Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (114)

KURZMELDUNGEN:

Seit unserem letzten Newsletter ist einiges passiert:

+ Die Proteste gegen Atomkraft bzw. die Blockaden des Castortransports um den 07. November waren die stärksten und erfolgreichsten seit Jahren. Mehrere tausend Menschen haben sich daran beteiligt und es geschafft den Transport um einen Tag zu verzögern, was immense Mehrkosten bedeutet. Die Polizei ging einmal mehr mit äusserster Brutalität gegen AtomkraftgegnerInne vor und verletzte zahlreiche von ihnen.
Der Deutschen Bahn AG kam ihre Unterstützung der Atommafia teuer zu stehen: Militante AtomkraftgegnerInnen haben mit Anschlägen Schäden in Millionenhöhe angerichtet.

+ Am 12. November haben sich dann an die 100 000 Menschen an Protesten gegen das momentane Schulsystem beteiligt – ein Großteil davon Schülerinnen und Schüler die trotz Repressionsandrohungen am Tag der Demonstrationen den Unterricht boykottierten. In Stuttgart war die Demonstration eine der größten bundesweit und eine der kämpferischsten der letzten Jahre in Stuttgart. [www.schulaction.de]

+ Ein Streik für deutlich höhere Löhne der Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche hingegen wurde von der Gewerkschaftsspitze für nicht angebracht befunden und stattdessen der Unternehmerseite einmal mehr immense Zugeständnisse gemacht. Trotz Wut und Protesten an der Basis ist der Tarifabschluss über zwei mal gut 2% in den nächsten Monaten, auf 18 Monate gerechnet, nun unterzeichnet. [http://www.jungewelt.de/2008/11-18/003.php] [http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/tarif08/igm_protest.html]

+ Die Vorbereitung der Proteste gegen das Nato-Treffen im April 2009 in Baden-Baden und Straßburg kamen weiter voran: Bei einem Treffen der verschiedenen linken Spektren aus Baden-Württemberg kamen am gestrigen Samstag mehr als 60 Menschen zusammen um sich über die jeweiligen Planungen auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wenige Tage davor hat sich schon das „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die Nato“ als strömungsübergreifendes Bündnis für die lokalen Anti-Nato Aktivitäten gegründet.
Mehr Infos dazu demnächst!

+ Auch die Vorbereitung der Aktivitäten gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg sind weiter vorangekommen. Es gibt in großer Auflage sowohl Bündnisaufrufe und Plakate zur Demo am 06. Dezember – die mittlerweile von ca. 70 Organisationen unterstützt werden! – als auch kleine Flugschriften von uns.Mehr Infos, Links und alles weitere wichtige findet ihr unten!

WEITERE KURZMELDUNGEN:

+++ Aktuelles vom DHKP-C Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen die 5 Revolutionäre aus der Türkei: Am Montag, den 24.11. wird die Vernehmung von Hüseyin Hiram, dem schizophrenen Hauptbelastungszeugen, fortgesetzt. Er wird nun von der Verteidigung vernommen. Aus diesem Anlass wird dazu aufgerufen den Prozess verstärkt zu besuchen und die Farce, gestützt auf einen geistig verwirrten und unter dem Einfluss starker Medikamente stehenden Zeugen die 5 AktivistInnen nach §129a zu verurteilen, zu verfolgen und öffentlich bekannt zu machen.

Das Komitee gegen die §§129 ruft dazu auf, am Montag den 24.11 um 9:30 Uhr und am Dienstag den 25.11.08 um 8:30 Uhr zur JVA in Stuttgart Stammheim zu kommen!

Mehr unter: www.no129.info

+++ Bereits Anfang November hat sich die Libertäre Initiative Stuttgart (LIST) gegründet.
Ihre Gründungserklärung und weiteres ist hier zu finden: http://list.blogsport.de

+++ Am Samstag, den 13. Dezember findet aus Anlass des aktuell stattfindenden § 129-Prozesses gegen Axel, Florian und Oliver, drei linke Aktivisten aus Berlin, denen versuchte Brandstiftung und die Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) vorgeworfen wird, ein Aktionstag statt.

