Newsletter
der Revolutionären Aktion
Stuttgart (81)
Hallo,
hier wieder ein paar kurze Meldungen
über die Ihr euch über
die Links weiter informieren könnt.
>
Anti-G8 Proteste:
Der Repressionsschlag gegen die
Anti-G8 Mobilisierung droht den
Repressionsbehörden selbst
auf die Füße zu fallen.
Täglich gibt es weitere Solidaritätsbekundungen
und die Mobilisierung gewinnt
momentan wieder an Dynamik.
In
Stuttgart fand am vergangenen
Samstag erneut eine unangemeldete
Demonstration gegen die Repression
und für kämpferische
Proteste statt. Etwa 50 bis 60
Menschen zogen mit Transparenten
durch die Innenstadt, skandierten
Parolen und verteilten Flugblätter
an PassantInnen. Während
der Demonstration gab es nur eine
kurze Rangelei mit offensichtlich
überforderten Polizisten.
Erst nach der Auflösung der
Demo gelang es der Polizei in
der Innenstadt einige Menschen
zu kontrollieren, die sie für
Demo-TeilnehmerInnen hielt.
Ein Bericht, Bilder und das verteilte
Flugblatt sind hier zu finden:
http://cyox.de/host/antig8/20070512_demo.html
Als
Antwort auf die Repression führten
ebenfalls in Stuttgart militante
AktivistInnen in der Nacht vom
11. auf den 12. Mai einen Farbanschlag
auf das Innenministerium durch.
Bilder, die Anschlagserklärung
und der Polizeibericht sind hier
zu finden:
http://cyox.de/host/antig8/20070512_innenministerium.htm
Am
Samstag, den 19. Mai findet in
Karlsruhe eine Demonstration gegen
die Kriminalisierung der Anti-G8
Proteste unter dem Motto >Jetzt
erst recht!< statt. Aus Stuttgart
wird es eine gemeinsame Anreise
per Zug geben. Treffpunkt hierfür
ist um 12:45 Uhr am Hauptbahnhof,
Gleis 10.
Den Aufruf zur Demo findet ihr
weiter unten. Mehr dazu auch unter:
www.19mai.de.vu
Am kommenden Mittwoch, den 16.
Mai findet um 18 Uhr im DGB Haus
die Mobilisierungsveranstaltung
des Vernetzungstreffen Stuttgart
gegen G8 statt. Es wird Infos
u.a. zum G8, der Fahrt und den
Aktivitäten vor Ort geben.
Auch können dort noch Fahrkarten
für den Sonderzug gekauft
werden.
Den Text zur Veranstaltungsankündigung
findet Ihr weiter unten. Mehr
auch unter:
www.stuttgart-gegen-g8.de
>
Polizei setzt Naziaufmarsch in
Freudenstadt durch:
Ein Großaufgebot der Polizei
hat am vergangenen Samstag den,
zunächst in Horb geplanten,
Aufmarsch von etwa 150 Nazis gegen
mehrere Hundert AntifaschistInnen
durchgesetzt. Sie ging dabei mit
Schlagstöcken gegen Linke
vor, erteilte etwa 100 Platzverweise
und kesselte zahlreiche AntifaschistInnen
über mehrere Stunden ein.
Auch von der Presse und bürgerlichen
GegendemonstrantInnen wurde das
Verhalten der Polizei teilweise
scharf kritisiert. Insbesondere
sorgte die Duldung von Parolen
wie >Juden raus<, sowie
das Nichteinschreiten gegen Übergriffe
der Nazis aus der Demonstration
für Empörung.
In Horb führten etwa 1000
Menschen eine Demonstration gegen
Nazis durch.
Meldungen
der Presse:
http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Freudenstadt/1770644
>
Arbeitskampf bei der Telekom
Mit dem Rücken an der Wand
haben sich mehr als 95% der Beschäftigten
bei der Deutschen Telekom, die
zur Urabstimmung über einen
Streik aufgerufen waren, für
den Arbeitskampf entschieden.
Die Telecom plant mehrere Zehntausend
Beschäftige in sogenannte
Serviceagenturen auszulagern,
sie sollen dort für weniger
Lohn noch länger arbeiten.
Momentan werden die Streiks ausgeweitet,
da die Konzernführung mit
Streikbrechern und Drohungen gegen
die Streikenden vorgeht.
Mehr dazu ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2007/05/176834.shtml
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ANKÜNDIGUNGEN
UND MOBILISIERUNGEN
VERANSTALTUNG:
EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH
- GEMEINSAM GEGEN DIE POLITIK
DER G8
Vom
6.- 8. Juni 2007 findet das Treffen
der G8 (Gruppe der Acht) in Heiligendamm
bei Rostock statt. Der G8 gehören
die sieben reichsten Industrieländer
(Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan, Kanada, die USA)
sowie Russland an. Im Tagungshotel
Kempinski an der mecklenburgischen
Ostseeküste tagen die Staats-
und Regierungschefs unter Präsidentschaft
der Bundesregierung.
