Vorwärts
und nicht vergessen...
Um einige gesellschaftliche Zukunftsprognosen
wagen zu können, ist es gegenwärtig
kaum nötig, über prophetische
Fähigkeiten zu verfügen. So manche
Aussage gehört eher in die Rubrik der
Binsenweisheiten denn in die der gewagten
Thesen. Die Wirtschaftsführungen und
ihre politischen Interessenvertreter zum
Beispiel werden in den nächsten Jahren
weiterhin umfangreiche Verschlechterungen
der Lebensbedingungen vieler Menschen durchzusetzen
versuchen, um damit ihren Profit zu sichern.
Ähnlich sicher ist uns die mit diesen
Verschlechterungen stets einhergehende Aufrüstung
des staatlichen Repressionsapparates.
Der
"grosse Bruder" wächst immer
weiter
Auf allen Ebenen wurde die Aufrüstung
des staatlichen Überwachungs- und Kontrollapparates
in den letzten Jahren betrieben. Mal wurde
sie mit grossem propagandistischen Getöse
durchgesetzt und Politiker übten sich
im Säbelrasseln gegen "den Terrorismus",
"die organisierte Kriminalität",
"Schleuserbanden" oder sonstige
einsetzbare Legitimationskonstrukte, mal
arbeitete man eher leise im Hintergrund.
Die Ergebnisse dieser Entwicklung reichen
von einer stets steigenden Zahl Gefangener
in den Knästen, verschärften Gesetzen
bis zu praktisch grenzenlosen Befugnissen
der Polizeibehörden; von der flächendeckenden
Überwachung elektronischer Kommunikationsmittel
und gigantischen DNA- Datenbänken bis
hin zu abgeschotteten Aussengrenzen, die
alleine erwünschte Kapitalflüsse
passieren lassen sollen, nicht jedoch vor
Krieg und Hunger flüchtende Menschen.
Diese Aufrüstungspolitik wird unabhängig
von einer spezifischen Regierung bundesweit
und international in europäischem Kontext
betrieben. Der bürgerliche Staat kommt
damit seiner grundsätzlichen Funktion
nach, mit den ihm zur Verfügung stehenden
Regulierungsinstanzen den Rahmen zur kapitalistischen
Produktionsweise zu stellen. Der gegenwärtige
Um- und Abbau des "Arbeitsmarktes"
im weitesten Sinne opfert(e) zusehends gesicherte
Arbeitsverhältnisse, soziale Absicherungen
als unprofitablen Luxus und unterwirft praktisch
alle Bereiche des Lebens von Bildung bis
Gesundheit dem "freien Wettbewerb".
Damit verschieben sich auch die Mittel und
Legitimationsmuster des Staates zur Aufrechterhaltung
des "sozialen Friedens", weg von
der illusionären Ideologie eines Kapitalismus,
der alle teilhaben lässt an Wohlstand
und entsprechenden existenzsichernden und
kulturellen Konsummöglichkeiten. Die
gegenwärtige ideologische Begleitmusik
ist zum einen eine Neuauflage des bürgerlich-
liberalen Individualismus: jedeR soll sich
als Manager, Vermarkter und Planer seiner
eigenen Arbeitskraft sehen, die es gegenüber
einer stärker werdenden Markt-Konkurrenz
zu verkaufen gilt. Andererseits werden altbekannte
reaktionäre Kollektividentitäten
wieder stärker propagiert und mobilisiert:
der Kulturkampf zwischen christlichem Okzident
und islamischem Orient, der nationale Standort
gegen internationale Konkurrenz, die Nation
gegen "innere" und "äussere"
Feinde etc. Schliesslich sollen mit dem
Repressionsapparat, mit Knüppel und
Gesetzbuch direkt auftretende soziale Widersprüche
in welcher Form auch immer klein gehalten
und isoliert werden.
Der Repressionsapparat ist nicht nur zentrale
Stütze der Profitwirtschaft, er ist
längst Teil von ihr geworden. Die Aktien
von Rüstungskonzernen florieren, private
Sicherheitsdienste expandieren und bekommen
immer neue Aufgabengebiete vom Staat eingeräumt
und selbst die Privatisierung von Knästen
ist derzeit auf dem Vormarsch. Alleine die
Einrichtung und Modernisierung polizeilicher
Datenbanken, satellitengesteuerter Überwachungs-
und Koordinierungssysteme und Massenscreeningsprogramme
unterhalten einen wachsenden Zweig der Software-Industrie.
