Newsletter
der Revolutionären Aktion Stuttgart
(74)
Kurz und bündig:
>
Die RAF-Aktivistin Brigitte Mohnhaupt wird
nach 24 Jahren - einer der längsten
jemals in der BRD abgesessenen Haftstrafen
- im März aus dem Gefängnis entlassen.
Mit ihren Knaststrafen davor, saß
sie mehr als 28 Jahre lang, mehrere Jahre
davon in Isolationshaft. Wie eh und je übertreffen
sich die diversen Organe der bürgerlichen
Medien gegenseitig mit ihrer Hetze. Staat
und Justiz lassen sich derweil als demokratische
Wohltäter feiern, da sie die >Top
- Terroristin< endlich freilassen.
Wir dokumentieren unten einen Artikel aus
dem Gefangenen Info, veröffentlicht
auf der Internet-Seite www.political-prisoners.net
> Aktuelle Infos zur Anti-G8 Mobilisierung
aus Stuttgart und der Region findet ihr
ab sofort unter folgender Adresse: www.antig8-stuttgart.tk
> Gegen das Nazi-Konzert mit Frank Rennicke
am morgigen Freitag wird es ab 17 Uhr eine
Kundgebung in Stuttgart geben - Am HBF an
der Lautenschlagerstraße. Siehe auch
den Aufruf weiter unten.
> Die Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
in München wurde auch in diesem Jahr
wieder massiv von der Polizei angegriffen.
Trotzdem zog sie lautstark und entschlossen
durch München. Mehr dazu unter: www.no-nato.de
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Freiheit
für die Gefangenen aus der RAF!
(Artikel aus dem Gefangenen Info)
Schon
oft sind an dieser Stelle Artikel zur Situation
der Gefangenen aus der RAF erschienen, deswegen
drängt sich die Frage auf, warum jetzt
schon wieder?
Eine Antwort ist, es sind immer noch vier
ehemalige Mitglieder der RAF inhaftiert,
die sofort raus müssen!
Brigitte Mohnhaupt: Festgenommen 1982 und
war in den siebziger Jahren über 4
Jahre inhaftiert. Weggeschlossen ist sie
also seit insgesamt über 28 Jahren.
Christian Klar: Weggeschlossen seit über
24 Jahren.
Birgit Hogefeld: Weggeschlossen seit über
13 Jahren.
Eva Haule, sie wurde festgenommen 1986 und
ist jetzt im halboffen Vollzug, was heißen
soll, dass sie tagsüber eine Ausbildung
macht und abends wieder in den Knast zurück
muss.
Die
Rolle der Medien
Anfang Januar erschienen mehrere Artikel
in der bürgerlichen Presse, die vor
allem über Christians und Brigittes
mögliche Freiheitsperspektive berichteten.
Anfangs erschien am 28.12. erschien ein
halbseitiger Artikel in der Stuttgarter
Zeitung über eine mögliche Hafterleichterung
von Christian, darauf reagierte Waltraud
Schleyer, die Witwe von Hanns-Martin Schleyer
in der Bild am 30.12.: "Lasst den Mörder
meines Mannes nicht frei!" In diesem
Artikel sprach sie sich gegen die Freilassung
Christians aus. Dieser war ebenso wie Brigitte
damals in der RAF organisiert. 1977 nahm
ein Kommando der RAF den ehemaligen SS-Wirtschaftsführer
in der besetzten Tschechoslowakei und höchsten
Kapitalistenfunktionär der BRD Schleyer
gefangenen, um elf Gefangene aus ihrer Organisation
zu befreien.
Brigitte und Christian wurden zu lebenslänglich
verurteilt. In einem Kronzeugenprozess kam
für Christian ein weiteres Lebenslänglich
dazu, und es wurde auch die "Schwere
der Schuld" festgestellt, d.h. eine
Entlassung ist nicht vor 20 Jahren möglich.
Willkürlich wurde die Mindesthaftdauer
auf 26 Jahre festgelegt. Damit soll er frühestens
Anfang 2009 freigelassen werden. Derzeit
prüft das zuständige baden-württembergische
Justizministerium Hafterleichterungen für
ihn, wie z.B. Freigänge oder Urlaub.
2003 hat er ein Gnadengesuch beim damaligen
Bundespräsidenten Rau gestellt.
In dem besagten Artikel ist auch ein angebliches
Foto von Christian veröffentlicht,
das aber nicht ihn, sondern Willy Peter
Stoll zeigt. Dieses RAF-Mitglied wurde 1978
von der Polizei erschossen. Insgesamt kamen
26 Militante ums Leben, davon 9 im Knast.
Brigitte hat vor über 2 Jahren einen
Antrag auf Haftentlassung gestellt, einen
anderen, angeblich negativ entschiedenen
gibt es nicht. Statt unverzüglich darüber
zu entscheiden, wurde im Sommer 2006 erst
einmal die "Schwere der Schuld"
festgestellt und zusätzlich die Mindesthaftdauer
willkürlich auf 24 Jahre festgelegt.
