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Newsletter 123 - 13.03.2009

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (123)

KURZMELDUNGEN:


+++ Noch zwei Wochen bis zur Demo unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" in Frankfurt und drei Wochen bis zu den Aktivitäten gegen das Nato-Treffen in Straßburg... auch die Mobilisierung zum 1. Mai hat begonnen... während auch noch die Proteste gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes laufen. Ihr findet hier zu all dem und noch zu einigem mehr aktuelle Infos, Texte und Aufrufe. Gerade in Zeiten der Krise des Kapitalismus muss es darum gehen eine Aternative zu den bestehenden Verhältnissen, zu Krieg, Ausbeutung und Repression, zu entwickeln. Nicht nur, aber maßgeblich bestimmt durch die politische Praxis, durch das Sammeln gemeinsamer Erfahrungen, kollektive Aktivitäten und konkrete Diskussionen muss es darum gehen konsequent und geduldig den Prozess hin zu einer befreiten Gesellschaftsordnung zu entwickeln.
Kurz und knapp: Werdet aktiv, kommt zu den Mobilisierungen und beteiligt Euch beim Verteilen von Aufrufen und beim Plakatieren, schließt Euch zusammen oder bestehenden Strukturen an...
Für Solidarität und Klassenkampf! Für eine revolutionäre Perspektive!

 

+++ Am vergangenen Freitag, den 06. März fand in Winnenden eine antifaschistische Demonstration statt. Anlass war das Verbot einer Infoveranstaltung zur rechten Szene. Eine Erklärung dazu, Bilder und ein Bericht, sowie ein dort gehaltener Redebeitrag sind hier zu finden:http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2683http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2690

 

+++ Zum 8. März, dem internationalen Frauenkampftag fanden in diesem Jahr in Stuttgart eine Demonstration am Samstag, den 07. März und am Tag darauf ein internationalistisches Polit- und Kulturfest statt. An der Demo nahmen etwa 300 Menschen teil, zum Fest kamen etwa 100.
Bilder und ein Bericht zur Demo sind hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2688

 

+++ In der Türkei kam es erneut zu einem massiven staatlichen Repressionsschlag gegen die revolutionäre Linke, die Presse und linke und fortschrittliche Kräfte. Etwa 60 AktivistInnen wurden dabei verhaftet. Zwei Texte dazu sind hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2009/03/243990.shtml
http://de.indymedia.org/2009/03/243950.shtml

 

+++ Am morgigen Samstag, den 14. März wird es in Stuttgart eine Kundgebung mit Straßentheater zu den israelischen Menschenrechtsverletzungen an der palästinensischen Bevölkerung und deren internationalen Duldung und Unterstützung geben. Sie beginnt um 15 Uhr auf dem Marktplatz.

 

+++ Nach wie vor befinden sich die fünf kommunistischen AktivistInnen, denen die Mitgliedschaft in der verbotenen türksich / kurdischen DHKP-C vorgeworfen wird, im Stammheimer Knast, unter ihnen auch der schwerkranke Mustafa Atalay. Peter O. Chotjewitz, Ex-Anwalt von Andreas Baader und politischer Schriftsteller hat ihn vor kurzem besucht, ein Interview dazu ist hier zu finden:
http://no129.info/aktuelles.php?subaction=showfull&id=1236935596&archive=&start_from=&ucat=1,5&

 

+++ Am kommenden Mittwoch, den18. März findet in Stuttgart auf dem Schlossplatz eine Ausstellung zur Situation der politischen Gefangenen statt. Auf Schautafeln und Infotischen gibt es Infos zu den weltweit in Haft sitzenden politischen Gefangenen, zu Solidaritätsaktionen und dem Kampf gegen politische Repression. U.a. ist dort auch die aktuelle Sonderzeitung zum 18. März erhältlich.
Desweiteren wird es eine Demonstration und eine Konferenz im Berlin am darauffolgenden Samstag, den 21. März geben.

Auf einer Sonderseite sind verschiedene Infos und Text rund um den Aktionstag zu finden:
http://18maerz.de

Mehr Infos auch unter:
http://www.political-prisoners.net & http://www.no129.info

 

+++ Die Anti-Nato Mobilisierung geht in ihre entscheidende Phase: Noch drei Wochen, dann werden hoffentlich zehntausende Menschen bei Blockaden und einer Großdemo deutlich machen, dass Kriege und Aufrüstung von vielen nicht hingenommen werden und sich die Verantwortlichen, auch mit ihrem gesamten Repressionsapparat, alles andere als sicher fühlen können. Der aktuelle Stand zur Mobilisierung ist unten zu finden.

 

+++ Die Mobilisierung zum revolutionären 1. Mai hat begonnen. Statt einem wird es in diesem Jahr Anfang Mai gleich zwei Kampftage geben: Am Freitag, den 1. Mai findet eine große Mobilisierung nach Ulm, gegen einen der zentralen Naziaufmärsche statt. Am Samstag, den 02. Mai gehen wir dann in Stuttgart für eine revolutionäre Perspektive, jenseits von Kapitalismus, Krieg und Ausbeutung auf die Straße.
Die ersten Flyer werden ab kommender Woche erhältlich sein, dann gibt es auf der Bündnis Homepage auch Texte und aktuelle Infos zu Mobilisierung. Achtet auf Ankündigungen!

