Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (94)

KURZMELDUNGEN:

+++ Mehr als 10 000 Menschen beteiligten sich am vergangenen Freitag, den 22.02. in Stuttgart an einer Demonstration zum Warnstreik im öffentlichen Dienst. Auch Streikende aus dem Einzelhandel und UnterstützerInnen waren bei der Demo präsent.

Mehr zum Streik weiter unten. Bilder der Demo sind hier zu finden:
http://www.action-stuttgart.com/41_Politik1f_StreikoeffentDienst/index.htm

+++ Die antifaschistische Kampagne gegen die NPD Strukturen in der Region Stuttgart / Sindelfingen ist angelaufen. Infos und die Termine dazu sind hier zu finden:
www.antifa-aufbau.de.am

+++ Etwa 30 Menschen haben am vergangenen Samstag Abend in der Stuttgarter Innenstadt spontan gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in die kurdischen Gebiete demonstriert.

Am kommenden Samstag, den 01. März findet eine Demonstration in Stuttgart statt, die sich u.a. auch gegen den Angriff richtet (mehr dazu weiter unten).

Ein kurzes Video der unangemeldeten Spontandemo ist hier zu finden:
http://youtube.com/watch?v=lkn4QlLuYiU

Stellungnahmen der PKK bzw. HPG zum Einmarsch u.a. regelmäßig auf folgenden Seiten:
http://www.kurdish-info.net/index.php?newlang=german
http://www.yxk-online.com
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/

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MOBILISIERUNGEN UND ANKÜNDIGUNGEN

DEMONSTRATION GEGEN RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG, REPRESSION UND KRIEG

Die rassistische Hetze von bürgerlichen Politikern und Medien erreichte in den Wochen um die hessische Landtagswahl einen neuen Höhepunkt, zeitgleich wird gegen Organisationen linker MigrantInnen unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung" polizeilich vorgegangen und werden seit Jahren die Rechte von Flüchtlingen weiter eingeschränkt. All das zu einer Zeit, in der die BRD weltweit reaktionäre Regimes unterstützt, sich an Kriegen beteiligt und die BRD zu den weltweit führenden Waffenexporteuren zählt.

Gegen diese Politik und für internationale Solidarität wird es am Samstag, den 01. März in Stuttgart eine Demonstration geben. Sie richtet sich aus aktuellem Anlass auch gegen den Krieg der Türkei gegen die kurdischen Gebiete.

Samstag, 01. März 2008 um 18 Uhr
Ecke Kronprinzstr. / Büchsenstr. (Nähe S-Bahn Stadtmitte)

davor Veranstaltung zu Migration, Jugendkriminalität und Repression
um 15 Uhr im Mesopotamischen Kulturverein, Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)

Demo-Aufruf des Internationales Aktionsbündnis als PDF:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/flugblatt_20080301.pdf

Demo-Aufruf des Internationalen Aktionsbündnis als Text:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/2008_03_01_demo_stuttgart_aufruf.html

SOLIDARITÄT UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE STREIKS IM ÖFFENTLICHEN DIENST UND IM EINZELHANDEL

Während im Einzelhandel die Arbeitgeberseite die Abschaffung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit, sowie längere Arbeitszeiten und damit verbunden praktisch eine Lohnkürzung fordert, geht die Tendenz auch im öffentlichen Dienst in die gleiche Richtung: hier soll die Wochenarbeitszeit erneut verlängert und nur minimalste Lohnerhöhungen zugestanden werden.
Der Arbeitskampf im Einzelhandel gegen die Provokation der Arbeitgeberseite dauert – zu Unrecht von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – bereits seit Mitte 2007. Die Streiks im öffentlichen Dienst werden wohl in den nächsten Wochen beginnen.

Bei diesen Arbeitskämpfen geht es nicht nur darum, für die Beschäftigten weitere Verschlechterungen abzuwenden – auch wenn bei den Streikaktionen noch so gut wie keine, über die tariflichen Forderungen hinausgehenden Positionen sichtbar sind. Die Arbeitskämpfe können, gerade in der momentanen Situation der zunehmenden Angriffe von Staat und Kapital, auch einen Ausgangspunkt darstellen, um der kapitalistischen Politik Widerstand entgegen zusetzen und Alternativen zu entwickeln. Schließlich untergraben die Sozialabbauer und Lohnkürzer mit ihrer Politik selbst den Glauben an die Alternativlosigkeit ihres Systems und offenbaren zunehmend dessen tatsächlichen Charakter. Keine Lügen der Politik, keine Propaganda in den bürgerlichen Medien sollte es schaffen, uns länger glauben zu lassen, in Krankenhäusern müssten weitere Stellen abgebaut werden, KindergärtnerInnen länger arbeiten und Jugendhäusern mit weniger Geld auskommen – während Unternehmer Millionen scheffeln, Politiker regelmäßig ihre Diäten erhöhen und Milliarden in Krieg und Rüstung gesteckt werden.

