Schluss
mit der Repression!
Solidarität mit dem kriminalisierten
Antifaschisten!
Einem Aktivisten aus Stuttgart soll im November
2005 (wurde auf den 25. Januar vertagt)
innerhalb kürzester Zeit zum zweiten
Mal der Prozess gemacht werden. Im September
diesen Jahres wurde er alleine aufgrund
der Aussagen eines Staatsschützers
in einem skandalösen Urteil des "Straftatbestandes"
für schuldig befunden, ein Flugblatt
das zu Aktivitäten gegen einen Aufmarsch
von Nazis aufrief, verteilt zu haben. Nun
soll er abermals für seine antifaschistischen
Aktivitäten verurteilt werden, was
für ihn aufgrund einer Bewährungsstrafe
wegen einer Auseinandersetzung mit einem
Neo-Nazi vor mehreren Jahren, nun einen
Bewährungswiderruf und damit eine Gefängnisstrafe
bedeuten kann.
Das Verfahren ist Teil einer gezielten Kriminalisierungskampagne
gegen antifaschistisch Aktive und des langfristigen
Versuches, die Repression gegen linke Politik
und antifaschistischen Widerstand in der
Region Stuttgart auf ein "Null- Toleranz-"
Niveau zu heben.
Das aktuelle Verfahren und seine Vorgeschichte
Am 13. August 2005 marschierten etwa 100
Nazis durch Heidenheim. Dieser Aufmarsch
muss als Teil der Bemühungen der Nazis
verstanden werden, in Heidenheim ihre Präsenz
zu verstärken, d.h. konkret: sich die
Strasse zu erobern. Was dies im Alltag bedeutet,
davon können viele MigrantInnen und
linke Jugendliche bereits ein Lied singen,
faschistische Organisationen versuchen zunehmend
ihre Aktivitäten und Strukturen dort
auszubauen. In jüngster Vergangenheit
haben wiederholt faschistische Schlägertrupps
Menschen attackiert, vor wenigen Jahren
hat ein jugendlicher Faschist gar drei Menschen
in Heidenheim erstochen.
Ihren alltäglichen Terror können
die Nazis bislang jedoch nicht ungestört
verbreiten, vielmehr stießen sie in
der Vergangenheit immer wieder auf Widerstand.
Antifaschistische Demonstrationen bewirkten
etwa bereits vor mehreren Jahren, dass in
Heidenheim ein Naziladen mit rechter Musik
und entsprechender Kleidung im Angebot kurz
nach der Eröffnung wieder schließen
musste. Erst vor wenigen Monaten konnte
ein Angriffversuch von bewaffneten Nazi-Schlägern
erfolgreich abgewehrt werden und die Nazis
mussten unter Polizeischutz flüchten.
Dass ihre Versuche, in Heidenheim Fuß
zu fassen nicht aufgehen, zeigt auch der
Widerstand gegen den letzten Aufmarsch in
Heidenheim, um den es auch bei dem aktuellen
Verfahren geht. So gab es trotz einem massiven
Polizeiaufgebot von 600 Beamten mit Pferde-
und Hundestaffeln, Zivilpolizisten, vermummten
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten
(BFE) sowie der Einkesselung von AntifaschistInnen
mit Schlagstock- und Pfefferspray-Einsatz,
entschlossenen antifaschistischen Widerstand
gegen den Nazi-Aufmarsch. Die Polizei sah
sich sogar kurzzeitig gezwungen bei den
Verkehrsbetrieben nach einer Möglichkeit
anzufragen die Nazis sicher aus der Stadt
zu bringen, nachdem der Aufmarsch von Blockaden
und brennenden Barrikaden aufgehalten sowie
wiederholt von militanten AntifaschistInnen
angegriffen wurde.
