Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (90)

 

KURZMELDUNGEN:

+++ Am gestrigen Donnerstag, den 22.11.2007 wurde der Baden-Württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger während seines Auftritts auf einer Veranstaltung zur Feier der 1-Euro Jobs in Stuttgart von einer Aktivistin der Initiative Sozialproteste mit einer Torte attackiert. In einer Erklärung dazu schrieb sie: >,,,Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.
Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts. <

Das Video dazu und die Erklärung der Aktivistin sind hier zu finden: http://interpool.tv

 

+++ Wie Ihr vielleicht schon bemerkt habt, war über mehrere Tagen unsere Homepage nicht mehr erreichbar. Das Problem, von dem auch andere Webseiten betroffen waren, lag beim Server und ist anscheinend nun behoben.

 

+++ Es gibt immer noch regelmäßig neue Infos zur Anti-G8 Mobilisierung, den Verfahren, Debatten etc. Dies alles regelmäßig über unseren Newsletter mitzuteilen, würde dessen Rahmen leider sprengen. Auf folgender Seite werdet Ihr immer auf dem Laufenden gehalten: http://www.gipfelsoli.org/

 

+++ Das Verfahren gegen den Stuttgarter Aktivisten Rolf H., dem im Zusammenhang mit der Anti-G8 Mobilisierung in Stuttgart ein >Verstoß gegen das Versammlungsrecht< vorgeworfen wurde, ist eingestellt worden. Die Beschuldigungen, eine spontane Demonstration in Stuttgart angemeldet zu haben (was eigentlich legal ist), die aber in Wirklichkeit über längere Zeit geplant war (was bedeutet hätte, dass sie eben nicht spontan ist...), konnten nicht aufrechterhalten werden. Selbst eine Polizistin des BKA im Zeugenstand, konnte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht erhärten.

 

+++ Am kommenden Sonntag, den 25.11.2007 findet um 13.00 Uhr in Neckarwestheim am AKW eine Kundgebung für die Abschaltung des Kernkraftwerks statt. Mehr Infos dazu unter: http://neckarwestheim.antiatom.net

 

+++ Aktueller Aufruf des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Streik bei H&M - Morgen streiken wieder die Einzelhandelsbeschäftigten. In Stuttgart gibt es Streik bei H & M. Diese Streiks sind mittlerweile durch ihre jugendlich-kämpferische Aktionen bekannt. Wer es gerne einmal Live miterleben will, kann dies hier tun: Samstag, 24.11. um 10.00 Uhr vor ihren Läden in der Königstraße, um 11.30 Uhr sind Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus.

 

+++ Die 2. Lesung des Haushaltsplans der Stadt Stuttgart findet am 10.12. und 11.12. statt - es sind bis dahin weitere Proteste der Gewerkschaften geplant. Insbesondere gegen das Projekt Stuttgart21 (zuletzt wurden 64 000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren übergeben), aber auch gegen andere Facetten der Politik der Stadt Stuttgart fanden in den letzten Wochen immer wieder Proteste statt.
Am Donnerstag, den 29. November 2007, ab 19 Uhr findet im Landespavillon ein Fest des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart21 statt. Das Bündnis möchte sich damit bei den vielen Helfern in der ganzen Stadt bedanken, die sich beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 tatkräftig engagiert haben.

 

+++ Einladung der VVN/BdA Stuttgart: Gedenkfeier für antifaschistische Widerstandskämpfer/-innen. Wir laden alle Interessierten ein, mit uns zusammen der Stuttgarter antifaschistischen Widerstandskämpfer/-innen zu gedenken:
So. 25.11.2007, 11 Uhr, Friedhof Untertürkheim (Ortsausgang Untertürkheim an der Straße nach Rotenberg); am Gedenkstein für die "Schlotterbeck"-Gruppe; Rede der VVN/BdA Stuttgart.

Infos über die "Schlotterbeck"-Gruppe gibt es unter »http://www.wirtemberg.de/widerstandsgruppe-schlotterbeck.htm

 

 

 

 

 

 

 

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MOBILISIERUNGEN | VERANSTALTUNGSHINWEISE | ANKÜNDIGUNGEN

 

VERHINDERN WIR DIE AUSLIEFERUNG VON KEMAL KUTAN!
Aufruf verschiedener Arbeiter- Migranten Vereine und linken Organisationen:

Am 29.10.2007 wurde Kemal Kutan während einer Reise mit der Bahn nach Stuttgart-Donausingen von der deutschen Polizei festgenommen. Er war zunächst in Konstanz inhaftiert, wo er einen Hungerstreik begann und befindet sich nun im Knast in Stuttgart Stammheim.

