Für Solidarität und Klassenkampf
[Revolutionäre Aktion Stuttgart, Mai 2010]

Das globale kapitalistische System hat nie ohne die stetige Entrechtung, Ausbeutung und Verarmung von einem Großteil der Menschen weltweit existiert. Ob die Arbeiterinnen in Asien in den Billiglohnfabriken der führenden Kleidungskonzerne, die Menschen in Afrika, deren Länder durch die Plünderung der Rohstoffe von Großkonzernen ins Chaos gestürzt werden oder die Bauern in Lateinamerika die von Großgrundbesitzern mit Hilfe des vom Westen aufgerüsteten Militärs von ihren Ländereien vertrieben werden – ihnen waren Begriffe wie „Sozialpartnerschaft“ schon immer fremd.
Langsam aber stetig wurden und werden die Folgen dieses Systems aber auch in den kapitalistischen Zentren Westeuropa, USA und Japan für immer mehr Menschen verstärkt spürbar. Privatisierungen, Kürzungen bei Sozialleistungen, bei Bildung, Kultur und im Gesundheitswesen, Erhöhung des Rentenalters, zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse, steigende Kosten für Mieten, Energie und Mobilität, sowie sinkende Löhne und steigende Erwerbslosigkeit prägen hier die politische und wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre. Der Schein, dieses System sei dennoch unter Kontrolle zu halten und würde zumindest in seinen Grundzügen funktionieren, schwindet mit der sich seit dem vergangenen Jahr zuspitzenden ökonomischen Krise immer weiter.

Die aktuelle Situation in der BRD wird neben diesem Klassenkampf von oben natürlich auch durch zahlreiche weitere, direkt und indirekt damit zusammenhängende, Aspekte gekennzeichnet: die innere und äußere Aufrüstung, das Erstarken rechter Positionen, eine rassistische Flüchtlingspolitik, die Desinformation der bürgerlichen Medien und mehr. Die Verschärfung des Klassenwiderspruchs ist jedoch von zentraler Bedeutung und soll daher im folgenden Thema sein. Die gesellschaftlichen Konflikte, Protestaktionen und Kämpfe finden zunehmend in Bereichen statt, in denen der Widerspruch zwischen Kapitalistenklasse und bürgerlichem Staat auf der einen Seite und der großen Mehrheit der Bevölkerung, ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden auf der anderen Seite, sichtbar wird. Diese Konfrontation birgt ein ganz anderes Potential in sich als auf einen Bereich beschränkte Bewegungen oder politische Widerstandskämpfe. Nicht dieser oder jener politische Anspruch, sei es gegen Atomkraft, gegen Nazis oder für Abrüstung ist in diesem Fall das was die Menschen zusammenbringt, sondern das Eintreten für die gemeinsamen Interessen Aller, gegen die sich die Angriffe von Staat und Kapital richten. Die Spaltung in Beschäftigte der verschiedenen Unternehmen und Sparten, in RentnerInnen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte und tariflich Abgesicherte, in Männer und Frauen, Deutsche und MigrantInnen, kann in den gemeinsamen Kämpfen überwunden werden. Die gemeinsame Praxis, etwa bei Streiks oder Besetzungen von Unis und Betrieben bringt neue Erfahrungen und zeigt sowohl die Stärke, als auch noch vorhandene Unzulänglichkeiten auf. In ihnen können Solidarität, Klassenbewusstsein und Organisierungsansätze entwickelt werden. An diesen Grundlagen kann und muss eine Perspektive die über einzelne Veränderungen im Kapitalismus hinaus weist ansetzen, will sie nicht lediglich als ein wünschenswertes aber abstraktes Ziel erscheinen.

Verschiedene Aktivitäten der letzten Jahre haben bereits die richtige Richtung aufgezeigt. Bei mehreren Demonstrationen gingen Hunderttausende gegen die aktuelle Politik auf die Straße, bei Bildungsprotesten beteiligten sich Menschen aus verschiedenen Bereichen und es gab eine breite Solidarität bei Arbeitskämpfen und Betriebsbesetzungen. Dazu kommen die verschiedenen lokalen Aktivitäten und Bündnisse in zahlreichen Städten im Rahmen der bundesweiten Vernetzung „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Bei einigen Mobilisierungen gelang es, verschiedene Bewegungen zusammen zu bringen: Umweltschutz und Antimilitarismus wurden ebenso thematisiert wie die Arbeitskämpfe in einzelnen Betrieben und die Bildungsproteste. Auch haben sich die verschiedenen linken Strömungen auf ihre Gemeinsamkeiten konzentriert und zusammengearbeitet.
Es wurden aber auch Probleme und Mängel sichtbar. So gelang es bisher kaum für eine wirkliche Kontinuität zu sorgen und längerfristige Strukturen zu etablieren. Die Beteiligung an den Kämpfen und Protestaktionen nahm teilweise wieder ab und die Tendenz, dass immer wieder Kompromisse eingegangen werden und Tarifverhandlungen nach wie vor mit Zugeständnissen ans Kapital enden, konnte nicht gebrochen werden. Die Politik der Gewerkschaftsspitzen und der Sozialdemokratie, lediglich einzelne Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren, faktisch aber weder das System in Frage zu stellen, noch die Interessen des Kapitals anzutasten erfährt weiterhin breite Akzeptanz. All das macht deutlich, dass sich Fortschritte, auch in Zeiten in denen sich die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen, nicht von alleine ergeben.

