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Newsletter 134 - 12.11.2009

Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (134)

KURZMELDUNGEN:

+++ Am morgigen Freitag beginnt im DGB Haus in Stuttgart die Aktionskonferenz zu den Protesten gegen die Krisenlösungen von Staat und Kapital. Auf dem Programm stehen Vorträge, thematische Arbeitsgruppen und Diskussionen zu den nächsten Protestaktionen.

Die Einladung mit dem geplanten Ablauf der drei Tage ist hier zu finden:
http://www.kapitalismuskrise.org/aktionskonferenz-stuttgart/einladung-2/

+++ Ebenfalls am morgigen Freitag planen Nazis und rechte Hooligans ein Konzert der Rechtsrock-Band Kategorie C in Stuttgart. Der Konzertort ist bisher nocht nicht bekannt, es wird jedoch für 18.30 Uhr zum Bahnhof Bad Cannstatt (Hinterausgang) als Schleusungspunkt mobilisiert.
Es wird dazu aufgerufen, den Schleussungspunkt zu blockieren und die Nazis mit direktem antifaschistischem Widerstand zu konfrontieren. Da mit einer größeren Zahl Nazis und rechter Hooligans sowie einem enormen Polizeiaufgebot zu rechnen ist, sollten AntifaschistInnen äusserst vorsichtig vorgehen und nicht in zu kleinen Gruppen unterwegs sein....

Der kurze Aufruf zur Blockade des Treffpunktes ist hier zu finden:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/13218

+++ Für kommenden Samstag, den 14. November planen Nazis in München einen Aufmarsch. Zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten wird es eine gemeinsame Zugfahrt aus Stuttgart geben.

Treffpunkt: Samstag 14.11., 7:45 Uhr, Stuttgart Hauptbahnhof Gleis 13

Mehr zur Mobilisierung:
http://aufbau.redio.de/antifa/index.php?option=com_content&view=article&id=29:naziaufmarsch-am-1411-in-muenchen-verhindern-zugfahrt-aus-stuttgart&catid=6:aktuelles

+++ Die bürgerlichen Parteien planen für den nächsten Haushalt der Stadt Stuttgart verheerende Einschnitte in praktisch allen Bereichen: Es sind Kürzungen der Gelder für Jugendarbeit, Sport, soziale Einrichtungen, sowie Kunst und Kultur vorgesehen. Zahlreiche Gebühren, von Kindergärten über Schwimmbäder bis zur Grabpflege sollen erhöht werden. Selbst bei der Reparatur von Straßen und bei der Feuerwehr sollen Kürzungen stattfinden. Die Kosten für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 schießen derweil in die Höhe.

Gegen diese Pläne, mit der der Lebensstandart für viele Menschen weiter enorm verschlechtert werden würde, regt sich Protest. Es gilt deutlich zu machen, dass wir es nicht hinnehmen, dass die bürgerlichen Parteien die Gelder nach ihren Interessen verteilen und die Mehrzahl der Erwerbslosen und Beschäftigten weitere Kürzungen in Kauf nehmen sollen!
Am Donnerstag, den 19. November findet ab 16 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart eine Protestkundgebung statt.

Der Aufruf des Stuttgarter Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ dazu ist hier zu finden (ausdrucken und verteilen!):
http://www.krisenproteste-stuttgart.de/veroeffentlichungen/091119.html
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/Buendnisaufruf+19.+November+2009.pdf

+++ In zahlreichen Städten finden momentan Protestaktionen gegen die Situation im Bildungswesen statt, mehrere Unis sind besetzt. Für Samstag, den 21. November sind mehrere Demonstrationen geplant. Für die landesweite Demo in Stuttgart sind zahlreiche Plakate und Flyer erhältlich, die insbesondere in Schulen und der Uni verteilt werden sollen. Erhältlich sind die Materialien u.a. im Subversiv und im DGB Haus.