Kemal Kutan ist seit 28 Jahren politisch aktiv. Er wurde nach dem faschistischen Militär-Putsch (1980) in der Türkei 1983 inhaftiert und war bis 1986 im Gefängnis. Nach seiner Freilassung war er für lange Zeit für die politische Zeitschrift „Volksdemokratie“ als Hauptredaktuer tätig und zeitgleich permanent der staatlichen Repressionen ausgesetzt.
Er ist aufgrund seiner politischen Ansichten und Aktivitäten eine Zielperson des türkischen Staates geworden. Deshalb hat man mehrmals durch Operationen versucht ihn gezielt zu töten. Jetzt wurde er durch den Antrag des türkischen Justizministeriums aufgrund eines „internationalen Haftbefehls“ in Deutschland verhaftet.

Paralel zu den nationalistischen und rassistischen Angriffen an die kurdische Nation und ihrer Bewegungen in der Türkei, werden derzeit Repressionen gegen Oppositionelle Einrichtungen als auch Einzelpersonen deutlich gestärkt. Jede Art von Opposition wird unterdrückt und alle politisch Aktiven Menschen werden als “Terroristen” abgestempelt und dementsprechend behandelt. Der tatsächlichet Terror wird jedoch durch chauvinistische, rassistische, mörderische Politik seit 84 Jahren vom türkischen Staat praktiziert. Der Auslieferungsantrag für Kemal Kutan ist ein Produkt dieser staatsterroristischen Politik der türkischen Republik. Auch wenn die Todesstrafe in der Türkei aufgehoben worden ist, ist die lebenslange Strafen in Isolationszellen der Hochsicherheitstrakten eine andere Art von Todesstrafe zu sehen, die sich im Laufe der Zeit almählich vollzieht.

Die Ausweisungen von Asylsuchenden nehmen trotz den internationalen Menschenrechtskonventionen in europäischen Mitgliedsstaaten immer weiter zu. Durch die neu erlassenen Gesetze werden besonders die politisch aktiven Emigranten unter Druck gesetzt und sogar ausgewiesen. Die Tatsachen, dass in der Schweiz Ausländer als “schwarze Schafe” bezeichnet werden und in Deutschland die NPD ihre rassistischen Äußerungen verbreitet, sind sicherlich nicht unabhängig von diesen Gesetzen des imperialistischen Sytems. Damit wir in einem Rechtsstaat leben können, müssen wir für das Asylrecht der verhafteten Revolutionären kämpfen. Dabei soll keine Unterscheidung zwischen Religion, Sprache und Herkunft gemacht werden.
Wir rufen die fortschrittliche und demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Verhaftung von Kemal Kutan dringend aktiv zu werden. Sein Asylantrag muss nach der Genfer Konvention angenommen werden. Sonst wäre dies ein Eingriff gegen politisches Asylrecht. Die Auslieferung von Kemal Kutan wäre ein weiterer Schritt zur Aufhebung dieses Rechtes. Kämpfen wir zusammen gegen diesen Angriff mit internationaler Solidarität.

KEINE AUSLIEFERUNG VON KEMAL KUTAN IN DIE TÜRKEI !
UNEINGESCHRÄNKTES ASYLRECHT FÜR KEMAL KUTAN !
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT !

 

Für den morgigen Samstag, den 24.11., ist eine Kundgebung gegen die Abschiebung von Kemal Kutan in Stammheim, vor dem Gefängnis, um 12 Uhr angemeldet.
Kommt zur Kundgebung!
Hoch die internationale Solidarität!

ACHTUNG: KEMAL KUTAN WURDE NACH UNSEREM JETZIGEN INFORMATIONSSTAND NICHT NACH STAMMHEIM VERLEGT (DESINFORMATION DER JUSTIZBHÖRDEN) - DIE KUNDGEBUNG WURDE DAHER NACH KONSTANZ VERLEGT!

 

 

 

 

 

 

MITTWOCHSKINO: DER UNSICHTBARE AUFSTAND

Der unsichtbare Aufstand schildert die sozialen und politischen Zustände in Uruguay Anfang der 1970er Jahre und kritisiert die Praktiken des amerikanischen Imperialismus in Lateinamerika. Der Spielfilm beruht auf den wahren Begebenheiten der Entführung des US- Agenten Daniel Mitrione, der 1970 als Entwicklungshelfer getarnt das diktatorische uruguayanische Regime unterstützte. Seine EntführerInnen waren die Tupamaros, jene Organisation, die mit ihrem Konzept einer Stadtguerilla weltweit bewaffnet kämpfende Gruppen beeinflussten.
F/I/BRD 1972, Regie: Constantin Costa-Gavras, 115 Min.

