Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (89)

 

KURZMELDUNGEN:

+++ Aus technischen Gründen fiel die geplante Übertragung der Videokonferenz zu Geschichte und Perspektiven des bewaffneten Kampfes in Westeuropa am 20. Oktober leider aus. Die stattdessen, im Anschluss an zwei kurze Filme, spontan organisierte Diskussionsrunde ging dafür bis spät in die Nacht. Wir versuchen auch in den nächsten Wochen einen Audio-Mittschnitt der Veranstaltung in Zürich zur Verfügung zu stellen.
Die Veranstaltungen in Berlin, Brüssel, Zürich und Stuttgart wurden von insgesamt mehreren hundert Menschen besuchten .
Obwohl oder auch gerade weil die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Stadtguerilla bei den Protagonisten der aktuellen Politik Empörung hervorruft - Innenminister Schäuble persönlich ließ sich im Vorfeld des 20.10. in der Bild-Zeitung über die Veranstaltungen aus - gibt es in Stuttgart noch mehrere Termine hierzu. Ihr findet sie, sowie einen aktuellen Text der Initiative die Herbstzeitlosen weiter unten und auf unserer Homepage.

 

+++ Nachdem in der Türkei schon seit längerem ein aufgehetzter rechter Mob gegen Linke und KurdInnen vorgeht, droht diese Welle nationalistischen Wahns auch in der BRD. In mehreren Städten, u.a. in Frankfurt und Berlin kam es bereits zu Demonstrationen und Angriffen von türkischen Nationalisten und Faschisten. Grund für die pogromartige Stimmung ist die vermeintliche Offensive der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen das türkische Militär. Tatsächlich ist dieses schon seit langem auch jenseits der Grenze im Nordirak stationiert und droht nun mit einer 100 000 Mann starken Armee weiter gegen den kurdischen Widerstand vorzugehen. Sollte die Situation dort weiter eskalieren - was nicht ausgeschlossen ist, da sich im Falle eines weiteren Vorrückens der Armee große Teile der kurdischen Bevölkerung zur Wehr setzen könnten - ist mit weiteren Aktionen türkischer Nationalisten zu rechnen.
In vielen Städten fanden sich AntifaschistInnen unterschiedlicher Herkunft zusammen, um gemeinsam Angriffe der türkischen Rechten abzuwehren.
Wir rufen dazu auf, den Widerstand der linken TürkInnen und KurdInnen gegen Militarismus und Chauvinismus, sowie den Kampf der KurdInnen für das Recht auf Selbstbestimmung zu unterstützen. Achtet auf Ankündigungen für die Region Stuttgart.
Berichte sind hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2007/10/198054.shtml
http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1938&Itemid=1

Dass in der Türkei nicht nur eine rechte Bewegung existiert, sondern linke und revolutionäre Kräfte trotz massiver staatlicher Repression in unterschiedlichsten Bereichen organisiert sind, wird auf einer Veranstaltung am kommenden Freitag verdeutlicht: Der Gewerkschaftsaktivist Kamber Saygili wird auf einer Veranstaltung im Subversiv über verschiedene Aktivitäten Berichten - Ankündigungstext siehe weiter unten.

 

+++ Schon wieder eine Antifa-Gruppe weniger: Nach etwa 10jährigem bestehen hat sich die Autonome Antifa Ludwigsburg aufgelöst. Es bleibt zu Hoffen, dass sich AktivistInnen finden, die auch in der Region Ludwigsburg die Notwendigkeit einer praxisorientierten antifaschistischen Organisierung erkennen und sich dementsprechend zusammenschließen. Auch wenn wir den autonomen Antifa-Ansatz in der Art wie er (noch) in einigen Städten bundesweit präsent ist für relativ mangelhaft erachten, sind kontinuierlich arbeitende Strukturen der Linken generell doch besser als keine.
Das - leider nicht sehr tiefgehende - Auflösungspapier der AA LB ist hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1765

 

+++ Am 17. November findet in Freiburg der CDU-Landesparteitag statt. Mehrere Organisierungen an Universitäten in verschiedenen Städten planen dort Protestaktionen - achtet auf weitere Ankündigungen.

 

+++ Am kommenden Samstag, den 03.11. planen Nazis einen Aufmarsch in Augsburg. Infos zur Gegenmobilisierung findet ihr hier:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/dates/dates_show.php?id=1055

 

+++ Die Ausstellung >Zug der Erinnerung<, mit der die Geschichte der europäischen Deportationen, beispielhafte Fotos und Schicksale der Kinder sowie Video- und Filmsequenzen von Überlebenden gezeigt werden, startet am 8.11. in Frankfurt a.M. Vom 22. bis zum 24.11. wird sie in Stuttgart zu sehen sein. Mehr Infos und weitere Termine dazu:
http://www.zug-der-erinnerung.eu

 

+++ Mehr als 1000 Menschen haben sich am gestrigen Mittwoch an einem Laternenumzug gegen Stuttgart21 beteiligt. Es wird momentan damit gerechnet, dass die nötigen 20 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Projekt zusammenkommen werden. Oberbürgermeister Schuster lies derweil massenhaft Briefe an die Bürger verschicken, in denen er für das Milliardenprojekt wirbt, auf wirkliche Argumente oder eine objektive Darstellung allerdings weitgehend verzichtet.
Eine Zusammenstellung mit Argumenten gegen Stuttgart21 und Richtigstellung der Propaganda der Befürworter findet Ihr hier:
http://www.leben-in-stuttgart.de/s%2021%20kritik/behauptungen_und_luegen.htm

