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Newsletter 130 - 30.05.2009

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (130)

KURZMELDUNGEN:

+++ Am heutigen Samstag findet ihm Rahmen der Kampagne >Nazis keine Basis bieten< ein Konzert im Jugendhaus Süd in Sindelfingen statt. Neben der Musik gibt es Infotische, Agit Prop und mehr.
Das Programm, Anfahrt und weitere Infos unter: www.nazis-keine-basis.tk

 

+++ Am vergangenen Samstag, den 23. Mai fand ebenfalls im Rahmen der Kampagne >Nazis keine Basis bieten< eine antifaschistische Bustour statt. Sie machte an Stationen in Waiblingen, Böblingen und Stuttgart halt. Mit Kundgebungen, Infotischen und Flugblättern wurde dort jeweils über die Umtriebe der NPD und anderer Nazis informiert und zu Protest und Widerstand aufgerufen.
Nachdem bereits in Böblingen starke Provokationen und Übergriffe der Polizei u.a. durch Beamte in Zivil erfolgten, musste die Kundgebung in Stuttgart schließlich abgebrochen werden. Dort wurden bereits mindestens zwei Menschen durch Polizeipferde verletzt und es waren weitere Angriffe auf die AntifaschistInnen zu befürchten.

Bilder und Berichte sind hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=2995
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3004

 

+++ Noch eine gute Woche bis zur Stuttgarter Kommunal- und zur Europawahl. In den letzten Tagen haben sich auch von linker Seite die Aktivitäten dazu verstärkt – eine Übersicht über Aktionen gegen die Hetze von NPD und Republikanern, ein Aufruf zur „kreativen Beteiligung“ am Wahlkampf und mehr ist unten zu finden.

 

+++ Vom 10. bis zum 14. Juni findet in St. Georgen im Schwarzwald ein antifaschistisches Camp unter dem Motto >Connecting Antifascist People and Movement< statt. Fünf Tage lang gibt es dort Veranstaltungen und Workshops von antifaschistischen Gruppen aus unterschiedlichen politischen Strömungen.

Mehr Infos: www.aabw.antifa.net

 

+++ Was die deutsche Justiz von kritischer Prozessbeobachtung hält, wurde einmal mehr am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf deutlich: Beim Prozess gegen den linken Aktivisten Faruk Ereren vor dem Oberlandesgericht, wurden mehrere ProzessbeobachterInnen, u.a. aus Stuttgart festgenommen und im Keller des Gerichtsgebäudes zusammengeschlagen. Anschließend wurden sie dem Richter vorgeführt und von ihm mit Ordnungsgeldern belegt. Grund für die Übergriffe und das Ordnungsgeld war das Rufen von Parolen für die Freilassung des Angeklagten während der Prozesspause.

Mehr Infos zu den Vorfällen: http://de.indymedia.org/2009/05/251957.shtml

 

+++ In Bayern haben CSU und FDP Mitte Mai einen neuen Entwurf für das bayrische Versammlungsgesetz vorgelegt. Das Stuttgarter Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes hat eine Erklärung dazu veröffentlicht: www.versammlungsrecht2009.tk

 

+++ Damit die in der Aktionswoche vom 15. bis zum 19. Juni geplanten Protestaktionen und der Bildungsstreik groß und kämpferisch werden, sollten sich möglichst viele Menschen an der Vorbereitung beteiligen. Es gibt immer noch jede Menge zu tun: Flyer sind zu machen, Aktitivitäten der Mobilisierung zu organisieren und natürlich die Aktionswoche vorzubereiten.
Für Schülerinnen und Schüler aus Stuttgart und der Region ist das SchülerInnen Aktionskomitee (SAK) der richtige Ort. Das SAK ist offen für alle die sich an den Bildungsprotesten beteiligen wollen, die Treffen finden jeden Mittwoch um 18 Uhr im Jugendhaus Mitte statt.
Für Studierende bietet das offene Treffen des AK Bildung die Möglichkeit sich einzubringen. Die Treffen sind immer Dienstags um 19 Uhr im Zentralen Fachschaftsbüro (ZFB) in der Heilbronner Str. 7.

Ein aktuelles Interview mit einer Stuttgarter Aktivistin ist hier zu finden:
http://de.indymedia.org/2009/05/251944.shtml

Mehr Infos zum Bildungsstreik:
www.bildungsstreik2009.de

 

+++ Freundinnen und Freunde krachiger bis düsterer Musik werden sicher auch in diesem Jahr beim Be part Festival vom 11. bis zum 14. Juni im und ums Jugendhaus Fasanenhof auf ihre Kosten kommen.
Neben zahlreichen Bands gibt es vegane Volxküche, einen Skate contest, Plattenstände und mehr.

Mehr zum Programm und eine Anfahrtsbeschreibung gibt es hier: www.be-part.org

 

+++ Das aus der Anti-Nato Mobilisierung entstandene Bündnis gegen Krieg und Militarismus lädt am Montag, den 6. Juli zu einem offenen Treffen ein. Dort sollen die nächsten Aktivitäten gegen Aufrüstung und imperialistische Kriege geplant und sich über die zukünftige Zusammenarbeit verständigt werden. Das Treffen beginnt um 19 Uhr im Jugendhaus Mitte.