Im
Fadenkreuz
Die gegenwärtige Aufrüstung des
Repressionsapparates ist vorrangig eine
präventive Massnahme zur Sicherung
der bestehenden Verhältnisse in Zeiten
zunehmender Armut und Verelendung und zielt
damit auf die gesamte Gesellschaft ab. Betroffen
sind von ihr bislang jedoch vor allem gesellschaftliche
Gruppen, die sich -gezielt oder ungewollt-
an einem der gesellschaftlichen "Brennpunkte"
bewegen, an dem die sozialen Widersprüche
besonders prägnant zu Tage treten.
Dies sind auf der einen Seite Flüchtlinge,
Obdachlose, Junkies und andere, von gesellschaftlicher
und institutioneller Diskriminierung verdrängte
Gruppen. Andererseits ist es die (radikale)
Linke, die die kapitalistische Gesellschaftsstruktur
selbst in Frage stellt und Alternativen
zu ihr propagiert.
Der
rote Dorn im staatlichen Auge
Die Repression gegen die Linke ist für
den Staat zum einen pure Notwendigkeit, will
er in Zeiten, in denen der Kapitalismus sein
"menschliches Antlitz" offensichtlich
für immer mehr Menschen nicht mehr zu
halten vermag, die Propagierung von und den
Kampf für gesellschaftliche Alternativen
klein halten und isolieren. Zum anderen werden
im Kampf gegen linke Strukturen und Aktivitäten
Taktiken trainiert, wie sie etwa bei Streiks
oder den -auch von den Politstrategen erwarteten-
sozialen Massenprotesten übernommen werden
können.
Auch in Baden-Württemberg ist der Wille
der Staatsschutzorgane in den letzten Jahren
deutlich und spürbar geworden, die Repressionsschraube
gegen die Linke anzuziehen. Ein Verbund von
Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden
zeichnet sich verantwortlich für eine
Flut an Prozessen, Hausdurchsuchungen und
massenhaften Anzeigen. Die Folgen hiervon
für die Betroffenen reichen von mehrmonatiger
U-Haft wegen militanter Selbstverteidigung
gegen einen Nazi-Angriff über Bewährungsstrafen
für das Verteilen kriminalisierter Flugblätter
oder für die Beteiligung an einer Demonstration
bis hin zu Bussgeldbescheiden wegen eines
mitgeführten Schals oder Jugendarrest
wegen "ehrabschneidender" Parolenrufe.
Viele Repressionsschläge in jüngerer
Zeit richteten sich gegen antifaschistische
Aktivitäten. So wurde etwa der Aufruf,
gegen einen Nazi-Aufmarsch aktiv zu werden,
zu einem "Aufruf zur Straftat" gemacht,
was nicht nur mehrere Hausdurchsuchungen rechtfertigen
sollte; das Verteilen des Flugblattes selbst
führte eben auch zu einer Bewährungsstrafe.
Eine länger nicht mehr in Anschlag gebrachte
Methode aus dem staatlichen Waffenarsenal
wurde ebenfalls wiederbelebt: das Berufsverbot.
In Baden-Württemberg und Hessen wird
einem angehenden Lehrer die Aufnahme in den
Schuldienst aufgrund seiner Mitgliedschaft
in einer antifaschistischen Gruppe verweigert.
Neben solchen grösseren Punkten wurden
und werden TeilnehmerInnen an antifaschistischen
Mobilisierungen massiv drangsaliert, bis hin
zum Versuch der letzten Zeit, im Grossraum
Stuttgart antifaschistische Symbole wie zerschlagene
Hakenkreuze zu "verfassungsfeindlichen
Symbolen" zu erklären. Vielerorts
ist der Kampf gegen Nazis auch in Baden-Württemberg
eine schiere Notwendigkeit der Selbstverteidigung.
Häufig wird die Präsenz von Nazis
vorort heruntergeredet oder gar geduldet.