Mittwoch, 28. November um 19 Uhr
Veranstaltungsort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Texte, Downloads von Büchern etc. zum Thema Stadtguerilla unf RAF findet ihr auf unserer Homepage.

 

 

 

 

 

 

NAZIAUFMARSCH? KEINEN METER DEN FASCHISTEN!
AM 01. DEZEMBER AUF NACH ETTLINGEN

Am 1. Dezember ist es mal wieder soweit – Nazis planen in Ettlingen bei Karlsruhe aufzumarschieren. Schon vor genau einem Jahr versuchten Nazis in Ettlingen zu demonstrieren, was aber u.a. wegen offen antisemitischer Hetze in Form eines zerschlagenen Davidsterns und dem eindeutigen Aufruf zur Gewalt auf der Mobilisierungshomepage verboten wurde. Der jetzt geplante Aufmarsch zu dem neben so genannten „freien Kräften“ auch mehrere Kreisverbände der NPD und deren Jugendorganisation JN aufrufen, könnte einer der größten in Baden-Württemberg in diesem Jahr werden.

Schon seit Jahren versuchen Nazis in der eher ländlichen Region um Karlsruhe Fuß zu fassen. So traten rechte Schläger in der Gegend mit zahlreichen gewalttätigen Übergriffen und Drohungen gegen linke Jugendliche und MigrantInnen in Erscheinung. Ziel ist hier, wie in vielen anderen Fällen auch, nach dem Vorbild einiger Gegenden in Ostdeutschland sog. „national befreite Zonen“ zu schaffen. Gebiete also in die sich einerseits Menschen mit dunklerer Hautfarbe, alternative Jugendliche, Linke oder Behinderte aus Angst vor Angriffen nicht mehr hinein trauen können und in denen die Nazis andererseits auch politisch und gesellschaftlich stark verankert sind. Zwar existiert in Ettlingen keine „national befreite Zone“, einen gewissen Einfluss auf die Lokalpolitik haben Nazis dort aber doch: So reichte der Stadt Ettlingen beispielsweise eine Drohung örtlicher Neonazis um eine antifaschistische Infoveranstaltung im örtlichen Jugendhaus zu verbieten.

Das Karlsruher Umland bildet aber bekanntlich keine Ausnahme was rechte Aktivitäten angeht. Schon immer versuchen Nazis vor allem in ländlichen Regionen in denen kein oder nur schwacher antifaschistischer Widerstand zu erwarten ist, ihre Strukturen zu etablieren. Neu ist aber die Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen mit denen dies geschieht. Allein von 2001 bis 2006 steigerte sich die Zahl faschistischer Demos und Kundgebungen in Baden-Württemberg von 5 auf 36 im Jahr. Dass die Teilnehmerzahlen bei diesen Aufmärschen nur bei seltenen Großereignissen die 200 übersteigen und häufig auch nur mit einigen Dutzend auskommen, scheint die Nazis nicht wirklich zu stören. Viel wichtiger ist ihnen, neben dem Effekt die antifaschistischen Kräfte zu zersplittern, anscheinend die Form ihres Auftretens. Vor allem die selbst ernannten „Autonomen Nationalisten“, in Baden-Württemberg unpassenderweise häufig identisch mit der JN, kopieren in meist nur peinlicher Weise „linke“ Scenecodes wie dunkle Kleidung usw. und versuchen sich dadurch als „wahre Rebellen“, als echte Opposition darzustellen. Um ihren Anspruch die einzig echte Opposition zu sein, sind Nazis häufig bemüht sich ein soziales Image zu verpassen. So versuchten Nazis auf die Proteste gegen den Irak-Krieg aufzuspringen, den Widerstand gegen die Einführung von Hartz IV zu vereinnahmen oder demonstrieren mittlerweile auch mal für den Tierschutz.
So bizarr das manchmal auch wirken mag, neu ist diese Taktik ganz und gar nicht. Der „Antikapitalismus von Rechts“ ist so alt wie die ganze faschistische Bewegung. Auch die historischen Faschisten nannten sich in Deutschland ja nicht grundlos Nationalsozialisten und versuchten mit pseudo-sozialistischer Rhetorik, die breite antikapitalistische Stimmung in der Bevölkerung der 20er und 30er Jahre aufzugreifen. Dass es sich bei dem Gerede von „nationalem Antikapitalismus“ um nichts als Antisemitismus und beim „nationalem Sozialismus“ im Grunde um eine Politik ganz im Sinne des deutschen Großkapitals handelte, bewies der weitere Verlauf der Geschichte. Mit dem imperialistischen Krieg, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, den KZ´s in denen 6 Millionen Juden und Jüdinnen und hunderttausende Sinti und Roma, KommunistInnen und SozialdemokratInnen elend ermordet wurden, mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der verschärften Ausbeutung, bewiesen die deutschen Faschisten für was ihr System wirklich steht. Und auch diejenigen, die sich heute „nationale Sozialisten“ nennen haben nicht eine gerechtere Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung im Sinn, sondern ein System des organisierten Terrors, in dem die Menschen aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft verurteilt und diskriminiert werden.