 

+++ Im Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) wurde der Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Weitere Entscheidungen zur Haft der drei noch Einsitzenden stehen demnächst an. Hier findet ihr eine Zusammenfassung zum aktuellen Stand:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/

 

 

 

 

 

 

 

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MOBILISIERUNGEN | VERANSTALTUNGSHINWEISE | ANKÜNDIGUNGEN

 

VERANSTALTUNG MIT DEM TÜRKISCHEN GEWERKSCHAFTSAKTIVISTEN KAMBER SAYGILI

Der Referent Kamber Saygili befindet sich momentan auf einer Rundreise, um von der Situation der Gewerkschaften in der Türkei zu berichten und mit anderen Aktiven Erfahrungen auszutauschen. Er ist Bildungssekretär der türkischen Gewerkschaft Limter-Is, seit den 70er Jahren politisch aktiv und Mitarbeiter einer sozialistischen Zeitung.

Am 11. Juni 2006 wurde er mit Cem Dinc, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vom türkischen Staat festgenommen und inhaftiert, da sie den Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, beim Unternehmen DESAN mit angeführt hatten.
DESAN hatte 55 Arbeitern die Löhne nicht gezahlt, weshalb diese ihre sofortige Bezahlung einforderten. Auf den Werften von Tuzla wird intensiv und flexibel gearbeitet, das Unternehmen verdient dort Millionen. Es kommt aber fast täglich zu Arbeitsunfällen, da nicht einmal ein Minimum in Schutzmaßnahmen investiert wird. Am 24. Mai 2006 haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begannen mit einem Arbeitskampf. Obwohl DESAN und die lokalen staatlichen Behörden mit heftiger Repression reagierten, setzten die Arbeiter ihren Widerstand fort. Sie errichteten Straßenblockaden, organisierten Demonstrationen auf der Werft und besetzten schließlich, am 07. Juni, das Schiff, das sie gebaut hatten. Bei all diesen Aktionen griff die Polizei die Beteiligten mit Tränengas und Schlagstöcken an, prügelte auf sie ein und verhaftete sie. Auch Cem Dinc und Kamber Saygili wurden vier Mal verhaftet.
Am 11. Juni wollte der Chef der Werft verhindern, dass die Streikenden vor der Werft stehen, die Polizei griff die Arbeiter und Gewerkschaftsführer erneut an. Cem Dinc und Kamber Saygili wurden brutal zusammengeschlagen - offensichtlich sollte vor den Augen der anderen Arbeiter ein Exempel statuiert werden.
Der Staatsanwalt vor Ort steckte die beiden Gewerkschaftsführer von Limter-Is mit der Behauptung ins Gefängnis, sie hätten „Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet.
Doch trotz des Angriffs der Polizei und der Verhaftung der Gewerkschaftsführer setzten die Arbeiter gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Limter-Is ihren Widerstand fort. Am 21.06.2006 sind die Gewerkschafter und Arbeiter in der Zentrale von Limter-Is in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Vereine und Plattformen haben sich mit der Gewerkschaft und deren verhaftetem Vorsitzenden und Bildungssekretär solidarisch gezeigt und einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Aufgrund einer breiten Solidaritätskampagne, sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, musste der Staat Cem Dinc und Kamber Saygili einen Monat später wieder freilassen.

Bei der Veranstaltung soll eine Einschätzung der aktuellen Situation der Türkei und die Voraussetzungen unter denen dort Gewerkschaftsarbeit gemacht wird geliefert werden. Auch soll der aktuelle Stand der ArbeiterInnenkämpfe und -organisierungen, sowie das Verhältnis der Gewerkschaften zu anderen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen beleuchtet werden.

 

 

Hintergrundinfos: LIMTER-IS (Hafen-, Schiffsbau- und Schiffsreparaturarbeiter Gewerkschaft)

Die türkische Gewerkschaft Limter-Is wurde am 17. September 1976 gegründet und gehört seit Juni 1977 der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), sowie der Internationalen Metallarbeiterföderation an. Wie auch andere Gewerkschaften, politische Parteien, demokratische Massenorganisationen und Einrichtungen wurde sie infolge des Militärputsches am 12. September 1980 verboten und ihr damaliger Vorsitzender, Emir Babkus, ins Gefängnis geworfen. Im Jahre 1991 nahm Limter-Is ihre Tätigkeit wieder auf, war aber weiterhin stets im Visier von Staat und Kapital. Am 05. März 1999 wurde der bereits zuvor mehrmals inhaftierte Bildungssekretär der Gewerkschaft, Süleyman Yeter, in Untersuchungshaft genommen und in der Antiterrorabteilung in Istanbul zu Tode gefoltert.