Dazu kommen noch ein paar Monate verbüßter
Beugehaft, obwohl die Beschwerde
dagegen bis heute nicht rechtskräftig
beschieden ist.
Die Süddeutsche Zeitung(SZ) vom 11.1.
bezeichnet Brigitte als "Chefin der
RAF, als Unbeugsame, die sich nicht distanziert
hat". Damals wie heute, immer bezeichnen
die Herrschenden die Strukturen der Guerilla
als autoritär, obwohl sich die ehemaligen
Mitglieder aus der RAF immer gegenteilig
geäußert haben. Die Berliner
Zeitung vom selben Tag
konstatiert bei ihr "Ungebrochenheit"
und vermisst "fehlende Reue" und
rechtfertigt so die lange Haft. Der Kommentar
der SZ befürwortet den Antrag, weil
es keine Sicherheitsbedenken mehr gibt:
"Mit Sicherheit nicht. Sie wird eine
Fremde sein in der Welt, in die sie entlassen
wird, ein Fossil aus vergangener Zeit, unschädlich
wie alle Fossilien. (...) 24 Jahre sind
eine sehr lange Zeit, wenn man in einer
Zelle sitzt." Vergegenwärtigen
wir uns noch einmal die Isolationshaftbedingungen
der Gefangenen aus der RAF: sechs bis acht
Jahre Isolation, danach
modifizierte Sonderbehandlung, das heißt
Isolation in Kleinstgruppen, verbunden mit
strenger Zensur und Kontrolle bis zum Tag
ihrer Entlassung.
Ich bin noch einmal so genau auf die SZ
eingegangen, weil zum einen eine bestimmte
politische Linie in diesem Konflikt aufgezeigt
wird, zum anderen einige Linke wegen der
Befürwortung der Freilassung von Brigitte
den Artikel okay fanden. Andere Zeitungen
wiesen auf das Alter der beiden hin, sinngemäß,
sie befinden sich im Spätherbst ihres
Lebens, deshalb sind sie ungefährlich
wie ein Fossil und dürfen raus.
Auch Christian wird mit Attributen versehen
wie "Chef, Symbolfigur oder Hardliner".
So die Berliner Zeitung oder Frankfurter
Rundschau (FR) vom 12.01.
In der FR vom 19.01. wendet sich Baden-Württembergs
Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegen eine
rasche Begnadigung Christians. Er meint,
dass Christian frühestens am 3. Januar
2009 entlassen werden kann. Gegen seine
rasche Begnadigung aus Golls Sicht u.a.
spricht, dass
Christan dann "in Sondersendungen oder
als Autor" am 30. Jahrestag des "heißen
Herbstes" auftreten könnte. Dieses
Jahr wird anlässlich der Aktionen der
RAF gegen den Generalbundesanwalt Buback,
den Bankier Ponto und Schleyer sowie anlässlich
der toten Gefangenen in Stammheim aus dem
Jahre 1977 eine regelrechte mediale Offensive
der Herrschenden zelebriert werden. Filme
und Bücher von Stefan Aust, Bernd Eichinger,
Andreas Veiel, Gerd Koenen und Wolfgang
Kraushaar gibt es bzw. wird es geben, die
das offizielle Bild der angeblichen Selbstmorde
der Gefangenen in Stammheim und der autoritären
RAF weiter festschreiben. Nach einer Freilassung
könnten Christian und Brigitte ebenso
wie auch ehemalige Gefangene dieser Legendenbildung
entgegenzutreten.
Christian hat sich in dem Interview mit
Günter Gaus vom 12.12.2001 dafür
ausgesprochen, "dass eine Gruppe wie
die RAF, die dann irgendwann Geschichte
geworden ist, aber durch Fehler und Anstöße
Inspiration wird für neue Aufbrüche
- ich fühl mich verantwortlich, da
nichts zuschütten oder zu denunzieren".
Nicht nur für die Bild (29.1.)., sondern
für den gesamten Medienverbund gehören
diese "Ansichten auf den Müllhaufen
der Geschichte". Das Hamburger Abendblatt
vom 2.2. fragt besorgt: "Oder gibt
es in unseren Land noch immer Menschen,
die ihr ,klammheimliches' Verständnis
für die Taten der RAF-Generation weiter
kultivieren?" Und zieht einen Bogen
zur Gegenwart: "Von Anschlägen
auf Häuser und Autos prominenter Wirtschaftsführer,
wie wir in dieser Tage erleben, bis zum
Mord ist es nur ein kleiner Schritt."