Mehr zur Demo und den Protestaktionen:
www.bildungsstreik-bawue.de

+++ Der am 06. Oktober festgenommene Stuttgarter Antifaschist befindet sich seit dem 29. Oktober wieder in Freiheit. Das Konstrukt von Staatsanwaltschaft und Staatsschutz wird jedoch weiter aufrechterhalten, weshalb ihn nicht nur eine Verurteilung droht, sondern auch erneut Untersuchungshaft, da Einspruch gegen seine Freilassung eingelegt wurde.
Wir haben zu dem staatlichen Vorgehen, das sich in eine lange Reihe von Fällen der Kriminalisierung linker und antifaschistischer AktivistInnen einreiht, ein Flugblatt veröffentlicht. Darin wird ausführlich auf den Fall eingegangen und zur Solidarität mit dem Betroffenen aufgerufen.

Es ist hier zu finden und kann ausgedruckt und verteilt werden (gedruckte Versionen sind ebenfalls erhältlich):
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/200911_Antifa_soli.htm
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/pdf/200911_antifa_soli.pdf

+++ Die Rote Hilfe ruft alle von der staatlichen Repression am 1. Mai diesen Jahres in Ulm betroffenen AntifaschistInnen auf, sich zu melden.

Mehr Infos und Kontaktmöglichkeit:
http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3258

+++ Im Daimler-Werk in Sindelfingen gibt es zunehmend Konflikte zwischen der auf Zugeständnisse und Kompromisse ausgelegten IG Metall Spitze und klassenkämpferischen Arbeitern und Vertrauensleuten. Trotz Drohungen der Betriebsratsfürsten der IG Metall gibt es eigene Veröffentlichungen und Betriebsrats-Kandidaturen der kämpferischen Fraktion.

Mehr dazu in einem Artikel in der Jungen Welt:
http://www.jungewelt.de/2009/11-11/024.php

+++ Zur Demo gegen den Krieg gegen Afghanistan ist neben den Mobilisierungsmaterialen des Bündnisses nun auch ein Aufruf zu einem antikapitalistischen Block auf der Demo erhältlich. Der Text ist unten zu finden, Flugblätter dazu gibt es in den nächsten Tagen.

Das nächste Bündnistreffen zur Demo findet am Montag, den 16. November um 18 Uhr im DGB Haus statt.
Beteiligt Euch an der Mobilisierung und kommt zur Demo!

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VERANSTALTUNGSANKÜNDIGUNGEN

November & Dezember
VERANSTALTUNGSREIHE ZUR ENTWICKLUNG IN SÜDAMERIKA

Im November und Dezember findet in Stuttgart weiterhin eine Veranstaltungsreihe zur Entwicklung in Venezuela und anderen Südamerikanischen Ländern statt. Verschiedene Facetten der Aktivitäten der linken und revolutionären Bewegungen, aber auch der Konterrevolution werden beleuchtet.

Die Termine und Ankündigungstexte sind hier zu finden:
www.subversiv-stuttgart.de

Dienstag, 17. November
VERANSTALTUNG: ALTERNATIVE BILANZ ZUR DDR

Von Sachlichkeit im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die ehemalige DDR in den bürgerlichen Medien kann bekanntlich keine Rede sein. Die Vergleiche reichen bis hin zur Gleichsetzung mit dem Nazi-Regime. Die Referentin Inge Viett, ehemalige Militante der Bewegung 2. Juni und nach wie vor aktive Kommunistin, lebte von 1982 bis 1990 in der DDR. Sie wird auf der von der DKP Stuttgart organisierten Veranstaltung von ihren konkreten Erfahrungen berichten und sich sachlich mit der DDR auseinandersetzen.

„Tatsächlich aber ist hier in einem mehr als vierzigjährigen, komplizierten, widersprüchlichen Prozess, in einer Art Haß-Liebe zu ihrem Staat, eine Gesellschaft, ein Gemeinwesen entstanden, in dem die Leute fest verankert waren. Immer wurde mit Inbrunst über alles, was nicht klappte und woran es mangelte geschimpft und gestöhnt, aber nie fühlten sich die Menschen existenziell verunsichert. Wohnungsnot? Ja, vielleicht als Belastung oder mögliches Konfliktfeld im Elternhaus, aber als Vorstufe von Obdachlosigkeit? Undenkbar. Absurd. Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel? Begriffe die außerhalb jeder Erfahrung lagen.
Als ich in die DDR kam, war ich in höchstem Maße verblüfft von dem Selbstbewußtsein, der Lockerheit und Souveränität, mit der sich die DDR-BürgerInnen in ihren Arbeits- und Funktionsbereichen bewegten. Wie sie darin lebten.... Dieses Verhältnis zur Arbeit erklärte sich mir bald aus der Befreiung von Konkurrenz und Existenzangst...“

Inge Viett, in „Einsprüche!“, August 1990, Nautilus Verlag

um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Bihlplatz | U1 & U 14)

Dienstag, 24. November
VERANSTALTUNG: AFGHANISTAN - KRIEG OHNE ENDE?