Auf den Werften der Türkei sind Leihfirmen und Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung sehr verbreitet. Viele Arbeiter sind ohne Versicherung beschäftigt und erhalten nur sehr geringe Löhne. Obwohl die Arbeit des Schiffsbaus höchst gefährlich ist, werden kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weshalb es immer wieder zu Toten und Verletzten durch Arbeitsunfälle kommt. Limter-Is hat bedeutende Kämpfe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen geführt und die Todesfälle während der Arbeit auf den Werften von Tuzla thematisiert, bei denen allein in den letzten sechs Monaten 12 Arbeiter ums Leben kamen. Sie hat sich aber auch am Kampf für Demokratie, gegen Chauvinismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen und vielen weiteren Aktivitäten beteiligt.

 

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr
Subversiv - Soziales Zentrum Suttgart
Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste | Kontakt: akollontai@yahoo.de

 

 

 

 

 

 

30 JAHRE DEUTSCHER HERBST - ODER WER SCHREIBT (UNSERE) GESCHICHTE?

Anlässlich des 30.Jahrestages des sogenannten „Deutschen Herbstes“ sehen wir uns einmal mehr mit einer Flut von Filmen, Talk-Shows, Feuilleton- Artikeln u.ä. konfrontiert, die die Rote Armee Fraktion (RAF) aus bürgerlicher Sicht darstellen und diffamieren. Eine „Auseinandersetzung“ im eigentlichen Sinne können diese Darstellungen nicht genannt werden, da es nicht um eine kontroverse Beschäftigung mit dem Phänomen RAF geht. Primär werden stattdessen in ihrer Form ritualisierte Positionierungsfloskeln im Sinne der Staatsräson zum besten gegeben. Entpolitisierend geht es nicht um die programmatischen Konzepte der RAF, ihren Entstehungs- und Wirkungsrahmen. Vielmehr werden uns individualisiert die AktivistInnen der RAF wahlweise als Kriminelle, Geisteskranke oder geltungssüchtige Machos präsentiert. Demgegenüber werden diejenigen, gegen die sich der Kampf der RAF richtete vielfach zu aufrechten Demokraten stilisiert, der Angriff auf sie zu einem irrwitzigen Kampf einer Minderheit letztlich gegen die gesamte Bevölkerung.
Im Rahmen eines derartigen „Journalismus“ und Zeitzeugentums wetteifern Exponenten der traditionellen Rechten mit vermeintlich alternativen (Ex-)Linken; darum, wer die vorbehaltlosesten Bekenntnisse zum deutschen Staat und seinen Repräsentanten erbringt und letztlich auch zum Kapitalismus als bester oder zumindest alternativenloser Gesellschaftsformation. Sei es, weil so lediglich die allenorts präsenten Argumentationen einmal mehr unhinterfragt reproduziert werden, sei es aus realem Machtinteresse.

Mehr als Anlass genug, eine unabhängige Auseinandersetzung mit der Geschichte der RAF und des bewaffneten Kampfes in Deutschland zu suchen. Die RAF ist objektiv ein Teil der Geschichte all derjenigen, die hierzulande egal mit welchen Mitteln den Kampf für eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse führten und führen. Es ist in unserem Interesse und unsere Aufgabe uns diesen Teil anzueignen, entgegen den bürgerlichen Versuchen einer Geschichtsfestschreibung. Dies heißt zuallererst, die RAF als politische Organisierung mit ihren Erkenntnissen und Fehlern zu verstehen und zu analysieren; ihren Kampf als einen Beitrag zu sehen zum Versuch des Aufbaus eines revolutionären Prozesses in Deutschland.
Wir können im Folgenden nicht einen Gegenentwurf in dem Sinne bringen, was die RAF aus unserer Sicht darstellte. Wir möchten an dieser Stelle v.a. einige zentrale Aspekte dessen beleuchten, wie zu allen Zeiten versucht wurde, eine offene Beschäftigung mit ihr zu verhindern. Denn mit dieser Erkenntnis wird es letztlich erst möglich sein, überhaupt einen Ausgangspunkt für eine derartige Diskussion finden zu können. Zu dieser möchten wir alle auffordern und einladen, die die alltäglichen Entstellungen und Lügen hinterfragen wollen, für die die scheinbare Alternativenlosigkeit der bestehenden Verhältnisse keine verinnerlichte Selbstverständlichkeit darstellt.

Vom roten Frühling 1968...