Sachbeschädigung gegen den G8-Gipfel
im Juni werden zu Anschlägen aufgebauscht,
um diese Gruppen mit 129a-Ermittlungsverfahren
durch die Generalbundesanwaltschaft zu kriminalisieren
und abzuschrecken. Es wird aber auch die
Angst der Herrschenden ersichtlich, die
mit all ihrer Macht verhindern wollen, dass
es zu einem authentischen Austausch über
die Unterschiede, aber auch die Gemeinsamkeiten
von damals und heute kommen könnte.
Das ist ein weiterer Grund, warum diese
Gefangenen weiter weggesperrt werden!
Die TAZ vom 22.1. verlangt deshalb von den
Gefangenen aus der RAF: "Entschuldigt
Euch!" In seinem Kommentar führt
Rath zynisch aus, dass "ehemalige RAFler
ein Musterbeispiel für gelungene Reintegration
von Straftätern" sind. Rath konstatiert
bei Christian zwar härtere Haftbedingungen,
als Isolationsfolter will er das aber nicht
bezeichnen. Er führt zwar weiter aus,
"wäre er als normaler Straftäter
im Ausland so behandelt worden, hätte
man die entsprechenden Jahre doppelt oder
dreifach angerechnet". "Anderseits
ist er weder besonders krank …".
Dazu meint eine Leserbriefschreiberin am
29.1.: "Die ... in Anführungszeichen
gesetzte Isolationsfolter wird auch weiße
Folter genannt, weil sie keine sichtbaren
physischen Spuren am Körper hinterlässt.
Sie dient der sensorischen Deprivation und
sozialen Isolation, die auf das Aushungern
der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks-
und Tastorgane zielt; was zu lebensgefährlichen
Zuständen führen kann. Selbst
die UNO hat die Isolationshaft als Folter
geächtet Folgen sind z.B. Kopfschmerzen,
Schwindelanfälle, Konzentrationsschwierigkeiten,
Müdigkeit, Schlafstörungen, chronischer
Schnupfen, Gedächtnisverlust ... Diese
Sonderhaftbedingungen gehen an keinen der
Gefangenen spurlos vorbei. Dazu kommen Langzeitfolgen
... Und da behauptet ihr, dass Christian
Kar nicht besonders krank ist?" Weiter
meint Rath: "… Noch habe er sich
expliziert von seinen RAF-Morden distanziert."
Haben sich PolizistInnen von ihren Erschießungen
distanziert? Haben die Führungsetagen
der Dresdner Bank oder von Daimler sich
von ihrer Mitarbeit für den Nationalsozialismus
entschuldigt? Oder von ihren Verstrickungen
mit dem damaligen Apartheidsregime in Südafrika?
Oder Schleyer von seiner Teilhabe an der
NS-Arisierungspolitik in der besetzten CSR
oder später von den Aussperrungen streikender
Arbeiter?
Buback war für die Sondergerichte und
die verschärften Isolationshaftbedingungen
gegen die Gefangenen aus der RAF verantwortlich,
die 9 Inhaftierte nicht überlebten.
Hat seine Behörde
das jeweils bedauert? Oder sind die Eliten
und ihre Büttel für all ihre Taten
angemessen verurteilt worden? Die Bild verlangte
laut Tagesspiegel vom 1.2., dass Christian
in ihrem Blatt einen Brief an die Schleyer-Witwe
schreiben soll. Christian selber sagte dazu
in einem Gespräch mit Gaus am 12.12.2001,
das damals im Fernsehen ausgestrahlt wurde:
"Im politischen Raum, vor dem Hintergrund
unseres Kampfes sind das keine Begriffe.
... Ich überlasse der anderen Seite
ihre Gefühle und respektiere die Gefühle,
aber ich mache es mir nicht zu eigenen.
Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier
in den reichen Ländern zu viele Menschenleben
nichts zählen. Vor der Trauer müsste
sich vieles ändern. Belgrad wird bombardiert
- das bedeutet nichts. In vielen Ländern
werden Verhältnisse hergestellt, wo
ein Menschenleben nicht mal einen Namen
hat."
Rath fordert "eine Entschuldigung"
im Einklang mit fast der gesamten BRD-Journaille
und mit PolitikerInnen fast aller Parteien.
Wenn nicht, soll er noch weitere "zwei
Jahre" im Knast brummen. Fast alle
schließen sich der Argumentation des
Generalsstaatsanwalts Klaus Pflieger an,
der sich in der FR vom 22.1. so äußerte.
Rath schreibt auch in anderen Zeitungen
wie in der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung.
Der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf
Becker wurde wegen seines Engagements für
Christians Freilassung im Focus vom 5.2.
angegriffen. Insgesamt werden in den Medien
die Sonderhaftbedingungen der Inhaftierten
und ihre psychischen und physischen Auswirkungen
tabuisiert, und es herrschen weiter Rache,
Vergeltung und Siegerjustiz vor.