 

+++ Die polizeistaatlichen Bestrebungen von CDU und CSU haben mit einer, vor kurzem getroffenen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur wenigstens teilweisen verfassungsfeindlichkeit des Bayrischen Versammlungsgesetzes, zumindest einen kleinen Dämpfer erhalten. Obwohl noch keine genauen Informationen zu den weiteren konkreten Planungen von CDU und FDP zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württember bekannt sind, gehen die Proteste weiter: Im Rahmen einer Aktionswoche werden momentan tausende Flugblätter vor Betrieben, Schulen und in Stadtteilen verteilt. Es werden außerdem Vorbereitungen für Protestaktionen und Blockaden der Landtagssitzung am Tag X getroffen. Auch Veranstaltungen und Bündnistreffen finden weiterhin statt. Achtet auf Ankündigungen und beteiligt Euch an den Protestaktionen gegen die geplanten Verschärfungen!

Infos und Termine unter: http://versammlungsrecht2009.de




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MOBILISIERUNGEN


WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! HERAUS ZUR DEMO AM 28. MÄRZ IN FRANKFURT! HINEIN IN DEN ANTIKAPITALISTISCHEN BLOCK!

Zu den Demonstrationen am Samstag, den 28. März in Frankfurt a.M. und Berlin unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise!" rufen zahlreiche linke Organisationen, Gewerkschaftsgruppen und Erwerbsloseninitiativen auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende System bewahren können. Die Demos sollen den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau bilden.
So wichtig das Aufgreifen der aktuellen Krisensymptome des Kapitalismus und breite Mobilisierungen, die Zehntausende auf die Straße bringen, sind - die Perspektive, die nur antikapitalistisch und revolutionär sein kann, darf nicht aus dem Blick verloren werden. Es wird auf den Demonstrationen daher auch jeweils einen antikapitalistischen Block geben.

Kommt mit zur Demo nach Frankfurt - hinein in den antikapitalistischen Block (Treffpunkt am Bahnhof)! Für Solidarität und Klassenkampf - für eine revolutionäre Perspektive!


Infos zur Mobilisierung:

Plakate und Aufruf sind im DGB Haus und im Subversiv erhältlich.

Der Cannstatter Aktionskreis organisiert zur Mobilisierung am kommenden Mittwoch, den 18. März ein Kundgebung in der Marktstrasse in Bad Cannstatt, sie beginnt um 17 Uhr.

Am Mittwoch, den 25. März plant die Initiative Sozialprotest eine Veranstaltung zur Demo und den weiteren Planungen gegen den Klassenkampf von oben mit dem Gewerkschaftsaktivisten Tom Adler. Mehr Infos dazu demnächst.

Aus Stuttgart fahren Busse zur Demo in Frankfurt. Abfahrt ist um um 8.30 Uhr am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB, hinter HBF). Anmeldung unter: klein.guenther@gmx.de

Mehr Infos zu Demo:
http://www.28maerz.de

Aufruf zum antikapitalistischen Block:
http://www.kapitalismuskrise.org/aufruf-antikapitalistischer-block

 

 

 

DIE NATO AUFLÖSEN - KRIEGE VERHINDERN, KAPITALISMUS ABSCHAFFEN! GEMEINSAM GEGEN DAS NATO-TREFFEN IM APRIL

Zehntausende werden am 03. und 04. April zu den Protesten aus Anlass der 60 Jahre Nato Feierlichkeiten gegen die imperialistische Kriegspolitik des Militärbündnisses auf die Straße gehen. Sie werden sich dabei auch nicht von einem Demonstrationsverbot abschrecken lassen.
Die Aufrüstung der Staaten der kapitalistischen Zentren geht einher mit den zunehmenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung. Imperialistische Kriege sollen daher auch weiterhin der Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen der Herrschenden dienen und ihr System am Laufen halten. Die zunehmende Eskalation kann jedoch nicht ohne weiteres durch Militärpropaganda und geschürte Terrorhysterie vermittelt werden, sie stößt nach wie vor auf eine breite Ablehnung.

Es gilt der Nato in Zeiten ihrer Aufrüstung und zunehmenden Kriege, aber auch ihrer Krise, entgegenzutreten. Die Kriegstreiber sollen bei ihren Feierlichkeiten nicht auf ein ruhiges Hinterland bauen können. Sie müssen stattdessen mit massenhaftem und entschlossenem Protest und Widerstand konfrontiert werden. Innerhalb diesen Widerstandes gilt es eine antikapitalistische und revolutionäre Position inhaltlich und praktisch sichtbar werden zu lassen – erst mit der Überwindung des Kapitalismus können schließlich auch seine Kriege abgeschafft werden.

Wir rufen zur Beteiligung an den Blockaden am 04. April in Straßburg und am antikapitalistischen Block innerhalb der danach stattfindenden Großdemonstration auf.


