KRAFTVOLLE
DEMONSTRATION GEGEN STUDIENGEBÜHREN
Etwa
7000 Menschen haben am Mittwoch, den 30.11.
in Stuttgart gegen die Verabschiedung des
Studiengebühren-Gesetzes demonstriert.
An der Demonstration beteiligten sich u.a.
Studierende, SchülerInnen und Mitglieder
der Gewerkschaften.
Bereits
kurz nach Beginn der Demonstration verlies
ein großer Teil der Protestierenden
die genehmigte Demonstrationsroute und machte
sich auf den Weg zur CDU Zentrale am Rotebühlplatz.
Weder die Polizei noch die OrdnerInnen konnten
dies verhindern. Die übrigen DemonstrationsteilnehmerInnen
schlossen sich ebenfalls an. Vor der CDU
Zentrale kam es zu kleineren Rangeleien
mit der Polizei und zu einer Blockade auf
der Kreuzung auf dem Rotebühlplatz.
Dort wurden u.a. Parolen gerufen wie >Was
will ich, was willst du - das Verbot der
CDU!< und >Ohne Bildung werd ich Polizist<.
Auch beim weiterziehen stoppte der Demonstrationszug
immer wieder um die Kreuzung zu blockieren.
Nach kurzer Zeit wurde die Demonstrationsroute
ebenfalls wieder verlassen und die Demo
bewegte sich weiter auf der Theodor Heuss
Strasse Richtung Hauptbahnhof, erneut verbunden
mit mehreren Blockaden. Nachdem sich die
Demonstration schließlich zum Abschlusskundgebungsort
bewegte, zogen mehrere hundert Menschen
direkt zum Landtag um dort ins Sperrgebiet
einzudringen. Die Polizei konnte nur mit
Mühe und Not das Erstürmen des
Landtages verhindern.
Im Folgenden zogen immer mehr Menschen zum
Landtag und belagerten diesen von verschiedenen
Seiten, mehrere Menschen überwanden
die Polizeiabsperrungen und drangen bis
direkt ans Gebäude vor. Die Polizei
war nur mit relativ wenigen, unerfahrenen
Einsatzkräften vor Ort und hätte
einem ernsthaften Ansturm zumindest vorübergehend
nicht standgehalten. Ein übereifriger
Polizist, der auf seinem Pferd immer wieder
in die Demonstrierenden hineinritt, wurde
kurzerhand, im wahrsten Sinne des Wortes,
von >seinem hohen Ross befördert<
und hatte Glück dass er durch einen
Schlagstockeinsatz seiner Kollegen aus der
Menge befreit werden konnte. Im weiteren
Verlauf hielten sich die Cops auf den Pferden
zurück.
Bis auf einige Aggressionsanfälle einzelner
Cops war das Polizeikonzept ansonsten am
gesamten Tag von Deeskalation aber auch
der Überforderung mit der Situation
geprägt.
Ein
allgemeines Fazit des Tages:
Eine überraschend kreative, große
und kämpferische Demonstration. Auch
wenn sie, sowohl im internationalen Vergleich
als auch im Verhältnis zum Anlass,
der wesentlich mehr Menschen auf die Straße
bringen und entschlossenere Aktionsformen
hervorbringen sollte, sicher erst ein kleiner
Schritt war. Es bleibt zu hoffen und darauf
hinzuwirken, dass die SchülerInnen
und Studierenden nicht klein beigeben, sondern
sich der Widerstand gegen die Einführung
der Studiengebühren und die anderen
Umstrukturierungen im Bildungswesen, weiter
entwickelt.
Das
Konzept der Polizei war offensichtlich auf
eine absolute Deeskalation ausgelegt. Unter
keinen Umständen sollten sich die DemonstrationsteilnehmerInnen
mit einer Staatsmacht konfrontiert sehen,
die offensichtlich die Demonstration einschränkt
oder angreift. Damit nach der Demonstration
alle mit dem Gefühl nach Hause fahren,
eine erfolgreiches, symbolisches Zeichen
gesetzt zu haben und nicht mit einem Wutgefühl
gegen die Staatsmacht, wurden sogar kleinere
Gesetzesüberschreitungen geduldet.
Im allgemeinen soll so der Eindruck erweckt
werden, dass mit Kooperation und symbolischen
Protestformen die zumindest weitgehend im
Rahmen der Gesetze bleiben, mehr zu erreichen
sei.
Wenn die Studiengebühren dann erst
einmal eingeführt sind, was ohne eine
um ein vielfaches kämpferische Praxis
ohne Frage der Fall sein wird, wird es bei
den meisten dann eher zu Frustration und
Desinteresse führen. Provozierende
Polizeieinsätze hingegen, könnten
schnell zu einer Politisierung vieler führen,
dass haben die Experten des Staates längst
aus der Geschichte gelernt.
Dieses
sensible Vorgehen des Staates lässt
aber auch Freiräume zu, die genutzt
und ausgeweitet werden können und müssen.
Gerade die Notwendigkeit, in einer Situation
die objektiv die Lebensbedingungen für
viele verschärft und damit Massen an
potentiell Revoltierenden hervorbringt,
gegen diese nicht direkt vorzugehen, bietet
uns automatisch Handlungsspielräume.
Diese Handlungsspielräume können
uns dazu dienen, eine kämpferische
Praxis innerhalb der Proteste zu entwickeln
und die Bewegung weiter zu politisieren.
Wie
weiter?
Die weitere Umstrukturierung des Bildungswesen
und darin u.a. die Einführung der Studiengebühren
ist ein Teil der momentanen Reaktion von
Staat und Kapital auf eine sich zuspitzende
Krise. Sie ist nicht zu trennen von den
zahlreichen anderen Angriffen, ob auf die
Löhne, die Arbeitsbedingungen oder
die soziale Absicherung. Die Einschnitte
treffen letztlich den absoluten Großteil
der Bevölkerung, wenn auch zunächst
in unterschiedlicher Intensität. Der
Widerstand dagegen darf sich nicht aufspalten
und damit schwächen lassen sondern
kann letztlich nur erfolgreich sein, wenn
er den Zusammenhang all dieser Einschnitte
begreift und diesen eine breite Mobilisierung
von unten entgegensetzt.
Die
weitere Entwicklung wird zeigen, dass Protestformen
die letztlich auf Kooperation und Kompromisse
mit den Verantwortlichen abzielen, erfolglos
sein werden. Selbst wenn Gewerkschaftsfunktionäre
wie auch Studienvertreter noch tausendfach
versuchen werden jede Niederlage als Erfolg
zu verkaufen.
Es
ist notwendig darauf hinzuarbeiten, dass
die Bewegungen die sich momentan gegen die
Angriffe entwickeln nicht wieder abebben,
sobald ihre unmittelbaren Ziele gescheitert
sind. Es gilt, gerade darin die Notwendigkeit
kämpferischer Aktionsformen und das
Streben nach einer revolutionären Perspektive
aufzuzeigen.
In
diesen Tagen finden zahlreiche weitere Proteste
in Stuttgart und vielen anderen Städten
gegen Studiengebühren statt.
Mehr dazu sowie zahlreiche Bilder sind zu
finden unter:
www.streikblog.de
>>>
Bilder
vom 30.11. >>>
Eine
weitere Demonstration gegen Studiengebühren
wird es am Donnerstag, den 15. Dezember
in
Stuttgart
geben!
Achtet auf weitere Ankündigungen!
