Am
Samstag, den 28. Januar 2006 sollte ein
Aufmarsch mehrerer faschistischer Organisationen
in Stuttgart stattfinden. Angemeldet wurde
er von der Kameradschaft Stuttgart, verschiedene
NPD-Kreisverbände, Kameradschaften
und Gruppen "Freier Nationalisten"
mobilisierten ebenfalls dorthin. Der Aufmarsch
sollte sich gegen den Paragraphen 130, also
für eine Aufhebung der ohnehin recht
wagen gesetzlichen Beschränkung faschistischer
Propaganda richten. Ursprünglich waren
für diesen Tag bundesweit drei zeitgleiche
Aufmärsche der Nazis - in Karlsruhe,
Celle und Dortmund -geplant. Nach verschiedenen
Gerichtsurteilen änderten sie die Aufmarsch-Orte
kurzfristig und wollten nun in Lüneburg,
Stuttgart und Dortmund aufmarschieren. Per
Gerichtsbeschluss wurden die, zunächst
auch in diesen drei Städten verbotenen
Aufmärsche kurzfristig genehmigt.
In
Stuttgart riefen daher verschiedene Antifaschistische
Organisationen zu einer Antifaschistischen
Kundgebung und Demonstration auf, sowie
dazu den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.
Bereits am Donnerstag, den 26. Januar kam
es nach der Aufhebung des Verbots des Aufmarsches
in Stuttgart zu einer Spontan-Demonstration.
Etwa 40 AntifaschistInnen zogen in Stuttgart-Zuffenhausen
zur Wohnung der Anmelderin von der Kameradschaft
Stuttgart. Mit Transparenten, Flugblättern,
Megaphon und Parolen wurde dem Protest gegen
einen Aufmarsch der Nazis in Stuttgart,
auch noch in zeitlicher Nähe zum Jahrestag
der Befreiung des KZ in Auschwitz, Ausdruck
verliehen. Im Anschluss an diese Demonstration
führte die Polizei einen Großeinsatz
durch und versuchte die DemonstrationsteilnehmerInnen
die sich bereits wieder auf dem Heimweg
befanden festzunehmen. Dass gegen Ende der
Demonstration die Provokationen der Faschistin
aus der Wohnung mit zwei Steinwürfen
gegen ein Fenster beantwortet wurden, nahm
die Polizei zum Vorwand um eine militante
Demonstration und einen angeblichen "Landfriedensbruch"
zu konstruieren. Alle in der Umgebung kontrollierten
Menschen die die Polizei der Linken zuordnete
und die daher festgenommen wurden, wurden
am nächsten Tag der Haftrichterin Haas
vorgeführt. Diese verfügte, dass
zwei Personen bis zu einem Schnellverfahren
in Haft bleiben, elf Personen wurden bis
Samstag Abend in Unterbindungsgewahrsam
behalten, lediglich eine Person wurde unter
Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Die
Festgenommenen wurden in der ersten Nacht
in Haft bei Kälte ohne Matratzen und
Decken, teilweise ohne Wasser und in der
ganzen Zeit in Einzelhaft festgehalten.
Außerdem wurde einigen von ihnen ein
Telefonanruf verweigert. Offenbar hatten
auch Beamte des polizeilichen Staatsschutz,
die in der Haftanstalt zugegen waren Anteil
an den Maßnahmen.
Diese
massive Repression im Vorfeld des geplanten
Aufmarsches, konnte die Antifaschistische
Mobilisierung am 28. Januar jedoch weder
relevant beeinträchtigen noch einschüchtern.
Etwa 1500 Menschen beteiligten sich an der
Antifaschistischen Demonstration vom Bahnhof
aus in die Innenstadt. Zahlreiche Menschen
begaben sich direkt zum Auftaktort des Nazi-Aufmarsches,
den Erwin Schöttleplatz um diesen zu
blockieren.
Nachdem die etwa 200 Nazis vom Bahnhof aus
mit polizeilichem Geleitschutz per U-Bahn
zu ihrer Auftaktkundgebung gebracht wurden,
zog auch ein großer Teil der Antifaschistischen
Demonstration in diese Richtung. Die Polizei
versuchte mit mehreren Absperrungen und
Einkesselungen die Strecke des Nazi-Aufmarsches
freizuhalten, scheiterte aber an der großen
Zahl sowie der Entschlossenheit der AntifaschistInnen.