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UNSERE WAHL: GEMEINSAM GEGEN FASCHISTEN, STAAT UND KAPITAL

Der Wahlkampf kommt in seine heiße Phase. Weite Regionen sind bereits von den Plakaten der NPD und der Republikaner bereinigt und auch die Wahlwerbung der bürgerlichen Parteien ist immer wieder verschiedenen Aktionen ausgesetzt. Hier eine kurze Übersicht und Infos zu den interessanten Aspekten des Wahlkampfes in Stuttgart und der Region:

Aufruf zur kreativen Beteiligung am Wahlkampf

Auf verschiedenen Webseiten und per Email wird dazu aufgerufen kreative Aktionen rund um den Wahlkampf zu dokumentieren und die Bilder für einen Clip zur Verfügung zu stellen. Der Aufruf enthält außerdem einige Hinweise welche Aktionen bisher gegen die Propaganda der bürgerlichen und rechten Parteien unternommen wurde... die NPD hat den Text bereits zum Anlass genommen um Anzeige zu erstatten.
Noch bis Sonntag (morgen!) können Bilder und Videos für die Zusammenstellung eines Clips gemailt werden.

Mehr dazu hier:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/7456

 

Angriff auf Infotisch der Republikaner in Stuttgart-Heslach

Vor einigen Jahren waren die rechtskonservativen Republikaner in Stuttgart und Baden-Württemberg bis hin zum Landtag in zahlreichen Parlamenten vertreten. Nicht zuletzt konsequente und kontinuierliche antifaschistische Proteste in Form von Störaktionen bei Veranstaltungen, Angriffen auf Infotische, die Zerstörung von Wahlplakaten und viele weitere Aktionen haben die Partei nahe an die Bedeutungslosigkeit gebracht.
Neben der massenhaften Beseitigung der Wahlplakate, gab es zuletzt einen Angriff auf einen unangekündigten Infotisch in Stuttgart-Heslach.

Ein Text, sowie Bilder dazu sind hier zu finden:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3002

 

NPD sieht sich mit massiven antifaschistischen Protestaktionen konfrontiert

Gleich in mehreren Veröffentlichungen nahm die NPD in den letzten Wochen Stellung zu antifaschistischen Aktivitäten gegen ihre Wahlkampfhetze. Dazu erstatte sie Anzeigen, u.a. gegen Aktive der Kampagne >Nazis keine Basis bieten< und die Internetseite >Infoladenludwigsburg.de.am< und verspricht eine Belohnung von 100,- Euro für das Ergreifen von AntifaschistInnen die NPD-Plakate zerstören. Laut Angaben der NPD wurde in der Region Stuttgart bis zum 19. Mai ein Viertel der bis dahin angeblich 4000 aufgehängten Plakate zerstört. Diese Zahl dürfte sich seitdem nochmal deutlich erhöht haben. Am 27. Mai gingen sie bereits von einem Schaden in Höhe von etwa 7000 Euro aus.

Da von den Anzeigen der Nazis auch ein Gewerkschaftsaktivist aus Esslingen betroffen ist, haben die Vertrauensleute aus seinem Betrieb eine Solidaritätserklärung veröffentlicht: http://linksunten.indymedia.org/de/node/7519

 

Den rechten Aufmarsch am 06. Juni in Ludwigshafen verhindern!

Die Republikaner planen für Samstag, den 06. Juni einen Aufmarsch in Ludwigshafen. Sie sind dort momentan mit 8,8 Prozent die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Die antifaschistischen Proteste werden an dem Tag erfahrungsgemäß zudem mit dem gewaltbereiten und offen faschistischem Spektrum der rechten Szene aus der Region Mannheim und Ludwigshafen konfrontiert sein.

Treffpunkt für AntifaschistInnen ist um 12 Uhr die Bündnis-Kundgebung gegen Rechts am Platanenhain (nähe Haltestelle Berliner Platz und S-Bahnhof Mitte)

 

Angriff auf Junge Union in Esslingen

In Esslingen wurde in der vergangenen Woche die Geschäftsstelle der Jungen Union (JU) attackiert. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 1000,- Euro.

Mehr dazu ist hier zu lesen:
http://infoladenludwigsburg.plentyfact.net/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3003

 

Unterstützung linker Bewegungen in Stuttgart bald auch aus dem Gemeinderat?!

Die kommunistische Aktivistin Ariane Raad kandidiert neben Tom Adler und weiteren Aktiven aus verschiedenen Bereichen auf der offenen Liste der Linkspartei für einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat. Ihr Ziel ist es u.a. dafür zu sorgen, dass die bürgerlichen Parteien dort nicht ungestört bleiben und so weit dies möglich ist linke und fortschrittliche außerparlamentarische Organisierungen und Aktivitäten mit Infos und durch Öffentlichkeitsarbeit unterstützt werden.

Texte und mehr Infos dazu: www.ariane-raad.de



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TERMINKALENDER

Samstag, 30. Mai: Konzert im Rahmen der Kampagne Nazis keine Basis bieten
> um 20 Uhr im Jugendhaus Süd in Sindelfingen


Donnerstag, 04. Juni: Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region
> um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach


Samstag, 06. Juni: Gemeinsam gegen den Aufmarsch der Republikaner
> 12 Uhr Platanenhain Ludwigshafen (nähe Haltestelle Berliner Platz und S-Bahnhof Mitte)


Mittwoch, 10. bis Sonntag, 14. Juni: Antifa Camp
> Infos unter: www.aabw.antifa.net


Donnerstag, 11. bis Sonntag, 14. Juni: Be part Festival
> Jugendhaus Fasanenhof


Montag, 15. Juni bis Freitag, 19. Juni: Aktionswoche gegen die Situation im Bildungswesen
> Achtet auf Ankündigungen

 


Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag bis Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)



Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.tk
www.subversiv-stuttgart.de




Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.tk

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal
weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie
Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse.
Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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