Die Entstehung des bewaffneten Kampfes in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg ist nicht zu verstehen ohne eine Analyse der nationalen politisch- ökonomischen Verhältnisse der Nachkriegszeit und ihres weltweiten Kontextes. Hier gilt es nur einige diesbezügliche Grundzüge zu benennen.
Zunächst ist die Erfahrung des Nazifaschismus selbst anzuführen, gegen den sich in Deutschland - anders als in Italien, Frankreich und vielen anderen Ländern - keine breite bewaffnete Widerstandsbewegung formiert hatte. Auch die KPD, in der Weimarer Republik eine der weltweit größten kommunistischen Massenorganisationen, vermochte es nicht, eine solche Bewegung aufzubauen. Viele ihrer Mitglieder wurden zum Exil gezwungen oder in den Vernichtungslagern der Nazis ermordet.
So war es weniger eine kämpferische Erfahrung und klare politische Vorstellungen, als vielmehr die konkret erfahrene Lebensrealität im Faschismus, die trotz allem dazu führte, dass sozialistische Gesellschaftsentwürfe in der Nachkriegsgesellschaft zunächst breite Zustimmung fanden. Diesem Bestreben, einen fortschrittlichen Bruch zu vollziehen stand das vom Westbündnis geförderte Projekt entgegen, Deutschland schnellstmöglich zu einem antikommunistischen Frontstaat gegenüber dem Ostblock aufzubauen. Dafür diente einerseits die wirtschaftliche Prosperitätsphase der Nachkriegszeit als Befriedungsfaktor, der mit seinen sozialen Absicherungen und Vollbeschäftigung den machbaren „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ repräsentieren sollte. Andererseits wurde mit voller Härte gegen Bewegungen vorgegangen, die diesen sozialen Frieden zu stören drohten.
Mit massiver Repression reagierte man etwa auf die Massendemonstrationen gegen eine Wiederbewaffnung der BRD. Bereits 1952 kostete diese Repression dem Kommunisten Phillip Müller das Leben, als ihn in der Menge der Demonstranten eine Polizeikugel tödlich traf.
1956 schließlich wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder verfolgt und eingeknastet. Während in anderen Ländern (Italien, Frankreich) auf eine beteiligende Integrierung und den „Einkauf“ der Kommunistischen Parteien gesetzt wurde, verdeutlichte der deutsche Staat so seinen Willen zur Zerschlagung jedes organisierten Kampfes um eine andere Gesellschaft. Nicht zu vergessen ist, dass eine solche Politik an vielen entscheidenden Stellen von ehemaligen Tätern des NS- Regimes geplant und umgesetzt wurde, die völlig unbehelligt ihre politisch-administrativen Karrieren fortsetzen konnten.
Die wesentlich studentische Linke, die sich Ende der 1960er Jahre formierte richtete sich gegen diese Kontinuitäten mit dem NS- Regime. Sie wurde entscheidend angetrieben vom internationalen Aufschwung sozialistischer und antikolonialer Strömungen und verstand sich als Teil der internationalen Bewegungen gegen den von Deutschland mitgetragenen US- Krieg gegen Vietnam. Auch gegen die neue Linke richtete sich nicht nur unmittelbar die Hetze der bürgerlichen Presse, sondern auch die direkte Gewalt des Repressionsapparates. Am 2.Juni 1967 wird der Student Benno Ohnesorg bei einer Protestdemonstration gegen den Besuch des reaktionär-diktatorischen Schahs von Persien von einem Polizist erschossen.
Die Ohnmacht gegenüber der offen auftretenden Staatsgewalt, aber auch die Hoffnung einen revolutionären Prozess tatsächlich vorantreiben zu können führen in Deutschland in den Folgejahren zur Gründung mehrerer bewaffneter Gruppen wie der RAF, der „Bewegung 2.Juni“ und wenig später der Revolutionären Zellen/Roten Zora (RZ). Nicht zufällig gründen sich in der gleichen Zeit auch in verschiedenen anderen westeuropäischen Staaten bewaffnet kämpfende Gruppen. Vielenorts war am Ende der 1960er Jahre ein Punkt der Mobilisierung in der Linken erreicht worden, an dem für viele die Zeit reif zu sein schien, zu den Waffen zu greifen.
Die bewaffnet kämpfenden Gruppen waren ein Strang, der sich aus der 1968er Bewegung entwickelte, neben denen, die den „Marsch durch die Institutionen“ antraten oder den sogenannten K- Gruppen. Der Aufbruch schließlich betraf auch nicht nur eine von anderen sozialen Aspekten losgekoppelte explizit politische Organisierung, sondern war eine allgemeine (soziale, kulturelle, politische...) Emanzipationsbewegung. In zahlreichen Städten begannen Hausbesetzungen und die Besetzung von selbstverwalteten Jugendzentren. Es gab StudentInnen-, SchülerInnen- und Lehrlingsbewegungen, die sich gegen ihre Lern- und Lebensbedingungen wehrten. Die Anfänge neuer Frauenbewegungen fanden in Massenmobilisierungen und eigenen erkämpften Freiräumen Ausdruck. Neue kollektive Formen des Arbeitens und Wohnens wurden propagiert und umgesetzt etc.
Dies sind in groben Zügen die politischen Rahmenbedingungen, in denen Organisierungen wie die RAF sich formierten. Alleine diese Hintergründe und Zusammenhänge gilt es schon der bürgerlichen Propaganda von individuell motivierten, marginalisierten und abenteuersuchenden Desperados entgegenzuhalten.