Es bleibt die Frage, wie die revolutionäre Linke in der aktuellen Situation zu handeln hat. Bei vielen AktivistInnen werden Aktivitäten bei denen es vordergründig um höhere Löhne, gesicherte Arbeitsverhältnisse oder eine soziale Absicherung geht, als relativ bedeutungslos angesehen. Die Herangehensweisen einiger der sich als revolutionär und antikapitalistisch begreifenden Strömungen zu den neuen Protestbewegungen und Arbeitskämpfen können lediglich als Negativ-Beispiele dienen. Einige sind weiterhin auf die übliche Szenepolitik beschränkt und nehmen kaum etwas wahr, das sich außerhalb von Antifa-Politik oder Freiraumdemos abspielt. „Besonders radikale“ AktivistInnen wiederum sehen in Arbeitskämpfen und Sozialprotesten allenfalls eine verkürzte Kapitalismuskritik oder systemkonforme Verteilungskämpfe. Einen Schritt weiter gehen immerhin diejenigen Gruppen, die sich an den Protesten beteiligen, dort jedoch nicht die Gemeinsamkeiten suchen, sich aktiv einbringen, die Proteste voranbringen und radikalisieren, sondern sich stattdessen darin abgrenzen. Die Gewerkschaften etwa werden von ihnen nicht als Organisationen begriffen, die zumindest Ansätze und Möglichkeiten zur Organisierung enthalten und in denen es darum geht, um die richtige Methode und Stoßrichtung zu kämpfen, sondern ausschließlich als Apparate die dem Kapital zur Befriedung von Konflikten dienen. Gewerkschaften werden daher ebenso wie die Linkspartei, als vermeintlich ausschließlich reformistisches Projekt, eher als Gegner denn als Verbündete angesehen. Dieser radikalistischen Herangehensweise stehen wiederum die gegenüber, die sich innerhalb der Protestaktionen lediglich anpassen, die niemanden mit radikalen Forderungen verschrecken wollen und kämpferische Aktionsformen ablehnen oder gar bekämpfen.

Wir gehen davon aus, dass sich mit der objektiven Entwicklung innerhalb der BRD, mit dem weiteren Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, den Angriffen auf die gewohnten Lebensstandards und der Verschärfung der Ausbeutung, wichtige Möglichkeiten und Notwendigkeiten für die revolutionären Kräfte ergeben. Den genannten Herangehensweisen setzen wir andere Analysen und Konzepte entgegen: Die Aktivitäten in Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße müssen als mögliche erste Schritte hin zu wirklicher Selbstorganisation und der Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse begriffen werden. Nicht ihre Beschränktheit, sondern ihre richtige Stoßrichtung ist in den Mittelpunkt zu stellen. Die Klassenkämpfe setzen nicht nur unmittelbare Forderungen auf die Tagesordnung, sondern helfen uns die Vereinzelung und damit unsere Schwäche zu überwinden. Es gilt zu begreifen, dass das selbstständige Handeln und Organisieren der Klasse der Lohnabhängigen, ihr Sammeln konkreter Erfahrungen und Kampfbereitschaft mehr Grundlage für eine Überwindung des Kapitalismus ist, als noch so viele in Flugblättern und Broschüren niedergeschriebene Lippenbekenntnisse. Dementsprechend ist es die Aufgabe derjenigen, die sich bereits im Klaren darüber sind, dass es um mehr geht, die Protestaktionen nicht einfach zu kritisieren oder durch Grabenkämpfe zu schwächen, sondern aktiv weiter zu entwickeln. Mag es dort auch komplizierter und (noch) weniger kämpferisch zugehen als in politischen Kampagnen, mögen sich auch Widersprüche mit anderen dort aktiven Kräften auftun, es gilt sich anzustrengen um die Aktionen zu radikalisieren und auszuweiten. Eine klare kommunistische Positionierung, die Thematisierung weiterer Konfliktfelder und eine militante Praxis darf dabei nicht ausgeschlossen werden, sondern muss vielmehr an den gemeinsamen Kämpfen ansetzen. Die Selbstbezogenheit der revolutionären Linken muss einem Verständnis realer gesellschaftlicher Begebenheiten, der Bereitschaft von anderen zu lernen und dem Herausstellen von Gemeinsamkeiten weichen. Die Isolation antikapitalistischer Positionen kann und muss in gemeinsamen Kämpfen überwunden werden. Der notwendige Aufbau von Strukturen in einzelnen Bereichen und langfristig auch einer revolutionären kommunistischen Organisation werden durch die Beteiligung an breiten Bündnissen und die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften nicht relativiert oder ersetzt – dieser Aufbauprozess stellt vielmehr sogar die Grundlage dar um tatsächlich effektiv in diesen Feldern arbeiten zu können.

Wir rufen dazu auf, die zahlreichen Streikaktionen, Bildungsproteste und andere Kämpfe zu unterstützen, zu organisieren und weiter zu entwickeln. Positionen die über die kapitalistischen Verhältnisse hinaus weisen und Aktionsformen die den üblichen Rahmen verlassen sind als Teil der Protestaktionen zu thematisieren und zu organisieren. Spaltungsversuchen ist entgegen zu wirken und die gemeinsamen Ziele sind anstelle der Differenzen als Grundlage für die Zusammenarbeit heranzuziehen.

Gemeinsam streiken, besetzen, organisieren!