Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (106)

KURZMELDUNGEN:

+++ Nazis haben für den morgigen Samstag einen Aufmarsch in Bietigheim-Bissingen gegen das dort stattfindende Rock gegen Rechts Festival angemeldet! Verhindern wir den Aufmarsch und unterstützen wir das Rock gegen Rechts! [siehe unten]

+++ Am vergangenen Samstag haben sich etwa 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten an einer Demonstration in Sindelfingen gegen die dortigen NPD-Strukturen beteiligt. Es sprachen u.a. RednerInnen der Antifaschisten Aktion (Aufbau) Stuttgart, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA) und der Gewerkschaften. Die Demonstration war Teil der Kampagne gegen den kommenden Wahlkampf der NPD für die dortigen Gemeinderatswahlen.

Im Vorfeld gab es weitere Aktionen, so wurden Transparente an zentralen Stellen in Böblingen und Sindelfingen aufgehängt, bei einem "Militarialaden" in Böblingen, der u.a. Kleidung der Nazi-Marke Thor Steinar verkauft, wurden die Scheiben eingeworfen. Berichte, Bilder und einen Fernsehbericht gibt es hier:

Aktion gegen rechten Laden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2274

Transparentaktionen:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2276

Erklärung zur Demo:
http://aufbau.redio.de/index.php?subaction=showfull&id=1216480470&archive=&start_from=&ucat=1,4&

Bilder:
http://www.trueten.de/gallery2/v/PolitikundGesellschaft/antifa/naziskeinebasisbieten/

Fernsehbericht:
http://szon.cdev.eu/1/?c=1,2,3,4,5,6,7,8&video_id=8991

+++ Am 16. Juli gab es "Flash Mob Aktionen" gegen den Verkauf von Nazi-Propaganda an fünf Kiosken in Stuttgart und der Region. Dabei wurden Flugblätter verteilt und die Besitzer aufgefordert den Verkauf von Deutscher Stimme, Nationalzeitung etc. umgehend einzustellen.

Bilder und ein Bericht sind hier zu finden: http://de.indymedia.org/2008/07/222414.shtml

+++ Am 17. Juli hat der Verfassungsschutz wieder einmal versucht linke AktivistInnen aus dem Kreis Ludwigsburg für Spitzeltätigkeiten zu gewinnen. Diese haben jedoch richtig reagiert und von vorneherein jegliches Gespräch abgelehnt.

Bei Anquatschversuchen durch den Geheimdienst gibt es nur eines: kein Gespräch, keine Zusammenarbeit, stattdessen den Anquatschversuch öffentlich machen und sich bei Unklarheiten vertrauensvoll an die Rote Hilfe wenden!

siehe auch: http://bunte-hilfe.fasthoster.de/rechtshilfe_vs.html

+++ Ganz ungestört ging die Eigenwerbung der Bundeswehr beim Hafenfest in Stuttgart-Wangen am 19. Juli nicht über die Bühne: Mehrere antimilitaristische AktivistInnen haben zwischen den Bundeswehrständen, bei denen Kinder in Panzer klettern konnten und Puppen von vermummten und bewaffneten KSK Soldaten ausgestellt waren, Flugblätter verteilt und eine Rede gehalten.

Bilder und einen Text dazu gibt es hier:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2289

+++ Die Bunte Hilfe Stuttgart kümmert sich seit Jahren um die Unterstützung von linken AktivistInnen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen sind. Sie hat nun eine Ortsgruppe der bundesweit organisierten Roten Hilfe gegründet.

Eine Erklärung dazu ist hier zu finden: http://bunte-hilfe.de.am

+++ Mehr als 500 soziale und politische Gefangene in deutschen Knästen wollen zwischen dem 01. und dem 07. August einen Hungerstreik durchführen. Bei diesem Hungerstreik, der auch der Auftakt weiterer Protestaktionen sein wird, geht es darum, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen.

