Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (95)

 

KURZMELDUNGEN:

+++ Etwa 350 Menschen haben sich am 01. März in Stuttgart an einer Demonstration gegen Krieg, Rassismus und Repression beteiligt. Ein Bericht und Bilder sind hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/2008_03_01_demo_stuttgart.html

+++ Etwa 150 Menschen haben am 08. März an einer Demonstration zum Frauenkampftag in Stuttgart teilgenommen. Bilder sind hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/2008_03_08_stuttgart.html

+++ Am Samstag, den 08. März kam es im Stuttgarter Osten nach einem Nazi-Konzert in der Kneipe >Sylvi´s Eck< zu einer Auseinandersetzung zwischen etwa 35 Nazis und 20 AntifaschistInnen. Auf beiden Seiten gab es Verletzte und Festnahmen.

Am Abend davor fand in Schorndorf in der Nazi-Kneipe Linde ebenfalls ein Nazi-Konzert statt. Hier stand der ursprünglich geplante Konzertort in Haubersbronn nach einem Angriff militanter AntifaschistInnen in der Nacht zuvor nicht mehr zur Verfügung. Da die Linde aufgrund zu kleiner Räumlichkeiten nicht geeignet war musste der Großteil der Nazis das Geschehen von draussen verfolgen. Die Veranstaltung wurde schließlich wegen Ruhestörung von der Polizei beendet. Zeitungsmeldungen etc. sind hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2065

+++Die >Datenantifa< hat die Homepage der JN (Jugend der NPD) Baden-Württemberg ausser Kraft gesetzt. Laut ihren Angaben ist die Seite höchstens für ein paar Stunden täglich erreichbar und schaltet sich dann automatisch immer wieder ab. Auch weitere Webseiten der JN in Deutschland sind momentan nicht mehr erreichbar.

+++ Der neugegründete Betriebsrat bei Lidl in Stuttgart-Feuerbach sieht sich bereits mit einer Klage des Unternehmens konfrontiert. Die Betriebsratswahlen sollen für ungültig erklärt werden. Ver.di ruft zu einer Solikundgebung für die betroffenen Beschäftigten vor dem Arbeitsgericht auf: Mittwoch, 19. März um 8.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht, Johannesstr. 86, Stuttgart.

+++ Am kommenden Samstag, den 22. März findet der jährliche Ostermarsch der Friedensbewegung in Stuttgart statt. Das diesjährige Motto lautet: Vernunft muss her statt Militär – Ausreiseverbot für die Bundeswehr! Die Demonstration beginnt um 12 Uhr vor dem Theaterhaus in der Siemensstr. (U-Bahn Pragsattel). Der Aufruf ist hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/pdf/ostermarsch.pdf

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MOBILISIERUNGEN UND ANKÜNDIGUNGEN

SCHLUSS MIT DER REPRESSION – SOLIDARITÄT MIT DEN LINKEN UND REVOLUTIONÄREN KRÄFTEN AUS DER TÜRKEI UND KURDISTAN!

Am morgigen Montag, den 17. März findet im Knast in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen den türkischen Rechtsanwalt und Aktivisten Ahmet Düzgün Yüksel statt. Im wird vorgeworfen, Mitglied einer „terroristischen Vereinigung“ in der Türkei zu sein. Der Prozess ist Teil einer Repressionswelle gegen aktive Linke aus der Türkei und Kurdistan, in deren Verlauf zahlreiche Vereinsräume und Wohnungen von der Polizei durchsucht und verwüstet wurden. In ganz Deutschland sind, in enger Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und Polizeiapparat zahlreiche aktive Linke aus mehreren Vereinen mit Strafverfahren konfrontiert.

Kommt zum Prozess: Montag, 17. März um 8.30 Uhr im Knast in Stuttgart-Stammheim
Solidarität mit den linken und revolutionären Kräften in der Türkei und Kurdistan!
Achtet auf Ankündigungen für Solidaritätsaktionen und beteiligt euch!

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Zehntausende Menschen weltweit sitzen, teilweise seit über zwei Jahrzehnten, wegen ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaft in Gefängnissen. Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen wird in mehreren Ländern deren Situation thematisiert und zu ihrer Freilassung aufgerufen. Um den 18. März gibt es dazu mehrere Veranstaltungen in Stuttgart.
Wir werden auf unserer Homepage in den nächsten Tagen regelmäßig Texte und Infos zum Thema zur Verfügung stellen. Bei den Veranstaltungen sowie im Infoladen Stuttgart gibt es außerdem Bücher und Zeitschriften zum Thema.

Dienstag, 18. März 2008
Info- und Diskussionsveranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen und zur Repression gegen die PC/pm in Italien via Videokonferenz

Referat zum Tag der politischen Gefangenen und Infos zur Repression gegen die PC/pm: Am 12.2.2007 gab es in Italien dutzende Hausdurchsuchungen und zahlreiche Festnahmen. Der in den Medien breit inszenierte Repressionsschlag richtete sich im Kern gegen die HerausgeberInnen der verdeckt erscheinenden Zeitschrift „Aurora“, die für den Aufbau einer politisch-militärischen kommunistischen Partei (PC/pm) eintrat. Ihnen wird die Vorbereitung für bewaffnete und Durchführung von militanten Aktionen vorgeworfen. Vier der Gefangenen erklärten sich zu Militanten für den Aufbau der PC/pm. Die Hysterie der Kriminalisierungsbehörden und Medien lässt sich nur erklären vor dem Hintergrund der gewaltigen Stärke und Kontinuität des revolutionären Kampfes in Italien seit mehreren Jahrzehnten und der derzeitigen massiven Verschärfung der sozialen Widersprüche. Hinzu kommt die Verankerung der Verhafteten in sozialen Zentren, der Gewerkschaftsbasis und politischen Bewegungen, die sich in vielen Fällen solidarisch mit ihnen zeigen.
Eine Referentin der Roten Hilfe International, die in diesem Zusammenhang selbst ins Visier der Ermittlungsbehörden geriet, wird per Videokonferenz über den Repressionsschlag und die Entwicklung des Verfahrens bis heute berichten, sowie über den geschichtlichen Hintergrund der revolutionären Bewegung in Italien und den Charakter des Projektes PC/pm.

