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Newsletter 109 - 22.09.2008

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (109)

KURZMELDUNGEN:

+++ Der Prozess gegen sieben Antifaschisten in Böblingen ging heute zu Ende. Er endete mit drei Gefängnisstrafen von je 16 Monaten, mehreren Bewährungsstrafen verbunden mit insgesamt einigen hundert Arbeitsstunden und obendrein mit Ordnungsgeldern gegen ProzessbesucherInnen. Was Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei zum Besten gaben, ist wahrlich zuviel für eine Kurzmeldung. Ein ausführlicher Bericht über die Urteile, die keiner Beweise bedurften, einer angedrohten Saalräumung und ungezählten widersprüchlichen Aussagen von Polizei- und Nazizeugen folgt in den nächsten Tagen.
Ebenso werden wohl spätestens bei der Berufungsverhandlung weitere Proteste gegen die offenkundig politisch motivierte Kriminalisierung der Antifaschisten folgen.
Infos zum Hintergrund des Prozesses:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080908_prozess.htm

+++ Am 22. Oktober startet in Stuttgart eine Veranstaltungsreihe zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Ein Text dazu und die Ankündigungen der einzelnen Veranstaltungen sind hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/200811.htm

+++ Zur aktuellen Situation in Bolivien ist in der Tageszeitung Junge Welt ein Interview mit dem Aktivisten des Gewerkschaftsdachverbands, Javo Ferreire erschienen:
http://www.jungewelt.de/2008/09-22/058.php

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BERICHT

DEMONSTRATION AM 20. SEPTEMBER IN STUTTGART

Am 20. September haben sich bis zu 4000 Menschen an einer Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg der Nato-Staaten in Afghanistan und die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Kriegsbeteiligung, beteiligt.

Als Rednerinnen und Redner traten u.a. der ehemaliger US-Soldat Chris Capps, der im Irak-Krieg im Einsatz war, die Aktivistin Zoya der Revolutionary association of the woman of afghanistan (RAWA), Claudi Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und der linke Ver.di Funktionär Bernd Riexinger auf.

Ein Teil der Demonstration bestand aus einem antikapitalistischen Block, an dem sich etwa 500 Menschen beteiligten. Dort wurde auf Transparenten, Schildern und mit Parolen zum Widerstand gegen die imperialistischen Kriege der Nato, sowie zur Solidarität mit den drei in Berlin angeklagten Antimilitaristen aufgerufen. Auch die Ursache imperialistischer Kriege, die im kapitalistischen System liegt und die Notwendigkeit einer antikapitalistischen revolutionären Perspektive wurden thematisiert.
Die Polizei setzte ein enormes Aufgebot zur nahezu völligen Abschirmung des Blockes ein: Die Einsatzhundertschaft, berittene Polizisten und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) waren direkt an diesem Teil der Demo präsent und provozierten durch ihr massives Auftreten.

Bei der Abschlusskundgebung wurde, trotz der auch dort starken Polizeipräsenz, symbolisch ein Papp-Panzer in Brand gesetzt.

Es kam am Ende zu einer kurzzeitigen Festnahme und Personalienfeststellung. Grund war eine vermeintlichen Beamtenbeleidigung die von einem Aktivisten schon während der Demo gegen die Paragraphen 129 am 05. Juli begangen worden sein soll.

Die Demonstrationen in Stuttgart und Berlin (ca. 6000 TeilnehmerInnen) haben zum Ausdruck gebracht, dass tausende Menschen den Lügen der Regierung über die angebliche „humanitäre Mission“ in Afghanistan keinen Glauben schenken und bereit sind gegen die Kriegsbeteiligung der Bundeswehr auf die Straße zu gehen. Nicht zuletzt, weil von SPD, CDU, Grünen und FDP Einigkeit über die Fortführung des militärischen Einsatzes besteht, wird es darauf ankommen, den Protest und Widerstand gegen Krieg und Aufrüstung zu verstärken und offensiver zu gestalten. Anlässe dafür gibt es nicht nur mit der Nato-Sicherheitskonferenz im Februar nächsten Jahres in München und den Nato-Feierlichkeiten im April in Kehl und Straßburg. Die zunehmenden Werbeveranstaltungen der Bundeswehr u.a. in Schulen und bei Arbeitsagenturen bieten ebenfalls Anlässe um konkret gegen die Kriegstreiber aktiv zu werden und mit der Forderung nach einem Ende von Aufrüstung, Krieg und Besatzung auf die Straße zu gehen.

Im Kampf für eine antikapitalistische Perspektive ist das Eintreten gegen die „Krisenlösung“ des Kapitals, Profite durch imperialistische Kriege zu sichern, von zentraler Bedeutung. Mit der Tendenz, dass Kriege zunehmend als legitimes Vorgehen zur Sicherung der „Interessen Deutschlands“, tatsächlich den Interessen des deutschen Kapitals und seiner Verwalter, etabliert werden sollen, müssen auch die Aktivitäten der revolutionären Linken in diesem Bereich zunehmen.

Bilder von der Demonstration sind hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_demo_bericht.htm

Bilder und ein Bericht der Demo in Berlin sind hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2008/09/227470.shtml

TERMINKALENDER

Mittwoch, 22. Oktober: Film | Im Westen nichts neues
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

Mittwoch, 29. Oktober: Film | Karl Liebknecht – Solange Leben in mir ist
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

Donnerstag, 30. Oktober: Veranstaltung & Videokonferenz zur Repression gegen die Rote Hilfe International und Aktuelles zum Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen
> um 19 Uhr im Anatolischem Kunst- und Kulturhaus, Schlossstr. 80a, Stuttgart-West

Freitag, 31. Oktober: Veranstaltung | Geschichte der Novemberrevolution
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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