Weitere Infos dazu gibt es hier: http://www.abc-berlin.net/hungerstreik

+++ Schon mal vormerken: Am Samstag, den 20. September wird es in Stuttgart und Berlin Demonstrationen gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr geben. Es gilt die Aktivitäten gegen die weitere Zerstörung des Landes, Vertreibung, tägliche Übergriffe und Morde durch die Besatzungstruppen der NATO-Länder wieder zu verstärken!

Der gemeinsame Bündnisaufruf für beide Demo ist hier zu finden: http://www.afghanistandemo.de

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ANKÜNDIGUNGEN

AM SAMSTAG AUF NACH BIETIGHEIM-BISSINGEN! DIE NAZIS VON DER STRASSE ROCKEN!

Am Samstag, den 26. Juli findet in Bietigheim-Bissingen das jährliche Rock gegen Rechts Festival mit Demo im Vorfeld statt. Nach diversen Provokationen haben sich die Nazis nun entschlossen dagegen eine Demonstration durchzuführen.

Es gilt gegen diese Provokation vorzugehen. Kommt nach Bietigheim-Bissingen, beteiligt Euch an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch und unterstützt das Rock gegen Rechts!

Presseerklärung der Antifaschisten Aktion (Aufbau) Stuttgart:

Nazis planen für den kommenden Samstag Aufmarsch in Bietigheim!
Am kommenden Samstag den 26. Juli 2008 möchten Nazis in Bietigheim-Bissingen einen Aufmarsch durchführen. Hierzu ruft die "Anti-Antifa Ludwigsburg" sowie verschiedene Gruppen, die sich als "Autonome Nationalisten" bezeichnen, auf.
Anlass, für den Aufmarsch, ist eine zeitgleich stattfindende antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Null Toleranz für Nazis" und das im Anschluss im Jugenhaus Farbstrasse stattfindende "Rock gegen Rechts" Festival mit Bands, Infoständen, Essen und Kulturprogramm.
Das Motto des Naziaufmarsches "Haut den Roten auf die Pfoten" offenbart die direkte Absicht der Neonazis, gewalttätig gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgehen zu wollen. Bereits letztes Jahr versuchten Nazis auf das Gelände des "Rock gegen Rechts" zugelangen, sowie heimkehrende Festival-BesucherInnen anzugreifen.
Der Aufmarsch reiht sich in eine Reihe anderer Naziaktivitäten in der Region ein. So wurden z.B. ettliche Plakate des "Rock gegen Rechts" Festivals abgerissen und mit Aufklebern der "Anti-Antifa Ludwigsburg" überklebt.

Die Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart, Hanna Stein, äusserte sich hierzu wie folgt: "Am Samstag muss den Nazis klar gezeigt werden, dass wir ihnen weder in Bietigheim noch sonstwo einen Handlungsspielraum zugestehen. Den Verstärkten Naziaktivitäten in der Region muss einhalt geboten werden. Daher Rufen wir dazu auf, den Naziaufmarsch zu verhindern!"

 

Landkarte mit den Demorouten des Rock gegen Rechts und der Nazis:
http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF&msa=0&msid=105360862536773659233.0004528d826a0fd774221

Für alle die gemeinsam aus Stuttgart mit der S-Bahn fahren wollen gibt es folgenden Treffpunkt:
12:45 bei der S-Bahn auf dem Tiefenbahnsteig im HBF (Gleis 101)

Es ist dort, wie auch in Bietigheim selbst mit Vorkontrollen durch die Polizei zu rechnen, außerdem ist Obacht geboten, da auch die Nazis wohl vom HBF aus anreisen werden.

Mehr Infos gibt es hier:
http://www.infoladenludwigsburg.de.am
http://rockgegenrechts.riotcity.de

AUFRUF ZUR PROZESSBEOBACHTUNG AM MONTAG, DEN 28. JULI 2008 IN STUTTGART-STAMMHEIM

Ab dem 28. Juli 2008 wird Hüseyin Hiram, ehemals im Dienst der türkischen und deutschen Geheimdienste MIT und BND, im politischen Schauprozess gegen die nach den Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b angeklagten Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi in Stuttgart-Stammheim angehört werden. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der in der BRD seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf den US- und EU-Terrorlisten geführten Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C zu sein.