Ein Nazi-Aufmarsch nach dem anderen wird amtlich
oder gerichtlich genehmigt und polizeilich
gesichert. Vor genau diesem Hintergrund soll
verhindert werden, dass Menschen in ihrem
Engagement über die so häufig inszenierten
Lippenbekenntnisse der ParlamentarierInnen
hinausgehen und selbst aktiv werden.
Daneben standen vor allem linke und selbstverwaltete
politische Treffpunkte und Wohnräume
im Fokus der Staatsschutzstrategen. Hier gehen
ökonomische Konzepte zur Durchkommerzialisierung
der Innenstädte einher mit dem politischen
Willen, den Freiraum der Linken massiv zu
beschneiden. In Karlsruhe wurde das Gebäue
des Wohn- und Politprojekts "ex-Steffi"
geräumt, in Stuttgart das Jugendhaus
OBW9, in Freiburg die Wagenburg der "Schattenparker".
In Heidelberg werden dem Autonomen Zentrum
weiterhin Räume vorenthalten. Andere
Jugendhäuser sehen sich stets mit der
Drohung der Streichung von Zuschüssen
konfrontiert, sollten sie sich entsprechend
politisch positionieren.
Schliesslich richtet(e) sich die Repression
gegen die Beteiligung linker (revolutionärer)
Kräfte an sozialen Protesten, Streiks
und gegen selbstinitiierte Interventionen
zur Propagierung einer revolutionären
Gesellschaftsperspektive. Revolutionäre
Blöcke auf Demos gegen den Sozialabbau
wurden observiert, die revolutionäre
1.Mai-Demonstration in Stuttgart vor zwei
Jahren z.B. angegriffen, abermals folgten
Prozesse, Bewährungsstrafen und Geldbussen.
Die Zielrichtung der Repression gegen die
Linke ist deutlich zu erkennen. Langjährig
Aktive bzw. Organisierungen und Strukturen
sollen in ihrer politischen Praxis behindert
werden. Darüber hinaus sollen (potentiell)
Interessierte und solidarische Menschen eingeschüchtert
und damit die politische Praxis isoliert werden.
Die Grenzen der Repression werden soweit vorverlagert,
dass die alleinige Beteiligung an einer Demonstration
oder etwa das Tragen eines antifaschistischen
Symbols zur Konfrontation mit der Staatsgewalt
führen soll.
Doch
nicht nur gegenwärtig aktive Linke
sind von den staatlichen Bemühungen
um Einschüchterung und Abstrafung betroffen.
Immer noch sitzen in den deutschen Knästen
Gefangene der Roten Armee Fraktion (RAF)
ein: Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt
(jeweils seit fast 24 Jahren), Eva Haule
(seit 20 Jahren, teils Freigängerin)
und Birgit Hogefeld (seit 13 Jahren).
Während der langen Haftzeit der Gefangenen
hat sich der politische Rahmen grundsätzlich
geändert. Die politische Bewegung,
aus der die RAF hervorging existiert faktisch
nicht mehr, wie sich auch die RAF selbst
aufgelöst hat; die Staatsschützer
von einst haben oftmals ihre Stellen an
Nachfolger abgegeben usw. Dies alles ändert
nichts am Willen zur Abstrafung. Jede Forderung
zur Freilassung wird beständig ignoriert,
jeder Antrag auf Hafterleichterung und Haftentlassung
wird nur in Kleinstschritten gewährt
oder gleich abgelehnt. Der Staat hat mit
einem solchen Vorgehen immer die Folgen
langjähriger Isolation- und Einzelhaft
für die Gefangenen einberechnet. Was
auch Teil des staatlichen Kalküls sein
kann, hat die französische Justiz jüngst
präsentiert. Dort wurde die Haft von
Joëlle Aubron aus der bewaffnet kämpfenden
Gruppe Action Directe nach 17 Jahren Knast
nur aufgrund ihres unheilbaren Krebses am
16.6.04 ausgesetzt. Joëlle Aubron starb
kurz darauf am 1.3.2006.
Die RAF wird darüber hinaus weiterhin
zur Begründung neuer Verfahren herangezogen.
