Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (115)

KURZMELDUNGEN:

+++ An der Demonstration in Mannheim gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes am vergangenen Samstag beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Es kam während und nach der Demonstration zu Übergriffen der Polizei und zu 12 Festnahmen.

Bilder und ein Bericht sind hier zu finden: http://de.indymedia.org/2008/11/234240.shtml

 

+++ Als Reaktion auf die Polizeiübergriffe in Mannheim wurden dort mehrere Polizeifahrzeuge, sowie Büros von CDU und FDP angegriffen: http://de.indymedia.org/2008/12/234412.shtml

 

+++ Es gibt einige Neuigkeiten, Infos, Ankündigungen und Aufrufe rund um die Kampagne gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und zur Demo am 06.12. in Stuttgart! Eine Übersicht ist unten zu finden.

 

+++ Die nächsten beiden Filme beim Mittwochskino im Subversiv haben die Themen Repression und Überwachungsstaat zum Thema: Am kommenden Mittwoch, den 03.12. läuft der Film Sacco und Vanzetti, der die Geschichte der beiden Arbeiterführer die in den USA zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden, darstellt. Am Mittwoch, den 17.12. läuft der Klassiker Brazil, der - immerhin mit einigem schwarzem Humor - ein beängstigendes Zukunftsszenario darstellt.

Die Ankündigungen sind hier zu finden: www.subversiv-stuttgart.de

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ANKÜNDIGUNGEN

DAS NEUE VERSAMMLUNGSGESETZ KIPPEN!
WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN!

Aktuelles zu den Aktivitäten gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes:

BÜNDNIS
Mittlerweile unterstützen mehr als 70 Organisationen den gemeinsamen Aufruf zur Demonstration und zur Ablehnung des Gesetzespakets. Zahlreiche Organisationen haben zusätzlich eigene Aufrufe veröffentlicht.

Die Liste der Organisationen die zur Demo aufrufen ist hier zu finden, ebenso Links zu weiteren Aufrufen:
http://www.versammlungsrecht2009.de/aufruf.html

 

VERANSTALTUNG
Am kommenden Donnerstag, den 04.12. organisiert die Initiative Sozialproteste Stuttgart eine Veranstaltung zur geplanten Gesetzesverschärfung und dem Widerstand dagegen:
Do, 04.12. um 20 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach (Haltestelle Bihlplatz U1 & U14)

Das Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region, ebenfalls im Subversiv, beginnt daher am selben Tag schon um 18.30 Uhr.
Siehe: www.subversiv-stuttgart.de

 

ANREISE
Es wird aus mehreren Städten Busse oder gemeinsame Zugfahrten zur Demo geben. Leider haben sich noch nicht alle Städte mit ihren Treffpunkten gemeldet. Wir bitten daher darum, dass die jeweiligen Anreisemöglichkeiten zur Demo an folgende Mailadresse geschickt werden, damit sie auf der Bündnishomepage veröffentlicht werden können:
versammlungsgesetz@gmx.net

Folgende Treffpunkte stehen schon fest:
Freiburg Hbf 10:03 Uhr, Gleis 2
Karlsruhe Hbf 11:50 Uhr, Gleis 9
Tübingen Hbf 12:30 Uhr
Bühl Bahnhof 11:00 Uhr (Abfahrt um 11.21 Uhr)

 

ABLAUF
Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, direkt vor dem HBF in Stuttgart. Reden und musikalische Beiträge soll es sowohl bei der Auftakt- als auch bei der Abschlusskundgebung geben, sie werden aber nicht unnötig lang sein.

Die genaue Route und der Platz der Abschlusskundgebung der Demonstration sind noch nicht endültig geklärt, die Vorgaben der Behörden werden am morgigen Dienstag auf dem Bündnistreffen erörtert.

 

ANTIKAPITALISTISCHER BLOCK
Mehrere Organisationen rufen zur Beteiligung an einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf. Der Block soll sich noch vor dem Beginn der Demo an der Ecke Lautenschlagerstr. / Kronenstr. formieren.

Es wird dazu aufgerufen, Reihen zu bilden und möglichst viele Fahnen, Transparente etc. mitzubringen.