Reaktion
der Staatsgewalt
Kurz erwähnt werden sollte auch, dass
es immer wieder Verfahren gegen Gefangene
und ehemalige Gefangene aus der RAF gibt,
bis hin zu Androhung von Beugehaft. (Gefangenen
Info 309) Weiterhin droht Knut Folkerts
nach einer langen Haft von 18 Jahren eine
Auslieferung nach
den Niederlanden. Auch werden noch "mindestens
sieben mutmaßliche RAF-Mitglieder
gesucht". (Welt an Sonntag 4.2.) In
den Medien schlägt sich die Meinung
der herrschenden Klasse nieder, so dass
es sich eigentlich erübrigt, das noch
groß zu ergänzen. Der Stuttgarter
Generalsstaatsanwalt Klaus Pflieger fordert:
"Wir müssen die Täter auf
das reduzieren, was sie sind, nämlich
Verbrecher." Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete
der Linkspartei meint dazu: "Der Staatsanwalt
stellt sich in unselige Tradition des ,Feindstrafrechts'
… Damals wurden die Rechte der Verteidigung
massiv beschnitten, die Gefangenen wurden
in folterähnlicher Isolationshaft gehalten,
es wurden Sondergesetze wie der Paragraf
129a verabschiedet." Sie führt
weiter aus: "Dieses ,Feindstrafrecht'
wird heute weiter fortgeführt: Die
Bundesregierung sieht gezielt weg, wenn
die CIA-Gefangene kreuz und quer durch Europa
in Geheimnisgefängnisse verschleppt,
BND und BKA reisen nach Guantanamo ... um
von der Arbeit der dortigen ,Verhörspezialisten'
zu profitieren." Die Widerstandsbekämpfung
im Innern wird also immer weiter ausgebaut
und verschärft, um die deutschen Kriegseinsätze,
es sind rund 9000 Bundeswehrsoldaten derzeit
auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten
und in Zentralasien im Einsatz, abzusichern.
Der zukünftige bayerische Ministerpräsident
Beckstein meinte in der Welt vom 24.1.:
Die RAF habe "Deutschland an den Rand
des Ausnahmezustandes gebracht". Auch
Bundesjustizministerin Zypries äußert
sich im Spiegel 6/2007 ähnlich: "...
dass die Zeit der RAF eine einschneidende
Phase für die Geschichte der Bundesrepublik
war, unter der man keinen Schlussstrich
… ziehen sollte." Damit gestehen
beide unfreiwillig ein, wie verunsichert
die herrschende Elite durch die Aktionen
der Guerilla war, und rechtfertigt somit
die weitere Härte gegen diese Gefangenen.
Selbst heute bemängeln HörerInnen
bei öffentlichen Debatten zu dieser
Thematik im NDR Info vom 24.1., dass die
politische und selbstlose Motivation der
RAF unter den Tisch fällt, und sie
ziehen dabei negative Vergleiche zu den
egoistischen Managern aus den Vorstandsetagen.
Oder deren Kollege Schleyer wird nicht als
Opfer gesehen, sondern als ehemaliger Nazi.
Walter Herzinger beunruhigt das in der Welt
am Sonntag vom 28.1., "dass der Mythos
der RAF als eine Vereinigung zwar irregeleiteter,
aber eigentlich wohlmeinender Idealisten
bis in die liberale Mitte der Gesellschaft
hineinstrahlt".
Geschichtsbewältigung
Um diese Entwicklung zurückzudrängen
und den Aufbruch von 1968 in die herrschende
Realität zu integrieren, gibt ein "68-Bashing",
wie die Verlegerin Hanna Mittelstädt
in der Jungen Welt zum Jahresende richtig
feststellte. Das hat natürlich auch
negative Auswirkungen auf die Gefangenen
aus der RAF, denn diese kamen aus den weltweiten
Aufbrüchen der 60er Jahre und agierten
für eine klassenlose und befreite Gesellschaft.
Politisch und militärisch bekämpften
sie damals unter anderem die starke US-und
NATO-Militärpräsenz hier in der
BRD und griffen führende Persönlichkeiten
aus Politik und Wirtschaft des wieder erstarkten
Deutschlands an.
Federführend bei dieser Kampagne ist
das Institut für Sozialforschung aus
Hamburg mit seinem Leiter Jan-Philipp Reemtsma
und Wolfgang Kraushaar, beides ehemalige
Linke, und der heutige Spiegelchefredakteur
Stefan Aust. "Gnade für die Gnadenlosen?"
titelte diese Blatt in seiner Ausgabe vom
5.2. Für seine Denunziationen ist Aust
vom Staat mit Auszeichnungen belohnt worden.
