Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (91)

Hallo, doch schon wieder mehr als einen Monat ist es her, dass unser letzter Newsletter verschickt wurde. Hier ein kurzer Ticker über ein paar der wichtigeren Ereignisse:

+ + + Im Stattweb ist ein Interview mit der Aktivistin erschienen, die Anfang November den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger in Stuttgart mit einer Torte attackierte, es ist hier zu finden >>>

+ + + Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart21, hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen. Zu dieser Thematik ist hier ein Flugblatt der Initiative Sozialproteste dokumentiert >>>

+ + + Zu Weihnachten haben antifaschistische HackerInnen mehr als 60 rechte Internet-Seiten gehackt, mehr dazu hier >>>

+ + + In der Region Schorndorf gewinnen die Proteste gegen die regionalen Nazistrukturen, nach mehrfachen rechten Provokationen an Dynamik, es fanden bereits mehrere Demonstrationen statt, ein Artikel dazu ist hier zu finden >>>

+ + + In Stuttgart führten etwa 40 AntifaschistInnen am am 23. November eine Aktion vor der Kanzlei des Nazi-Anwaltes Alexander Heinig durch, dabei wurden Flugblätter verteilt und das Haus mit Farbbeuteln markiert. Bilder und ein Bericht sind hier zu finden >>>

+ + + Am 31. Dezember fand der jährliche Knastspaziergang in Stuttgart Stammheim statt. Es wurde direkt vor dem Gefängnis an mehreren Stellen Feuerwerke gezündet und Parolen gerufen. Wie immer reagierten die Gefangenen mit Rufen und Jubel.

+ + + Die Veranstaltungsreihe zum 30. Jahrestag des deutschen Herbstes und aus Anlass der Hetze gegen die Politik der RAF ist zunächst abgeschlossen, auf unserer Homepage findet Ihr weiterhin zahlreiche Texte zur Thematik. Ab demnächst ist außerdem ein Mitschnitt der Veranstaltung in Zürich am 20. Oktober 2007 zu finden, die aus technischen Gründen leider nicht direkt nach Stuttgart übertragen werden konnte.

+ + + Gleich zweimal hat in letzter Zeit der Bundesgerichtshof zuungunsten der übereifrigen staatlichen Repressionsorgane, insbesondere der Bundesanwaltschaft und des BKA entschieden: zunächst mussten vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) aus der Haft entlassen werden und wurde die Einstufung der mg als `terroristisch` zurückgewiesen. Vor wenigen Tagen wurden nun auch die Großrazzien gegen linke Strukturen im Vorfeld des G8 Gipfels 2007 als rechtswidrig bewertet. Mehr dazu ist hier zu finden >>>

+ + + Die staatliche Repression u.a. gegen militante AktivistInnen, wurde bisher mit verschiedenen Solidaritätsaktivitäten beantwortet, zuletzt beteiligten sich etwa an einer Demo in Hamburg mehrere tausend Menschen, nun ist auch eine Broschüre, bzw. CD mit allen Veröffentlichungen der mg und weiteren Texten zu politischer Militanz erschienen, sie ist in linken Buch- und Infoläden erhältlich und im Internet hier zu finden (am besten nur mit Anonymisierung oder vom Internet Cafe aus) >>>

+ + + Die staatliche Repression gegen Revolutionäre Strukturen aus der Türkei und Kurdistan gehen unterdessen weiter. Offensichtlich in Absprache mit dem türkischen Regime, das auch vor Folter und Mord gegen politische AktivistInnen nicht zurückschreckt, finden kontinuierlich Repressionsschläge gegen die Exilstrukturen linker Organisationen statt. Ein Interview zu den letzten Razzien gibt es hier >>>

+ + + In Italien hat der Prozess gegen die kommunistischen Militanten der PC-pm begonnen, ihre Erklärung ist hier zu finden >>>

+ + + Am Ende noch eine erfreuliche Nachricht aus dem Subversiv – Stuttgarts Sozialem Zentrum: eine neue Homepage ist jetzt online und wird demnächst auch noch weiter ausgebaut: www.subversiv-stuttgart.de

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MOBILISIERUNGEN | VERANSTALTUNGSHINWEISE | ANKÜNDIGUNGEN

DEN ERMORDETEN GENOSSiNNEN GEDENKEN, IHREN KAMPF WEITERFÜHREN – KOMMT ZUR LUXEMBURG / LIEBKNECHT DEMONSTRATION AM 13. JANUAR IN BERLIN

Am Sonntag, den 13. Januar findet in Berlin die jährliche Demonstration zum Gedenken an die beiden Revolutionäre Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. An dem Tag werden wieder mehrere tausend Menschen an der Demonstration teilnehmen und Zehntausende aus der ganzen Welt zum Gedenkstein kommen.

