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Newsletter 111 - 09.10.2008

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (111)


KURZMELDUNGEN:

+++ Am kommenden Samstag, den 11. Oktober wird es von Stuttgart aus eine gemeinsame Zugfahrt zur Antirepressions-Demonstration in Bühl geben. Anlass der Demo ist das staatliche Vorgehen gegen dort aktive Linke.
Treffpunkt für die Zugfahrt: 10.45 Uhr am Gleis 6, Hauptbahnhof Stuttgart

Mehr Infos zur Demo: http://akb.blogsport.de/4


+++ Ebenfalls am kommenden Samstag findet in Esslingen eine Demonstration zur Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Chiapas, Mexiko und anderen linken Kräften dort statt. In Chiapas kam es in den letzten Tagen erneut zu Angriffen auf AktivistInnen, bei denen die Polizei Schusswaffen einsetzte, zahlreiche Menschen verletzte, zwei erschoss und 4 Personen, drei Schwerverletzte und einen Aktivisten, der sie ins Krankenhaus bringen wollte, exekutierte.
Die Demo beginnt um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen

Mehr Infos: http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2393

 

+++ Beim politischen Prozess gegen drei wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen türkisch/kurdischen DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) angeklagten Aktivisten in Stuttgart Stammheim, versucht momentan ein als Zeuge geladener, hochrangiger Beamter der türkischen Polizei, die Anklage zu untermauern. Die „Antiterroreinheiten“ zu deren Leiter er in Istanbul gehört, sind berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen die politische Opposition, sowie die Folterung von Gefangenen.

Ein Artikel dazu ist hier zu finden: http://www.jungewelt.de/2008/10-09/022.php


Am Donnerstag, den 16. Oktober findet im Subversiv eine Veranstaltung zu Hintergrund und aktuellem Stand des Prozesses, sowie zur allgemeinen staatlichen Aufrüstung und Repression statt. Auch der Prozess gegen die 3 in Berlin angeklagten mg-Beschuldigten, sowie die Situation der türkischen Linken werden Thema sein. Mehr dazu unten.


+++ Nach Bayern soll auch in Baden-Württemberg das Versammlungsrecht verschärft werden. Nach den Plänen der Landesregierung sollen zukünftig u.a. Demonstrationen leichter verboten oder beendet werden können, bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen – die untersagt werden kann – und zahlreiche weitere Paragraphen zur Überwachung linker Aktivitäten und die Datenerfassung von Personen eingeführt werden.
Am Samstag, den 6. Dezember wird in Stuttgart eine Demonstration gegen die Pläne stattfinden – achtet auf Ankündigungen!

Erklärung der VVN/BdA: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=3818

Flugblatt des AK Antifa Mannheim: http://akantifa-mannheim.de/archiv/080923Versammlungsgesetz_Flugblatt.pdf

Text der Autonomen Antifa Freiburg: http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=87&design=2

 

+++ Trotz großer Beteiligung an den Protesten gegen die Pläne der Werksleitung (siehe letzter Newsletter), hat die Mehrheit des Betriebsrates weiteren Flexibilisierungen im Daimler Werk Hedelfingen zugestimmt.
Die kämpferische Gewerkschaftsorganisierung Alternative hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht:
http://www.alternative-info.org/Alternativen/2008/Nr.54.pdf

 

+++ Am 22. Oktober startet eine Veranstaltungsreihe zum 90. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland. Es wird bis zum 07. November dazu mehrere von uns und dem AK Novemberrevolution organisierte Veranstaltungen geben.
Ein Text dazu, sowie eine Übersicht der Veranstaltungen sind hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/200811.htm

 

+++ Im aktuellen Newsletter der Webseite Gipfelsoli sind mehrere Texte zur Mobilisierung gegen die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Nato-Gründung im April in Kehl und Straßbourg zu finden - u.a ein Aufruf, die Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München im Februar bereits als "Sprungbrett" zu nutzen:
http://www.gipfelsoli.org/Newsletter/5580.html

 

+++ Noch bis zum 15. Oktober können sich Interessierte zum bundesweiten Kongress der Gewerkschaftslinken anmelden. Er findet am Samstag, 25. und Sonntag, 26. Oktober in Frankfurt a.M. statt.
Mehr Infos und ein Formular zum anmelden gibt es hier: http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongr10.pdf

 

+++ In Berlin fand am gestrigen Mittwoch der 3. Prozesstag gegen die drei u.a. der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) Beschuldigten Aktivisten statt. Ein Bericht dazu ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2008/10/229001.shtml

