Hallo,
ich werde kurz ein paar Sätze zur Repression
gegen antifaschistische Aktivitäten
in den letzten Monaten sagen:
Im
vergangenen Jahr wurde in Stuttgart ein
Antifaschist zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe
auf Bewährung verurteilt weil er Flugblätter
verteilt haben soll die zu Protest und Widerstand
gegen einen Nazi-Aufmarsch in Schwäbisch
Hall aufriefen. Im Zusammenhang mit diesem
Verfahren gab es mehrere Hausdurchsuchungen,
Plakate wurden auf Fingerabdrücke und
DNA Spuren überprüft, wer zur
Gerichtsverhandlung wollte, musste den Personalausweis
abgeben und sich einer Personenkontrolle
unterziehen. Wohlgemerkt: Es ging um die
Verteilung eines antifaschistischen Flugblattes.
Anfang
diesen Jahres wurden mehrere antifaschistische
Infotische in der Region Stuttgart zunächst
verboten, als das Verbot gerichtlich wieder
aufgehoben wurde, wurden die Infotische
von Polizisten umringt, hunderte Broschüren
und Flugblätter beschlagnahmt und mehrere
AntifaschistInnen festgenommen.
Regelmäßig
werden Nazi-Aufmärsche von hunderten,
teilweise von über tausend Polizisten
durchgesetzt, gegen protestierende AnwohnerInnen
und Antifaschisten wird mit Pfefferspray,
Schlagstöcken, Hunde- und Pferdestaffeln
vorgegangen. Vermummte Polizeieinheiten
greifen AntifaschistInnen an und nehmen
sie fest.
Außerdem
wurden in diesem Jahr mehrere Verfahren
gegen AntifaschistInnen eingeleitet weil
sie antifaschistische Anstecker oder Aufnäher
trugen und wird momentan ein Punk-Versandhandel
kriminalisiert und durch die Beschlagnahmungen
und Prozesskosten in seiner Existenz bedroht.
Der Grund dafür ist der Verkauf von
T-Shirts und anderem Merchandise mit antifaschistischen
Symbolen.
Dies
sind nur ein paar wenige exemplarische Beispiele
der Verschärfung staatlicher Repression
gegen AntifaschistInnen hier aus der Region.
Dieses
aktuelle Vorgehen gegen AntifaschistInnen
ist sicher kein Zufall: Es werden damit
verschiedene Ziele verfolgt.
Wie einem Kommentar des Verfassungsschutzes
zu den Nazi-Aufmärschen in Schwäbisch
Hall zu entnehmen ist, wird davon ausgegangen
dass massive Polizeieinsätze und ein
vehementes Vorgehen gegen Antifaschistinnen
und Antifaschisten dazu führt, dass
unsere Mobilisierungsfähigkeit sinkt.
Es geht also darum, durch Einschüchterung
und dem Zeigen von Stärke, die Aufmärsche
der Nazis ohne größeren Widerstand
und vor allem ohne Linke und militante AntifaschistInnen,
möglichst reibungslos stattfinden zu
lassen. Wenn dieses Ziel nicht durch direkte
Repression am Ort des Geschehens erreicht
wird, greifen sie eben an anderen Stellen
an, etwa wenn Mobilisierungs-Flugblätter
verteilt werden oder sich Gruppen organisieren.
Es
geht dabei aber nicht nur darum die konkreten
Mobilisierungen etwa gegen Nazi-Aufmärsche,
zu schwächen. Da Antifaschismus nach
wie vor ein Themenfeld ist, auf dem sich
vor allem Jugendliche politisieren, sich
organisieren, Erfahrungen sammeln und die
Konfrontation auch mit der Staatsmacht eingehen,
wird versucht an dieser Stelle anzusetzen
und linker Politik eine weitere wichtige
Stütze zu nehmen. Die Angriffe auf
die antifaschistische Bewegung sind auch
Angriffe auf eine Bewegung die in den letzten
Jahren immer wieder in andere Bereiche intervenierte,
etwa bei den Protesten gegen die kapitalistische
Globalisierung.
Letztlich
soll jegliche Bewegung die sich nicht unter
staatlicher Kontrolle befindet möglichst
weit eingedämmt, eingeschüchtert
und zerschlagen werden. Dass mit der Repression
gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten
gleichzeitig den Nazis weitere Freiräume
zukommen und sie ihre Strukturen weiter
ausbauen können, spielt für den
staatlichen Repressionsapparat dabei keine
Rolle. Schließlich befinden sich die
Positionen der Faschisten zum Großteil
durchaus im Rahmen des bürgerlichen
Demokratieverständnis, mit der allgemeinen
Rechtsentwicklung der etablierten bürgerlichen
Parteien umso mehr.
Das wir uns beim Kampf gegen Nazis und andere
Reaktionäre nicht auf den bürgerlichen
Staat und seine Organe verlassen dürfen
ist nicht erst seit den Pogromen Anfang
der 90er oder dem geheuchelten "Aufstand
der Anständigen" bekannt. Es wird
auch zunehmend offensichtlich, dass wir
als Antifaschistinnen und Antifaschisten
uns der Konfrontation mit dem bürgerlichen
Staat stellen müssen. Dies einerseits
weil das kapitalistische System immer die
Option Faschismus als Antwort auf seine
Krise beinhaltet und tagtäglich etwa
durch die rassistische Flüchtlingspolitik,
Aufrüstung oder die Einschränkung
sozialer Rechte unseren Widerstand hervorrufen
muss. Andererseits aber eben weil unsere
antifaschistischen Aktivitäten zunehmend
angegriffen werden und eingeschränkt
werden sollen.
Dass
die Strategie von Polizei und Justiz dabei
bisher noch nicht wirklich erfolgreich war
hat sich in den letzten Monaten hier gezeigt:
Es ist geglückt die antifaschistischen
Infotische trotz Repression durchzuführen,
trotz Beschlagnahmungen Zehntausende der
kriminalisierten Flugblätter und Broschüren
zu verteilen, im Januar wurde ein Naziaufmarsch
durch Stuttgart verhindert und antifaschistische
Strukturen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis
Stuttgart und Region konnten ausgebaut werden.
Es
liegt also alleine an uns, ob die Repression
des Staates erfolgreich ist oder wir ihr
etwas entgegensetzen können. Dafür
ist es notwendig dass wir Strukturen organisieren,
die den Angriffen von Polizei und Justiz
standhalten und sie zurückschlagen
können. Strukturen die Antifaschismus
als einen Bereich neben vielen zum Thema
haben und dabei nicht den Kampf gegen das
kapitalistische System und für eine
klassenlose und befreite Gesellschaft vergessen.
Zusammen kämpfen - gegen Faschisten,
Staat und Kapital!
Für eine befreite Gesellschaft! Für
den Kommunismus!