...zum deutschen Herbst

Der deutsche Herbst und insbesondere die Stammheimer Todesnacht am 18.10.1977 war sicherlich (nur) ein Kulminationspunkt in der Auseinandersetzung zwischen RAF und revolutionärer Linker einerseits und dem Staat mit seinen Repressionsorganen andererseits. Unter der Fahne des Kampfes gegen die RAF und andere revolutionäre Organisierungen hatte der Staat in den Jahren zuvor bereits seinen Repressionsapparat massiv ausgebaut. Das BKA war z.B. von 1969 bis 1973 von 933 auf 2062 Beamte, die Bereitschaftspolizei von 18.000 auf 22.300 Beamte, der Bundesgrenzschutz von 20.000 auf 22.159 und der Verfassungsschutz von 1016 auf 1409 Beamte aufgestockt worden, um nur ein quantitatives Beispiel anzuführen. Mehrere AktivistInnen aus den bewaffnet kämpfenden Gruppen waren -teils aus nächster Nähe und unbewaffnet- „auf der Flucht“ oder aus „Notwehr“ erschossen worden.
An ersten Gefangenen wie Ulrike Meinhof werden neue Isolationshaftbedingungen umgesetzt. Am 8.5.1976 wird sie tot in ihrer Gefängniszelle aufgefunden. Der Staat duldete keinen Zweifel an der von ihm ausgegebenen Selbstmordthese, wenngleich eine wissenschaftliche internationale Untersuchungskommission dieser widersprach. Diese Politik wiederholte sich, als Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan- Carl Raspe eben in der Nacht des 18.10.1977 in ihren Zellen sterben. Die RAF sprach in diesem Zusammenhang von einem „Geiselstatus“ der Gefangenen, deren Leben gegen die Praxis der RAF gesetzt werde. Der Staat hingegen verurteilte Anwälte der politischen Gefangenen, weil diese zum Selbstmord verholfen haben sollen und verfolgten jeden, der die staatliche Version öffentlich auch nur anzweifelte. Diese Verfolgung dauert letztlich bis heute an und steht jeder öffentlichen objektiven Analyse der Vorkommnisse entgegen.
Die staatlicherseits betriebene Eskalation im Rahmen des „deutschen Herbstes“ lässt sich jedoch nicht auf die konkrete Auseinandersetzung mit der RAF beschränken, sondern zielte auf breite Spektren der damals - relativ zu heute - starken revolutionären Linken und der kritischen „linksliberalen“ Öffentlichkeit ab. Festgehalten werden muss, dass die RAF in ihren Anfangstagen auf eine teils relativ breite Zustimmung zu ihren Aktionen bauen konnte. Auch als die massive Stimmungsmache gegen sie zu wirken begann wurde ihr Kampf primär als, wenn auch kritisierter, so doch diskutabler Teil einer politischen Auseinandersetzung begriffen. Der Staat versuchte mit der Einschüchterung diese Auseinandersetzung auf allen Ebenen gar nicht erst stattfinden zu lassen - und dies auch mit gewissem Erfolg. Hierzu diente z.B. der Versuch, mittels neu geschaffener Zensurparagrafen und entsprechender Repression den Zugang zu authentischen Publikationen, selbst Prozesserklärungen der RAF- Gefangenen zu verhindern.
Die Bekundung einer „klammheimlichen Freude“ über die Aktionen der RAF, wie sie im sogenannten „Mescalero“- Aufruf an der Uni Göttingen zum Ausdruck gebracht wurde konnte nicht geduldet werden. Sie führte exemplarisch zur Entlassung mehrerer Dozenten und strafrechtlicher Verfolgung. Der 1976 aus der Taufe gehobene Paragraf der „Bildung, Unterstützung und Werbung (für) eine/r terroristische/n Vereinigung“ (§ 129a) richtete sich gegen Angehörigen- und Gefangenensolidaritätsgruppen und gegen sogenannte „SympathisantInnen“; ein gezielt schwammig gehaltener Begriff, unter den sich letztlich alle subsumieren ließen, die sich auch nur auf ähnliche Analysen wie die RAF bezogen. An die Stelle politischer Auseinandersetzungen sollte das vorbehaltlose Bekenntnis zum Staat und seinen Repräsentanten treten. Eine Strategie der Bedrohung, die ergänzt wurde durch Abschwörer- und Verräterbelohnung auf allen Ebenen.
Schon im Rahmen des deutschen Herbstes ist schließlich auch die Entpolitisierungs- und Denunziationspolitik des Staates sichtbar. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurden die RAF- AktivistInnen individualisiert dargestellt, entpolitisiert, pathologisiert. Der nur durch massiven öffentlichen Druck vereitelte Versuch, Ulrike Meinhof zu Lebzeiten einer Gehirnoperation zu unterziehen um mögliche organische Ursachen für ihr „abweichendes“ Verhalten zu finden war hier nur eine perfide Spitze des Eisbergs.