Als geläuterter Alt-68er will besonders
Krausshaar heute den Interpreten der Bewegung
spielen. Dass konnte teilweise auch gelingen,
weil Teile der Akten der linken Bewegung
an das Reemtsma-Institut gegangen sind,
und Kraushaar "Hilfspolizeiforschung",
so der Verleger Lutz Schulenburg, betreibt.
Seine "Recherchen" bestehen im
Wesentlichen aus Akten des
Staatsschutzes und er setzt dessen Vorgaben
um.
Die
(radikale) Linke.
Die Linke hält sich in dieser Debatte
bisher zurück. Das hat bestimmt viel
damit zu tun, dass sie sich in einer Defensive
befindet und, statt eigene politische Vorstellungen
zu entwickeln, sich teilweise immer mehr
den herrschenden Werten anpasst. Deutlich
wurde das an den Reaktionen an der Kritik
des Jelinek-Stücks "Ulrike Maria
Stuart", das im Gefangenen Info 319
und auf den deutschsprachigen Seiten von
Indymedia veröffentlicht wurde. In
dieser Aufführung "arbeiten sowohl
der Regisseur Stemann als auch Jelinek intensiv
an der Dekonstruktion der Legende RAF".
(TAZ-Nord, 27.10.2006). Einige LeserInnen
von Indymedia entgegnen der Kritik an
diesem Machwerk, indem sie auf Kraushaar
verweisen. Dieses unsolidarische Verhalten
ist keine Ausnahme, denn in der neusten
Ausgabe der Radikal findet sich so was auch
gegenüber der RAF wieder. Dort wird
das Trennende herausgestellt, anstatt bei
aller Unterschiedlichkeit und Kritik das
Gemeinsame zu betonen, dass z.B. die restlichen
Gefangenen immer noch eingeknastet sind
und endlich raus kommen müssen!
Zurück zu Indymedia. Dort schreibt
eine Leserin: "Bezieht sich die Kritik
nicht auf das Stück, sondern auf die
Darstellung der RAF". Diese Trennung
finde ich falsch, denn Form und Inhalt gehören
zusammen und diese Bühne wird staatlich
subventioniert und kontrolliert. Es gab
vor allem vor über 30 Jahren oft staatliche
und publizistische Interventionen gegen
progressive Stücke, die bis hin zur
Zensur und Absetzung reichten. Erinnert
werden soll hier an Ulrike Meinhofs Film
Bambule, der über 20 Jahre nicht im
Fernsehen gezeigt werden durfte.
Aber es gab auch zustimmende Kritik bei
Indy: "Das Stück war eine Katastrophe!
Hier offenbaren sich die tiefen Abgründe
bürgerlicher Kunst!" und "dass
sich überhaupt jemand aus diesem historischen
Zusammenhang der alten RAF wieder zu Wort
meldet hat".
Was
tun?
Es gibt von verschiedenen Seiten endlich
das Bedürfnis, sich zu der Freilassung
der restlichen Gefangenen aus der RAF zu
verhalten und der ganzen bürgerlichen
Propaganda zum dreißigsten Jahrestag
des 18. Oktober, dem Tag, als die 3 Gefangenen
aus der RAF, Andreas Baader, Gudrun Ensslin
und Jan-Carl Raspe starben, etwas entgegenzusetzen.
Die Ereignisse um den 18. Oktober 1977 sind
bis heute nicht aufgeklärt. Für
den Staat war es Selbstmord, wer aber das
Gegenteil vertritt, hat mit strafrechtlichen
Konsequenzen zu rechnen. Um dem zu entgegnen,
sollte vom Staat gefordert werden, dass
er seine Geheimschränke mit seinen
Abhörprotokollen öffnet, um endlich
Transparenz über die Stammheimer Todesnacht
zu erhalten.
"Wie viel sind hinter Gittern, die
wir draußen brauchen", sangen
damals Ton Steine Scherben. Was damals galt,
hat heute auch noch seine Berechtigung.
Aus welchen Gründen die Freiheit der
letzten 4 Gefangenen aus der RAF gefordert
wird, ist da sekundär: ob nun humanistisch
oder politisch. Weiterhin könnten im
Rahmen des 18. März, dem Tag für
die Freiheit der politischen Gefangenen,
die ersten Diskussionen und Aktionen beginnen,
um etwa durch eine Demonstration zum 18.
Oktober nach Stuttgart, dem Knast dort oder
dem zuständigen Justizministerium,
zu initiieren, um dem offiziellen Medienspektakel
zum Deutschen Herbst was entgegenzusetzen.
Hier ist die Folter weiter erforscht worden,
wie am Universitätskrankenhaus Eppendorf
in Hamburg Anfang der siebziger Jahre, exekutiert
und in viele Ländern exportiert worden.
Die restlichen Gefangenen aus der Guerilla
müssen ohne Wenn und Aber jetzt raus!