Kriminologisch nicht aufgeklärte Aktionen
der RAF werden heute zum Anlass genommen,
erneute Ermittlungsverfahren einzuleiten,
DNA-Proben nach teilweise über zwanzig
Jahren einzuholen. Die Botschaft eines solchen
Vorgehens ist trotz des Bezugs auf eine
vergangene geschichtliche Etappe linker
Organisierungen vor allem an die gegenwärtigen
und zukünftigen Generationen gerichtet:
der Staat duldet keine Infragestellung seines
Gewaltmonopols, der Staat vergisst nicht,
er duldet keine Lücken in seiner Überwachung
und in seiner Festschreibung der Geschichte.
Diese Warnung verbleibt nicht zufällig
vor dem Hintergrund wachsender sozialer
Proteste und dem offensichtlichen Scheitern
sozialdemokratischer oder sonst wie gearteter
reformistischer Bemühungen.
Jeder
gegen Jeden und wir gegen die Anderen
Mit Flüchtlingen und MigrantInnen schafft
der Staat sich nicht nur ein weiteres Testfeld
für repressive Techniken, er nimmt
sie auch als zentrale Projektionsfläche,
auf die reaktionäre Mobilisierungen
abzielen.
Flüchtlinge leben in Deutschland -sofern
sie die oftmals tödlichen Aussengrenzen
und erste behördliche Hürden hinter
sich bringen konnten- in Lagern kaserniert
abseits der öffentlichen Wahrnehmung.
Oftmals jahrelang werden sie unter der beständigen
Drohung ihrer Abschiebung in einer Warteschleife
alleine sitzen gelassen. Selbst nach jahrelanger
anschliessender "Duldung" und
entsprechender sozialer Verankerung werden
Menschen von Heute auf Morgen in Abschiebeknäste
gesperrt oder direkt in ihr "Herkunftsland"
abgeschoben -wo sie vielleicht niemals lebten,
weil sie erst hier geboren wurden. Dabei
werden offene Bürgerkriege und diktatorische
Militärregime zu Konflikten herabgeredet
bzw. zu demokratischen Verhältnisse
umgedeutet, die eine Abschiebung der Betroffenen
rechtfertigen sollen, da ihnen keine Gefahr
drohe. Ob in den betreffenden ökonomische
Lebensperspektiven existieren spielt ohnehin
keine Rolle.
Die finanzielle Unterstützung des Staates
ermöglicht den Flüchtlingen kein
menschenwürdiges (Über)Leben,
die Gesetze erlauben keine regulären
Arbeitsverhältnisse. So sind viele
gezwungen, sich in den untersten Ebenen
der Billiglohnsektoren in der Gastronomie,
Reinigungsfirmen u.ä. oftmals schwarz
durchzuschlagen. Sie werden zu erpressbaren
Arbeitskräften, die für einen
Hungerlohn Knochenjobs verrichten und für
die keine Absicherung vorgesehen ist.
An Flüchtlingen werden viele Überwachungs-
und Kontrollstrategien gestestet, bevor
sie auf weitere gesellschaftliche Gruppen
ausgeweitet werden (sollen). Die biometrische
Erfassung ist bereits lange vor dem neuen,
für alle eingeführten Ausweis
bei Flüchtlingen eingeführt worden.
Lebensmittelrationen und Einkaufschipkarten
als "Ersatz" für finanzielle
staatliche Leistungen, wie sie vielerorts
bei Flüchtlingen schon länger
üblich sind, wurden ebenfalls für
ALGII-EmpfängerInnen diskutiert. Wohl
nirgendwo in Westeuropa ist die Situation
der Flüchtlinge derart isoliert wie
in Deutschland, was der staatlichen Willkür
praktisch freien Spielraum lässt.
Den Pogromen rassistischer Mobs im Zuge
des Anschlusses der DDR Anfang der 1990er
Jahre war eine massive Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge vorausgegangen. Ihnen folgte
eine massive, bis heute kontinuierlich weiter
betriebene Verschärfung des "Ausländerrechts".
Bevölkerungsgruppen werden zu Sündenböcken
für soziale Widersprüche gemacht,
an denen sich der "Volkszorn"
entladen kann und soll. Heute ist auch diese
Feindbildkonstruktion breiter angelegt und
betrifft selbst die "zweite" und
"dritte" Generation (also hier
geborene Kinder von MigrantInnen), die öffentlich
zu asozialen Fremdkörpern abgestempelt
werden, die es mit Integrationsmassnahmen
und Polizeiapparat zurechtzubiegen oder
gleich zu bekämpfen gilt.
