. gegen die Streichung hätte ausfallen können, zu stören. Stattdessen wurde davon ausgegangen, das Ergebnis der Sitzung im Nachhinein in jedem Fall für weitere Protestaktionen nutzen zu können. Wohl in Unkenntnis dieser Planungen, aber sicher auch um die vielfach zu harmlose Protestkultur der Stuttgarter StudentInnen zu überwinden, wurde die Sitzung dennoch von mehreren AktivistInnen, darunter insbesondere Schülerinnen und Schüler „gestürmt“. Zwar kann bei der vermeintlichen „Stürmung“ nicht ernsthaft von Gewalt gesprochen werden – tatsächlich wurde die Sitzung noch nicht einmal groß beeinträchtigt – sie wurde aber als Vorwand zum Abbruch des Treffens genutzt und dies medienträchtig skandalisiert. Der AK Bildung der Stuttgarter Uni sah sich sogar genötigt umgehend eine Distanzierung zu veröffentlichen, die – kaum weniger „undemokratisch“ als die entgegen Absprachen vollzogene „Stürmung“ – gleich mit „Studierende der Universität Stuttgart“ unterzeichnet wurde.
Es bleibt zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass die sicher zu diesem Zeitpunkt unangebrachte Aktion, die vor allem zu Streitereien und Problemen innerhalb der Bewegung geführt hat, konstruktiv diskutiert wird. Statt Distanzierungen und Vorwürfe gegen die übermotivierten AktivistInnen zu formulieren, ist eher nach Kommunikations- und Vermittlungsproblemen zu suchen und muss versucht werden diese zu lösen. Auch die in der Regel viel zu defensiven und immer auf Kompromisse ausgelegten Aktionsformen müssen hinterfragt werden. Eine opportunistische Praxis ist schließlich in der Regel das Vorspiel zu vereinzeltem, oftmals dann nicht vermitteltem und situationsbedingt taktisch unklugem Aktionismus. Die Diskussionen dazu werden auf den nächsten Treffen im Rahmen der Bildungsproteste fortgesetzt.

Auch nach der Demo am Mittwoch halten die Proteste an: neben verschiedenen Aktionen in der Stadt und einem Camp auf dem Unigelände, gibt es noch ein Straßenfest und Veranstaltungen im Rahmen der alternativen Vorlesungswoche. Die Proteste sollen aber natürlich auch nach der aktuellen Bildungsstreik-Woche weitergehen – eine Beteiligung an den verschiedenen Treffen und Bündnissen ist also nach wie vor angesagt!

 

Bilder der Proteste am 17. Juni in Stuttgart

 

Diskussionspapier zur Aktion während der Senatssitzung >>>

Mehr Bilder & Berichte:
www.trueten.de
www.de.indymedia.org

Unser Aufruf zum Bildungsstreik (und darüber hinaus) >>>

Aufruf als PDF >>>

Alternative Vorlesungswoche im Rahmen der Bildungsproteste mit zahlreichen Infoveranstaltungen, Workshops, Filmen und mehr von Montag, 15. bis Freitag, 19. Juni:
www.faveve.uni-stuttgart.de/ak-bildung/material/avv_12062009.pdf

Mehr Infos zum Bildungsstreik:
www.bildungsstreik2009.de