"Es
muss immer wieder betont werden: Schließlich
ist die Welt geschichtlich reif dafür,
dass die zukünftigen Neugeborenen in
ein Leben treten können, das die volle
Förderung aller ihrer menschlichen
Potentiale bereithalten kann und die Gespenster
der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher
Bestimmung vertrieben sind."
(Christian Klar)
Literaturhinweise:
Pieter Bakker Schut: Stammheim. Neuer Malik
Verlag
Irmgard Möller: "RAF - das war
für mich Befreiung!"
Gudrun Ensslin: "Zieht den Trennungsstrich
jede Minute"
Beides erschienen im Konkret Literatur Verlag
Wolfgang,
Redakteur beim Gefangenen Info
Dieser Artikel erscheint auch in der neusten
Ausgabe des Gefangenen Infos 321.
Weitere Themen:
-Interview mit dem Schauspieler Rolf Becker,
der Christian Klar besucht
-Neues zum Magdeburger 129a-Verfahren
-Berichte auch zur Lage von Gefangenen aus
Europa und den USA
Das Gefangenen Info kostet 1,55 Euro und
ist zu beziehen über: GNN-Verlag Neuer
Kamp 25 20359 Hamburg
E-Mail: gnn-hhsh@hansenet.de <mailto:gnn-hhsh@hansenet.de>
Gefangenen Info im Netz: www.political-prisoners.net
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ANKÜNDIGUNGEN
FASCHING
BLEIBT BUNT! DAS NAZIKONZERT VERHINDERN!
Für
Freitag, den 16.02. hat die NPD eine "Faschingsparty"
für Stuttgart angekündigt, für
welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene
Personen erwartet werden.
Hierfür
wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank
Rennicke eingeladen, der bereits zweimal
wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender
Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen
wurden
jedoch zur Bewährung ausgesetzt. In
der Neonaziszene besitzt er Kultstatus -
er selbst bezeichnet sich als "nationaler
Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen
neben Altnazis auch junge Neonazis an.
Bereits
Mitte Januar hat die NPD nach eigenen Angaben
eine nicht öffentlich angekündigte
rechtsextreme Veranstaltung mit angeblich
170 Teilnehmern durchgeführt. Diese
Entwicklung zeigt eindeutig, dass die
Rechtsextremisten versuchen sich ein Forum
in Stuttgart zu schaffen, um ihre menschenverachtenden
Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.
Das
kann und darf nicht hingenommen werden!
Deshalb
auf zur Gegenkundgebung, Freitag, den 16.
Februar, 17 Uhr auf der Lautenschlagerstraße
beim Stuttgarter Hauptbahnhof.
Aufrufende: ['solid] - die linke Jugend
Baden-Württemberg, VVN-BdA Stuttgart,
Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart,
Jusos Stuttgart, SDAJ Stuttgart, Initiative
Turn it down, Sozialistische Alternative
Voran - Ortsgruppe Stuttgart, Jugendhausclub
Degerloch
AKTUELLER STAND DER ANTI G8 MOBILISIERUNG
IN STUTTGART UND DER REGION
Im
Juni 2007 ist es soweit: Die Staatschefs
der acht führenden imperialistischen
Nationen treffen sich in Heiligendamm zum
G8 Gipfel. Gegen dieses Treffen und gegen
die aktuelle Politik dieser Staaten die
Krieg, Ausbeutung, Repression und Umweltzerstörung
bedeutet, werden wieder Zehntausende oder
mehr auf die Straße gehen. Die Mobilisierung
ist bereits angelaufen - Bündnistreffen,
Aktionskonferenzen, Mobilisierungsveranstaltungen
und militante Aktionen mit Bezug zum G8
finden schon seit Monaten statt.
Im Anti G8 Bündnis für eine Revolutionäre
Perspektive haben sich verschiedene Gruppen
bundesweit zusammengefunden um im Widerstand
inhaltlich und praktisch eine kämpferische
und antikapitalistische Positionierung sichtbar
werden zu lassen. Dabei soll nicht nur der
Widerstand gegen die herrschende Politik
im Mittelpunkt stehen, sondern auch eine
Debatte zum Aufbau antikapitalistischer
und revolutionärer Strukturen und die
Perspektive hin zu einer befreiten Gesellschaftsordnung.
Am
21. Januar gab es in Stuttgart bereits eine,
mit mehr als 50 Menschen recht gut besuchte,
Veranstaltung zum G8 und dem aktuellen Stand,
sowie den Perspektiven des Widerstandes.
Um die Debatten zu vertiefen, die Mobilisierung
gemeinsam zu organisieren und die nächsten
Aktivitäten vor dem G8 Gipfel zu besprechen
fand am 04. Februar ein weiteres Treffen
statt. Dort wurden die nächsten Schritte
und verschiedene Ideen zur Mobilisierung
diskutiert und beschlossen:
In den nächsten Wochen finden zunächst
mehrere Workshops statt, dort besteht die
Möglichkeit sich verschiedenes Grundwissen
anzueignen und dieses gleich praktisch werden
zu lassen - nähere Beschreibungen zu
den Workshops siehe unten. Danach werden
Arbeitsgruppen, die sich um die verschiedenen
Bereiche der Mobilisierung kümmern,
gebildet.