Kontinuität des Terrors

Auf ideologischer Ebene hat die entpolitisierende Darstellung politischer GegnerInnen durch den offiziellen Terror- Diskurs in den letzten Jahren sicherlich an Breite und Intensität hinzugewonnen. Mit dem Terrorismus- Begriff ist eine gleichmacherische Universalkeule geschaffen und ausgebaut worden, die die Herrschenden aller Staaten gegen jede ihnen unliebsame politische Bewegung richten können. Ist erst einmal vom Terrorismus die Rede, scheinen politische Perspektiven und Programme, aber auch Menschenrechte keine Rolle mehr zu spielen. Entsprechend den spezifischen Interessen der unterschiedlichen Regime werden Bewegungen kriminalisiert und finden sich mittlerweile auf ausgearbeiteten internationalen schwarzen Listen wieder. Unterschiedslos werden dort reaktionäre islamistische Organisationen neben linken Befreiungsbewegungen und kommunistischen Organisationen angeführt. Was terroristisch ist bestimmt der Staat.
Der Terror-Diskurs ist ein wesentlicher ideologischer Aspekt der Konterrevolution, jener repressiven Machtstütze, die sich neben einer allgemeinen Gesellschaftsüberwachung und präventiven Kontrolle spezifisch gegen jene richtet, die sich ansatzweise (bereits) für eine andere Gesellschaftsperspektive organisieren. Er richtete sich in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland gegen AntifaschistInnen, AtomkraftgegnerInnen, GlobalisierungsgegnerInnen und gegen militant kämpfende Gruppen. Nicht nur im Sinne von Propagandakampagnen, die etwa GlobalisierungsgegnerInnen als gewaltgeile Hooligans und Berufschaoten diffamieren sollten; vielmehr auch in handfesten Kriminalisierungen als „terroristische Vereinigungen“ mit entsprechenden Überwachungsmaßnahmen und Sonderbehandlungen im Knast.
Während heutzutage der Terrorismus-Begriff im öffentlichen Bewusstsein wohl eher mit reaktionären islamischen Fundamentalisten verbunden ist, wurde er entschieden in den Kampagnen gegen die revolutionären Bewegungen und den bewaffneten Kampf ideologisch geformt und in die Hirne getrichtert. Er tritt natürlich auch heute auf im Versuch der geschichtlichen Abwicklung der RAF, der - Jahre nach der Selbstauflösung der RAF - unvermindert anhält. Wie sehr die Optionen Aktualität und Abwicklung verbunden sind und im Widerspruch zueinander stehen zeigte nicht zuletzt das Beispiel Christian Klars. Eine banale Grussbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz genügte, eine eigendynamische Hetze zu entfesseln, die eine stillschweigende Entlassung Christan Klars verhinderte. Die exemplarische Abstrafung eines Gefangenen, der nach 25 Jahren unter Sonderhaftbedingungen immer noch nicht zu Kreuze kriecht hatte ganz offensichtlich Vorrang vor dem Versuch, ein geschichtliches Kapitel im Sinne eines begnadigenden Staates ad acta zu legen. Letzteres ist für den Staat offensichtlich nur denkbar auf der Basis eines unbedingten Sieges. Eines Sieges im Sinne durchweg politisch gebrochener oder zumindest schweigender Gefangener und trotz des gescheiterten Versuches, die RAF zu zerschlagen.
Dieses Vorgehen, wie die gesamte Auf- bzw. Abarbeitung der RAF zielt natürlich auf heute ab. In Zeiten zunehmender sozialer Widersprüche und zunehmender, wenn auch selten massenhaft artikulierter Unzufriedenheit mit den Lebensverhältnissen, angesichts des vollständigen Korrumpierens und/oder Scheiterns reformistischer Ansätze dienen sie den Herrschenden als Botschaft. Der Staat vergesse nicht, er alleine habe die ideologische und historische Deutungsmacht und das Gewaltmonopol inne. Die bestehenden Verhältnisse seien alternativenlos, jeder Versuch sie abzuschaffen utopisch, kriminell wenn nicht gar schlicht verrückt. Abseits aller Versuche, Konflikte und ihre Geschichte zu entpolitisieren und individuell auf juristische, administrative und therapeutische Ebenen zu verlagern vermag es der Staat selbst nicht, diesen politischen Charakter seines Vorgehens auszublenden.
Letztlich gibt es (mindestens) drei Stränge, die von der RAF als historisch abgeschlossenem Projekt nach heute verweisen. Erstens die Aktualität einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung wie sie die RAF als Teil der revolutionären Linken anstrebte. Ihr Kampf war ein Versuch, diese praktisch umzusetzen. Aus seinen Erfahrungen gilt es Erkenntnisse und Fehler herauszuarbeiten.
Zweitens existiert eine konkrete repressive Kontinuität. Immer noch sitzen Gefangene aus der RAF in den Knästen. Damit steht auch weiterhin ihre sofortige Freilassung auf der Tagesordnung. Zudem werden Ermittlungsverfahren immer wieder neu aufgerollt. Damit wird weiterhin eine Bedrohung gegen diejenigen aufrecht erhalten, die bereits jahrelang unter Sonderhaftbedingungen eingeknastet waren, deshalb jedoch nicht ihr politisches Bewusstsein über Bord geworfen haben. Darüber hinaus bedroht der Staat weitere Kreise etwa durch das Sammeln von DNA- Proben, mit der Begründung bislang ungeklärte Aktionen juristisch aburteilen zu können.
Drittens war der Kampf der RAF wie erwähnt nur ein - wenngleich sehr zugespitzter - historischer Ausdruck des grundsätzlichen Widerspruchs zwischen den staatlichen Verwaltern und Profiteuren des kapitalistischen Ausbeutungsbetriebes und revolutionärer Bewegung. Die gegen sie und andere in der Vergangenheit entwickelten Repressionsstrategien und konterrevolutionären Ideologien haben natürlich mit der Selbstauflösung der RAF nicht auch ihr Wirken eingestellt. Sie richten sich heute verstärkt gegen andere Feindbilder und werden an ihnen weiterentwickelt (Islamismus, „organisierte Kriminalität“ etc.). Sie stehen jedoch auch jederzeit auf Abruf und werden beizeiten gegen die Linke zum Einsatz gebracht.
So etwa jüngst gegen Genossen aus Berlin/Brandenburg, denen ein versuchter Anschlag auf Bundeswehrfahrzeuge vorgeworfen wird. Über teils abenteuerliche Konstrukte wird ihnen eine Mitgliedschaft in der „militanten Gruppe“ zugeschrieben. Einer Gruppe, die in der Vergangenheit u.a. militante Aktionen gegen Durchsetzer des Sozialabbaus, gegen die Kriegsinfrastruktur und zur Unterstützung politischer Gefangener durchgeführt hat. Sie wurden in einer Blitzaktion von einem Sonderkommando in Rambo-Manier verhaftet, per Hubschrauber zum BGH geflogen und sitzen bis heute in Haft (mehr dazu unter http://einstellung.so36.net)
Gegenwärtig sehen wir uns keinesfalls mit einer gesellschaftlichen Situation konfrontiert, in der von einem allgemeinen „Aufbruch“ die Rede sein könnte. Zugleich wird eine gesellschaftliche Stabilität durch die Verschärfung der sozialen Widersprüche auf allen Ebenen gefährdet; Folgen der Entwicklung des Kapitals, die die Herrschenden prinzipiell selbst nicht zu kontrollieren vermögen. Vor diesem Hintergrund ist es für sie umso bedeutender, jeden Keim einer potentiellen Gesellschaftsveränderung zu isolieren und zu zerschlagen. Im Umkehrschluss heisst dies, jede Gesellschaftsveränderung wird sich gegen das jahrzehntelang aufgebaute konterrevolutionäre Waffenarsenal mit seinen ideologischen und materiell-physischen Keulen durchzusetzen haben. Ohne dabei aus den Erfahrungen vergangener revolutionärer Versuche gelernt zu haben, sind diese Versuche mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt.
Nur wer aus der Geschichte lernt ist nicht dazu verurteilt ihre Fehler zu wiederholen.

