Die
Repression gegen linke und antifaschistische
Politik in Stuttgart erreicht einen neuen
Höhepunkt
Am
Dienstag, den 30. November durchsuchte der
Staatschutz der Stuttgarter Kripo die Räume
des Infoladens sowie die angrenzenden Räume
des selbstverwalteten Politik- und Kulturzentrums
BAZ 110 im Stuttgarter Westen. Dabei wurden
zahlreiche Unterlagen und Gegenstände
beschlagnahmt. Vorwand sind Ermittlungen
gegen die Revolutionäre Aktion Stuttgart
(RAS) im Zusammenhang mit zwei antifaschistischen
Flugblättern der AG Antifa der RAS.
Die
Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen
Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Computer,
Postfächer der RAS, Ordner, Datenträger,
Flugblätter sowie diverse Unterlagen,
Fotos, antifaschistisches Recherchematerial
etc. beschlagnahmt. Ferner wurden Karteikarten
der Bibliothek im Infoladen mitgenommen
und Bestelllisten und Unterlagen der Bücherecke
durchwühlt. Insgesamt hielten sich
die Staatschützer über 2 Stunden
ohne unabhängigen Zeugen in den Räumen
auf. Einsatzleiter für die Razzia war
wieder der Staatschützer Bartels der
in die Fußstapfen seines Kollegen
Pohl tritt, der in der Vergangenheit u.a.
durch Drohungen und fingierte Verfahren
gegen Linke in Erscheinung trat.
In Göttingen wurde zeitgleich der Betreiber
des Internetprojektes Politik und Kultur
(PUK) aufgesucht, über welches die
RAS ihre Homepage betreibt. Dort lies sich
die Polizei mit Gerichtsbeschluss Daten
aushändigen, von welchen sie sich Hinweise
auf Namen und Adressen von Mitgliedern der
RAS erhofft.
Antifaschistische
Politik als Grund für die Repression
Vorwand für die Hausdurchsuchungen
sind ein Flugblatt der AG Antifa der RAS,
das zur Solidarität mit von staatlicher
Repression betroffenen AntifaschistInnen
in der Region um Schwäbisch Gmünd
aufruft, sowie ein Mobilisierungsflugblatt
gegen den Aufmarsch von Nazis am 11. September
04 in Schwäbisch Hall.
Im
ersten Flugblatt geht es um die Repression
gegen AntifaschistInnen in der Region um
Schwäbisch Gmünd, welche Ermittlungen
und Einschüchterungsversuchen von Seiten
des Staatschutzes ausgesetzt sind: Nachdem
am 8. Mai diesen Jahres eine Gruppe aggressiv
auftretender Nazis auf einem Dorffest von
AntifaschistInnen angegriffen wurde, folgte
eine Repressionswelle, die nicht nur in
der Region ihresgleichen sucht. Im Laufe
der Ermittlungen, wurden etwa 150 Personen
verhört, Hausdurchsuchungen durchgeführt,
DNA-Proben entnommen, Anzeigen wegen "besonders
schwerem Landfriedensbruch" eingeleitet,
die Schliessung eines selbstverwalteten
Jugendhauses in Schwäbisch Gmünd
angedroht, Jugendliche zuhause von der Polizei
"besucht" und unter Druck gesetzt.
Mehr als offensichtlich diente das Vorgehen
der Polizei nach der "Bierzeltschlägerei"
dazu, aktive Linke einzuschüchtern
und zu kriminalisieren und die linken Strukturen
vor Ort zu durchleuchten. Und dies in einer
Region, die bundesweit als Hochburg von
Faschisten bekannt ist und in den letzten
Jahren regelmässig durch Brandanschläge
und Übergriffe von Nazis in die Schlagzeilen
geriet.
In dem Flugblatt, das jetzt kriminalisiert
wird, wurde dieses skandalöse Vorgehen
der Polizei gegen Linke thematisiert, zur
Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen
und zu deren Unterstützung durch Spenden
für Anwalts- und Gerichtskosten aufgerufen.
Für die Ermittlungsbehörden ist
mit diesem Solidaritäts-Aufruf der
Straftatbestand "Billigung und Belohnung
von Straftaten" erfüllt. Gegen
einen Redakteur des Freien Radios für
Stuttgart läuft bereits ein Verfahren,
weil er das Flugblatt im Radio verlesen
haben soll.
Im
zweiten Flugblatt, wegen welchem ermittelt
wird, wurde zu Protesten gegen einen Aufmarsch
der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft
(BDVG)" am 11. September in Schwäbisch
Hall mobilisiert: Schwäbisch Hall diente
der BDVG in den letzten Jahren gleich mehrmals
dazu, Aufmärsche mit teilweise mehreren
hundert Nazis durchzuführen. Obwohl
die Nazis dort teilweise versuchten vor
und nach ihren Demos Linke mit Latten und
Eisenstangen anzugreifen und sich in den
Aufrufen zu ihren Demonstrationen, offen
auf den Nationalsozialismus bezogen, fanden
die Demonstrationen immer unter dem Schutz
eines massiven Polizeiaufgebotes statt.