Der Aufmarsch von Nazis, zur Ehrung der Mörder von Luxemburg und Liebknecht, wurde verboten und wird vorraussichtlich nicht stattfinden. Achtet aber auf weitere Ankündigungen.

Texte zur aktuellen politischen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Demo: http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=301&Itemid=69

Homepage zur Demo: http://www.ll-demo.de

Infos und Aufruf zur Demo auf der Homepage der ALB: http://www.antifa.de/cms/content/view/689/1

Aus Stuttgart wird ein Bus vom Jugendverband Rebell organisiert. Karten kosten 35,- Euro und sind über diese Kontakt-Mailadresse zu bekommen: rebell-stuttgart@gmx.de

AUF ZU DEN PROTESTEN GEGEN DAS TREFFEN DER AUSBEUTER, SOZIALABBAUER UND KRIEGSTREIBER! SMASH THE WEF!

Das World Economic Forum (WEF) findet in diesem Jahr vom 23. bis zum 27. Januar in Davos in der Schweiz statt. Wie in jedem Jahr treffen sich dort Vertreter der weltweit führenden Unternehmen, sowie Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur.

Das WEF steht in diesem Jahr unter dem Motto “The Power of Collaborative Innovation". Co-Chairs sind u.a. Toni Blair und der ehemalige nationale Sicherheitsberater (von 1969 bis 1973) und Aussenminister (von 1973 bis 1977) der USA, Henry Kissinger. Seine Blutspur durchzieht verschiedene lateinamerikanische Staaten. Er war maßgeblich daran beteiligt, 1973 die vom Volk gewählte Chilenische Regierung zu stürzen und den Präsidenten Salvador Allende umbringen zu lassen. Desweiteren gilt er als einer der Architekten des Vietnamkrieges. Unter dem US-Präsidenten Ford autorisierte er die Invasion Osttimors durch Indonesien von 1975 – 1976. Selbst für bürgerliche Begriffe eigentlich also ein Kandidat für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Die Teilnahme Kissingers ist dabei nur ein Grund, gegen das Treffen der selbst ernannten Eliten, der Kriegsverbrecher, Sozialabbauer und Ausbeuter zu protestieren.

Mobilisierungsveranstaltung:
Dienstag, 15. Januar um 19 Uhr
im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14)

Demonstration:
Samstag, 19. Januar um 15 Uhr
Waisenhausplatz, Bern

Mehr Infos auch unter:
www.revmob.ch
www.aufbau.org

 

 

AM 09. FEBRUAR AUF NACH MÜNCHEN! DIE NATO-KRIEGSKONFERENZ ANGREIFEN!

Immer noch ist München der Ort, an dem sich einmal jährlich die wichtigsten Vertreter der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten zur sog. “Sicherheitskonferenz” (SIKO) einfinden. Auch vom 8. bis 10. Februar 2008 wird es den MilitärstrategInnen und RüstungsmanagerInnen wieder darum gehen, ihre Interessen aufeinander abzustimmen.

Die Veranstalter der Tagung werden wieder versuchen, die militärischen Interventionen als Einsätze für “Frieden” und “globale Sicherheit” anzupreisen. Allerdings ohne den gewünschten Erfolg: Durch unsere massiven Proteste in den letzten sieben Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, die SIKO in der Stadt zu delegitimieren. Die Konferenz kann nicht mehr ohne Störung und Widerspruch stattfinden.

Immer noch gehen tausende Menschen aus verschiedenen sozialen Bewegungen gegen globalen Krieg, Militarisierung und kaptialistische Ausbeutung auf die Straße. Auch 2008 werden wir unsere Wut und unseren Widerstand der Politik der NATO-Staaten entgegensetzen.

Immer noch sind wir der Meinung: Das ist zu wenig! Es reicht nicht, sich einmal im Jahr gegen die Normalität eines Kriegszustands aufzulehnen, der längst unser Alltagsleben durchdringt. Antimilitaristischer Widerstand muss sich im Alltag verankern, sich vernetzen, überall dort blockieren und sabotieren, wo der andauernde Kriegszustand in Erscheinung tritt.

