Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kundgebung am 18. März 2010 in Stuttgart

Die Internationale Rote Hilfe hat den 18. März bereits 1923 zum Tag der politischen Gefangenen erklärt. Bis heute hat sich nichts an seiner Notwendigkeit geändert. In zahlreichen Städten in der BRD und in anderen Ländern finden an diesem Tag Aktionen und Veranstaltungen statt um die Situation der politischen Gefangenen zu thematisieren und sich gegen die staatliche Repression zu engagieren.

In diesem Jahr gab es in Stuttgart wieder eine Kundgebung mit Wandtafeln und Infotischen. Thematisch ging es in Redebeiträgen und auf den Wandtafeln um lokale Themen, wie den Prozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart, sowie um bundesweite Themen, wie den Paragraphen 129b, der sich gegen die Mitgliedschaft in einer sogenannten „terroristischen Organisation“ richtet, oder den Prozess gegen Antimilitaristen, denen die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird. Auch der internationale Charakter von staatlicher Repression und politischer Verfolgung wurde durch Wandtafeln zur Türkei, dem Baskenland und zu Mumia Abu Jamal herausgestellt. Desweiteren wurde der aktuelle Prozess gegen TierschutzaktivistInnen in Österreich thematisiert.

Am Abend nach der Kundgebung beteiligten sich etwa 30 AktivistInnen an einem Solidaritäts-Spaziergang um den Stammheimer-Knast. Dort sitzt neben Gefangenen denen die Mitgliedschaft in der türkisch/kurdischen DHKP-C nach §129 vorgeworfen wird, auch einer der sieben aktuell angeklagten Antifaschisten in Haft. Es wurden Parolen gerufen, die die Gefangenen hören und erwidern konnten. Auf dem Rückweg zeigte sich ein ähnliches Bild wie vor zwei Jahren beim Silvesterspaziergang: Nachdem zunächst eine Person belangt werden sollte, was verhindert werden konnte, ging die Polizei schließlich mit Schlagstöcken und Drohungen die Hunde von der Leine zu lassen, sowie Schusswaffen einzusetzen auf die DemonstrantInnen los. Mehrere Personen wurden kurzzeitig festgenommen.

Es ist im Laufe des Tages gelungen auf die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen und sich in Stuttgart-Stammheim direkt mit ihnen zu solidarisieren. Es gilt auch zukünftig, diejenigen die von der staatlichen Repression betroffen sind, zu unterstützen und uns zu organisieren um den staatlichen Angriffen standzuhalten und ihnen unseren Widerstand entgegensetzen zu können.

Kampf der Klassenjusitz!
Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!