Für die Demonstrationen der Nazis,
die übrigens mit Unterstützung
u.a. der "1. SS-Pz. Korps Truppenkameradschaft
der ehem. 1. SS-Pz. Div. Leibstandarte Adolf
Hitler - 12. SS-Pz. Div. HJ - SS-Pz. Abt.
501" stattfanden, wurde teilweise die
komplette Innenstadt von Schwäbisch
Hall gesperrt und den Nazis von der Polizei
der Weg freigeprügelt.
Da in dem Flugblatt zur Verhinderung des
Aufmarsches aufgerufen wird, sehen die Ermittlungsbehörden
den Straftatbestand "des Aufrufens
zur Verhinderung nicht verbotener Versammlungen"
erfüllt. Selbst das Bild eines Faschisten
im Hakenkreuz-Pullover, das in einer Collage
auf der Vorderseite des Flugblattes symbolisch
zerschlagen wird, soll einen Straftatbestand
darstellen, nämlich das "Verwenden
von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen"!
Im September führten die Staatsschützer
bereits eine Hausdurchsuchung bei einer
Person durch, die angeblich dabei gesehen
wurde, wie sie das Flugblatt verteilt hat.
Gegen den Betroffen wurde deswegen bereits
Anklage erhoben.
Einschätzung
der aktuellen Repression
So lächerlich und beliebig die Vorwürfe
auch wirken, die Auswirkungen auf linke
und antifaschistische Politik darf nicht
unterschätzt werden.
Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft
verfolgen mit den Ermittlungen verschiedene
Ziele:
-
Zum einen geht es um die direkte Schwächung
revolutionärer Organisierungen. So
wurde mit den Beschlagnahmungen versucht,
uns zumindest einen Teil unserer Infrastruktur
zu nehmen. Auch sind die Verfahren, die
aller Wahrscheinlichkeit nach gegen vermeintliche
Mitglieder der RAS in die Wege geleitet
werden, in jedem Fall mit nicht unerheblichen
Kosten verbunden. Die Anti-Repressionsarbeit
die nun geleistet werden muss, geht ausserdem
auf Kosten unserer sonstigen Aktivitäten.
-
Die Tatsache, dass sie während der
Hausdurchsuchung auch Papiere und Ordner
durchsahen und beschlagnahmten, die nicht
mit der RAS in Verbindung zu bringen sind,
deutet darauf hin, dass sich die Staatsschützer
nicht nur einen Überblick über
die Struktur der RAS verschaffen wollten.
Ihnen ging es offensichtlich auch darum,
die verschiedenen linken Zusammenhänge,
die gemeinsam im BAZ 110 und im Infoladen
aktiv sind und sogar den Personenkreis der
diese Räume nutzt, zu überblicken.
-
Mit der Kriminalisierung wegen den vorgebrachten
Tatvorwürfen, sollen auch andere politisch
Aktive eingeschüchtert und das Bild
einer ständigen Repressions-Androhung,
selbst wenn es nur um das Schreiben und
Verteilen von Flugblättern geht, vermittelt
werden. Tatsächlich können mit
den Tatvorwürfen, wegen welchen gegen
die RAS ermittelt wird, bundesweit unzählige
Strukturen wegen ihrer Antifa- und Antirepressionsarbeit
ins Visier des Staates geraten.
Dass
im Moment die RAS bzw. ihre Veröffentlichungen
im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen,
hat verschiedene Gründe:
Einerseits
steht die RAS für den erfolgreichen
Aufbau linker Strukturen auf verschiedenen
Ebenen in Stuttgart. So wurden in den letzten
zwei Jahren nicht nur Demonstration und
Mobilisierungen gegen den Irak -Krieg, zu
sozialen Protesten wie gegen den G8 Gipfel,
gegen Aktivitäten von Faschisten, gegen
Sozialabbau uvm. organisiert, sowie zahlreiche
Texte und Flugblätter veröffentlicht
und Veranstaltungen organisiert. Die RAS
hat es auch geschafft, die Kampagnen und
Aktivitäten zu nutzen, um linke Strukturen
aufzubauen und zu festigen. Dass dies den
Staatschützern ein Dorn im Auge ist,
versteht sich von selbst.