Gegen die mörderische Normalität des globalen Krieges
Auf der SIKO 07 verkündete US-Kriegsminister Gates, dass es ein transatlantisches Bündnis brauche, das “Sicherheit über die Grenzen der NATO hinaus” exportiere. Was das konkret bedeutet, zeigt die gegenwärtige Entwicklung im Irak und Afghanistan: Der globale Krieg der Besatzungsarmeen, der privaten Söldnerheere und “Sicherheits”-firmen eskaliert. Die neokolonialen Protektorate sind Zonen der Rechtlosigkeit: Wenn in Bagdad Söldner des amerikanischen “Sicherheits”-konzerns Blackwater siebzehn Menschen grundlos massakrieren, ist das nur ein besonders drastisches Beispiel für den alltäglichen Terror gegen die Zivilbevölkerung. Es entspricht der Logik des imperialen Ausnahmezustands, dass Morde durch Söldner billigend in Kauf genommen werden und der Logik des Neoliberalismus, dass inzwischen über 30.000 Söldner im Irak agieren und somit die Gewaltökonomie selbst immer mehr zum lukrativen Unternehmen wird.
Gleichzeitig bombardieren im Rahmen des “Sicherheits-Exportes” NATO-Militärs in Afghanistan tagtäglich Ortschaften. Die BRD hat die Besatzung dort vor kurzem mit Tornados verstärkt, welche die Bombardierungen per ‘Luftaufklärung’ vorbereiten.
Aber die Brutalisierung der Lebensverhältnisse beschränkt sich nicht auf einzelne ‘Luftschläge’ und Söldnermassaker: Insbesondere die Gewalt gegen Frauen u. a. in Form sexistischer Ausbeutung wie z. B. (Zwangs-)prostitution verschärft sich überall dort, wo Krieg und Besatzung die Alltagsgeschicke der Menschen bestimmen. Die durch die Besatzung ausgelöste Gewaltdynamik lässt das Scheinargument der Frauenbefreiung im ‘Krieg gegen den Terror’ vollends zur Farce werden.

Der Zynismus der Herrschenden spiegelt sich auch in der deutschen Abschiebepraxis wieder: Aktuell sind Tausende irakischer Flüchtlinge von der Abschiebung in den angeblich sicheren Norden des Landes bedroht – ein Land, in dem seit Kriegsbeginn 80.000 Zivilisten umgebracht wurden. Für uns ist die Solidarität mit diesen Flüchtlingen ein konkreter Ansatzpunkt einer internationalistischen Praxis gegen den globalen Krieg. Gleichzeitig stellt sich die militärische Abschottung der EU-Außengrenzen, durch welche jährlich hunderte Flüchtlinge in den Tod gedrängt werden, als wesentlicher Bestandteil der Logik des globalen Krieges dar: Die Zerstörung der Lebensgrundlagen durch Kriege und die Folgen der kapitalistischen Globalisierung lösen Migrationsdynamiken aus, die durch die stacheldrahtbewehrten Mauern der Festung Europa gebrochen werden sollen. Jene Menschen, die es trotzdem in die EU schaffen, werden hier als Illegalsierte extrem verschärften Ausbeutungsbedingungen unterworfen: Die Renaissance sklavereiähnlicher Arbeits- und Lebensbedingungen auf den Obstplantagen Südspaniens zeigt exemplarisch wie die Dynamiken von Neoliberalismus und Krieg ineinandergreifen können.

Gegen den Sicherheitswahn
Mit dem Schlagwort “Sicherheit” wird nicht nur der Krieg nach Aussen legitimiert, sondern auch die stetige Verschärfung der staatlichen Repression, der Überwachung und Kontrolle. Diese begegnet uns in Form der allgegenwärtigen Präsenz von Polizei und privaten “Sicherheits”-diensten, von flächendeckender Kameraüberwachung der Innenstädte und von zunehmender Überwachung aller Kommunikation, der Ausgrenzung kommerziell nicht verwertbarer Lebensweisen, rassistischer Kontrollen, von Abschiebungen und Lagerunterbringung von Flüchtlingen.
Die zunehmende Überwachung und Kontrolle steht im Zeichen einer generellen Verlagerung des staatlichen Interventionsfeldes weg von der “sozialen Fürsorge” hin zum Ausbau eines autoritären Sicherheitsstaates und somit in letzter Konsequenz zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Dabei geht es nicht nur um präventive Aufstandsbekämpfung angesichts einer wirtschaftlichen Entwicklung, die trotz des “Wachstums” zur Rückkehr der Massenarmut führt, sondern auch um die langsame und stetige Umstrukturierung des alltäglichen gesellschaftlichen Denkens und Handelns: Die neoliberale Ideologie entwirft den Menschen als egoistisches und leistungsfähiges Individuum, dessen gesellschaftliche Integration sich auf Verwertungsverhältnisse beschränkt. Dementsprechend sollen die zunehmende Kontrolle und Überwachung die Tendenz zur Vereinzelung verstärken, Kommunikation einschränken und überall dort lähmend wirken, wo Menschen sich ein kollektives Leben jenseits von Anonymität, Leistungsdruck und Konsum auch nur vorstellen können.