Die sich verschärfenden sozialen Verhältnisse
rufen viele unterschiedliche Reaktionen
hervor, und viele von ihnen sind alles andere
als fortschrittlich: eine zunehmende, ziellose
oder nach "unten" weitergegebene
Aggression, blinde Zerstörungswut,
Formen der Selbstzerstörung, die Suche
nach esoterischen/religiösen Sinnwelten
etc... Verschiedene dieser Elemente werden
zu neuen Feindbildern geschweisst: dem des
islamistischen, aggressiven Jugendlichen,
der am besten noch im Drogengeschäft
steckt.
Die
Gesellschaft im Blick
Wie schnell die Repressionsorgane bereit
sind, ihr Aktionsfeld auszuweiten, haben
sie in Ansätzen bereits bei den diesjährigen
Streiks im öffentlichen Dienst und
an den Unis gezeigt. Ermittlungsverfahren
gegen Streikposten oder die polizeilich
durchgesetzte Stürmung des Winter-Streulagers
in Stuttgart sind nur Einzelbeispiele hierfür.
Andernorts ging man gleich rabiater zur
Sache: in Osnabrück wurden Streikbrecher
von der Polizei gewaltsam durchgesetzt,
in Duisburg konstruiert man ein Strafverfahren,
um die Entlassung von streikenden Gewerkschaftsmitgliedern
im Nachhinein zu rechtfertigen. Die letztjährigen
StudentInnenproteste wurden teils von massiven
Polizeiaufgeboten begleitet, die selbstbestimmten
Aktionen der StudentInnen mit Festnahmen
begegneten.
Auch im Zuge der Fussball-WM werden neue
Massenüberwachungstechniken, die Zusammenarbeit
nationaler Polizeibehörden und der
Bundeswehreinsatz im Inneren gestestet.
Letztere könnte dann -wie es unvorsichtige
Apologeten bereits anmerkten- auch bei sozialen
Protesten zum Zuge kommen.
Staatliche Überwachung und Kontrolle
haben auf die gegenwärtige Gesellschaft
hin ausgerichtet eine präventive Funktion;
sie sollen verhindern, dass sich Widersprüche
in welcher Form auch immer überhaupt
artikulieren, geschweige denn: organisieren.
Nicht umsonst setzt ein grosser Teil präventiver
Massnahmen an gesellschaftlichen Gruppen
und Subkulturen an, deren Angehörige
im Schnitt relativ jung sind und entsprechend
noch zur Konformität gebogen werden
sollen. SkaterInnen werden aus der Innenstadt
vertrieben, SprayerInnen werden zu Straftätern,
auf die auch mal mit dem Hubschrauber Jagd
gemacht wird. Fussballfans landen schnell
in Hooligandateien und werden aus der durchkommerzialisierten
Fassade der Stadien geschmissen, KifferInnen
werden immer repressiver behandelt etc.
Während die Präsentationsflächen
der Schaufenster und die Werbebotschaften
allerorts die Errungenschaften der Warengesellschaft
lobpreisen, wird immer rigider gegen diejenigen
vorgegangen, die sich diese Güter zur
Existenzsicherung oder kulturellen Entfaltung
klauen, weil sie nicht über die entsprechenden
finanziellen Mittel verfügen. In vorgeführten
Paradeverfahren werden Leute zu drakonischen
Strafen verurteilt, weil sie sich Software
oder Musik illegal aus dem Internet heruntergeladen
haben usw. All diese Einzelpunkte reihen
sich aneinander in dem Versuch, eine Konformität
des Individuums im Sinne der bestehenden
Verhältnisse durchzusetzen.