Die Tages-Forderungen bei den Streiks stehen der Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung, die auf Solidarität statt Konkurrenz und Profitstreben beruht, in der Ausbeutung und Kriege der Vergangenheit angehören, nicht entgegen. Im Gegenteil: das eigenständige Organisieren, der gemeinsame Kampf von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen, Alten und Jungen ist die Grundlage jeder antikapitalistischen Perspektive. Zwar können diese Kämpfe in Form von Streiks und Sozialprotesten die politische Organisierung nicht ersetzen, sie sind aber die Voraussetzung dafür, dass die Widersprüche im kapitalistischen System und die eigene Stärke überhaupt wahrgenommen und weiterentwickelt werden können.

Damit die momentanen Streiks dieses Potential aber entfalten können, ist es wichtig, dass sie dementsprechend geführt werden! Da ein großer Teil der Gewerkschaftsspitzen stets darum bemüht ist, den Protest zu kanalisieren und den Schmusekurs mit Regierung und Kapital beizubehalten, gilt es die kämpferischen Kräfte an der Basis zu unterstützen. Gemeinsame Aktionen von Beschäftigten aus unterschiedlichen Bereichen, das Einbeziehen von UnterstützerInnen und kämpferische Aktionen die den üblichen Rahmen der Proteste verlassen gehen in die richtige Richtung.

Solidarität und Unterstützung für die Streikenden!
Schluss mit dem Schmusekurs – für kämpferische Aktionen!
Für Solidarität und Klassenkampf – Für den Kommunismus!

Gründung eines Solidaritätskomitees für den Streik im öffentlichen Dienst vom Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaften: Mittwoch, 05. März um 18 Uhr
im kleinen Saal im DGB Haus, Willy Bleicher Str. 20, Stuttgart-Mitte

Flugblatt der Initiative Sozialproteste:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/2008_02_flugblatt_streiks_.pdf

Aufruf zum Treffen für ein Solidaritätskomitee für den Streik in Stuttgart :
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/2008_streik_solikomittee.pdf

Homepage des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di:
http://www.netzwerk-verdi.de

Labournet | Infos, Berichte und Debatten zu linker Betriebsarbeit:
http://www.labournet.de

FILM UND DISKUSSION: NEUE WUT III - DAS WAR DER GIPFEL

Juni 2007. Ostseebad Heiligendamm. Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik. Über 17000 Polizisten und Soldaten sichern das rituelle Gipfeltreffen der „mächtigsten Staatchefs der Welt“, den Weltwirtschaftsgipfel. Trotzdem gelingt es den mehreren tausend Globalisierungskritikern immer wieder, die Zufahrtsstraßen zum abgeriegelten Tagungsort zu blockieren, um ihre Kritik am gegenwärtigen Weltwirtschaftssytem öffentlich zu machen.

Der Dokumentarfilm zeichnet das Geschehen während der Tage von Heiligendamm nach.

Anschließend Diskussion mit dem anwesenden Regisseur und AktivistInnen aus der Region.

Eintrittspreis: voraussichtlich 3 €.

Dienstag, 04. März 2008 um 19.00 Uhr
Kommunales Kino, Friedrichstraße 23 A (vom Gewerkschafts- haus aus über die Theodor-Heuss-Straße 5 Minuten in Richtung Hauptbahnhof)

Der Film wird präsentiert von den Gruppen des Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 und Ver.di

 

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TERMINKALENDER

Samstag, 01. März: Veranstaltung | Migration, Jugendkriminalität und Repression
> um 15 Uhr im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)

Samstag, 01. März: Demonstration gegen rassistische Diskriminierung, Repression und Krieg
> um 18 Uhr, Ecke Kronprinzstr. / Büchsenstr. (nähe S-Bahn Stadtmitte)

Dienstag, 04. März: Film & Diskussion | Das war der Gipfel
> um 19 Uhr im Kommunalen Kino, Friedrichstraße 23 A, Stuttgart-Mitte

Mittwoch, 05. März: Gründung eines Soli-Komitees für den Streik im ÖD
> um 18 Uhr im kleinen Saal im DGB Haus, Willy Bleicher Str. 20, Stuttgart-Mitte

Samstag, 15. März: Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen
> um 17 Uhr, Verein Tohum, Firnhaberstr. 1, Stuttgart-Mitte (nähe Berliner Platz)

Dienstag, 18. März: Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (nähe U-Bahn Bihlplatz U1 & U14)

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)
> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)
> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:

www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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