Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (104)

KURZMELDUNGEN:

+++ Wir haben eine Broschüre mit einer umfangreichen Nachbereitung zur diesjährigen 1. Mai Mobilisierung in Stuttgart veröffentlicht. Darin wird auf die verschiedenen Aspekte der Veröffentlichungen und Aktivitäten zum Revolutionären 1. Mai eingegangen, dazu kurz auch auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.

Die Broschüre ist hier als PDF zu finden: http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/20080501_nachbereitung_broschuere.pdf

 

+++ Vom 23. bis zum 25. Mai diesen Jahres tagte die 4. internationale Gewerkschaftskonferenz in der Türkei. Mehrere hundert GewerkschaftsaktivistInnen aus 15 Ländern beteiligten sich daran. Auf der Konferenz wurde über die Probleme, die Forderungen sowie die Kampferfahrungen der ArbeiterInnenklasse und des gewerkschaftlichen Kampfes diskutiert und darüber, welche Linie der Organisierung und des Kampfes gegen die Angriffe des Kapitals zu verfolgen ist.
Die Abschlusserklärung ist nun in deutsch und auch in mehreren anderen Sprachen erhältlich.

Bericht von der Konferenz: http://www.trueten.de/archives/4248-4.-Internationale-Gewerkschafterkonferenz-in-GoenenBalykesir-abgeschlossen.html

Abschlusserklärung: http://www.trueten.de/archives/4296-Abschlussresolution-der-4.-internationalen-Gewerkschaftskonferenz-vom-23.-bis-25.-Mai-2008-in-GoenenBalykesir.html

 

+++ Die Streiks und Protestaktionen gegen die Abschaffung der Altersteilzeit in der Metallbranche gehen weiter. Regelmäßig beteiligen sich tausende Beschäftigte daran, im Laufe der Woche wird über eine Verschärfung der Proteste beraten, da Kapital und Staat an ihren Plänen festhalten.

Eine Sammlung mit Artikeln dazu ist hier zu finden: http://labournet.de/diskussion/wipo/rente/teilzeit.html

+++ Am vergangenen Freitag jährte sich die Ermordung der Stuttgarter Widerstandskämpferin Lilo Herrmann zum 70. mal.
Ein Artikel zur Erinnerung an sie ist hier zu finden: http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=399&Itemid=80

+++ Karlsruher Gericht gegen Demonstrationsrecht: Der Anmelder der Demonstration gegen die rechtswidrigen Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels im vergangenen Jahr, wurde nun auch vor Gericht für schuldig befunden, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben und zu einer Geldstrafe in Höhe von 900,- Euro verurteilt.
Hintergrundinfos und aktueller Stand: http://www.kampagne19mai.de

+++ Ebenfalls in Karlsruhe haben am Samstag, den 21. Juni etwa 50 Menschen gegen die Verhängung von Beugehaft gegen die ehemaligen RAF-AktivistInnen Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar demonstriert.
Bilder und ein Bericht sind hier zu finden: http://de.indymedia.org/2008/06/220441.shtml

+++ Am Samstag, den 05. Juli findet in Stuttgart nicht nur die Demonstration gegen die Paragraphen 129 statt (siehe unten), sondern auch eine Demonstration im Rahmen des Aktionstages gegen den G8-Gipfel in Japan.

Mehr dazu ist auf der Seite des Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 zu finden: http://stuttgart-gegen-g8.de

 

+++ Am Samstag, den 19. Juli findet in Sindelfingen eine Demonstration gegen die dortigen Strukturen der NPD statt. Infomaterialien sind bereits im Infoladen erhältlich. Mehr dazu ist hier zu finden: http://www.antifa-aufbau.tk

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ANKÜNDIGUNGEN:

