Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (122)

KURZMELDUNGEN:

+++ Im Frühjahr stehen gleich mehrere zentrale Mobilisierungen an: am Tag der entsprechenden Landtagsdebatte gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, am 28. März gegen die kapitalistische Krisenpolitik auf Kosten der Lohnabhängigen, am 03. und 04. April gegen die Kriegstreiber der Nato und am 1. Mai für eine revolutionäre kommunistische Perspektive. Bei allen Mobilisierungen gilt es der herrschenden Klasse und ihrem Staat in Zeiten ihrer Krise unseren Widerstand und die Perspektive einer anderen Gesellschaftsordnung entgegenzusetzen. Gegen verschärfte Ausbeutung, Krieg und Repression – für Klassenkampf und Revolution!
Mehr Infos zu den Mobilisierung unten.

 

+++ In Kirchheim Teck findet am morgigen Samstag, den 21. Februar eine Demonstration gegen polizeiliche Gewalt und Willkür statt. Anlass ist ein aus rassistischen Gründen erfolgter Polizeiübergriff gegen einen Migranten.
Die Demo beginnt um 12 Uhr am Bahnhof Kirchheim Teck. Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise per Zug ist um 11 Uhr am Stuttgarter HBF, Gleis 2.

Derweil sind die Büttel des polizeilichen Staatsschutzes nicht untätig und fleißig darum bemüht, die linke Szene Kirchheims einzuschüchtern: In den letzten Tagen fanden bei mehreren linken Jugendlichen Hausbesuche statt, bei denen die offenbar erfolglosen Bemühungen, mehrere linke "Straftaten“ der letzten Monate aufzuklären, thematisiert wurden.

Immer dran denken: Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz! Macht Anquatschversuche öffentlich und lasst Euch nicht einschüchtern.

Mehr zur Demo: http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2605
Berichte von den polizeilichen Hausbesuchen: http://de.indymedia.org/2009/02/242297.shtml

 

+++ Vor dem Amtsgericht Stuttgart wurden am Dienstag, den 17. Februar zwei linke AktivistInnen wegen angeblicher Körperverletzung und Beleidung im Zusammenhang mit der Demo gegen die §§ 129 am 05. Juli 2008 verurteilt. Hintergründe und ein Bericht sind hier zu finden:
http://no129.info/aktuelles.php?subaction=showfull&id=1235080505&archive=&start_from=&ucat=1&

 

+++ In Nürtingen haben am gestrigen Donnerstag mehrere AntifaschistInnen eine rechte Veranstaltung attackiert. Dabei wurden einige Scheiben des Veranstaltungsortes zerstört und die Rechten des Vereins >Deutscher Kreis von 1972 e.v.< mit CS angegriffen. Ein Artikel aus der Stuttgart Zeitung ist hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2637

 

+++ Neben Entlassungen von ZeitarbeiterInnen und Kurzarbeit in zahlreichen Betrieben, drohen aktuell auch Beschäftigten von INDEX und Traub in Esslingen harte Folgen der kapitalistischen Krise. Mehr als 500 von ihnen sollen kurzfristig auf die Straße gesetzt werden - wie immer gibt es angeblich keine Alternative. Ein Artikel dazu ist hier zu finden: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4623

 

+++ Nach wie vor sitzt der Genosse Martin vom Revolutionären Aufbau Schweiz in U-Haft. Ihm werden Brandsätze zugeschrieben die angeblich bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden.
Erklärungen, Briefe und Infos dazu sind hier zu finden:
http://aufbau.org/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=77&Itemid=132

 

+++ In Winnenden findet am Freitag, den 06. März eine Infoveranstaltung zur rechten Szene statt. Anlass ist die stetige Präsenz von Nazis im Rems-Murr-Kreis und direkt in Winnenden. Die Veranstaltung soll Informationen liefern und zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen.
Freitag, 06.03. um 17 Uhr im Georg Büchner Gymnasium Winnenden

 

+++ Rund um den 8. März, den internationalen Frauenkampftag wird es in Stuttgart wieder mehrere Aktivitäten geben: Am Samstag, den 07. März findet ab 14 Uhr eine Demonstration statt. Am Sonntag, den 08. März wird es ab 14 Uhr ein Polit- und Kulturfest mit Musik, Tanz, Theater, Essen und Grussbotschaften in der Turn-und Versammlungshalle in Stuttgart-Degerloch geben. Mehr Infos demnächst.

 

+++Von Mittwoch, den 11. März bis Freitag, den 13. März findet im Waldheim Gaisburg eine Ausstellung zu den ermordeten Gefangenen aus der RAF statt. Die Ausstellung wird am Mittwoch mit einer Veranstaltung des Schriftstellers und Ex-Anwalts von Andreas Baader Peter O. Chotjewitz eröffnet. Sie besteht aus aufwendigen originalen Mosaiken des italienischen Künstlers und ehemaligen politischen Gefangenen Paolo Neri.
Mehr Infos: http://no129.info/aktuelles.php?subaction=showfull&id=1234800116&archive=&start_from=&ucat=1&

 

+++ Am Samstag, den 14. März wird es in Stuttgart eine Kundgebung mit Straßentheater zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung und deren internationalen Duldung und Unterstützung geben. Sie beginnt um 14 Uhr auf dem Schlossplatz.