Wie bei den letzten G8-Gipfeln
auch, werden Zehntausende zu den
Protesten gegen das Treffen erwartet.
Die Gründe für den Protest
sind vielfältig: Sei es die
neoliberale Wirtschaftspolitik
verbunden mit Einschnitten bei
der sozialen Sicherung, sei es
die auf Abschottung ausgerichtete
Migrationspolitik, die Umweltpolitik
oder die Politik gegenüber
den sogenannten Entwicklungsländern.
Gewerkschaftsgruppen, Umweltschutzverbände,
Erwerbsloseninitiativen, linke
Organisierungen, Friedensgruppen
und viele weitere werden eine
Woche lang auf unterschiedliche
Art ihren Protest gegen die Politik
der G8 auf die Straße tragen.
Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen,
Blockaden des Gipfels, Veranstaltungen,
Camps und weitere Aktivitäten
sind geplant. Es werden drei Sonderzüge
und zahlreiche Busse zu den Protesten
organisiert.
Zwei
Wochen vor dem Beginn der Aktivitäten
bei Heiligendamm und Rostock,
organisiert die Vernetzung Stuttgart
gegen den G8 eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung.
Wir werden dort auf die Politik
der G8 Staaten, die Bedeutung
des Gipfels und die Proteste dagegen
eingehen. Schwerpunkt der Veranstaltung
werden aber die Koordination der
Anreise, ein Überblick über
die Infrastruktur vor Ort und
natürlich Infos zu den zahlreichen
Aktivitäten in der Aktionswoche
vom 01. bis zum 07. Juni sein.
Mittwoch,
16.05.2007 um 18 Uhr
Im DGB Haus (Kleiner Saal), Willi
Bleicher Straße 20, Stuttgart-Mitte
Siehe
auch: www.stuttgart-gegen-g8.de
DEMONSTRATION
IN KARLSRUHE: JETZT ERST RECHT
- STAATLICHER REPRESSION UND DER
KRIMINALISIERUNG DES PROTESTS
ENTGEGENTRETEN
Am
09. Mai veranlasste die Bundesanwaltschaft
die Durchsuchung von mindestens
40 linken und alternativen Büros,
Projekten, Wohnungen in Berlin,
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Brandenburg. Dabei beschlagnahmten
sie Unmengen an Computern, Akten
und Unterlagen. Die Willkür
dieser Maßnahme zeigte sich
zum einen in der Wahl der durchsuchten
Objekten. Die Razzien trafen zumeist
öffentlich bekannte Räume
wie die Rote Flora in Hamburg,
das Bethanien oder den Buchladen
Schwarze Risse in Berlin. Unter
dem Vorwand des Verdachts auf
Bildung einer terroristischen
Vereinigung" (§129a)
wurde so versucht, die gesamte
Protestbewegung gegen den G8-Gipfel
und andere (system-)kritische
Gruppen und Einzelpersonen zu
durchleuchten und einzuschüchtern.
Dies entlarvt das Zitat eines
Ermittlers der Bundesanwaltschaft
am selben Tag gegenüber Spiegel
Online: "Wir haben in den
Busch geschossen, nun sehen wir,
was und wer sich dort bewegt."
Die
Durchsuchungen erreichten ein
Ausmaß, wie es seit Jahren
nicht mehr bekannt war. Trotzdem
gab es bislang noch keine eindeutigen
Beweise oder Festnahmen, die diesen
Einsatz rechtfertigen würden.
Auch hier bestätigt der Sprecher
der Bundesanwaltschaft Andreas
Christeleit den Verdacht, dass
keine Straftaten oder gar Terroranschläge
verhindert werden sollten, sondern
es vielmehr darum ging, eine der
größten Protestbewegungen
mit gesellschaftlicher Relevanz
der vergangenen Jahre zu kriminalisieren
und zu spalten: "Die heutigen
Untersuchungen sollten Aufschluss
bringen über die Strukturen
und die personelle Zusammensetzung
von diesen Gruppierungen, und
dienten nicht in erster Linie
zur Verhinderung von konkreten
Anschlägen. Dafür gab
es keine Anhaltspunkte."
Der
G8-Gipfel in Heiligendamm bildet
sicherlich den Höhepunkt
der Repression wie die Wiedereinführung
der innereuropäischen Grenzkontrollen
oder die Verschärfung der
Polizeigesetze in Hamburg oder
Mecklenburg-Vorpommern zeigen.
Sie reihen sich aber nur in eine
Vielzahl von Maßnahmen ein,
die momentan die innere Aufrüstung
vorantreiben. Die Vorratsdatenspeicherung,
die Anti-Terror-Datei, die Speicherung
biometrischer Daten, die fortschreitende
Überwachung der Kommunikationsmittel
und die Verschärfung der
Gesetze werden vom Großteil
der Bevölkerung noch nicht
oder nicht ausreichend als Bedrohung
wahrgenommen.
Wir
wollen daher am Samstag, den 19.
Mai nicht nur vor der Bundesanwaltschaft
gegen die willkürliche und
unverhältnismäßige
Großrazzia am vergangenen
Mittwoch protestieren, sondern
auch gegen den Ausbau des staatlichen
Sicherheitsapparats insgesamt.
