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Newsletter 92 - 31.01.2008

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (92)

Kurzmeldungen:

+++ Die Proteste gegen das diesjährige World Economic Forum (WEF) in der Schweiz, waren mit massiver staatlicher Repression konfrontiert: Demonstrationen wurden verboten, es kam zu Angriffen der Polizei mit Gummigeschossen und zu hunderten Festnahmen.
Klein zu bekommen war der Protest aber dennoch nicht, mehrere hundert Menschen beteiligten sich an verschiedenen Aktionen. Mehr dazu ist hier zu finden:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=315&Itemid=78
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=311&Itemid=78

+++ Die Nazis der NPD wollten am 18. Januar, wie schon im vergangenen Jahr im Großraum Stuttgart eine sogenannte >Reichsgründungfeier< abhalten. Das ging allerdings nicht ganz ohne antifaschistische Gegenaktivitäten ab. Es kam zu einem Angriff auf den NPD-Funktionär Ronni Hellriegel und sein Auto, sowie zahlreichen platte Reifen auf Seiten der Nazis und einer Kundgebung vor der Wohnung Hellriegels. Ein Bericht ist hier zu finden:http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1977
+++ Der Nazi Oliver Hilburger ist, nachdem er bereits aus der unternehmerfreundlichen >christlichen Gewerkschaft Metall (CDM)< ausgeschlossen wurde, nun endlich auch seinen Posten als ehrenamtlicher Richter am Amtsgericht Stuttgart los. Ein Artikel ist hier zu finden: http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=1979

+++ Am 25. Januar fand im DGB Haus das erste Treffen zur Initiierung einer Anti-NPD Kampagne statt. Mit über 60 Teilnehmer war das Treffen mehr als gut besucht und es wurde über die prinzipiellen Ziele und die richtige Herangehensweise an eine solche Kampagne diskutiert. Als Fazit kann geschlossen werden, dass die Notwendigkeit für ein solches Bündnis mehr als gegeben ist und dass Aktivitäten gegen die NPD, als die stärkste und relevanteste rechtsextreme Kraft, von allen Teilnehmern als unbedingt notwendig angesehen werden.
Achtet auf weitere Ankündigungen zu Veranstaltungen und Aktivitäten im Rahmen der Kampagne. Mehr dazu auch auf dem offenen Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region am kommenden Donnerstag, den 07. Februar um 19 Uhr im Subversiv!

+++ In den nächsten Wochen wird eine Entscheidung im Berufungsverfahren gegen den seit 26 Jahren in den USA in Haft sitzenden Aktivisten Mumia Abu-Jamal erwartet. Sollte eine Entscheidung gegen ihn getroffen werden, sind bereits zahlreiche Protestaktionen angekündigt, die in einer Demonstration zur US-Botschaft in Berlin münden sollen.Aktuelle Infos sind hier zu finden:
http://www.rhi-sri.org/index.php?lang=de&db=aktuell&id=554
http://www.mumia-hoerbuch.de

+++ Am 23. Januar wurden in Spanien fünf linke Aktivisten der Roten Hilfe International verhaftet. Nach den Berichten der bürgerlichen Presse stehen die Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Verhaftungswelle gegen GenossInnen der PCE (r) und der
GRAPO im vergangenen Juni in Barcelona. Freiheit für die Verhafteten Genossen der RHI! Weg mit den Anti-Terror-Gesetzen! Informationen und ein Aufruf zur Freilassung sind hier zu finden:
http://www.rhi-sri.org/index.php?lang=de&db=aktuell&id=553

+++ Der langjährig aktive Antifaschist Werner Pfennig, Bundesvorsitzender und Landessprecher Baden-Württemberg der VVN ist am 29. Januar verstorben.Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 5. Februar um 13 Uhr auf dem Pragfriedhof Stuttgart (an der Heilbronner Str.) statt.
Die Aufnahme seiner Rede, die er bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Januar 2006 in Stuttgart hielt, ist hier zu finden:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=11567

+++ Mit der anhaltenden Blockade Israels gegen den Gaza-Streifen wurde die ohnehin verheerende Situation für die dort lebenden Palästinenser noch dramatischer. Während die internationalen Proteste gegen diese, fundamental gegen die Menschenrechte verstoßende, Sanktion immer noch relativ gering sind, haben die BewohnerInnen Gazas mit der Sprengung der Grenzanlagen zu Ägypten selbst gehandelt. Hier sind mehrere Artikel dazu zu finden:
http://www.jungewelt.de/2008/01-28/024.php
http://www.jungewelt.de/2008/01-28/061.php
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig...