FILM AM KOMMENDEN MITTWOCH: WIR SIND ALLE TERRORISTEN! DER §129A UND SEINE FOLGEN FÜR POLITIK UND ALLTAG

Der Film, der bereits beim Mittwochskino am 18. Juni im Subversiv lief, wird am kommenden Mittwoch wiederholt. Es wird darin der "Antiterror-Paragraph" 129a in Form eines Mitschnitts der Veranstaltung >Wir sind alle Terroristen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag< thematisiert - mit szenischer Lesung zu den Ermittlungen und Podiumsdiskussion mit Beschuldigten aus vier aktuellen § 129a-Verfahren. Die Veranstaltung wurde vom Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren organisiert und von Constanze Kurz (Chaos Computer Club) moderiert.

Uhrzeit und Ort: 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Ankündigungstext: http://www.subversiv.sceneproject.org/index.php?page=118

INFO- UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ZUM STAND DES §129 VERFAHRENS GEGEN VERMEINTLICHE AKTIVISTEN DER MILITANTEN GRUPPE (MG), SOWIE ZU SOLIARBEIT UND ANTI-MILITARISMUS

Im Frühjahr und Sommer 2007 kam es paßgenau zur Mobilisierungs bzw. G8- Nachbereitungsphase zu verschiedenen Razzien gegen Angehörige der revolutionären Linken durch die Bundesanwaltschaft (BAW). Hintergrund der Razzien waren mehrere BAW-Ermittlungsverfahren nach § 129a wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung". Von diesem Staatsschutzangriff sind u.a. GenossInnen betroffen, die durch die BAW der Militanten Gruppe (mg) zugeordnet werden.

Im Kontext des G8-Gipfels kam es zu einem stärkeren Anstieg von militanten Aktionen gegen Firmeneinrichtungen aus dem Militärisch-Industriellen-Komplex, Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Verfolgungsbehörden und auf das Eigentum von Personen, die an der Vorbereitung des G8-Gipfels entscheidend beteiligt waren. Auch die Militante Gruppe (mg) hat sich in diesen militanten Kampagnenversuchen kritisch-solidarisch eingebracht. Insgesamt wird diese klandestine Gruppe seit 2001 für 25 militante Aktionen verantwortlich gemacht, bzw hat sich mit entsprechenden Anschlagserklärungen öffentlich zu diesen bekannt. Des weiteren gilt sie als eine initiierenden Gruppe der sog. Militanzdebatte, die seit mehreren Jahren in der Szeneöffentlichkeit geführt wird.

Bei dieser Infoveranstaltung werden wir uns speziell mit dem mg-Verfahren auseinandersetzen, das durch die BKA-Festnahmeaktion in der Nacht zum 1. August 2007 im Bundesland Brandenburg eine größere Bekanntheit erlangt hat. Drei von ihnen wurden in der Nacht zum 1.August 2007 in Brandenburg festgenommen, nachdem sie dabei beobachtet worden sein sollen wie sie einige Minuten zuvor versuchten drei Bundeswehr LKWs durch Brandsätze zu sabotieren. Wenige Stunden später wurde ein Berliner Stadtsoziologe festgenommen und wie die drei anderen Personen einem Ermittlungsrichter der Bundesanwaltschaft vorgeführt. Ergebnis: "Vorwurf" der Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" nach § 129a (d.h. in der mg), Vollstreckung des Haftbefehls und Rückflug nach Berlin sowie als neue Kontaktadresse U-Haft Moabit. Neben den vier ursprünglich Inhaftierten sind in diesem spezifischen mg-Verfahren noch drei weitere Personen der mg-Mitgliedschaft durch die BAW bezichtigt.
Nach fast vier Wochen in Untersuchungshaft wurde der Berliner Soziologe Andrej Holm aus der Haft entlassen, der Verdacht jedoch blieb weiterhin bestehen.
Im November 2007 wurden dann auch die restlichen drei gegen Kaution aus der Haft entlassen. Grund dafür war, dass der §129a, der den Ausschlag für den Haftbefehl gegeben hat, fallen gelassen werden musste. Da die Anschläge, für die die mg sich verantwortlich gezeigt hatte laut einer Neuerung des §129a nicht mehr als terroristisch einzustufen seien und keine Staatsgefährdung von der mg ausgehe.
Seitdem "genießen" sie nach Zahlung einer hohen Kaution und der Akzeptierung von Meldeauflagen Haftverschonung. Statt des §129a werden sie nun nach §129 ("Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung") verfolgt. Außerdem bleibt die BAW als Ermittlungs- und das BKA als direkte Repressionsbehörde zuständig. D.h. der Fahndungsaufwand und die staatlichen Schikanen bleiben unverändert hoch!
Vermutlich wird im Juni des Jahres die "Anklageschrift" durch die BAW vorgelegt. Der Prozess ist etwa im Frühherbst zu erwarten.

