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Newsletter 124 - 24.03.2009

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (124)

KURZMELDUNGEN:

+++ Am morgigen Mittwoch, den 25. organisiert die Initiative Sozialproteste eine Veranstaltung mit dem Gewerkschaftsaktivisten Tom Adler als Referenten. Titel der Veranstaltung ist: Die Auswirkungen der Krise in den Betrieben und die Mobilisierungen am 28. März. Nicht zuletzt die Möglichkeiten wirksamer Gegenwehr gegen die Abwälzung der Krisensymptome auf die Beschäftigten werden dort Thema sein (Ankündigungstext und mehr Infos zur Demo am 28. März siehe unten).

+++ Am 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen hat in der Stuttgarter Innenstadt eine Kundgebung mit Infotischen und Stellwänden stattgefunden. Den ganzen Nachmittag über wurde über staatliche Repression und die Situation der politischen Gefangenen informiert. Zahlreiche Flugblätter und Sonderzeitungen der Roten Hilfe wurden verteilt. Das Interesse der PassantInnen war groß und auch von dieser Seite wurde das Polizeiaufgebot rund um die Kundgebung vielfach kritisiert...

In zahlreichen weiteren Städten fanden ebenfalls Aktivitäten zum Tag der politischen Gefangenen statt, u.a. eine Demonstration mit etwa 300 TeilnehmerInnen am darauffolgenden Samstag in Berlin.

+++ Auch die Stuttgarter Polizei ist eifrig dabei, gegen die Mobilisierung gegen den Nato-Gipfel am 03. und 04. April vorzugehen. Uniformierte und zivile Streifen sind insbesondere in Stuttgart-Heslach damit beschäftigt, das Anbringen von Plakaten und Sprühereien zu verhindern. Bisher zwar mit mäßigem Erfolg, dafür um so verbissener: Bei einem Jugendlichen, der infolge einer groß angelegten Jagd nach PlakatiererInnen aufgegriffen wurde, wurde umgehend eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurden Computer, Datenträger, sowie politische Literatur, Signalmunition und weitere Gegenstände beschlagnahmt.

Nicht zuletzt soll solches Vorgehen wohl der Einschüchterung dienen – von Erfolg ist es aber nicht gekrönt: nicht nur in Stuttgart-Heslach, sondern auch in zahlreichen weiteren Stadtteilen wurde in den letzten Wochen für die Anti-Nato Mobilisierung mit Plakaten geworben und trotz intensiven Bemühungen der Stadtreinigung, alle politischen Plakate zu entfernen, sind nach wie vor viele zu sehen.

Eine Stellungnahme der Roten Hilfe Stuttgart zur Repression gegen den vermeintlichen Plakatierer ist hier zu finden: http://de.indymedia.org/2009/03/244840.shtml

+++ Am 14. März hat in Stuttgart eine Kundgebung mit Straßentheater zum Krieg gegen die palästinensiche Bevölkerung stattgefunden, ein Bericht dazu ist hier zu finden:http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2711

+++ Im Vorfeld des Nato-Treffens am 03. und 04. April, ist einiges in Bewegung. Nahezu panisch wird die Repression gegen die Proteste in Anschlag gebracht: Etwa 40 000 Polizisten sollen eingesetzt werden, bereits seit dem 20. März ist das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt und finden an der französischen Grenze starke Kontrollen statt, Demonstrationen sind nach wie vor verboten und selbst das Camp in Straßburg soll verhindert werden. Außerdem wurden BewohnerInnen in Frankreich, die Friedensfahnen an ihren Häusern befestigt hatten, von der Polizei aufgefordert diese zu entfernen. In Brüssel wurden am vergangenen Samstag 300 Antikriegs-AktivistInnen vor der Nato-Zentrale festgenommen. Dazu wurden mehrere linke Aktivisten im Kreis Gaggenau mit Meldeauflagen belegt um ihre Teilnahme an den Protesten zu verhindern.
... der Zusammenhang von innerer und äußerer Aufrüstung und polizeistaatliches Vorgehen gegen unliebsame Proteste kann kaum eindrucksvoller dargestellt werden.