+++ Am13. Februar findet vor der Industrie und Handels Kammer in der Jägerstr. um 16.30 Uhr eine Kundgebung gegen das Projekt Stuttgart21 statt. Anlass ist der dortige Besuch des Bahnvorstandes Harmut Mehdorn. Achtet auf weitere Ankündigungen!

+++ Wer immer noch nicht weiß, dass unsere Sicherheit nicht von kriminellen Jugendlichen bedroht ist, sondern von denen die nicht müde werden zu betonen, dass sie am allermeisten und ausschließlich um unsere Sicherheit besorgt sind und daher eine Gesetzesverschärfung nach der anderen durchdrücken, wird vielleicht mit diesem Video hier ein wenig schlauer:
http://www.youtube.com/watch?v=YNqpfe1TDEs

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MOBILISIERUNGEN | VERANSTALTUNGSHINWEISE | ANKÜNDIGUNGEN

SOLIDARITÄT MIT DEM STREIK IM EINZELHANDEL
UNTERSTÜTZUNGSAKTION AM KOMMENDEN SAMSTAG!

Der Streik im Einzelhandel geht in eine entscheidende Phase. Das Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaftslinken und die Initiative Sozialproteste rufen für kommenen Samstag zur Unterstützung auf.

Der Unternehmerverband im Einzelhandel (HDE) fordert in allen Tarifbezirken die Abschaffung verschiedener Zuschläge. Da Verkäuferinnen ohnehin zu den Geringverdienern gehören, wäre der Wegfall der Zuschläge ein nicht zu verkraftender Lohnverlust. Eine Verkäuferin verdient als Berufsanfängerin brutto 1.500 Euro und in der Endstufe 2.006 Euro. „Arm trotz Arbeit“ mit diesem Satz bringen die streikenden Verkäuferinnen ihre Situation auf den Punkt. Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 5,5% und mindestens 100 Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und den Erhalt der Zuschläge. Seit Juli 2007 haben mehr als 100.000 Beschäftigte im Einzelhandel für einen oder mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Erstmals wurde auch das Weihnachtsgeschäft bestreikt. In Stuttgart gibt es seit Montag 28.1. durchgängig einen einwöchigen Streik bei Kaufhof, Karstadt, Kaufland, Handelshof, H&M, Real, Schlecker und vielen anderen Läden. Bei den täglichen Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus beteiligen sich bis zu 1.000 Kolleginnen. Am Montag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt. Heute wurde der Kaufhof in Bad Cannstatt umzingelt. Trotz dieser, für die Branche bislang einmaligen und beeindruckenden Streikbewegung, haben sich die Unternehmer keinen Millimeter bewegt. Sie setzen Aushilfskräfte und Leiharbeiterinnen ein, um Ladenschließungen zu verhindern. Die Wirkung des Streiks wird dadurch stark untergraben. Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Verkäuferinnen dabei unterstützt werden, die Wirkung des Streiks zu erhöhen, sprich gemeinsame Aktionen zu machen, Streikbruch zu verhindern und die Umsätze im Einzelhandel einbrechen zu lassen.

Eine weitere Aktion ist für Samstag geplant. Und es ist wichtig, dass sich viele daran beteiligen. Bringt Plakate, Sandwiches, Streikwesten, Fahnen, Trillerpfeifen usw. mit.

Kommt alle am Samstag, den 02. Februar um 11.00 Uhr zur Streikversammlung ins DGB-Haus, Bleicher-Straße 20, Großer SaalVon hier aus werden wir gemeinsam mit streikenden Verkäuferinnen und Gewerkschaftern aus verschiedenen Gewerkschaften eine hoffentlich wirkungsvolle Aktion in der Königstraße auf die Beine stellen.

Die Streikenden haben beschlossen, am Samstag eine Menschenkette über die gesamte Königsstraße zu bilden. Wer es bis 11.00 Uhr nicht schafft, soll gegen ca. 12.00 Uhr am Schlossplatz sein.