Weitere Informationen findet Ihr unter: www.einstellung.so36.net

+++ Nach den starken und kämpferischen Protesten der SchülerInnen und Studierenden wird in Italien Mitte Dezember erneut gezeigt, wie auf die herrschende Politik in Zeiten der Krise reagiert werden muss: für den 12. Dezember ein Generalstreik geplant.

Ein Interview dazu ist hier zu finden: http://de.indymedia.org/2008/11/233528.shtml

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ANKÜNDIGUNGEN

DAS NEUE VERSAMMLUNGSGESETZ KIPPEN!
WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN!

Aktuelles zu den Aktivitäten gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes:

Den Bündnisaufruf unterstützen bisher etwa 70 Organisationen, dazu zahlreiche Einzelpersonen, Tendenz steigend. Es wurden in den letzten Tagen bereits mehrere zehntausend Aufrufe verteilt, diese werden noch bis zur Demo am 06.12. je nach Bedarf immer wieder nachgedruckt, können und sollen also möglichst breit und großflächig verteilt werden! Aufrufe und Plakate können hier abgeholt werden:
Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach | www.subversiv-stuttgart.de
VVN-Büro, Böblinger Strasse 195, 70199 Stuttgart-Heslach | Tel. 0711/603237
DGB Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte


Die Homepage des Bündnisses ist unter folgender Adresse zu finden:
www.versammlungsrecht2009.tk


Das nächste Bündnistreffen findet am kommenden Dienstag, den 25.11. um 19 Uhr im DGB Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte statt.

Wir rufen zur Beteiligung an einem kämpferischen und antikapitalistischen Block bei der Demonstration am 06. Dezember in Stuttgart auf. Treffpunkt ist an der Ecke Lautenschlagerstraße / Kronenstraße. Bringt Fahnen, Schilder, Transparente und alles mit, was ihr für angebracht haltet!

Wir haben eine 8seitige Flugschrift (DinA5) veröffentlicht, die sich mit den Folgen der geplanten Verschärfungen auseinandersetzt und zum Widerstand dagegen aufruft. Sie kann per Email bei uns bestellt werden und ist auch hier zu finden: http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20081206_aufruf.htm

Aus den Städten Freiburg, Saarbrücken, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe stehen schon Busse oder gemeinsame Zugfahrten am 06.12. nach Stuttgart, weitere werden wohl noch dazu kommen. Achtet auf Ankündigungen oder organisiert Fahrten aus Eurer Stadt!

Die Initiative Sozialproteste plant für Anfang Dezember eine Veranstaltung zu den geplanten Verschärfungen und den Protesten dagegen – achtet auf Ankündigungen!

Neben der landesweiten Großdemo (auch eine Beteiligung von AktivistInnen außerhalb Baden-Württembergs ist natürlich mehr als gern gesehen!) finden in den nächsten Wochen noch zwei weitere Demonstrationen statt: am Samstag, den 29.11. in Mannheim und am Samstag, den 13.12. in Freiburg.
Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt zur Demo in Mannheim ist am 29.11. um 10.00 Uhr am Gleis 10, HBF Stuttgart

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TERMINKALENDER

Dienstag, 25. November: Bündnistreffen zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes
> um 19 Uhr im DGB Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte

Donnerstag, 27. November: Veranstaltung mit Karl Heinz Roth | Globales Proletariat - Provinzielle Linke?
> 20 Uhr in der Manufaktur, Hammerschlag 8, 73614 schorndorf (www.club-manufaktur.de)

Samstag, 29. November: Demo gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetzes
> 13 Uhr HBF Mannheim | Treffpunkt in Stuttgart: 10 Uhr, Gleis 10, HBF

Mittwoch, 03. Dezember: Subversiv-Mittwochskino | Sacco und Vanzetti
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Samstag, 06. Dezember: Landesweite Demonstration gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetzes
> 14 Uhr Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Samstag, 13. Dezember: Demonstration gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetzes
> 14 Uhr Rathausplatz, Freiburg

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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