Doch
nicht nur die Struktur der RAS soll durch
die Repression angegriffen und längerfristig
wohl zerschlagen werden. Linke Aktivitäten,
wie z.B. gegen die Aufmärsche der Faschisten
in Schwäbisch Hall, die immer mehrere
hundert bis weit über tausend AntifaschistInnen
mobilisierten, sollen durch die Repression
generell geschwächt werden. Gerade
am Beispiel Schwäbisch Hall versuchen
dies die Verantwortlichen für die Polizeieinsätze
schon seit längerem auf verschiedenen
Wegen. Während sich die Faschisten
öffentlich für die gute Zusammenarbeit
mit der Polizei bedanken, werden AntifaschistInnen
dort massiv kriminalisiert. So wurden teilweise
mehrere hundert AntifaschistInnen eingekesselt
und stundenlang festgehalten, andere wurden
festgenommen, weil sie ein Halstuch (angeblich
zur Vermummung) mit sich führten oder
angeblich früher schon einmal bei Aktivitäten
gegen Rechts auffällig wurden. Einige
wurden auch durch Knüppeleinsätze
der Polizei und ihrer Sondereinsatzkommandos
verletzt. Zahlreiche Menschen die sich an
Blockaden der Naziaufmärsche beteiligt
haben sollen, wurden gar vorgeladen und
sehen sich mit verschiedenen Anzeigen und
Strafverfahren konfrontiert.
Doch trotz dieser Repression, die einhergeht
mit der Hetze in den bürgerlichen Medien
gegen die "linken Krawallmacher",
waren auch beim letzten Aufmarsch wieder
hunderte AntifaschistInnen vor Ort, die
sich nicht einschüchtern liesen und
sich Nazis und Polizei in den Weg stellten.
Allein aus Stuttgart fuhren beim letzten
Aufmarsch im September etwa einhundert AntifaschistInnen
gemeinsam mit dem Zug nach Schwäbisch
Hall.
Die staatliche Repression gegen das Mobilisierungs-Flugblatt
soll sicher auch diese Mobilisierungen an
einem vermeintlich wunden Punkt treffen.
Denn mit den Tatvorwürfen, die die
Ermittlungen gegen die Urheber des Flugblatts
begründen, kann jeglicher Aufruf zur
Verhinderung von Naziaufmärschen von
der Kriminalisierung betroffen sein.
Ähnliches
gilt auch für die Antirepressionsarbeit,
die ein wichtiges Gebiet für die Aktivitäten
der Linken darstellt. Aufrufe zur Unterstützung
der Menschen, die aufgrund ihrer fortschrittlichen
politischen Aktivitäten staatlicher
Repression ausgesetzt sind, sind unabdingbar,
denn nur gemeinsam können wir den Angriffen
des Staates auf einzelne etwas entgegen
setzen. Dass nun versucht wird, diese Aufrufe
zur Solidarität als "Billigung
und Belohnung von Straftaten" darzustellen,
ist für sämtliche linke Strukturen
die zu diesem Gebiet aktiv sind eine massive
Bedrohung.
Die
Angriffe des Staates auf linke und revolutionäre
Politik und Strukturen zurückschlagen!
Das Verhältnis der revolutionären
Linken zum Staat erklärt sich von selbst:
Unser Ziel ist die Abschaffung der Verhältnisse,
die täglich Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung,
Umweltzerstörung und Armut bedeuten
um einer kleinen Minderheit ihre Profite
zu sichern. Kurz: Unser Ziel ist nichts
weniger als die Abschaffung des kapitalistischen
Systems und der Aufbau einer klassenlosen
und solidarischen Gesellschaftsordnung.
Die herrschende Klasse, die Profiteure dieses
Systems und die Teile ihres Machtapparates,
des bürgerlichen Staates, bekämpfen
diese Bestrebungen auf verschiedene Weise.
Ob mit Propaganda, Spaltungsversuchen, Kriminalisierung
oder Polizeigewalt - es gibt kein Mittel
dass sie nicht anwenden um ihre Macht zu
sichern. Wie sie in welcher Situation vorgehen,
machen sie ausschliesslich von taktischen
Überlegungen abhängig. Dabei ist
es auch völlig egal, unter welchem
Vorwand sie die revolutionäre Linke
angreifen. Ihr Ziel ist und bleibt die Sicherung
der kapitalistischen Verhältnisse und
die Zerschlagung revolutionärer Bestrebungen.
Ob die Repressions-Organe des Staates dabei
Erfolg haben oder ob die Linke aus den Kriminalisierungsversuchen
sogar gestärkt hervorgeht, liegt alleine
an uns. Wir müssen uns organisieren,
Strukturen schaffen die ihren Angriffen
standhalten, ihre Einschüchterungsversuche
mit einer Verstärkung unserer Aktivitäten
beantworten und die Ziele ihres Vorgehens
öffentlich machen.
Kampf
der Klassenjustiz!
Gegen Faschismus und Polizeistaat!
Für Solidarität und Revolution!
Revolutionäre
Aktion Stuttgart, Dezember 2004
Weitere
Informationen:
Eine
Chronologie der jüngsten Fälle
staatlicher Repression in Stuttgart und
der Region >>>
Aufruf
der Bunten Hilfe >>>