Im März oder April findet dann ein
weiteres Treffen für alle Beteiligten
statt, um sich über den Stand der Workshops
und der Arbeitsgruppen auszutauschen und
die konkreten nächsten Aktivitäten
gemeinsam zu besprechen.
Eine Homepage, die noch in den nächsten
Tagen online geht, soll immer einen Überblick
über Termine und wichtige Infos für
die Mobilisierung aus Stuttgart und der
Region verschaffen.
Die
Workshops haben zum einen den Anspruch konkret
die Mobilisierung zu unterstützen,
bzw. dafür zu sorgen dass die Aktivitäten
in den Arbeitsgruppen von möglichst
vielen gemeinsam gestaltet werden können.
Zum anderen sollen das vermittelte Wissen
und Können natürlich auch über
den G8 Gipfel hinaus in die politische Arbeit
der AktivistInnen einfliesen und weiterentwickelt
werden. Die nächsten Termine:
Workshop Antirepression
Samstag, 17.02. um 14 Uhr im Subversiv,
Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Wie
verhalte ich mich bei Festnahmen? Mit welchen
Taktiken des Repressionsapparates sind wir
bei Großmobilisierungen konfrontiert?
Wie können wir uns möglichst weit
vor Polizeiübergriffen und staatlicher
Verfolgung schützen? Was ist mit Computersicherheit
und allgemeinen Verhaltensregeln den Behörden
gegenüber?
Beim ersten Treffen des Workshops soll es
eine Einführung in die allgemeine Antirepressionsarbeit
geben und die nächsten Termine vereinbart
werden. Am Ende sollen alle Beteiligten
in der Lage sein selbst Aufgaben wie die
des Ermittlungsausschusses bei Demonstration
übernehmen zu können und die Mobilisierung
im Vorfeld und vor Ort in Heiligendamm inhaltlich
und praktisch unterstützen zu können.
Achtung: Bitte kommt pünktlich ins
Subversiv, da der Workshop evtl. in anderen
Räumlichkeiten stattfindet, zu denen
wir gemeinsam fahren! Wer einen Laptop besitzt
kann diesen gerne mitbringen!
Workshop
Aktionsformen
Samstag, 17.02. um 17 Uhr im Subversiv,
Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Sitzblockaden,
Straßentheater, Kommunikationsguerilla
Aktivitäten,... - welche Erfahrungen
gibt es mit verschiedenen Aktionsformen,
was ist zu beachten? Was ist im Zusammenhang
mit der Anti G8 Mobilisierung sinnvoll?
Wo verlaufen die Grenzen zwischen legal
und illegal?
Beim ersten Treffen des Workshops soll es
eine Debatte über verschiedene Aktionsmöglichkeiten
geben und die nächsten Termine vereinbart
werden. Am Ende sollen konkrete Planungen
für die Mobilisierung vor und während
dem G8 Gipfel stehen und die Diskussionen
in die verschiedenen AGs einfließen.
Achtung: Bitte kommt pünktlich ins
Subversiv, da der Workshop evtl. in anderen
Räumlichkeiten stattfindet, zu denen
wir gemeinsam fahren!
Workshop
Layout (Teil 2)
Dienstag, 20 .02. um 18 / 19 Uhr im Subversiv,
Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach
Wie
erstelle ich einen Flyer als schwarz/weiß
Kopier- oder als mehrfarbige Druckvorlage?
Was ist beim Layout von Flugblättern
zu beachten? Ist es ein Hexenwerk ein Plakat
zu machen, brauche ich dazu eine mehrjährige
Ausbildung oder geht es nicht auch einfach
mit ein wenig Grundwissen, Übung und
Kreativität?
Beim
ersten Treffen des Workshops gab es eine
Einführung in den Umgang mit Graphik-Programmen,
die Beteiligten versuchen sich nun bereits
bis zum 20.02. an Aufkleber-Entwürfen
für die Anti G8 Kampagne. Ab 18 Uhr
findet für alle die beim ersten mal
nicht da waren (und für die die noch
einmal kommen wollen) nochmals eine Einführung
statt. Ab 19 Uhr geht es dann weiter: Noch
mehr Tipps, Hinweise und Anregungen und
Hilfe beim fertigstellen der Aufkleber.
Am
Ende der Workshops sollen alle Beteiligten
in der Lage sein Flyer, Flugblätter,
Aufkleber und Plakate layouten zu können
und auch kleinere Ergebnisse für die
Anti G8 Mobilisierung umgesetzt sein.
