Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (129)

KURZMELDUNGEN:

+++ Noch immer sitzen mehrere AktivistInnen, die an den Protesten gegen das Nato Treffen Anfang April in Straßburg teilgenommen haben, in Haft. Sie wurden zu teilweise mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es ist mehr als offensichtlich, dass an ihnen ein Exempel statuiert werden soll. Betroffen sind ein paar - gemeint sind wir alle! Unterstützt die Gefangenen!

Kontodaten der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V.
Konto Nr. 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: Gipfelsoli

Erklärung der Gefangenen, die sie bereits Ende April veröffentlich haben:
http://breakout.blogsport.de/2009/05/08/ein-statement-aus-dem-knast/

Ein Artikel zur Repression in Straßburg ist hier zu finden:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/137532

 

 

+++ Damit die in der Aktionswoche vom 15. bis zum 19. Juni geplanten Protestaktionen und der Bildungsstreik groß und kämpferisch werden, sollten sich möglichst viele Menschen an der Vorbereitung beteiligen. Es gibt jede Menge zu tun: Flyer sind zu machen, Aktitivitäten der Mobilisierung zu organisieren und natürlich die Aktionswoche vorzubereiten.
Für Schülerinnen und Schüler aus Stuttgart und der Region ist das SchülerInnen Aktionskomitee (SAK) der richtige Ort. Das SAK ist offen für alle die sich an den Bildungsprotesten beteiligen wollen, die Treffen finden jeden Mittwoch um 18 Uhr im Jugendhaus Mitte statt.
Für Studierende bietet das offene Treffen des AK Bildung die Möglichkeit sich einzubringen. Die Treffen sind immer Dienstags um 19 Uhr im Zentralen Fachschaftsbüro (ZFB) in der Heilbronner Str. 7.

Mehr Infos zum Bildungsstreik: www.bildungsstreik2009.de

 

 

+++ Im Superwahljahr 2009 sind auch revolutionäre Linke zu den Wahlen aktiv - z.B. indem sie den Wahlkampf der NPD stören, die Stadt von Wahlplakaten der bürgerlichen Parteien bereinigen oder... selbst kandidieren. Zur Stuttgarter Gemeinderatswahl treten u.a. mit Tom Adler und Ariane Raad zwei kämpferische AktivistInnen, die sonst in erster Linie bei Arbeitskämpfen bzw. Sozialprotesten aktiv sind, auf der offenen Liste der Linkspartei an. Ariane Raad ist selbst nicht Mitglied der Linkspartei und hat mit einem Sitz im Gemeinderat vor allem die Unterstützung antikapitalistischer und außerparlamentarischer Aktivitäten zum Ziel.

Ein Interview mit ihr ist hier zu finden: http://linksunten.indymedia.org/de/node/6951

 

 

+++ Am morgigen Freitag findet im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach im Rahmen der Kampagne gegen den NPD Wahlkampf eine Veranstaltung zu Nazis in den Parlamenten statt. Am Samstag gibt es die gleiche Veranstaltung in Böblingen, am Sonntag in Leonberg.

Mehr Infos und die genauen Termine sind hier zu finden: www.nazis-keine-basis.tk

 

 

+++ Am kommenden Samstag, den 16. Mai findet im Rahmen einer europäischen Aktionswoche eine Großdemonstration des DGB in Berlin statt. Die Demo ist in erster Linie ein Versuch der DGB Führung in Zeiten der Krise die Gewerkschaftsbasis unter Kontrolle zu halten. Das Motto „Die Verursacher sollen zahlen“ ist noch nicht einmal mit viel Phantasie als klassenkämpferisch zu verstehen. Es impliziert im Gegenteil, dass die aktuelle Krise nicht Folge des Kapitalismus ist, sondern lediglich einzelne „Spekulanten“ und besonders „unfähige“ oder „raffgierige“ Manager die Schuld tragen. Gegen diese vermeintlichen Verursacher soll mobilgemacht und damit vom notwendigen Klassenkampf gegen die die tatsächlich von diesem System profitieren und es verwalten und aufrechterhalten abgelenkt werden. Im Einklang mit der SPD wird auf politischer Ebene und vielfach direkt in den Betrieben der Zusammenhalt mit den Sozialabbauern, Lohnkürzern und Kriegstreibern beschworen. Um der Bewegung innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften, die ein Ende dieses Kurses, sowie kämpferische Aktivitäten und die Entwicklung einer Perspektive jenseits des Kapitalismus fordern, den Wind aus den Segeln zu nehmen, werden Scheinproteste wie die am 16. Mai organisiert.
Umso wichtiger ist es, auch dort kämpferische und revolutionäre Positionen sichtbar zu machen! Organisationen wie die Revolutionäre Perspektive Berlin (RPB) rufen zu einem klassenkämpferischen Block auf der Demonstration auf.