Zwar steht ein solches System noch nicht unmittelbar vor der Tür, die Gefahr die aber auch schon heute, ganz konkret von faschistischen Schlägertrupps auf der Straße ausgeht ist nicht zu unterschätzen. Allein seit Anfang der 90er Jahre wurden in Deutschland nach vorsichtigen Schätzungen über 130 Menschen von Nazis ermordet, unzählige wurden angegriffen, beleidigt und bedroht. Die Mehrzahl dieser Übergriffe fanden und finden in Gegenden statt in denen den Neonazis kein kontinuierlicher Widerstand entgegengesetzt wird. Unsere Antwort kann deshalb nur sein uns dem braunen Pack überall und in egal welcher Form sie auftauchen, ob als sportlich gekleidete „Autonome Nationalisten“, als klassische Nazi-Skinheads oder bieder in Anzug und Krawatte als Abgeordnete in den Parlamenten, entschlossen entgegenzustellen. Um in dieser, häufig mühevollen, alltäglichen Arbeit nicht aufgerieben zu werden, müssen wir uns vernetzen und organisieren. Nur so können wir die notwendigen antifaschistischen Strukturen schaffen die den momentanen Vormarsch der Nazis stoppen können!

In diesem Sinne:
Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
Kein Fußbreit den Faschisten!
Für eine Welt ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Rassismus!

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anfahrt per Zug geben. Treffpunkt:
Samstag, 01.12. um 9 Uhr am Gleis 11, HBF Stuttgart

 

Mehr Infos u.a. bei:
www.antifa-aufbau.de.am

 

 

 

 

 

 

VERANSTALTUNG DES ZUKUNFTSFORUM DER STUTTGART GEWERKSCHAFTEN:
KLASSENKAMPF UND SOLIDARITÄT
Geschichte der Stuttgarter Metaller und Metallerinnen

Unter diesem Titel ist im Oktober das Buch über die Geschichte der Stuttgarter Metaller und Metallerinnen erschienen. Dieses Buch möchte die Geschichte einer wichtigen Ortsverwaltung der Metallarbeitergewerkschaft darstellen, die lange Zeit eine der größten und gewerkschaftspolitisch eine der wichtigsten Ortsverwaltungen war und bis heute ist. Ihre Mitglieder haben oft eine vorbildliche Rolle gespielt und wurden zu den Hauptakteuren eines „Pilotbezirks“ in den Auseinandersetzungen mit den Herren der Metallindustrie.

Das Buch wurde von 6 AutorInnen geschrieben. Auf unserer Veranstaltung kann die Diskussion mit 4 AutorInnen geführt werden. Wir stellen 3 Themen dieses Buches vor.
ReferentInnen: Theodor Bergmann, Tom Adler, Christa Hourani, Ursel Beck

am Dienstag, den 11. Dezember 2007 um 18.00 Uhr
im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Raum 245
Willi-Bleicher-Str.20

 

 

 

 

 

 

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TERMINKALENDER

Samstag, 24. November: Kundgebung für die Freilassung von Kemal Kutan
> um 12 Uhr vor dem Knast in Stuttgart Stammheim (verlegt!)

Sonntag, 25. November: Kundgebung Abschaltung
> 13 Uhr beim AKW Neckarwestheim

Mittwoch, 28. November: Mittwochskino | Der unsichtbare Aufstand
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Samstag, 01. Dezember: Den Naziaufmarsch in Ettlingen verhindern!
> Gemeinsame Zugfahrt: 9 Uhr am Gleis 11, HBF Stuttgart

 

 

 

Regelmäßig:
> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der
Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

 

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

 

 

 

 

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

 

 

 

 

 

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Zu diesem Newsletter
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weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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