Zumindest unter denjenigen die momentan im AK Bildung und den verschiedenen Treffen zu den Bildungsprotesten aktiv sind, gab es heftige Diskussionen zu, und vielfach eine scharfe Kritik an der „Stürmung“ der Senatssitzung. Wir wollen mit diesem Papier konstruktiv in die Debatte eingreifen und dazu beitragen, dass der Umgang mit den Vorkommnissen zur Stärkung und nicht zur Schwächung der Protestbewegung führt.

Was ist passiert?
Am Nachmittag des 17. Juni, nach der erfolgreichen Großdemo, fand in Stuttgart eine Senatssitzung statt, die u.a. die Schließung geisteswissenschaftlicher Studiengänge an der Universität zum Inhalt hatte. In den Kreisen um den AK Bildung, von wo aus ein großer Teil der Planungen und organisatorischen Arbeiten der momentanen Proteste stattfand und stattfindet, wurde der Umgang damit diskutiert und folgendes beschlossen: Da die Möglichkeit bestand, dass sich die Sitzung gegen die Schließung ausspricht, sollten Aktionen nur dann stattfinden, wenn abzusehen ist, dass es eine Mehrheit für die Schließung gibt.

Bei einigen unter den etwa 500 Menschen, die sich vor der Senatssitzung versammelten entwickelte sich allerdings während der Sitzung und insbesondere nach dem kurzen Auftauchen des Rektors, der die Schließung rechtfertigte, der Drang aktiv zu werden. Offenbar in Unkenntnis des gefassten Beschlusses, aber auch ohne Rücksprache, wurde die Senatssitzung schließlich von mehreren Menschen „gestürmt“. Wenngleich dabei weder Gewalt angewendet, noch wirklich auf den Abbruch der Sitzung hingewirkt wurde, wurde der Vorfall zum Anlass genommen um die Sitzung zu beenden.

Noch in den folgenden Stunden führte das als undemokratische aufgefasste Verhalten der AktivistInnen, die an der Aktion beteiligt waren, insbesondere dort, wo zuvor die Pläne zu einem anderen Umgang diskutiert und beschlossen wurden zu Empörung und Distanzierungen. Neben der vielleicht noch verständlichen Wut über die übereilte Aktion, entwickelte sich auch ein destruktiver Diskurs, innerhalb dem „linksextreme Gruppen“ verantwortlich gemacht und „jegliche Gewalt“ verurteilt wurde.

Wie weiter?
Die voreilige „Stürmung“ der Senatssitzung war taktisch sicher unklug und ist aufgrund der davor gefassten Beschlüsse bzw. der spontanen und nicht abgestimmten Weise der Aktion zu kritisieren. Eine Skandalisierung und insbesondere der teilweise vollzogene panische und destruktive Umgang damit sind jedoch ein Schritt in die falsche Richtung und tragen letztlich nicht zu einer Stärkung, sondern zur Schwächung der Bewegung bei – wohl weitaus mehr als die Aktion selbst.

Wir halten es für verkürzt und perspektivlos, die Kritik nur an diejenigen zu richten die an der Aktion beteiligt waren. Es muss stattdessen davon ausgegangen werden, dass der Mangel an konkreten, ernsthaften und kämpferischen Aktivitäten gegen die Situation im Bildungswesen zumindest einer der Gründe für ihr Handeln war. Fast schon als Gesetzmäßigkeit kann gelten, dass eine zahnlose und auf Kompromisse ausgelegte politische Praxis mit spontanen, übereilten und unvermittelten Aktionen einhergeht. Beide Herangehensweisen – der Einfachheit halber als opportunistisch und als radikalistisch benannt – gehören ebenso zusammen, wie sie sich gegenseitig bekämpfen und oftmals zu gegenseitigen Vorwürfen und zu Spaltungen führen.

Die Stärke einer Bewegung ist nicht zuletzt davon abhängig, wie sich die unterschiedlichen Ansprüche und Herangehensweisen ergänzen, bzw. ob sie sich zuspitzen und jeweils auf ihre Art fehlerhaft und sinnlos bleiben. Bildlich ausgedrückt: Wer kann schon ernsthaft behaupten, die Erfahrungen und Analysen würden nicht deutlich machen, dass nicht Kompromisse mit denjenigen die die aktuelle Politik rigoros durchsetzen, nicht Bitten und Betteln, sondern der Aufbau unserer Seite, konkrete Proteste, Widerstandsaktionen und tragfähige Strukturen wirkliche Veränderungen herbeiführen können? Und wer kann schon ernsthaft behaupten, vereinzelte Aktionen, die nicht vermittelt, abgestimmt und im Zusammenspiel mit möglichst vielen Aktiven stattfinden, wären der richtige Ansatz?

Der Widerspruch liegt also nicht zwischen denjenigen, denen es darum geht, gemeinsam mit vielen aktiv zu werden und die Aktionen an noch mehr Leute vermitteln zu können und denen, die nicht länger abwarten, sondern aktiv werden und ihren Protest und Widerstand konkret lassen werden wollen. Beide Ansätze müssen sich ebenso ergänzen, wie sie sich von denen abgrenzen müssen, die an einer biederen politischen Praxis festhalten, die lediglich Ausdruck der Hoffnung auf kleine Zugeständnisse der Herrschenden ist, sowie von denen die in erster Linie ihrem Aktionismus frönen und kein Interesse an der sinnvollen Planung und Vermittlung ihrer Aktivitäten haben.

Es liegt letztlich auf der Hand, dass die Diskussionen im Zusammenhang mit der Aktion während der Senatssitzung genutzt werden müssen, um zukünftig besser aufgestellt zu sein. Statt sich selbst zu entwaffnen und bürgerlichen Medien und den tatsächlich undemokratischen Sozialabbauern, Lohnkürzern und Bildungsklauern die eigene „gewaltfreiheit“ zuzusichern, sollten sich die Debatten besser in etwa um folgende Punkte drehen:
- Wie können Pläne zu Aktionen zukünftig besser vermittelt werden?
- Was sind effektive Aktionsformen, wie können unterschiedliche Ansprüche und Konzepte getrennt werden und sich dennoch ergänzen?
- Wie sieht der richtige Umgang mit Problemen und Unstimmigkeiten innerhalb der Bewegung aus?


In diesem Sinne:
Für Solidarität und Klassenkampf – in Schule, Uni, Betrieben und auch sonst überall!
Den Kapitalismus auf den Müllhaufen der Geschichte! Für den Kommunismus!

Einige von:

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

19. Juni 2009