Mit besonderer Härte trifft die Repression all jene, die sich gegen die herrschenden Zustände wehren: Mit den drei großen Repressionswellen im Sommer 2007 versuchte der deutsche Staat, den Widerstand gegen Kapitalismus und Krieg zu schwächen. In allen Fällen wurde vom § 129a, also dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Gebrauch gemacht. Der §129a spielt in diesem Fall ein zweifache Rolle: Einerseits als Werkzeug zur umfassenden Ausspionierung der linken Bewegung und andererseits als Propagandainstrument, mit dem linker Widerstand mit Selbstmordattentaten und Fanatismus in eins gesetzt werden soll. Gegen beides müssen wir uns wehren!
Inzwischen ist selbst den deutschen Gerichten im Fall der Berliner Beschuldigten der Terrorvorwurf zu absurd vorgekommen und dementsprechend abgeschwächt worden. Doch eines muss klar sein:

Die Verteidigung der linken Bewegung bleibt uns selbst und unserer Solidarität überlassen!
Terroristisch sind jene, die Kriege führen – nicht die, die sich dagegen wehren!
Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke AktivistInnen!

Aufbruch gegen Militarisierung und kapitalistische Verhältnisse!
Wir werden die herrschenden Zustände nur effektiv bekämpfen können, wenn wir den globalen Krieg, die Festung Europa, die dauernden Verschärfungen der Überwachung und Kontrolle und den forcierten Sozialabbau als Facetten einer umfassenden Entwicklung begreifen und dieses Verständnis zum Ausgangspunkt einer vielfältigen, emanzipatorischen und radikalen linken Politik machen: Einer Politik, welche die Solidarisiernung mit illegalisierten Flüchtligen, die Entwicklung kollektiver Lebensformen, die Sabotage der lautlos arbeitenden Kriegsmaschinerie um uns herum mit dem Kampf für höhere Löhne und weniger Arbeitshetze verbindet und in Austausch mit all jenen tritt, die weltweit eine Perspektive auf Befreiung suchen!
Deshalb solidarisieren wir uns mit den Protesten im Frühjahr 2008 gegen den NATO- Gipfel in Bukarest und gegen die Erweiterung der US-Militärbasis in Vicenza, aber auch mit den Arbeitskämpfen hierzulande, z. B. mit den Streiks der LokführerInnen und dem sich ankündigenden Arbeitskampf im Öffentlichen Dienst und der alltäglichen Auflehnung gegen Ausbeutung jenseits gewerkschaftlicher Organisierung.
Wir verstehen uns als Teil einer breiten Bewegung, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm gezeigt hat, dass ihre Stärke trotz aller Differenzen im Zusammenspiel verschiedener kreativer und unberechenbarer Aktionsformen liegt.

Im Februar 2008 werden wir massenhaft gegen die SIKO auf der Straße sein. Weder die Rote Zone rund um das Nobelhotel “Bayerischer Hof”, noch ein mehrreihiges Bullenspalier auf der Internationalen Großdemonstration wird uns davon abhalten, die Friedhofsruhe der Kriegsplaner zu stören!
Wir ziehen mit einer kurzen powervollen Demo zur Residenz, um uns dort den KriegstreiberInnen bei ihrem Transfer vom Tagungshotel in die Residenz in den Weg zu stellen.

Raus gegen globalen Krieg – rein in den internationalistischen Block!

Mobilisierung:
Samstag, 09. Februar 2008
16 Uhr Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz
18 Uhr Großdemo vor die Residenz

Infos im Internet:
www.no-nato.de
www.no-g8.tk

Aus Stuttgart fährt ein Bus! Karten sind ab dem 20. Januar im Infoladen erhältlich.

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TERMINKALENDER

Freitag, 11. Januar: Film & Diskussion | Paroles de grève – ein Streik der französischen Eisenbahner
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (Haltestelle Bihlplatz)

Sonntag, 13. Januar: Luxemburg / Liebknecht Demonstration
> 10 Uhr, U-Bahnhaltestelle Frankfurter Tor, Berlin

Dienstag, 15. Januar: Mobilisierungsveranstaltung | Smash the WEF
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (Haltestelle Bihlplatz)

Samstag, 19. Januar: Demonstration gegen das WEF
> 15 Uhr, Waisenhausplatz, Bern

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

 

 

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