AM 09. FEBRUAR AUF NACH MÜNCHEN GEGEN DIE NATO-KRIEGSKONFERENZ!
VERANSTALTUNG AM KOMMENDEN MITTWOCH

Vom 8. bis 10. Februar 2008 findet in München die Nato-Sicherheitskonferenz statt. Diese, früher Münchner “Wehrkundetagung” genannte – Sicherheitskonferenz wird von Horst Teltschik, einem Vorstandsmitglied bei BMW veranstaltet und von der Bundesregierung finanziert. Die TeilnehmerInnen sind vor allem ranghohe Militärs und RegierungsvertreterInnen, vor allem Außen- und KriegsministerInnen der NATO. Außerdem befinden sich VertreterInnen von Konzernen wie beispielsweise Daimler Chrysler, EADS und Boeing auf der Gästeliste. Die Konferenz soll dazu dienen, Kriegseinsätze zu planen, zu koordinieren und zu propagieren sowie auftretende Widersprüche zwischen den einzelnen Staaten zu verhandeln

Fight global war Die bürgerlichen Medien und PolitikerInnen behaupten, dass Kriege und Besatzungen im Namen der „Menschenrechte“ oder des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ geführt werden und deshalb „humanitäre Interventionen“ darstellen. Die tatsächlichen Kriegsgründe sind jedoch ganz anders gelagert. Es geht um den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen und die Sicherung von Einflusssphären für das weltweit agierende Kapital. Die Liste der imperialistischen Raubzüge ist lang. Ein aktuelles Beispiel ist der Irak-Krieg und die Besatzung des Landes. Während im zerstörten Irak Unsicherheit und Chaos herrschen, Besatzungstruppen und private Söldner ihr Unwesen treiben, werden die Ölförderrechte und Bauaufträge unter europäischen und US-amerikanische Konzernen verteilt.

Smash capitalism Kapitalistische Produktion ist eine Wirtschaftweise, deren Zweck es ist Profit zu machen. Die Folgen eines Systems, dem es nicht um die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, sondern rein ums Geschäft geht, sind Armut, Unterdrückung und Krieg. Wenn wir gegen den imperialistischen Krieg demonstrieren, können wir deshalb von der Ursache, dem Kapitalismus, nicht schweigen. Eine andere Gesellschaft, in der die Produktion dem Zweck der Bedürfnisbefriedigung aller Menschen weltweit dient, die auf Solidarität statt Konkurrenz beruht, ist kein unerfüllbarer Traum, sondern eine zu erkämpfende Notwendigkeit. Die Geschichte wird von den Menschen gemacht, also können wir ihren Verlauf auch beeinflussen. Deshalb:

Raus gegen imperialistischen Krieg – Rein in den internationalistischen Block!
Kapitalismus zerschlagen – Für den Kommunismus!

Gegen dieses Treffen der Welt-Kriegs-Elite wird es wie bereits in den vergangenen Jahren verschiedene Aktionen und eine Demonstration geben.

Infoveranstaltung:
Mittwoch, 06. Februar 2008 um 19.30 Uhr
im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Mobilisierung:
Samstag, 09. Februar 200816 Uhr Zentrale Großkundgebung auf dem Marienplatz18 Uhr Großdemo vor die Residenz

Aus Stuttgart fährt ein Bus! Karten sind im Infoladen erhältlich (Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach, Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14, Geöffnet: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen).

Infos im Internet:
www.no-nato.de
http://www.sicherheitskonferenz.de

Samstag, 02. Februar: Solidarität mit dem Streik im Einzelhandel
> 11 Uhr, DGB Haus, Bleicher-Straße 20, Großer Saal

Sonntag, 03. Februar: vegan / vegetarischer Brunch
> 11 bis 15 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Mittwoch, 06. Februar: Infoveranstaltung zur NATO-Sicherheitskonferenz
> 19.30 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Donnerstag, 07. Februar: Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region
> 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Samstag, 09. Februar: Heraus gegen die NATO-Kriegstreiber!
> Kundgebung ab 16 Uhr / Demo ab 18 Uhr in München – aus Stuttgart fährt ein Bus!

Mittwoch, 13. Februar: Kundgebung gegen Stuttgart21
> um 16.30 Uhr vor der IHK, Jägerstr.

Regelmäßig:
> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische GrüßeRevolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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