Die Polizeistrategie bei dem Aufmarsch stimmte
letztlich mit dem überein, was in den
letzten Monaten praktisch durchweg zu beobachten
war und ist: die Nazis lies man agieren
und räumte ihnen den Weg frei. Die
unverhohlene Präsentation ihrer menschenverachtenden
Propaganda und die Verherrlichung des Nationalsozialismus
bot scheinbar keinen Anlass zum Einschreiten
der Staatsschutzbehörden. Vielmehr
diente der Aufmarsch diesen einmal mehr
vor allem dazu, massive Repression gegen
linke AktivistInnen aufzufahren. Einer der
Festgenommenen ist der nunmehr angeklagte
Stuttgarter Aktivist; ihm wird vorgeworfen,
dass er dem Naziaufmarsch militanten Widerstand
entgegengesetzt habe ("Körperverletzung")
und bei der folgenden Festnahme einem Beamten
eine Prellung zugefügt habe ("Widerstand
gegen die Staatsgewalt").
Aktuelle Repressionsstrategien und ihre
Einschätzung
Die Repression gegen den Genossen und v.a.
das skandalöse Urteil, welches das
Verteilen eines antifaschistischen Flugblattes
zur Straftat werden lässt ist nur eine
Spitze im Versuch, eine allgemeine Null-
Toleranz- Linie gegen linke und antifaschistische
Praxis in der Region Stuttgart durchzusetzen.
In den vergangenen zwei Jahren wurden mehrfach
Menschen bei verschiedenen Mobilisierungen
festgenommen und von einem Verbund aus polizeilichem
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft mit
Anklagekonstrukten überzogen. Mehrfach
reichten diese für Verurteilungen zu
Bewährungsstrafen und hohen Geldstrafen
aus. Zudem setzen die Behörden auf
offene Einschüchterung, führten
Hausdurchsuchungen durch, besuchten Angeklagte
an ihrer Arbeitsstelle und setzten sie unter
massiven Druck. Beamte in Zivil treten mehr
oder weniger offen auf linken Mobilisierungen
auf und geben ihren uniformierten Kollegen
Anweisungen; es soll der Eindruck entstehen,
dass sie sich auf Demonstrationen aufführen
könnten, wie es ihnen passt.
Doch zur Installation einer Null- Toleranz-
Linie gehören nicht nur aufwendige
Ermittlungen und Gerichtsverfahren, vielmehr
geradezu eine Flut an Anzeigen wegen -an
sich lächerlichsten- Kleinigkeiten.
Strafgeldbescheide, weil man auf einer Demonstration
einen Schal zur Vermummung mitgeführt
haben soll, Jugendarrest für angeblich
"ehrabschneidende" Parolen gegen
Polizeibeamte, Verfahren wegen antifaschistischen
Aufnähern (etwa durchgestrichene Hakenkreuze
als "Verwendung verfassungsfeindlicher
Symbole") usw. usf.
Objektiv
betrachtet ist diese Linie staatlicher Überwachung
und Kontrolle natürlich weder auf die
Kriminalisierung linker Politik beschränkt
noch eine Stuttgarter Spezialität.
In allen Bereichen ist ein massiver Ausbau
des staatlichen Überwachungs- und Kontrollapparates
zu verzeichnen. Teilweise laufen diese Veränderungen
im Hintergrund ab, wie etwa die flächendeckende
Kommunikationsüberwachung, die Überwachung
öffentlicher Plätze, die Massenspeicherungen
persönlicher Daten in staatlichen Sammelstellen
und ähnliches. Andere Veränderungen
äußern sich um einiges direkter
als Verschärfung des gesellschaftlichen
Klimas: routinemäßige Kontrollen
auf den Strassen und Repression gegen RauschmittelkonsumentInnen,
allgemein immer mehr Gerichtsverfahren,
höhere Strafen und kontinuierlich steigende
Gefängnisinsassenzahlen.
