Festnahmen
und Untersuchungshaft nach Spontandemonstration
- weiterer Höhepunkt staatlicher Repression
gegen AntifaschistInnen in Stuttgart
Am Donnerstag, den 26. Januar 2006 führten
ca. 40 AntifaschistInnen eine Spontan-Demonstration
in Stuttgart-Zuffenhausen durch. Die Demonstration
führte zur Wohnung der Anmelderin des
für Samstag, den 28.01. in Stuttgart
geplanten Nazi-Aufmarsches. Die AntifaschistInnen
verliehen damit ihrem Protest gegen die
Genehmigung des Aufmarsches durch das Verwaltungsgericht
an diesem Tag Ausdruck.
Als
sich die Demonstration bereits wieder von
der Wohnung der Nazi-Funktionärin weg
bewegte, wurden deren Provokationen mit
zwei Steinwürfen auf ein Fenster, das
dadurch zu Bruch ging, beantwortet. Die
Polizei startete einen Großeinsatz
und nahm mindestens 14 Personen fest, welche
sich nach der Spontan-Demo auf dem Heimweg
befanden.
Nachdem diese darauf bereits eine Nacht
auf der Polizeiwache verbringen mussten,
bei Kälte teilweise ohne Decken, wurden
alle am Freitag der Haftrichterin vorgeführt.
Diese entschied, dass 2 Personen wegen angeblichem
"Landfriedensbruch" bis zu einem
Schnellverfahren in Untersuchungshaft nach
Stammheim gebracht werden. Weitere 11 der
Festgenommenen kommen bis Samstag Abend
in "Unterbindungsgewahrsam". Lediglich
eine Person wurde freigelassen.
Es
wird versucht aus einer spontanen Antifaschistischen
Demonstration, die sich gegen einen Nazi-Aufmarsch,
auch noch in zeitlicher Nähe zum Jahrestag
der Befreiung von Auschwitz, richtete eine
schwerwiegende Straftat zu konstruieren.
Eine zerbrochene Fensterscheibe wird mit
dem rufen von antifaschistischen Parolen
und dem Verteilen von Flugblättern
gegen den Nazi-Aufmarsch zu einem "Landfriedensbruch"
hochstilisiert. Dieser reicht den Justiz-Behörden
dann aus, um 2 AntifaschistInnen in Untersuchungshaft
zu stecken und 11 weitere über mehrere
Tage Gefangenen zu halten und alle mit Verfahren
zu überziehen.
Diese
Kriminalisierung stellt einen weiteren Höhepunkt
der Repression gegen AntifaschistInnen in
der Region Stuttgart dar. In den letzten
Wochen und Monaten wurden bereits u.a. zahlreiche
Verfahren wegen der Verteilung antifaschistischer
Broschüren und Flugblätter im
Zusammenhang mit den "Antifaschistischen
Kehrwochen" eingeleitet (siehe www.antifa-kehrwochen.de.am).
Es
gilt dieses Vorgehen gegen AntifaschistInnen
nicht stillschweigend hinzunehmen! Die skandalöse
Repression muss aufgedeckt und thematisiert
werden. Lassen wir nicht zu, dass nahezu
jegliches Antifaschistische Engagement staatlicher
Verfolgung ausgesetzt und somit immer mehr
eingeschränkt wird.
Solidarität
mit den kriminalisierten AntifaschistInnen!
Heraus mit den Gefangenen!
Stuttgart, 27.01.2006
Bunte Hilfe Stuttgart
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