Aktuelle Infos:

Es wird am Mittwoch, den 01. April und am Donnerstag, den 02. April gemeinsame Zugfahrten zum Camp nach Straßburg geben. Für Freitag Nacht, bzw. Samstag morgen sind außerdem Busse geplant.
Die genauen Termine und Treffpunkte sind hier zu finden:
http://subversiv.fasthoster.de/termine.html


Mehrere Organisationen haben einen Aufruf zur Mobilisierung aus Stuttgart veröffentlicht, darin wird auch auf die gemeinsamen Zug- und Busfahrten mobilisiert. Der Aufruf kann und soll im Infoladen abgeholt oder per Mail (antinato_stuttgart@yahoo.de) bestellt und möglichst breit verteilt werden!
Er ist hier als PDF zu finden:
http://subversiv.fasthoster.de/lokaler_aufruf.pdf


Infos zur Mobilisierung aus Stuttgart und Termine von Veranstaltungen und den Bündnistreffen sind auf der Seite des Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die Nato zu finden:
http://www.antinato-stuttgart.de


In den nächsten Wochen finden u.a. folgende Mobilisierungsveranstaltungen in Stuttgart statt:
- am Donnerstag, den 19. März um 18.30 Uhr Forum 3: organisiert von den Bündnisgruppen u.a. mit Dominic Kavakeb von der Stop the war Coalition aus England und Chris Arendt von den Iraq Veterans Against the War aus den USA.
Veranstaltungsankündigung: http://subversiv.fasthoster.de/FlugiVorlageSpeakerstour.neu.pdf

- am Sonntag, den 22. März ab 14 Uhr bei der DFG-VK: Blockadetraining
Ankündigungstext: http://subversiv.fasthoster.de/Blockadetraining.html

- am Donnerstag, den 26. März um 19 Uhr im Subversiv: zur antikapitalistischen Mobilisierung, den Notwendigkeiten einer revolutionären Perspektive für die Antikriegsproteste und konkreten Infos zur Mobilisierung


In den Tagen und Wochen vor dem Nato-Gipfel wird es verschiedene Aktionen geben, so findet am Montag, den 30. März in Freiburg eine Demo unter dem Motto > Make militarism history< statt.
Infos dazu: http://3003.blogsport.de

 

Unter diesen Adressen sind Hintergrundtexte, Ankündigungen und aktuelle Infos zur Mobilisierung zu finden - haltet Euch auf dem Laufenden:

Aufruf zum antikapitalistischen Block:
http://www.antifa.de/cms/content/view/912/1/


Aktuelle Stellungnahme verschiedener Organisierungen zum antikapitalistischen Block, Anspruch, Planungen etc.:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20090404_antikap_block.htm


Aufruf von uns, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Perspektive Berlin und Projekt revolutionäre Vernetzung Nordbaden in Broschürenform:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/nonato_2009_broschur.pdf


Broschüre zum Afghanistankrieg:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_broschuere.htm

 

Weitere Infos zur Mobilisierung:
http://www.no-to-nato.org
http://natogipfel2009.blogsport.de
http://www.dazwischengehen.org
http://www.gipfelsoli.org



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TERMINKALENDER

Samstag, 14. März: Kundgebung und Straßentheater zu den Menschenrechtsverletzungen Israels
> um 15 Uhr auf dem Marktplatz


Mittwoch, 18. März: Kundgebung und Wandtafeln zum Tag der politischen Gefangenen
> von 15 bis 19 Uhr auf dem Schlossplatz [http://no129.info]


Mittwoch, 18. März: Kundgebung | Wir zahlen nicht für eure Krise
> 17 Uhr Marktstraße Bad Cannstatt


Mittwoch, 18. März: Veranstaltung zur Geschichte der Stuttgarter Waldheime
> um 19.30 Uhr Clara Zetkin Waldheim


Donnerstag, 19.März: Veranstaltung zur Nato und den Protesten am 03. und 04. April
> um 18.30 Uhr im Forum 3


Sonntag, 22. März: Blockadetraining für die Anti-Nato Proteste
> um 14 Uhr, DFG-VK, Haußmannstr. 6, Stuttgart (Nähe Eugensplatz)


Dienstag, 24. März: Treffen des Bündnisses für Versammlungsfreiheit
> um 19 Uhr im DGB Haus [http://www.versammlungsrecht2009.de]


Mittwoch, 25. März: Veranstaltung zur Mobilisierung am 28. März
> um 19 Uhr im Subversiv


Donnerstag, 26. März: Veranstaltung | Nato auflösen - Kriege verhindern - Kapitalismus abschaffen!
> um 19 Uhr im Subversiv


Samstag, 28. März: Demonstration in Frankfurt | Wir zahlen nicht für eure Krise & antikapitalistischer Block
> um 12 Uhr Frankfurt a.M. Hauptbahnhof | Busse ab Stuttgart!


Samstag, 04. April: Blockaden und Demonstration gegen den Nato-Gipfel
> ab 6 Uhr in Straßburg [www.antinato-stuttgart.de]


Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)



Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de




Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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