 

+++ Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen findet in Stuttgart auf dem Schlossplatz eine Ausstellung zur Situation der politischen Gefangenen statt. Mehr Infos dazu folgen demnächst.
Desweiteren wird es eine Demonstration und eine Konferenz im Berlin am darauffolgenden Samstag, den 21. März geben.
Auf einer Sonderseite sind verschiedene Infos und Text rund um den Aktionstag zu finden: http://18maerz.de
Mehr Infos auch unter: www.political-prisoners.net

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MOBILISIERUNGEN

WIR DEMONSTRIEREN WANN, WO UND WIE WIR WOLLEN – KEINE VERSCHÄRFUNG DES VERSAMMLUNGSGESETZES!

Noch halten sich die Planer einer polizeistaatlichen Anpassung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg bedeckt. Sowohl Streitereien innerhalb der FDP bzw. der Regierungskoalition, als auch ein noch ausstehendes Urteil des Verfassungsgerichtes zum Bayrischen Versammlungsgesetz und sicher auch die Proteste von mehr als 10 000 Menschen und mehr als 100 Organisationen haben zu einem zumindest vorübergehenden Stillstand der Planungen geführt. Es muss jedoch ab März mit einem neuen Gesetzesentwurf gerechnet werden. Ob dieser vom bisherigen leicht abweicht oder nicht, es bleibt dabei: Keine Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Die Planungen der Proteste stehen derweil natürlich nicht still: Es wird vom 09. bis zum 15. März eine Aktionswoche geben, am Tag an dem das Gesetzespaket in den Landtag eingebracht werden soll sind eine Demonstration, sowie ein Schulstreik und Blockadeaktionen geplant. Der genaue Termin steht allerdings noch nicht fest, in Frage kommen ab 18./19. März je zwei Tage in der Mitte jeden Monats. Mehr Infos dazu demnächst!

Bereits am Samstag, den 07. März findet in Mannheim eine unangemeldete Demo statt, mehr Infos dazu hier: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4631

Beteiligt Euch an den Aktivitäten! Kommt zum nächsten Bündnistreffen: Dienstag, 24. März um 19 Uhr im EKM Verein, Firnhaberstr. 1, Stuttgart-Mitte

 

Mehr Infos: www.versammlungsrecht2009.tk

 

 

 

 

SIE SIND DIE KRISE – WIR SIND DIE LÖSUNG! KOMMT ZU DEN DEMONSTRATIONEN AM 28. MÄRZ IN FRANKFURT UND BERLIN!

Gewerkschaftsverbände, linke Gruppen und zahlreiche weitere Organisationen rufen für den 28. März zu Demonstrationen gegen die Krisenlösungen von Staat und Kapital und für eine andere Politik auf.
Während die Fassade eines funktionierenden Kapitalismus, der „allenfalls“ für die Welt außerhalb der kapitalistischen Zentren Armut und elende Lebens- und Arbeitsbedingungen mit sich bringt, bröckelt, gilt es an der zunehmend weiter verbreiteten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen anzusetzen. Der gemeinsame Kampf derjeniger auf deren Ausbeutung der Kapitalismus beruht ist die Voraussetzung einer antikapitalistischen Perspektive. Ohne praktische Bewegung, Streiks und Mobilisierungen bleibt sie nichts als Theorie.

Die Proteste am 28. März bleiben schon nicht mehr bei Tagesforderungen stehen, sondern setzen der kapitalistischen Krise konkrete Forderungen für eine soziale und ökologische Politik und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus entgegen.
Die Gewerkschaftsführung hat der Mobilisierung derweil ein Absage erteilt und ruft ausdrücklich nicht dazu auf – ein Grund mehr für eine große Beteiligung zu sorgen und die Gewerkschaftsbasis gegen die auf Kompromisse und das Abwürgen eigenständiger und konsequenter Kampfformen ausgerichtete Führung zu unterstützen!

Aus Stuttgart werden Busse fahren, mehr dazu und weitere Infos unter: http://www.28maerz.de

 

 

 

 

DIE NATO AUFLÖSEN - KRIEGE VERHINDERN, KAPITALISMUS ABSCHAFFEN! GEMEINSAM GEGEN DAS NATO-TREFFEN IM APRIL

Zehntausende werden am 03. und 04. April zu den Protesten gegen die 60 Jahre Nato Feierlichkeiten gegen die imperialistische Kriegspolitik des Militärbündnisses auf die Straße gehen. Sie werden sich dabei auch nicht von einem Demonstrationsverbot abschrecken lassen.

Die Aufrüstung der Staaten der kapitalistischen Zentren geht einher mit den zunehmenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung. Imperialistische Kriege sollen daher auch weiterhin der Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen der Herrschenden dienen und ihr System am Laufen halten. Die zunehmende Eskalation kann jedoch nicht ohne weiteres durch Militärpropaganda und geschürte Terrorhysterie vermittelt werden, sie stößt nach wie vor auf eine breite Ablehnung.