Mehr Infos: http://klassenkampfblock.blogsport.de

Fahrtmöglichkeiten und DGB Aufruf: http://www.stuttgart.dgb.de/mitwirken_gestalten/aufruf/Flugblatt_1605

 

 

+++ Die letzten Streikaktionen im Einzelhandel zogen sich über Monate, waren vielfach kämpferisch und wurden auch von AktivistInnen aus anderen Bereichen unterstützt. Momentan steht wieder die Tarifrunde ins Haus.

Ein Interview mit einer Stuttgarter Gewerkschafterin dazu ist hier zu finden:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=5182

 

 

+++ Am vergangenen Montag, den 11. Mai statteten der Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel der Universität in Hohenheim einen nur kurzfristig angekündigten Besuch ab. Etwa 100 Menschen fanden sich spontan zu Protesten zusammen. Dominiert von einigen der für ihre Harmlosigkeit bekannten Hohenheimer Studierenden dürften die Proteste den Ministerpräsidenten und die Kanzlerin aber nicht sonderlich beeindruckt haben: Wie der AStA der Uni Hohenheim stolz berichtete, stellte sich der Ministerpräsident sogar einigen „kritischen Fragen“ der Protestierenden. Der AStA hofft nun auf einen weiteren Besuch Oettingers und ist kampfesmutig gewillt, ihn bei einem weiteren Gespräch mit Kritik an Studiengebühren u.ä. zu konfrontieren.

Dass die Gründe der aktuellen kapitalistischen Krise und ihre Symptome vielfach als „Fehlverhalten“ einzelner Manager und Politiker gedeutet und nicht als allgemeines Problem des kapitalistischen Systems begriffen wird, ist unangenehm. Noch schlimmer ist es aber, wenn sogar an die reaktionärsten und rücksichtslosesten Verwalter dieses System appelliert und die Hoffnung verbreitet wird, mit Bitten, Betteln und ein wenig Kritik sei etwas zu verändern.
Bleibt zu hoffen, dass die nächsten öffentlichen Auftritte der von Oettinger und Konsorten in Stuttgart weniger harmlos ablaufen.

Ein Bericht des AStA ist hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2973

 

 

+++ Die Diskussionen nach dem Naziaufmarsch in Ulm, der nur durch das rigorose Vorgehen der Polizei, unterstützt von Teilen des Ulmer „Bündnisses gegen Rechts“ durchgesetzt werden konnte, gehen weiter. Nach einem offenen Brief von AntifaschistInnen aus Tübingen der das Verhalten des Bündnisses kritisierte und eine Stellungnahme einforderte, gab es ein fragwürdiges Antwortschreiben des Ulmer Bündnisses und daraufhin wiederum eine Reaktion der Vorsitzenden der VVN Leonberg.

Der Ulmer Bürgermeister, Ivo Gönner war im Übrigen wohl maßgeblich für die Duldung der Polizeiangriffe und die Einkesselung eines Teiles der antifaschistischen Demo verantwortlich und schwadronierte u.a. von "rotlackierten Faschisten". Wer sich deshalb mit Beschwerden an ihn wenden will, kann ihm eine Email schreiben: i.goenner@ulm.de

Offener Brief aus Tübingen:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2954

Antwort aus Ulm:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/6818

Stellungnahme zur Antwort aus Ulm:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20090501_bericht_vvn.htm

 

 

+++ Vermutlich am 11. Juni wird der letzte Prozesstag vor der Urteilsverkündung im Verfahren gegen die Militanten der italienischen PC-pm (Kommunistische Partei - politisch/militärisch) in Mailand stattfinden. Der Prozess wurde und wird von zahlreichen Erklärungen der Gefangenen und von Solidaritätsaktionen begleitet. Auch Anfang Mai gab es eine internationale Soli-Delegation zur Verhandlung.

Ein Bericht von der letzten Solidaritätsdelegation ist hier zu finden:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=599&Itemid=81

Prozesserklärung vom der Gefangenen der PC-pm vom 05. Mai:
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=598&Itemid=81

 

 

+++ Vorläufiges Ende für militaristische Propaganda: In Heilbronn wurde in der Nacht auf den 09. Mai ein Infomobil der Bundeswehr in Brand gesetzt. Die Zugmaschine brannte völlig aus, der Auflieger wurde allerdings nur leicht beschädigt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 100 000 Euro.

Ein Artikel dazu ist hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2968

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TERMINKALENDER

Freitag, 15. Mai: Veranstaltung | Nazis in den Parlamenten
> um 20 Uhr im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstraße, Stuttgart Heslach

Samstag, 23. Mai: Soli-Vokü für Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der 1. Mai Mobilisierun
> um 20 Uhr im Subversiv

Samstag, 23. Mai: Städtetour der Kampagne Nazis keine Basis bieten
> Kundgebungen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart

Samstag, 30. Mai: Konzert im Rahmen der Kampagne Nazis keine Basis bieten
> um 20 Uhr im Jugendhaus Süd in Sindelfingen

Montag, 15. Juni bis Freitag, 19. Juni: Aktionswoche gegen die Situation im Bildungswesen
> Achtet auf Ankündigungen

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.tk
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.tk

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Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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