Schafe,
die den Wolf predigen
Die bürgerliche Ideologie, die den
Kapitalismus stützt, ist nicht als
Produkt gewiefter Propagandaproduzenten
zu verstehen. Sie ergibt sich aus der Logik
des Kapitalismus selbst und reproduziert
sich in dessen Alltag. Die zunehmende Konkurrenz
des Wettbewerbs durch Massenarbeitslosigkeit
verschärft etwa paradoxerweise real
die Vereinzelung der Menschen. Nationalistische
Mobilisierungsmuster der illusionären
Interessengemeinschaft zwischen Lohnabhängigen
und nationalem Standort gegen "Sozialschmarotzer"
und soziale Gruppen, denen es faktisch noch
schlechter geht, werden reell von grossen
Teilen der Bevölkerung in vielfältiger
Weise mitgetragen. Ebenso die Weitergabe
des "schwarzen Peters" durch die
deutsche Kapitalfraktion an "ausländische"
Konzerne und den "Kasinokapitalismus".
Schliesslich wird der Weg zu einem immer
autoritäreren Staat von Vielen, wenn
nicht gleich eingefordert und begrüsst,
so zumindest als vermeintlich notwendiges
Übel akzeptiert. Die Ursachen einer
zunehmend als unsicher erlebten Umwelt werden
nicht als dem Kapitalismus innewohnend und
aus ihm resultierend begriffen, sondern
in eine äussere Ursache projiziert.
Der autoritäre Staat wird als ordnungsschaffender
Faktor herbeibeschworen, weil an ihm in
Ermangelung einer Alternative (und deshalb
auch trotz des zunehmenden Glaubenswürdigkeitsverlustes
des bürgerlichen Parlamentarismus)
als illusorische Interessengemeinschaft
festgehalten wird. Verbleibt man in der
kapitalistischen Logik, so muss man schliesslich
auch deren logische "Sachzwänge"
anerkennen, die vom Zwang zur Profitanhäufung
diktiert werden. Man bewegt sich im Horizont
des Prinzips der Konkurrenz, in dem man
sich auf Kosten Anderer durchzusetzen hat.
...
die Solidarität
Es ist der Kapitalismus selbst, der mögliche
Bruchstellen in dieser Handlungslogik mit
sich bringt. Faktisch stattfindende Widerstandskämpfe
gegen die autoritäre Formierung des
Staates, gegen sexistische, rassistische
und antisemitische Diskriminierung, gegen
die erstarkenden Nazis u.ä. sind solche
Bruchstellen. Streiks und soziale Proteste
sind eine weitere, an der, entgegen der
Vereinzelung gemeinsam für Interessen
eingestanden wird und sich solidarische
Perspektiven eröffnen. Die meisten
solcher Bewegungen verbleiben in ihrem punktuellen
Radius, deshalb gilt es, solidarische Handlungsalternativen
und -perspektiven kontinuierlich aufzubauen.
Solche Perspektiven müssen über
die kapitalistische Profitlogik und ihr
gesellschaftliches Elend hinausweisen. In
den bestehenden Verhältnissen lässt
sich eine solidarische Gesellschaft schlichtweg
nicht verwirklichen. Sie müssen den
Charakter des bürgerlichen Staates
als Kapitalinteressenvertreter denunzieren.
Der Kapitalismus selbst verdrängt immer
mehr Menschen aus einer gesicherten Existenz.
Staatliche Diskriminierung und Repression
werden tendenziell für immer mehr Menschen
zur erfahrbaren Realität und bieten
Ansätze hierfür.
Nicht zuletzt deshalb ist es von zentraler
Bedeutung, dass eine breite Solidarität
gegenüber den Angriffen des Staates
aufgebaut wird. Die Angriffe gegen fortschrittliche
Aktivitäten, gegen KommunistInnen,
AnarchistInnen, AntifaschistInnen und kämpfende
Lohnabhängige müssen gemeinsam
zurückgeschlagen werden. Damit der
Raum für gemeinsame Aktivitäten
und Diskussionen um eine Gesellschaft jenseits
von Ausbeutung und Unterdrückung verteidigt
und ausgebaut werden kann.
Linke
Politik verteidigen!
Solidarität aufbauen!
Kommt
zur Demonstration am 15. Juli 2006 in Stuttgart
13 Uhr Universität Stuttgart-Stadtmitte,
Keplerstraße
Antirepressionsbündnis Stuttgart
Aufruf
als PDF >>>
Links:
Bunte
Hilfe Stuttgart >>>
Antifaschistisches
Aktionsbündnis Baden-Württemberg
>>>