Das alles stellt jedoch sicher keinen Grund dar, in der Zeit um den 03. und 04. April zuhause zu bleiben. Im Gegenteil: Das Vorgehen gegen die Proteste zeigt, wie notwendig und wichtig sie sind!
Lassen wir den Kriegstreibern der Nato kein ruhiges Hinterland – nutzen wir die noch verbleibenden Tage zur Intensivierung der Mobilisierung und bereiten uns auf die Proteste vor!
Kommt zur Veranstaltung am kommenden Donnerstag im Subversiv – mehr dazu und aktuelle Infos zur Mobilisierung sind unten zu finden.

Artikel aus der Jungen Welt zur Repression gegen die Anti-Nato Proteste:
http://www.jungewelt.de/2009/03-23/058.php

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MOBILISIERUNGEN & VERANSTALTUNGEN

VERANSTALTUNG: DIE AUSWIRKUNGEN DER KRISE UND DIE MOBILISIERUNG AM 28. MÄRZ

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der oppositionellen Liste alternative bei Daimler

Kommt zur Veranstaltung:
Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv
Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (www.subversiv-stuttgart.de)

Infos zur Mobilisierung am 28. März:

+ Plakate und Aufrufe sind im DGB Haus und im Subversiv erhältlich.

+ Aus Stuttgart fahren Busse zur Demo in Frankfurt. Abfahrt ist um um 8.30 Uhr am Zentralen Omnibus Bahnhof (ZOB, hinter HBF). Anmeldung unter: klein.guenther@gmx.de

+ Mehr Infos zu Demo: http://www.28maerz.de

+ Aufruf zum antikapitalistischen Block: http://www.kapitalismuskrise.org/aufruf-antikapitalistischer-block

DIE NATO AUFLÖSEN - KRIEGE VERHINDERN, KAPITALISMUS ABSCHAFFEN! GEMEINSAM GEGEN DAS NATO-TREFFEN IM APRIL - VERANSTALTUNG AM DONNERSTAG

Abgeschirmt von einem starken Aufgebot aus Polizei und Militär, findet am Freitag, den 03. und Samstag, den 04. April in Straßburg und Baden-Baden ein zentrales Treffen der Nato statt. Die Vertreter des Militärbündnisses planen am Freitag ein gemeinsames Abendessen in Baden-Baden, am Samstag morgen ein Fotoshooting auf der der Brücke zwischen Kehl und Straßburg und anschließend in Straßburg ein großes Gipfeltreffen.
Geschützt werden sie dabei von einem Großaufgebot aus Polizei und Militär. Sonderverfügungen werden erlassen, das Schengener Abkommen aus Kraft gesetzt um Grenzkontrollen durchführen zu können, Demonstrationen verboten und Teile Straßburgs abgeriegelt. Die Herrschaften befürchten aufgrund ihrer Kriegspolitik, den Milliarden die die Nato-Staaten für ihre Aufrüstung ausgeben und den Millionen Toten die die Militäreinsätze ihrer Armeen weltweit schon zur Folge hatten, offenbar massenhafte Proteste.

Zahlreiche Organisationen aus mehreren Ländern werden das Treffen zum Anlass nehmen, um gegen die Nato, gegen Krieg und Aufrüstung zu mobilisieren. Es wird ein großes Camp, Blockaden und eine Großdemonstration geben.
Auch antikapitalistische und revolutionäre Organisierungen mobilisieren zu Protesten, sie rufen außerdem zu einem antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration auf.

Auf der Veranstaltung werden die Bedeutung der Nato und ihre momentane Situation, sowie die Möglichkeiten der Proteste thematisiert. Dazu die Notwendigkeit einer antikapitalistischen Perspektive, als Grundvoraussetzung zur Überwindung von Kriegen und Aufrüstung. Der Schwerpunkt der Veranstaltung wird aber auf Infos zu den konkreten Protestaktionen, zum Camp, den Blockaden und dem antikapitalistischen Block auf der Großdemo liegen.

Kommt zur Veranstaltung:
Donnerstag, 26. März um 19 Uhr im Subversiv
Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (www.subversiv-stuttgart.de)

Aktuelle Infos zur Anti-Nato Mobilisierung:

+ Zwar sind die zentralen Aktivitäten der Gegenmobilisierung - das Camp, die Demonstration und natürlich die Blockaden - momentan verboten, dass hat jedoch nicht viel zu bedeuten: Über Verhandlungen und öffentlichen Druck, wird vom internationalen Bündnis nach wie vor versucht gegen die Verbote vorzugehen. Für den Fall, dass die Verbote bestehen bleiben, gilt es alles dafür zu tun, dass die Situation für die Repressionsorgane nur um so unübersichtlicher wird. Alle Teile des Bündnisses rufen in jedem Fall zu Protestaktionen auf!