"Dennoch war die Revolte nicht nur notwendig, sondern überdies, obzwar kein Erfolg, geschichtlich wirksam. Revolten kennen im allgemeinen nur das Scheitern, sonst wären sie Revolutionen. Die gescheiterte Revolte indessen greift in die Geschichte ein, sie setzt Zeichen, die teils verschwinden, um später wieder aufzutauchen, sie verändern doch die Welt." Johannes Agnoli

 

Freiheit für die Gefangenen aus der RAF!
Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Praxis der RAF!
Gegen die Diffamierung revolutionärer Politik!
Für den Kommunismus!

Initiative die Herbstzeitlosen
Oktober 2007

 

 

TERMINE DER VERANSTALTUNGSREIHE ZUM DEUTSCHEN HERBST

Sonntag, 04. November 11 bis 16 Uhr
Ausstellungseröffnung

Vom 04. November bis zum 02. Dezember werden Bilder der RAF-AktivistInnen, gemalt von P. Neri ausgestellt, dazu Plakate zu RAF, antiimperialistischem Kampf und Stadtguerilla.
Die Eröffnung findet beim monatlichen Brunch im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart statt. Ab 16 Uhr beginnt dann die Filmvorführung mit Diskussion (siehe unten).
Auf unserer Homepage findet Ihr Bilder von zwei Exemplaren der Ausstellung.

Veranstaltungsort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

 

ab 16 Uhr
Filmvorführung und Diskussion

Gezeigt werden folgende Filme:

Projekt Arthur
Ende der 1960er Jahre: die Nachkriegsgeneration war angetreten, sich vom Nazi- Erbe zu befreien, ein Hauch von Revolution liegt über dem Land. Doch es ist der Hauch der Revolution einer anderen - der hungernden, ausgeplünderten und von Bomben zerfetzten Dritten Welt. Zentral versinnbildlicht im Unabhängigkeits- und Befreiungskampf Vietnams. Dann die Erschiessung Benno Ohnesorgs; der Staat hatte gezeigt, zu welchen Mitteln er greift, wenn eine relevante Protestbewegung entsteht. Eine ganze Bewegung stand vor der Frage nach den nächsten notwendigen Schritten gegen die Gegenwart der Vergangenheit, und im Bündnis mit dem System war für viele eine wirkliche Demokratie in der BRD nicht mehr denkbar. In Gesprächen mit Zeitzeugen zieht der Film einen Bogen über die Auseinandersetzungen in der Frage der Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele, der Frage von Gewalt und Gegengewalt - ein Fragment dieser Zeit, für die Diskussion von heute.
BRD 1989, Medienwerkstatt Freiburg, 72 Min.

Auf Leben und Tod
Am 7.April 1977 wird der Generalbundesanwalt Siegfried Buback erschossen. An dieser Stelle beginnt der Film seine Darstellung der Geschichte des bewaffneten Kampfes, angefangen bei der ausserparlamentarischen Opposition (APO) bis zu den Toten in Stammheim; die Geschichte der Stadtguerilla in der BRD von RAF und Bewegung 2.Juni, ihre Hintergründe und ihre politischen Ziele. Produziert wurde der Film vom schwedischen Fernsehen. Kein deutscher Sender übernahm ihn aufgrund seiner Kritik an der inneren Aufrüstung der BRD.
Schweden 1979, Regie: Hans Hederberg, 55.Min.

Die Veranstaltung ist auch als Vorbereitung für die Diskussionsveranstaltung am darauffolgenden Samstag, den
10. November gedacht.