Gleichzeitig wollen wir mit einem
starken "Jetzt erst recht"
zeigen, dass Versuche, Widerstand
in gut und böse zu spalten
nicht funktionieren.
Daher
rufen wir alle kritischen Gruppen
und Einzelpersonen dazu auf, am
19. Mai um 14 Uhr an den Marktplatz
nach Karlsruhe zu kommen.
Solidarität
mit den Opfern der Repression!
Wir lassen uns den Widerstand
nicht verbieten!
Jetzt erst recht!
Treffpunkt
für eine gemeinsame Zugfahrt
ab Stuttgart:
Samstag, 19. Mai um 12:45 Uhr,
Gleis 10, HBF
VERANSTALTUNG
UND TREFFEN DES ANTI-G8 BÜNDNISSES
FÜR EINE REVOLUTIONÄRE
PERSPEKTIVE
Bald
ist es soweit: Die Staatschefs
der acht führenden imperialistischen
Nationen treffen sich Anfang Juni
in Heiligendamm zum G8-Gipfel.
Gegen dieses Treffen und damit
gegen die aktuelle Politik dieser
Staaten die Krieg, Ausbeutung,
Repression und Umweltzerstörung
bedeutet, werden wieder Zehntausende
oder mehr auf die Straße
gehen. Die Mobilisierung ist schon
vor Monaten mit Bündnistreffen,
Aktionskonferenzen, Mobilisierungsveranstaltungen
und militanten Aktionen angelaufen.
Die Demonstrationen gegen den
Repressionsschlag am 09. Mai haben
ihnen nochmals Dynamik verliehen,
am 01. Juni geht es dann mit der
Auftaktdemonstration in Rostock
richtig los.
Es
genügt jedoch nicht, nur
unsere allgemeine Ablehnung der
Politik der G8-Staaten zu artikulieren.
Es muss um mehr gehen: wir wollen
im Rahmen der Mobilisierung inhaltlich
und praktisch eine kämpferische
und antikapitalistische Positionierung
organisieren und vermitteln.
Auf
dem Treffen am 20. Mai steht folgendes
an: Aktuelle Infos zum Stand der
Aktivitäten gegen den G8-Gipfel,
zu Anfahrt, Camps und allem weiteren
werden vermittelt. Außerdem
gibt es Berichte und Infos der
Arbeitsgruppen und Workshops.
Ein Schwerpunkt sollen dann die
konkreten Planungen sein - was
ist den letzten Wochen noch zu
tun, was wird uns erwarten, wie
können wir uns noch auf die
Proteste vorbereiten?
Informiert Euch schon vor dem
Treffen möglichst weitgehend,
diskutiert in den AGs und euren
Bezugsgruppen eure Ideen und Planungen,
bringt euch beim Treffen ein und
mailt eure Anregungen nach Möglichkeit
schon im Vorfeld.
Sonntag,
20.05.2007 um 16 Uhr
Subversiv, Benckendorffstr. 4,
Stuttgart-Heslach (bei Haltestelle
Bihlplatz U1 & U14)
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TERMINKALENDER
Mittwoch,
16. Mai: Veranstaltung - Gemeinsam
zu den Protesten gegen den G8-Gipfel
> um 18 Uhr im DGB Haus, Willy
Bleicher Straße 20, Stuttgart-Mitte
Samstag, 19. Mai / Sonntag, 20.
Mai: Workshop erste Hilfe
> im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach. Mehr unter:
www.demosanitaeter.de/kursangebot.html
Samstag, 19. Mai: Anti-G8 Demonstration
in Karlsruhe - jetzt erst recht!
> um 14 Uhr am Kongresszentrum.
Treffpunkt für eine gemeinsame
Zugfahrt ab Stuttgart: 12:45 Uhr
HBF, Gleis 10
Sonntag, 20. Mai: Treffen des
Anti-G8 Bündnisses für
eine Revolutionäre Perspektive
> um 16 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Mittwoch, 23. Mai: Veranstaltung
& Film - Kolumbien, zwischen
Repression und Revolution
> um 19 Uhr im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach
Regelmäßig:
> Öffnungszeiten des Infoladen
Stuttgart: Montag bis Freitag,
18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen
im Subversiv (Benckendorffstr.
4, Stuttgart - Heslach)
>
Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker
veganes/vegetarisches Essen bei
der
Volxküche im Subversiv (Benckendorffstr.
4, Stuttgart - Heslach)
>
Jeden ersten Sonntag im Monat
vegan/vegetarischer Brunch im
Subversiv (Benckendorffstr. 4,
Stuttgart - Heslach)
Weitere
Termine und Veranstaltungen in
Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de
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Solidarische Grüße
Revolutionäre
Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am
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>Zu
diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären
Aktion Stuttgart. In mal mehr,
mal
weniger regelmäßigen
Abständen berichtet er über
Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen
sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum
Stuttgart.
Der
Newsletter ist nummeriert (siehe
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