Achtet für genaue Orte und Termine auf Ankündigungen, informiert Euch über die verschiedenen Webseiten und kommt zu den Veranstaltungen!

+ Es wird am Mittwoch, den 01. April und am Donnerstag, den 02. April gemeinsame Zugfahrten zum Camp nach Straßburg geben. Für Freitag Nacht und Samstag morgen sind außerdem Busse geplant.

Die genauen Termine und Treffpunkte sind hier zu finden: http://wp1142129.wp161.webpack.hosteurope.de/termine.html

+ Mehrere Organisationen haben einen Aufruf zur Mobilisierung aus Stuttgart veröffentlicht, darin wird auch auf die gemeinsamen Zug- und Busfahrten mobilisiert. Der Aufruf kann und soll im Infoladen abgeholt oder per Mail (antinato_stuttgart@yahoo.de) bestellt und möglichst breit verteilt werden!

Er ist hier als PDF zu finden:
http://wp1142129.wp161.webpack.hosteurope.de/lokaler_aufruf.pdf

+ Infos zur Mobilisierung aus Stuttgart und Termine von Veranstaltungen und den Bündnistreffen sind auf der Seite des Stuttgarter Aktionsbündnis gegen die Nato zu finden: http://www.antinato-stuttgart.de

+ Vom 25. bis 31. März ist in der KTS in der Baslerstraße 103 in Freiburg ein Convergence Center (CC) für die bevorstehenden Proteste gegen den Nato-Gipfel in Baden Baden, Strasbourg und Kehl eingerichtet. Das CC ist ein Anlauf- und Informationspunkt für Menschen, die sich aktiv an den Protesten gegen das 60. NATO-Jubiläum vom 3.-5. April beteiligen wollen. Im CC wird es Unterkunftsmöglichkeiten, Verpflegung, Rechtshilfe, medizinische Versorgung,Werkstätten und ein unabhängiges Medienzentrum geben. Außerdem finden diverse Vorträge und Workshops zu antimilitaristischen Themen und Aktionen statt.

+ Am Montag, den 30. März findet in Freiburg eine Demo unter dem Motto > Make militarism history< statt. Sie wird nicht angemeldet und startet um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen.
Infos dazu: http://3003.blogsport.de

+ Unter diesen Adressen sind Hintergrundtexte, Ankündigungen und aktuelle Infos zur Mobilisierung zu finden - haltet Euch auf dem Laufenden:

Aufruf zum antikapitalistischen Block:
http://www.antifa.de/cms/content/view/912/1/

Aktuelle Stellungnahme verschiedener Organisierungen zum antikapitalistischen Block, Anspruch, Planungen etc.:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20090404_antikap_block.htm

Aufruf von uns, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäre Perspektive Berlin und Projekt revolutionäre Vernetzung Nordbaden in Broschürenform:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/nonato_2009_broschur.pdf

Broschüre zum Afghanistankrieg:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_broschuere.htm

Weitere Infos zur Mobilisierung:
http://www.no-to-nato.org
http://natogipfel2009.blogsport.de
http://www.dazwischengehen.org
http://www.gipfelsoli.org

TERMINKALENDER

Mittwoch, 25. März: Veranstaltung | Die Auswirkungen der Krise und die Mobilisierung am 28. März
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz)

Mittwoch, 25. März: Veranstaltung | Antifascist Attitude
> im DGB Haus Stuttgart (http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2713)

Donnerstag, 26. März: Veranstaltung | Nato auflösen - Kriege verhindern - Kapitalismus abschaffen!
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle Bihlplatz)

Samstag, 28. März: Demonstration in Frankfurt | Wir zahlen nicht für eure Krise & antikapitalistischer Block
> um 12 Uhr Frankfurt a.M. Hauptbahnhof | Busse ab Stuttgart!

Montag, 30. März: Demonstration | Make militarism history
> um 18 Uhr Bertoldbrunnen Freiburg

Samstag, 04. April: Blockaden und Demonstration gegen den Nato-Gipfel
> ab 6 Uhr in Straßburg [www.antinato-stuttgart.de]

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.am
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.de.am

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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