Als "Aufbaukurs" ist später
auch ein Workshop zum erstellen und bearbeiten
von Websites geplant.
Achtung:
Bitte kommt pünktlich ins Subversiv,
da der Workshop in anderen Räumlichkeiten
stattfindet, zu denen wir gemeinsam fahren!
Wer einen Laptop besitzt kann diesen gerne
mitbringen!
Weitere
Termine:
Samstag, 17. Februar um 14 Uhr im Subversiv
Großes Bündnistreffen für
alle Organisationen, Strömungen und
AktivistInnen die gemeinsam aus Stuttgart
gegen den G8 Gipfel mobilisieren
Die
geplanten AGs der antikapitalistischen Anti
G8 Mobilisierung aus Stuttgart und der Region:
AG Veranstaltungen / Öffentlichkeitsarbeit
AG Aktuelle Kämpfe
AG Vorfeldmobilisierungen
AG Agitprop
AG Reiseführer
AG Vor Ort
AG Lokales während G8
Nähere Beschreibungen und die Termine
der AGs werden bei den Workshops diskutiert
und in den nächsten Wochen bekannt
gegeben.
Aktuelle Infos auch immer unter:
www.antig8-stuttgart.tk
AM
23. FEBRUAR AUF NACH PFORZHEIM!
Am
Freitag, den 23.02. veranstaltet der rechtsextreme
"FHD" (Freundeskreis ‚Ein
Herz für Deutschland') seine traditionelle,
seit 1994 stattfindende Nazi-Mahnwache in
Pforzheim.
Der FHD ist ein Versuch, die rechtsextreme
Szene zu vereinigen und zu stärken.
Es bestehen Verbindungen zur NPD, den Republikanern
und zu neonazistischen Kameradschaften.
Die alljährliche Fackelmahnwache auf
dem Wartberg und verschiedenste, vom FHD
organisierte Saalveranstaltungen in Pforzheim
und im Enzkreis zeigen, dass sich auch hier
eine organisierte und festrukturierte Naziszene
etabliert hat.
Trotz der offensichtlichen Repression der
Stadt Pforzheim gegen antifaschistischen
Protest ("Demogebühren",
Veranstaltungsverbote) findet am 23.02.
um 17:30 auf dem Pforzheimer Marktplatz
eine antifaschistische Kundgebung statt.
Kommt Zahlreich!
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt
aus Stuttgart:
16:15 Uhr, Hauptbahnhof Gleis 11
Mehr
Infos unter: www.gegen-nazimahnwache.tk
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TERMINKALENDER
Freitag, 16. Februar: Die Heulboje Frank
Rennicke und seine Fans aus der Stadt jagen
> Kundgebung ab 17 Uhr Lautenschlagerstraße.
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Samstag, 17. Februar: Anti G8 Workshop Antirepression
> um 14 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Samstag, 17. Februar: Anti G8 Workshop Aktionsformen
> um 17 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Samstag, 17. Februar: Anti G8 Bündnistreffen
> um 14 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Montag, 19. Februar: Veranstaltung - Auf
den Spuren vergessener Nachbarn
> um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr.
56, Stuttgart - Heslach
Dienstag, 20. Februar: Anti G8 Workshop
Layout Teil 2
> ab 18 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Donnerstag, 22. Februar: Kundgebung gegen
die Rentenreform
> um 16.30 Uhr, vor dem alten Rathaus
in Bad Cannstatt
Freitag, 23. Februar: Proteste gegen die
Nazi-Fackelmahnwache in Pforzheim
> Kundgebung um 17.30 Uhr, Marktplatz
Pforzheim. Treffpunkt für eine gemeinsame
Zugfahrt aus Stuttgart: 16.15 Uhr Gleis
11 HBF
Montag, 05. März: Veranstaltung zu
Rechtsrock
> um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr.
56, Stuttgart - Heslach
Regelmäßig:
> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart:
Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei
Veranstaltungen im Subversiv (Benckendorffstr.
4, Stuttgart - Heslach)
>
Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches
Essen bei der
Volxküche im Subversiv (Benckendorffstr.
4, Stuttgart - Heslach)
>
Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer
Brunch im Subversiv (Benckendorffstr. 4,
Stuttgart - Heslach)
Weitere
Termine und Veranstaltungen in Stuttgart
und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de
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Solidarische Grüße
Revolutionäre
Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am
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>Zu
diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären
Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen
berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie
über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum
Stuttgart.
Der
Newsletter ist nummeriert (siehe ganz oben,
die Nummer in der Klammer). So kannst Du
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bekommst - einfach vergleichen, ob die Nummer
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Wir freuen uns übrigens auch immer
über Kritik, Anregungen, Lob und Diskussionen.
Auch wenn Du aktiv werden willst, Fragen
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gilt: Mail uns oder komm zu den Veranstaltungen
und sprech uns an!
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