Der Prozess reiht sich ein, in eine zunehmende Verschärfung der inneren Aufrüstung und einer ständigen Ausweitung der Repression gegenüber Linken.

Freiheit für die Angeklagten des mg-Verfahrens!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Freitag, 27. Juni um 19 Uhr
im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Haltestelle Schreiberstraße U1 & U14)

Veranstalter: Komitee gegen §§ 129, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Bunte Hilfe Stuttgart
Weitere Infos unter: www.no129.info und www.einstellung.so36.net

SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG! WEG MIT DEN PARAGRAPHEN 129, 129A & 129B!
DEMONSTRATION AM 05. JULI IN STUTTGART

Die seit Jahren andauernde Kriminalisierung der Strukturen linker Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen in Vereinsräumen und bei Einzelpersonen, Beschlagnahmungen von Computern, Handys und diversen Unterlagen, die Zerstörung des Inventars im Verlauf der Hausdurchsuchungen, sowie Festnahmen sind Ausdruck davon.

Aktuell findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess gegen fünf Linke statt, denen vorgeworfen wird Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein (siehe www.no129.info). Dies ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte „terroristsche“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Personen von ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei). Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen beziehen. Diese wurden bisher fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke verwendet.

Ein breites Bündnis von Ortsgruppen von Attac über die Stuttgart Ver.di Jugend, die Rote Hilfe bis zu mehreren Vereinen linker MigrantInnen ruft nun zur Demo in Stuttgart auf. Der komplette Aufruf ist hier zu finden: http://no129.info/aktuelles.php?subaction=showfull&id=1214063465&archive=&start_from=&ucat=2,6,10&

Am Mittwoch, den 02. Juni findet um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart eine Infoveranstaltung u.a. mit einem der Anwälte im Stammheimer Prozess statt. Mehr Infos dazu gibt es demnächst.

Kommt zur Demo:
Samstag, 05. Juli um 14 Uhr
Lautenschlagerstraße (am Hauptbahnhof) Stuttgart

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TERMINKALENDER

Mittwoch, 25. Juni: Mittwochskino | Wir sind alle Terroristen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Freitag, 27. Juni: Veranstaltung mit Beschuldigten des mg-Verfahrens
> um 19 Uhr im alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56 (Am Erwin Schöttle Platz), Stuttgart-Heslach (U1 & U14 Schreiberstraße)

Mittwoch, 02. Juli: Veranstaltung zum Prozess in Stuttgart Stammheim
> um 19 Uhr im alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56 (Am Erwin Schöttle Platz), Stuttgart-Heslach (U1 & U14 Schreiberstraße)

Samstag, 05. Juli: Demonstration gegen den G8-Gipfel
> um 11.30 Uhr Rotebühlplatz Stuttgart-Mitte

Samstag, 05. Juli: Demonstration gegen die Paragraphen 129
> um 14 Uhr Lautenschlagerstraße (am HBF) Stuttgart

Samstag, 19. Juli: Demo gegen die NPD
> 11.30 S-Bahnhof Goldberg

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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