Veranstaltungsort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

 

 

 

 

Samstag, 10. November um 19 Uhr
Vom roten Frühling 68 zum deutschen Herbst

Diskussionsveranstaltung mit Klaus Viehmann

Einleitend soll der Aufbruch Ende der 1960er / Anfang der 1970er Jahre in der BRD skizziert werden. Vor diesem Hintergrund geht es speziell um Entstehung und Entwicklung des bewaffneten Kampfes bis zum sogenannten "deutschen Herbst". Diese geschichtliche Betrachtung soll jedoch keine Geschichtsstudie einer abgeschlossenen Epoche sein. Vielmehr geht es darum, das grundsätzliche Verhältnis zwischen bürgerlichem Staat als Ordnungsinstanz der kapitalistischen Verhältnisse einerseits und revolutionärer Bewegung andererseits in seiner geschichtlichen Entwicklung zu betrachten. Mit dem Fortbestehen dieses Verhältnisses zielt die Auseinandersetzung mit vergangenen revolutionären Versuchen auf heutige Aktualität ab. Welche Spuren und Anknüpfungspunkte hinterließ der gesellschaftliche Aufbruch ab Ende der 1960er, der bewaffnete Kampf und die staatliche Konterrevolution für Menschen, die sich heute für eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus einsetzen?

Der Referent Klaus Viehmann war in den 1970er Jahren in der westdeutschen Stadtguerilla aktiv. 1978 - 1993 war er deshalb in bundesdeutschen Knästen gefangen. Heute ist er Autor verschiedener linker Zeitungen und aktiv in verschiedenen Verlagsprojekten.
Ein "gute Mörder - schlechte Mörder" betitelter Artikel von ihm, der sich mit der Kontinuität des staatlichen Terrorismus- Diskurs auseinandersetzt ist auf unserer Homepage nachlesbar.

Veranstaltungsort: Altes Feuerwehrhaus, am Erwin-Schöttle-Platz/Schreiberstrasse, Stuttgart-Heslach

 

 

 

 

Mittwoch, 14. November um 19 Uhr
Mittwochskino: Schleyer - eine deutsche Geschichte

Es war die wohl spektakulärste Aktion des bewaffneten Kampfes in der BRD: die Entführung und Erschießung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns- Martin Schleyer. Für seinen Film hat Hachmeister die Biografie Schleyers recherchiert. Schleyer zählte zu den radikalen NS- Studentenfunktionären in Heidelberg in den 1930er Jahren. Im Prager "Centralverband der Industrie für Böhmen und Mähren" war er zu Beginn der 1940er Jahre maßgeblich an der "Germanisierung" der tschechischen Wirtschaft beteiligt. Nach mehrjähriger Internierungshaft begann sein beruflicher Wiederaufstieg 1951 bei Daimler Benz. Schleyer galt als "Scharfmacher" in den legendären Tarifkämpfen der 1960er Jahre. Mit dieser Biografie erschien der ehemalige SS-Untersturmführer der RAF als "Magnet" für eine Entführung.
BRD 2003, Buch und Regie: Lutz Hachmeister, 90.Min.

Veranstaltungsort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

 

 

 

 

Mittwoch, 28. November um 19 Uhr
Mittwochskino: Der unsichtbare Aufstand

Der unsichtbare Aufstand schildert die sozialen und politischen Zustände in Uruguay Anfang der 1970er Jahre und kritisiert die Praktiken des amerikanischen Imperialismus in Lateinamerika. Der Spielfilm beruht auf den wahren Begebenheiten der Entführung des US- Agenten Daniel Mitrione, der 1970 als Entwicklungshelfer getarnt das diktatorische uruguayanische Regime unterstützte. Seine EntführerInnen waren die Tupamaros, jene Organisation, die mit ihrem Konzept einer Stadtguerilla weltweit bewaffnet kämpfende Gruppen beeinflussten.
F/I/BRD 1972, Regie: Constantin Costa-Gavras, 115 Min.

Veranstaltungsort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

 

Texte, Downloads von Büchern etc. zum Thema findet ihr auf unserer Homepage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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TERMINKALENDER

 

Freitag, 02. November: Veranstaltung mit dem türkischen Gewerkschaftsaktivisten Kamber Saygili
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Sonntag, 04. November: Ausstellungseröffnung mit Brunch
> 11 bis 16 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Sonntag, 04. November: Filme und Diskussion
> um 16 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Samstag, 10. November: Veranstaltung | Vom roten Frühling 68 zum deutschen Herbst
> um 19 Uhr im alten Feuerwehrhaus, am Erwin-Schöttle-Platz/Schreiberstrasse, Stuttgart-Heslach

Samstag, 10. November / Sonntag, 11. November: Kongress der Informationsstelle Militarisierung in Tübingen
> mehr unter: www.imi-online.de

Mittwoch, 14. November: Mittwochskino | Schleyer - eine deutsche Geschichte
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Donnerstag, 15. November: Film | Rot liegt in der Luft
> um 19.30 Uhr im DemoZ, Wilhelmstr. 45/1, Ludwigsburg

Freitag, 16. November: Veranstaltung | Der Staat in deinem Telefon
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Mittwoch, 28. November: Mittwochskino | Der unsichtbare Aufstand
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

 

 

Regelmäßig:
> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der
Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

 

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

 

 

 

 

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

 

 

 

 

 

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weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
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