um 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach (U-Bahn Bihlplatz U1 & U14)

Die Veranstaltung wird organisiert vom AK Internationalismus Stuttgart | ak-i@gmx.de

>> Achtung: am Donnerstag, den 27.März 2008 wird der Hauptprozess gegen die Gefangenen des 12.02. eröffnet.Aktuelle Informationen dazu unter anderem von der Roten Hilfe International: www.rhi-sri.org <<

SOLIDARITÄT UND UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE STREIKS IM ÖFFENTLICHEN DIENST UND IM EINZELHANDEL

Während im Einzelhandel die Arbeitgeberseite die Abschaffung der Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit, sowie längere Arbeitszeiten und damit verbunden praktisch eine Lohnkürzung fordert, geht die Tendenz auch im Öffentlichen Dienst in die gleiche Richtung: hier soll die Wochenarbeitszeit erneut verlängert und nur minimalste Lohnerhöhungen zugestanden werden.
Der Arbeitskampf im Einzelhandel gegen die Provokation der Arbeitgeberseite dauert – zu Unrecht von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen – bereits seit Mitte 2007. Die Streiks im öffentlichen Dienst werden vermutlich Mitte April beginnen. Momentan läuft ein Schlichtungsverfahren, bis zu dessen Ende nicht gestreikt werden darf. Ab Anfang April wäre dann die Urabstimmung für einen Streik möglich.

Bei diesen Arbeitskämpfen geht es nicht nur darum, für die Beschäftigten weitere Verschlechterungen abzuwenden – auch wenn bei den Streikaktionen noch so gut wie keine, über die tariflichen Forderungen hinausgehenden Positionen, sichtbar sind. Die Arbeitskämpfe können, gerade in der momentanen Situation der zunehmenden Angriffe von Staat und Kapital, auch einen Ausgangspunkt darstellen, um der kapitalistischen Politik Widerstand entgegen zusetzen und Alternativen zu entwickeln. Schließlich untergraben die Sozialabbauer und Lohnkürzer mit ihrer Politik selbst den Glauben an die Alternativlosigkeit ihres Systems und offenbaren zunehmend dessen tatsächlichen Charakter. Keine Lügen der Politik, keine Propaganda in den den bürgerlichen Medien sollte es schaffen, uns länger glauben zu lassen, in Krankenhäusern müssten weitere Stellen abgebaut werden, KindergärtnerInnen länger arbeiten und Jugendhäusern mit weniger Geld auskommen – während Unternehmer Millionen scheffeln, Politiker regelmäßig ihre Diäten erhöhen und Milliarden in Krieg und Rüstung gesteckt werden.

Die Tages-Forderungen bei den Streiks stehen der Perspektive einer befreiten Gesellschaftsordnung, die auf Solidarität statt Konkurrenz und Profitstreben beruht, in der Ausbeutung und Kriege der Vergangenheit angehören, nicht entgegen. Im Gegenteil: das eigenständige Organisieren, der gemeinsame Kampf von Männern und Frauen, Deutschen und MigrantInnen, Alten und Jungen ist die Grundlage jeder antikapitalistischen Perspektive. Zwar können diese Kämpfe in Form von Streiks und Sozialprotesten die politische Organisierung nicht ersetzen, sie sind aber die Voraussetzung dafür, dass die Widersprüche im kapitalistischen System und die eigene Stärke überhaupt wahrgenommen und weiterentwickelt werden können.

Damit die momentanen Streiks dieses Potential aber entfalten können, ist es wichtig, dass sie dementsprechend geführt werden! Da ein großer Teil der Gewerkschaftsspitzen stets darum bemüht ist, den Protest zu kanalisieren und den Schmusekurs mit Regierung und Kapital beizubehalten, gilt es die kämpferischen Kräfte an der Basis zu unterstützen. Gemeinsame Aktionen von Beschäftigten aus unterschiedlichen Bereichen, das Einbeziehen von UnterstützerInnen und kämpferische Aktionen die den üblichen Rahmen der Proteste verlassen gehen in die richtige Richtung.

Solidarität und Unterstützung für die Streikenden!
Schluss mit dem Schmusekurs – für kämpferische Aktionen!
Für Solidarität und Klassenkampf – Für den Kommunismus!

Links zu Infos im Internet auf unserer Homepage

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TERMINKALENDER

Montag, 17. März: Prozess gegen Ahmet Düzgün Yüksel
> um 8.45 Uhr im Knast in Stuttgart-Stammheim

Dienstag, 18. März: Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (nähe U-Bahn Bihlplatz U1 & U14)

Donnerstag, 20. März: Veranstaltung Perspektiven für eine zeitgemäße feministische Politik
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Samstag, 22. März: Ostermarsch
> um 12 Uhr vor dem Theaterhaus in der Siemensstr. (U-Bahn Pragsattel)

Mittwoch, 26. März: Mittwochskino | Der gewöhnliche Faschismus
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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