All diese Entwicklungen haben nicht zufällig
in den letzten Jahren an Schärfe und
Umfang zugenommen. Vordergründig werden
sie mit verschiedenen Bedrohungsszenarien
legitimiert, von der organisierten Kriminalität
über sog. Schleußerbanden bis
hin zum "Terrorismus". Gerade
mit dem "Terrorismus" schufen
sich die europäischen Staaten einen
Blankoschein, mit dem sie jede unliebsame
Strömung zu kriminalisieren versuchen
und mit dem sie jeden noch so großen
Schritt hin zum gläsernen Menschen
als Notwendigkeit verkaufen.
Reell
geht es dem Staat darum, die gesellschaftliche
Kontrolle in Zeiten zu behalten, in denen
Armut und Verelendung auch hier wieder massiv
zunehmen. Parallel zur Verschärfung
der Repression wurden in den letzten Jahren
Sozialleistungen gestrichen, die Rentenabsicherung
privatisiert, Massenentlassungen in zuvor
unbekanntem Maße vorgenommen, sprießen
Billiglohn- und Zeitarbeitsfirmen wie Pilze
aus dem Boden usw. usf. Während der
lohnabhängige Grossteil der Bevölkerung
von diesen Verschlechterungen der Lebensbedingungen
unmittelbar betroffen ist, steigen auf der
anderen Seite Profite und Besitz immer weniger
Großkonzerne weiter an. Deren staatliche
Interessenvertreter haben natürlich
ein vitales Interesse daran, dass sich am
status quo nichts ändert, dass Proteste
im Keim erstickt oder zumindest klein gehalten
und kanalisiert werden. Deshalb spielt die
Repression gegen die Linke im allgemeinen
Überwachungsszenario eine Sonderrolle.
Schließlich ist es die linke Praxis,
die andere Gesellschaftsperspektiven jenseits
von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung
propagiert. Nur in diesem Zusammenhang kann
auch die Instrumentalisierung der zunehmend
erstarkenden Faschisten durch den Staat
zur Kriminalisierung der Linken verstanden
werden.
Vorwärts
und nicht vergessen...
Der gezielte Kriminalisierungsversuch gegen
den stuttgarter Antifaschisten ist natürlich
nicht alleine mit der allgemeinen Gesellschaftsentwicklung
zu erklären. Vielmehr ist der Einschüchterungsversuch
auch vor den regionalen Entwicklungen in
Stuttgart und Umgebung zu sehen. Dabei kann
gesagt werden, dass die Staatsschützer
ihr Ziel mitnichten erreicht haben. Die
Verhaftungen am 1.Mai 2004 und die daran
anschließenden Prozesse etwa bewirkten
keinesfalls, dass in Stuttgart dieses Jahr
weniger Menschen am 1.Mai auf die Strasse
gingen. Der aktive Widerstand gegen die
Vormarschversuche der Nazis findet weiter
statt, ob in Stuttgart, Schwäbisch
Hall oder Heidenheim; abseits der öffentlichen
Inszenierung von Lippenbekenntnissen von
Politikern der bürgerlichen Parteien.
Mit einem Urteil, dass das alleinige Verteilen
eines Flugblattes zur Straftat werden lässt,
wurde ein neuer Versuch zur Abschreckung
unternommen. Die Antwort war u.a. eine rege
Beteiligung an den Prozessen durch kritische
Beobachter und eine an die Urteilsverkündung
unmittelbar anschließende Spontandemonstration.
Nun soll mit der Knastandrohung noch ein
Schritt weitergegangen werden.
Es gilt einmal mehr, diesem Herausgreifen
eines Einzelnen unsere gemeinsame Solidarität
entgegenzusetzen.
Kein Knast für Anti-Nazi- Kampf!
Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen
und linke AktivistInnen!
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Der Prozess findet am Mittwoch, den 23.11.2005
um 14.30 Uhr statt.
Im
Amtsgericht Heidenheim, Saal 1, Olgastrasse
22
Bunte
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