Außerdem ermöglichten AnwohnerInnen
durch das öffnen von Haus- und Hintereingängen
den Eingekesselten ein weiteres vordringen
in Richtung Erwin Schöttleplatz. Die
Polizei sah sich nun gezwungen die Absperrungen
weitgehend aufzugeben und ihre Kräfte,
etwa 800 an der Zahl, hauptsächlich
in direkter Umgebung der Nazis zusammenzuziehen.
Dann folgende Versuche gegen die AntifaschistInnen
vorzugehen und die geplante Route des Nazi-Aufmarsches
Stück für Stück freizubekommen
scheiterten bereits im Ansatz an der entschlossenen
Gegenwehr und der für die Polizei unkontrollierbaren
Situation. Sowohl die große Anzahl
von AntifaschistInnen, insgesamt waren etwa
2000 Menschen an verschiedenen Stellen um
den Nazi-Aufmarsch herum auf den Beinen,
als auch die Bereitschaft gegen die Polizei
und die Nazis militant Widerstand zu leisten
um den Aufmarsch zu verhindern, ließ
die Polizei recht schnell einsehen, dass
ein weiteres vorankommen nicht möglich
war. Bei mehreren Scharmützeln zwischen
der Polizei und AntifaschistInnen kamen
Rauchbomben, Steine, Bengalische Feuer und
Holzlatten zum Einsatz, mehrere Polizeifahrzeuge,
z.B. ein Kamerawagen wurden angegriffen
und mussten sich zurückziehen, auch
wurde eine Barrikade errichtet. Der Nazi-Aufmarsch
wurde so nach wenigen Metern aufgehalten
und die Polizei beschränkte sich darauf
die Nazis vor militanten Angriffen und Durchbruchversuchen
von Seiten der AntifaschistInnen zu schützen.
Eine Gruppe Nazis die mit Knüppeln
bewaffnet in der Antifaschistischen Blockade
auftauchte, wurde angegriffen und musste
sich letztlich in ein Polizeirevier flüchten
- die zehn bei dieser Auseinandersetzung
angeblich verletzten PassantInnen, von welchen
im Polizeibericht zu lesen ist, existieren
nach unseren Informationen nur in der Phantasie
der Polizeischreiber.
Nach mehreren Stunden wurden die Nazis schließlich
in Sonderbusse verfrachtet und von der Polizei
nach Esslingen eskortiert. Von dort aus
kamen sie gegen später wieder mit einem
Zug zurück nach Stuttgart und wurden
am Bahnhof von der Polizei in verschiedene
S-Bahnen und Züge verfrachtet.
Im
Verlauf des Tages kam es bei Polizeikontrollen
zu mehreren Platzverweisen u.a. wegen Aufnähern
mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Laut
Polizeiangaben wurden 9 Menschen festgenommen,
mindestens eine Person wurde nach ihrer
Festnahme von der Polizei schwer verletzt.
Alles
in allem kann der Tag in Stuttgart als Erfolg
für alle AntifaschistInnen gewertet
werden: Es wurde verhindert, dass die Nazis
ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße
tragen können. Ihnen wurde einmal mehr
aufgezeigt, dass Rassismus, Nationalismus
und Antisemitismus auf den Widerstand zahlreicher
Menschen treffen. Bei den Blockaden beteiligten
sich Menschen aus unterschiedlichen Spektren
und setzten den Nazis gemeinsam ihren Widerstand
entgegen.
Trotz kurzfristiger Mobilisierung und trotz
massiver Polizeirepression gegen AntifaschistInnen
im Vorfeld waren die Aktivitäten gegen
den Nazi-Aufmarsch erfolgreich.
Es
gilt nun darauf aufzubauen, Antifaschistische
Strukturen und Aktivitäten kontinuierlich
auszubauen und der staatlichen Repression
zu widerstehen.
Die Antifaschistischen Aktivitäten
sowie die Repression im Vorfeld wurden u.a.
auch auf einer antikapitalistischen Demonstration
gegen das World Economic Forum (WEF) am
Samstag in Basel, an der sich etwa 2500
Menschen beteiligten thematisiert. Diese
Solidarität mit unseren Aktivitäten
möchten wir erwidern und uns mit den
Aktivitäten gegen das WEF solidarisieren!
Zusammen
kämpfen - gegen Faschisten, Staat und
Kapital!
Text
der Bunten Hilfe zu den Festnahmen nach
der Spontandemonstration am 26.01. >>>
Bericht
bei Indymedia zur Spontandemo >>>
Bericht
der VVN/BDA zu Nazi-Aufmarsch und Gegenaktivitäten
stuttgart-ohne-nazis.linke-seiten.de >>>
Bilder
>>>
