Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (107)

Hallo,

nach der Sommerpause hier wieder unser E-Mail Newsletter. In den nächsten Wochen stehen gleich drei Mobilisierungen an. Da es zu allen jeweils mehrere Aufruftexte gibt, findet ihr weiter unten diesmal nur Links zu den ausführlicheren Texten.

KURZMELDUNGEN:

+++ Noch in diesem Jahr soll in Baden-Württemberg das Versammlungsgesetz verschärft werden. Nachdem in Bayern schon massive Einschitte stattgefunden haben, will die Landesregierung Baden-Württembergs nun nachziehen.
Ein Text der Autonomen Antifa Freiburg, in dem die zentralsten Einschnitte aufgeführt werden, ist hier zu finden: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2

+++ Der politische Prozess in Stammheim gegen fünf Aktivisten, denen die Mitgliedschaft in der verbotenen türkisch/kurdischen DHKP-C vorgeworfen wird, geht nach einer mehrwöchigen Pause am 10. September weiter. Zuletzt hat der Hauptbelastungszeuge der Anklage vor Gericht einen Auftritt hingelegt, der bei den Anklägern eigentlich für Schweißausbrüche hätte sorgen müssen - könnten sie sich nicht auf den eingespielten Justizapparat und das weitgehende Schweigen der bürgerlichen Presse verlassen. U.a. stritt ihr Zeuge sämtliche seiner früheren Aussagen (auf denen die Anklage beruht!) ab und auch das wohlwollende Verhalten der Richters, der ihm sehr behutsam die Wörter vorformulierte konnte das bizarre Schauspiel nicht wirklich in geordnete Bahnen lenken.
Prozessberichte, Texte und Prozesstermine sind hier zu finden: www.no129.info

+++ Etwa 10 000 Menschen haben in St. Paul in den USA während des Parteitages der Republikaner gegen die Politik der US-Regierung protestiert. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und fast 300 Festnahmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Pfefferspray, Tränengas, Taser, Schockgranaten, Gummigeschosse und Pferde ein.
Links zu Videos und weiteren Berichten sind hier zu finden: http://de.indymedia.org/2008/09/225983.shtml

+++ Die Mobilisierung gegen das Selbst-Feiern des 60jährigen Bestehens der Nato kommt langsam in die Gänge. Es gibt schon mehrere Aufrufe, die darauf schließen lassen, dass den Kriegstreibern im April nächsten Jahres einige tausend Menschen entgegentreten werden.
Eine Terminübersicht und Texte sind hier zu finden: www.natogipfel2009.blogsport.de

+++ Die Initiative Sozialproteste organisiert am Dienstag, den 16. September eine Veranstaltung zum Afghanistankrieg. Referent ist Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und findet im Subversiv, Stuttgarts Sozialem Zentrum statt.
Ankündigungstext: www.subversiv.sceneproject.org/index.php?page=126

+++ Alle staatlichen Maßnahmen gegen mehrere antifaschistische Aktivisten aus Bad Oldesloe wurden nun gerichtlich als rechtswidrig eingestuft. Die Gruppe war von der Bundesanwaltschaft und dem LKA Kiel über einen längeren Zeitraum intensiv überwacht und observiert worden. Dabei wurden Wohnungen verwanzt, Telefonate u.a. auch mit Journalisten und Anwälten abgehört, der Mailkontakt überwacht, ein Auto mit einem Peilsender versehen und ähnliches mehr. Der Grund für die staatlichen Ermittlungen waren drei antimilitaristische Brandanschläge, als deren Urheber die Aktivisten unter fadenscheinigen Begründungen verdächtigt wurden.
Ein ausführlicher Text dazu ist hier zu finden: http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5495.html

+++ Der Prozess gegen die drei der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) Beschuldigten steht hingegen noch aus. Am 25.09. sollen sie sich vor Gericht wegen einem misslungenen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr und wegen der Mitgliedschaft in der mg, die sich für zahlreiche Anschläge u.a. auf Polizeireviere, Unternehmen und das Militär vor allem in Berlin und dem Umland, verantwortlich zeichnet, vor Gericht verantworten. Gegen weitere vermeintliche Mitglieder der mg laufen ebenfalls noch Verfahren.
Zahlreiche Gruppen rufen zur Unterstützung der Beschuldigten auf und fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens.
Mehr dazu ist hier zu finden: http://einstellung.so36.net

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ANKÜNDIGUNGEN & MOBILISIERUNGEN

ANTIFASCHISMUS IST NOTWENDIG - NICHT KRIMINELL!
SOLIDARITÄT MIT DEN SIEBEN ANGEKLAGTEN ANTIFASCHISTEN!

Am Montag, den 8. September beginnt im Amtsgericht in Böblingen der Prozess gegen sieben Antifaschisten. Sie sollen im Februar letzten Jahres, am Rande eines Konzertes des Nazi-Liedermachers Frank Rennicke in der Stadiongaststätte in Sindelfingen, militant gegen eine Gruppe Nazis vorgegangen sein.

Die Durchführung des Nazikonzerts wurde seinerzeit nur durch die aktive Beihilfe der Stadt Sindelfingen und die Polizei ermöglicht. Um Proteste möglichst zu verhindern, wurden die Planungen der Nazis von den Verantwortlichen der Stadt geheimgehalten, selbst im Nachhinein wurde an die Presse die Weisung gegeben, nichts vom Konzert und dem nazi-freundlichen Polizeieinsatz zu berichten. Die Polizei sperrte den Konzertort weiträumig ab und ging gegen protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten vor.