Der Prozess soll dem deutschen Staatsapparat dazu dienen, mit dem 2002 eingeführten 129b, der die "Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine ausländische terroristische Vereinigung" unter Strafe stellt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Denn der aktuelle Prozess in Stuttgart-Stammheim ist der erste große 129b-Prozess gegen eine linke Organisation.

Die 5 Angeklagten, die sich seit ihren Verhaftungen im November 2006 bzw. April 2007 in Isolationshaft befinden, sind wegen angeblichem Waffenschmuggel in die Türkei und wegen diversen in der BRD legalen Tätigkeiten angeklagt. Seit über 20 Prozesstagen müssen die Angeklagten weiterhin Handschellen im Gerichtssaal tragen. Der gesundheitliche Zustand des Angeklagten Mustafa Atalay, der am 15. November 2006 nach einer Herz-OP von einer Rehaklinik heraus verhaftet worden war, ist immer noch ernst.

Die Anklagepunkte hinsichtlich des angeblichen Waffentransportes in die Türkei beruhen lediglich auf den Aussagen des ehemaligen Doppelagenten Hüseyin Hiram. Laut Aussage von Hüseyin Hiram habe er 2002 den Auftrag erhalten, Waffen in die Türkei zu schmuggeln.

Hüseyin Hiram hat für den türkischen Nationalen Nachrichtendienst MIT gearbeitet und wurde wegen dieser Geheimdiensttätigkeiten in Koblenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Fest steht darüber hinaus, dass Hüseyin Hiram für den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz tätig gewesen ist.

Ein Professor der Uni Duisburg hat allerdings ein Gutachten erstellt, wonach Hüseyin Hiram psychisch krank und deshalb nicht vernehmungsfähig sei. Trotz dessen wird Hüseyin Hiram, der in der Folgezeit mehrmals seine Aussagen verändert hat, ab dem 28. Juli 2008 vor Gericht angehört werden.

Dieser politische Prozess, der sich ganz klar im Rahmen des sogenannten "Kampfes gegen den internationalen Terrorismus" abspielt, muss von der Öffentlichkeit wahrgenommen und von den fortschrittlichen Kräften dieses Landes hinterfragt werden. Diese Justizfarce, die die angebliche "Rechtsstaatlichkeit in der BRD" offen vor Augen führt, wird im Falle einer Verurteilung weitreichende Konsequenzen für migrantische Organisationen und die internationalistische Arbeit haben.

Unser Aufruf gilt allen fortschrittlichen Personen, Gruppen und Organisationen, sich am 28. Juli und an den weiteren Verhandlungstagen, bei denen der ehemalige Doppelagent angehört werden soll, zu beteiligen, diese zu beobachten und an die Öffentlichkeit zu tragen. Im Anschluss an die Verhandlung wird vor dem OLG eine Presseerklärung der Initiative gegen 129 und Repression verlesen werden.

Montag, 28. Juli 2008 ab 9.30 Uhr
Oberlandesgericht Stuttgart
Asperger Str. 49, 70469 Stuttgart - Stammheim

Komitee gegen §§ 129 & Initiative gegen §§ 129 und Repression

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TERMINKALENDER

Samstag, 26. Juli: Rock gegen Rechts und Aktivitäten gegen Naziaufmarsch
> 14 Uhr Bahnhof Bietigheim-Bissingen

Montag, 28. Juli: Prozessbeobachtung in Stuttgart Stammheim
> um 9:30 Uhr > siehe auch www.no129.info

Freitag, 08. bis Sonntag, 10. August: Umsonst und Draussen Festival
> Uniwiesen Stuttgart Vaihingen - Programm und Anfahrt: www.ud-stuttgart.de

 

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
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Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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