Der Block ist offen für alle Organisierungen und AktivistInnen, die sich für den Klassenkampf gegen Staat und Kapital und gegen Rassismus, patriarchale Unterdrückung, imperialistische Kriege, Ausbeutung und Repression positionieren und für eine revolutionären Perspektive eintreten.

Im Block sind die sich selbst als „antideutsch“ bezeichnende und ähnliche radikalistischen Strömungen ausdrücklich nicht erwünscht. Dergleichen Parolen, die in erster Linie als Gepöbel dienen und den Anspruch an sozialen Kämpfen anzusetzen, eine revolutionäre Perspektive zu vermitteln etc. sabotieren (z.B. „Was tut allen Deutschen gut, Bomber Harris und die Flut“ u.ä.). Symbole die von den genannten Strömungen oftmals mitgeführt werden (z.B. Fahnen der Staaten Israel, USA oder Großbritannien) fallen selbstredend aus dem inhaltlichen Rahmen des antikapitalistischen Blockes und werden dort nicht geduldet.

Um sinnlose Querelen innerhalb der Demo bzw. des Blockes zu vermeiden sind die entsprechenden Strömungen aufgefordert, sich in anderen Teilen der Demonstration einzureihen und Provokationen zu unterlassen.

Auch Personen die nicht davon abzubringen sind, vor oder während der Demonstration Alkohol oder andere Drogen zu konsumieren, sind aufgefordert nicht im antikapitalistischen Block mitzulaufen, sondern sich an anderen Stellen einzureihen. Wie die Erfahrung zeigt, ist nicht zuletzt im Falle von Polizeiübergriffen, ein nüchternes Bewusstsein notwendig.

 

NACH DER DEMO
Im Anschluss an die Demo hat u.a. das Subversiv-Soziales Zentrum Stuttgart geöffnet. Es befindet sich in der Burgstallstr. 54, in Stuttgart Heslach und ist mit der U1 & U14 zu erreichen (Haltestelle Bihlplatz).

 

KONFERENZ IM DEZEMBER
Für Sonntag, den 14. Dezember ist in Stuttgart eine Konferenz geplant, die den weiteren Widerstand gegen das Gesetzespaket voranbringen soll. Näheres wird von Teilen des Stuttgarter Bündnisses momentan noch diskutiert und soll bis spätestens zum 06. Dezember vorliegen.

 

TEXTE UND MOBILISIERUNG
Unsere Flugschrift zur Mobilisierung ist hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20081206_aufruf.htm

Ein Interview von einem unserer Mitglieder für das stattweb ist hier zu finden:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4129

Ein Text für einen Email-Kettenbrief, der von allen an FreundInnen, Bekannte und sonstige Mailkontakte weitergeleitet werden soll kann ist hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2471

WEITERES
Die Nummer des Ermittlungsausschusses wird in den Tagen vor der Demonstration auf den Webseiten der Kampagne und auf der Demo bekannt gegeben.

Das nächste Bündnistreffen findet am kommenden Dienstag, den 02.12. um 19 Uhr im DGB Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart-Mitte statt.

Am Samstag, den 13. Dezember findet in Freiburg ebenfalls eine Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes statt. Sie wird nicht angemeldet. Evtl. wird es eine gemeinsame Anreise per Zug aus Stuttgart geben. Achtet auf weitere Ankündigungen!

Webseiten mit weiteren Infos und Texten zur Mobilisierung:
http://www.aabw.antifa.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk

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TERMINKALENDER

Mittwoch, 03. Dezember: Subversiv-Mittwochskino | Sacco und Vanzetti
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Donnerstag, 04. Dezember: Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region
> um 18.30 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Donnerstag, 04. Dezember: Veranstaltung zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetzes und dem Widerstand dagegen
> um 20 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Samstag, 06. Dezember: Landesweite Demonstration gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetzes
> 14 Uhr Lautenschlagerstraße, Stuttgart

Samstag, 13. Dezember: Demonstration gegen die Verschärfung der Versammlungsgesetzes
> 14 Uhr Rathausplatz, Freiburg

Sonntag, 14. Dezember: Arbeits- / Planungs- und Vernetzungstreffen zum Widerstand gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
> in Stuttgart, weitere Ankündigungen demnächst!

Mittwoch, 17. Dezember: Subversiv-Mittwochskino | Brazil
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, 70199 Stuttgart-Heslach

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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