 

+++ AtomkraftgegnerInnen aus der Region werden am Samstag, den 19. Oktober eine "Abschalt-Tour" zum Atomkraftwerk Neckarwestheim durchführen. Start ist um ca. 14.00 Uhr am Bahnhof Kirchheim/Neckar. Die Abschalt-Tour ist ein öffentlicher Spaziergang mit Stationen, an denen über die Gefahren von Uranabbau, Betrieb von Atomkraftwerken und die Atommüllproblematik informiert wird. Am AKW angekommen, werden die TeilnehmerInnen symbolisch das AKW abschalten.
Außerdem wird davon ausgegangen, dass ab dem 08.November wieder ein Castor-Transport aus Frankreich nach Norddeutschland unterwegs sein wird. Auch in Baden-Württemberg soll es daher Protestaktionen geben.

 

+++ In Fürth kam es in den letzten Monaten zu fast schon bizarren Verurteilungen von aktiven AntifaschistInnen, die von Wochenendarresten über Geldstrafen bis zum Verbot an antifaschistischen Demonstrationen teilzunehmen, reichten. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Richter Gerd Engelhardt scheinen ein starkes Interesse an der Verfolgung antifaschistischer Akivitäten zu haben und überziehen Jugendliche daher mit Prozessen, u.a. wegen dem Malen mit Kreide auf der Straße.
Am 08. November wird es in Nürnberg und Fürth daher Demonstrationen gegen das staatliche Vorgehen geben.

Infos, Prozesstermine und alles zur Mobilisierung zu den Demos:
http://redside.antifa.net/cms/2008/10/01/kriminell-ist-das-system-und-nicht-der-widerstand



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ANKÜNDIGUNGEN

 

INFOVERANSTALTUNG ZUM PROZESS NACH DEN PARAGRAPHEN 129 IN STAMMHEIM UND DER ZUNEHMENEN STAATLICHEN AUFRÜSTUNG UND REPRESSION

Seit dem 17. März 2008 findet in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen 5 linke Aktivisten, denen nach den Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen wird, Mitglieder in der türkischen kommunistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu sein.

Bei der Veranstaltung wird über die skandalösen Umstände des Prozesses und über den aktuellen Stand des Verfahrens berichtet. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung wird die Einordnung des Verfahrens in die allgemeine repressive Entwicklung sein. Auch Hintergründe zur Situation der türkischen Linken, der aktuell stattfindende Prozess gegen 3 Antimilitaristen in Berlin und die Perspektiven politischer Antirepressionsarbeit werden thematisiert werden.


Donnerstag, 16. Oktober um 19 Uhr
im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach
(Nähe Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)


Mehr Infos: www.no129.info




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TERMINKALENDER

Samstag, 11. Oktober: Antirepressionsdemonstration
> um 13 am Bahnhof in Bühl – gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart: 10.45 Uhr am Gleis 6, HBF Stuttgart

 

Samstag, 11. Oktober: Demonstration für die Solidarität mit der zapatistischen Bewegung in Mexiko
> um 16.30 Uhr am Bahnhof in Esslingen

 

Samstag, 11. Oktober: Menschenkette | Kein Stuttgart 21
> um 14.30 Uhr an der LBBW am Hauptbahnhof
Kundgebung um 15.15 Uhr

 

Donnerstag, 16. Oktober: Infoveranstaltung zum §§129 Prozess in Stammheim und staatlicher Repression
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

 

Sonntag, 19. Oktober: Camillo – der lange Weg zum Ungehorsam
> 11 Uhr, Atelier am Bollwerk

 

Mittwoch, 22. Oktober: Film | Im Westen nichts neues
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

 

Mittwoch, 29. Oktober: Film | Karl Liebknecht – Solange Leben in mir ist
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

 

Donnerstag, 30. Oktober: Veranstaltung & Videokonferenz zur Repression gegen die Rote Hilfe International und Aktuelles zum Verfahren gegen die drei Berliner Antimilitaristen
> um 19 Uhr im Anatolischem Kunst- und Kulturhaus, Schlossstr. 80a, Stuttgart-West

 

Freitag, 31. Oktober: Veranstaltung | Geschichte der Novemberrevolution
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz U 1 & U14)

 

Sonntag, 09. November: Peter Grohmann – Politische und autobiografische Texte. Arsch hoch oder kneifen? Von der Novemberrevolution 1918 zur Reichskristallnacht in den Stuttgarter November 2008.
> um 20 Uhr, Laboratorium, Stuttgart-Ost


Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)



Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de




Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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