Die Region Böblingen / Sindelfingen fiel immer wieder durch vergleichsweise starke Aktivitäten des regionalen NPD-Kreisverbandes auf. Dazu gehörten das massenhafte Verteilen rassistischer Flugblätter ebenso wie die Störung von bürgerlichen antifaschistischen Veranstaltungen und eben die Durchführung rechter Konzerte.

Die Stadtverwaltung hingegen hält es wohl für nötiger gegen Linke vorzugehen. So wurde im gleichen Jahr des Nazikonzertes versucht eine Musikveranstaltung des anatolischen Kunst- und Kulturvereins mit der weltweit bekannten Band Group Yorum zu verbieten. Das Verbot der, ausdrücklich auf internationale Solidarität und den Kampf gegen den Faschismus abzielenden, Musikveranstaltung, wegen angeblicher Nähe zur verbotenen türkisch/kurdischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), musste letztlich aber aufgegeben werden.

Nein zur Kriminalisierung der antifaschistischen Selbsthilfe!
Nicht die sieben angeklagten Antifaschisten sind, unabhängig davon ob und wie sie am Angriff auf die Nazis beteiligt waren, zu verurteilen, sondern die für die Umsetzung des Nazikonzertes Verantwortlichen von Stadtverwaltung und Polizei.

Wir rufen dazu auf, sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen, den Prozess zu besuchen und an der Kundgebung am 8. September teilzunehmen.

Prozesstage:
Montag, 08.09.2008
Montag, 22.09.2008

jeweils um 8.30 Uhr Amtsgericht Böblingen, Steinbeisstrasse 7, 11, 71034 Böblingen - im Saal 27

Kundgebung:
in der Mittagspause des Prozesses am 08.09. um 12.00 Uhr

siehe auch: www.antifa-aufbau.tk

DAS "FEST DER VÖLKER" VERHINDERN!
AM 13. SEPTEMBER AUF NACH JENA / ALTENBURG!

Das sog. Fest der Völker in Jena bzw. Altenburg wird von der NPD und der "European National Front" organisiert. Auch Kameradschaften und Teile des in Deutschland verbotenen Blood & Honour Netzwerkes sind an der Organisierung und Mobilisierung beteiligt. Den Nazis soll die Großveranstaltung auch in diesem Jahr wieder dazu dienen, die Zusammenarbeit unterschiedlicher Spektren zu verstärken, ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten und nicht zuletzt auch dazu, ihre Finanzen aufzubessern.

Machen wir ihnen dabei einen Strich durch die Rechnung! Zahlreiche Gruppen und Initiativen rufen zur Verhinderung des Nazi-Events auf! Aus Stuttgart fährt ein Bus zu den Gegenaktivitäten.

Buskarten sind im Infoladen erhältlich | Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen
Adresse: Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (Zwischen den U-Bahn Haltestellen Bihlplatz und Südheimer Platz)

Mehr Infos gibt es hier:
www.antifa-aufbau.tk
www.antifajugend.de

BUNDESWEHR UND NATO RAUS AUS AFGHANISTAN!
KOMMT ZUR DEMONSTRATION AM 20. SEPTEMBER IN STUTTGART!
HINEIN IN DEN ANTIKAPITALISTISCHEN BLOCK!

Seit sieben Jahren wird Afghanistan von den USA, Deutschland, Großbritannien und weiteren Ländern des Nato-Militärbündnisses faktisch besetzt gehalten. Militärische Auseinandersetzungen sind an der Tagesordnung, weite Teile der Infrastruktur sind zerstört, zehntausende Menschen wurden durch direkte und indirekte Folgen des Krieges getötet, zehntausende weitere wurden vertrieben. Der Lebensalltag ist für die meisten von Krieg und Armut geprägt.

Am Samstag, den 20. September finden in Berlin und Stuttgart große Anti-Kriegs Demonstrationen statt. Auf beiden Demos wird es auch einen antikapitalistischen Block geben.

Kommt zur Demo - Für den Kampf gegen die Kriegstreiber der Nato, gegen Aufrüstung und Militarisierung!
Hinein in den antikapitalistischen Block - Für eine revolutionäre Perspektive! Für den Kommunismus!

Der gemeinsame Aufruf von uns der Revolutionären Perspektive Berlin ist hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_afghanistan.htm

Einen weiteren Aufruf zum antikapitalistischen Block in Stuttgart gibt es hier:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_blockaufruf.htm

Mehr Infos zur Demo auf der Bündnisseite für Berlin und Stuttgart:
www.afghanistandemo.de

Text zur Veranstaltung der Initiative Sozialproteste mit Jürgen Wagner von der Informationstelle Militarisierung (IMI) am Dienstag, den 16. September: www.subversiv.sceneproject.org/index.php?page=126

Plakate und Aufrufe sind im Infoladen Stuttgart erhältlich.

 

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TERMINKALENDER

Montag, 08. September: Prozess gegen 7 Antifaschisten und Kundgebung
> Prozessbeginn 8.30 Amtsgericht Böblingen, Saal 27, Steinbeisstrasse 7 | Kundgebung ca. 12 Uhr vor dem Gericht

Samstag, 13. September: Das Fest der Völker verhindern!
> Bus aus Stuttgart - Karten im Infoladen erhältlich | siehe www.antifa-aufbau.tk

Dienstag, 16. September: Veranstaltung | Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Freitag, 19. September: Veranstaltung | Ernesto alias Ernst - Ernesto Kroch im Gespräch mit Martin Keßler
> um 19 Uhr Corso-Cinema Stuttgart-Vaihingen

Samstag, 20. September: Demonstration und antikapitalistischer Block gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan
> um 12 Uhr Lautenschlagerstraße

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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