Es gilt der Nato in Zeiten ihrer Aufrüstung und zunehmenden Kriege, aber auch ihrer Krise, entgegenzutreten. Die Kriegstreiber sollen bei ihren Feierlichkeiten nicht auf ein ruhiges Hinterland bauen können. Sie müssen stattdessen mit massenhaftem und entschlossenem Protest und Widerstand konfrontiert werden. Innerhalb diesen Widerstandes gilt es eine antikapitalistische und revolutionäre Position inhaltlich und praktisch sichtbar werden zu lassen – erst mit der Überwindung des Kapitalismus können schließlich auch seine Kriege abgeschafft werden.

Wir rufen zur Beteiligung an den Blockaden am 04. April in Straßburg und am antikapitalistischen Block innerhalb der danach stattfindenden Großdemonstration auf. Aus Stuttgart wird es verschiedene Fahrtmöglichkeiten zum Camp und zur Demo geben. Mobilisierungmaterial ist im Infoladen erhältlich.

In den Tagen und Wochen vor dem Nato-Gipfel wird es verschiedene Aktionen geben, so findet am Montag, den 30. März in Freiburg eine Demo unter dem Motto > Make militarism history< statt.

Das nächste Treffen des Stuttgarter Aktionsbündnisse, eines Zusammenschlusses verschiedener linker und fortschrittlicher Gruppen aus Stuttgart und der Region findet am Montag, den 23. Februar um 19 Uhr im DGB Haus statt.

Achtet auf weitere Ankündigungen und beteiligt Euch an der Mobilisierung!

Homepage zur Demo in Freiburg am 30.03.: http://3003.blogsport.de

Aufruf zum antikapitalistischen Block: http://www.antifa.de/cms/content/view/912/1/

Aufruf von uns, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Perspektive Berlin und Projekt revolutionäre Vernetzung Nordbaden in Broschürenform: http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/nonato_2009_broschur.pdf

Broschüre zum Afghanistankrieg: http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_broschuere.htm

Mehr Infos zur Mobilisierung: http://natogipfel2009.blogsport.de | www.dazwischengehen.org | www.gipfelsoli.org

 

 

 

 

AM 1. MAI RAUS AUF DIE STRASSE! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN – FÜR EINE REVOLUTIONÄRE PERSPEKTIVE!

Für die Mobilisierung zum diesjährigen 1. Mai steht schon fest, dass es in Stuttgart wieder eine eigenständige revolutionäre Mobilisierung geben wird. Sie wird aber evtl. mit einer Mobilisierung gegen einen geplanten überregionalen Naziaufmarsch in Ulm koordiniert.

Für aktuelle Infos, Mobilisierungsmaterial und weiteres wird ab Mitte / Ende März wieder eine Homepage zur 1. Mai Mobilisierung online gestellt.

Momentan kann hier noch einmal die Mobilisierung im letzten Jahr betrachtet werden: www.erstermai-stuttgart.de.am

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TERMINKALENDER

Samstag, 21. Februar: Demonstration gegen Polizeigewalt
> um 12 Uhr Bahnhof Kirchheim Teck / Treffpunkt in Stuttgart: 11 Uhr HBF, Gleis 2

Montag, 23. Februar: Treffen des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen die Nato
> um 19 Uhr im DGB Haus

Dienstag, 24. Februar: Treffen des Internationalen Aktionsbündnisses
> um 18 Uhr im EKM Verein, Firnhaber Str. 1, Stuttgart Mitte

Dienstag, 24. Februar: Treffen des Bündnisses gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
> um 19 Uhr im EKM Verein

Freitag, 27. Februar: Treffen der Initiative Nazis keine Basis bieten
> um 19 Uhr im DGB Haus

Freitag, 06. März: Veranstaltung zur rechten Szene
> um 17 Uhr im Georg-Büchner-Gymnasium, Winnenden

Samstag, 07. März: Unangemeldete Demo gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes
> um 15 Uhr, Mannheim HBF

Samstag, 07. März: Demonstration zum Frauenkampftag
> um 14 Uhr auf dem Schlossplatz

Sonntag, 08. März: Polit- und Kulturfest zum Frauenkampftag
> um 14 Uhr in der Turn- und Versammlungshalle in Stuttgart-Degerloch

Mittwoch, 11. März: Veranstaltung mit Peter O. Chotjewitz
> um 19 Uhr im Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart

Mittwoch, 11. März bis Freitag, 13. März: Ausstellung zu den Gefallenen aus der RAF
> im Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart

Samstag, 14. März: Kundgebung und Straßentheater zu den Menschenrechtsverletzungen Israels
> um 14 Uhr auf dem Schlossplatz

Mittwoch, 18. März: Ausstellung zum Tag der politischen Gefangenen
> auf dem Schlossplatz

Samstag, 28. März: Demonstration | Wir zahlen nicht für eure Krise
> Frankfurt und Berline | aus Stuttgart fahren Busse nach Frankfurt!

Montag, 30. März: Demo | Make militarism history
> um 18 Uhr, Freiburg, Bertoldsbrunnen

 

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
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Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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