Der Einsatz der NATO in Afghanistan hat eine dramatische Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Sowohl die Kampfhandlungen als auch die Opferzahlen nehmen immer weiter zu. Deutschland ist hieran als drittgrößter Truppensteller ganz wesentlich beteiligt. Trotz der katastrophalen Situation soll das deutsche Engagement bei der anstehenden Mandatsverlängerung nochmals ausgebaut werden. Der Vortrag beleuchtet deshalb die Frage, weshalb gerade auch von deutscher Seite krampfhaft an dem NATO-Einsatz festgehalten wird und beschreibt die strategischen und ökonomischen Interessen hinter der deutschen Beteiligung.

Referent: Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

um 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus Stuttgart - Kleiner Saal (Willi-Bleicher-Str. 20)

MOBILISIERUNG

KRIEGE SABOTIEREN – KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
KOMMT ZUR DEMO AM SAMSTAG, DEN 28. NOVEMBER
HINEIN IN DEN ANTIKAPITALISTISCHEN BLOCK!

Am 13. Dezember diesen Jahres läuft das Bundeswehrmandat für den Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember wollen die bürgerlichen Parteien daher für eine Verlängerung des Mandats im Bundestag sorgen und damit auch die Weichen für eine Ausweitung des Einsatzes und eine weitere Aufstockung der Truppen stellen. Die Planungen hierfür sollen noch im Frühjahr 2010 konkretisiert und umgesetzt werden.
Weder die weitere Besatzung und Bombardierung Afghanistans noch die Ausweitung des Krieges werden jedoch ohne Protest und Widerstand stattfinden. Wir rufen zur Beteiligung an der Bündnisdemonstration am 28.11. in Stuttgart und am antikapitalistischen Block bei der Demonstration auf.

Der seit 8 Jahren andauernde Krieg der Nato-Staaten bringt, entgegen der Kriegspropaganda, weder Demokratie noch eine verbesserte Lebenssituation für die Menschen in Afghanistan. Krieg und Besatzung dienen der Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen der imperialistischen Staaten und ihrer Konzerne. Tag für Tag sterben dafür Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Situation für die afghanische Bevölkerung wird dabei immer schlechter: viele verfügen weder über Strom noch fließendes Wasser, viele Frauen sind gezwungen sich zu prostituieren um sich und ihre Kinder zu ernähren, für viele Familien ist der Opiumanbau die einzige lohnende Form der Landwirtschaft, es gibt kaum Schulen und Krankenhäuser. Die Taliban schaffen es zudem durch ihren Widerstand gegen die weithin verhassten Besatzungstruppen wieder sich in der Bevölkerung zu verankern. Dabei sind die Taliban längst nicht die einzige reaktionäre Gruppierung – viele der mit den Nato-Staaten kollaborierenden Kräfte stehen ihnen in Sachen Frauenfeindlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und religiösem Fanatismus kaum nach.

Die BRD stellt das drittgrößte Militärkontingent der 42 am Krieg und der Besatzung beteiligten Staaten, zudem bauen die US-Truppen maßgeblich auf ihre hier angesiedelte Infrastruktur.
Es liegt an uns, durch kontinuierliche und stärker werdende Protest- und Widerstandsaktionen gegen die Kriegspolitik der Nato und der BRD vorzugehen. Wir lassen uns dabei nicht auf die vermeintliche Wahl zwischen Krieg und Herrschaft der Taliban ein. Die Stärke der Taliban rührt aus der jahrzehntelangen Unterstützung der fundamentalistischen Kräfte durch die imperialistischen Staaten her. Dass sich ihnen auch heute noch viele Menschen anschließen, ist Folge der dortigen, durch Krieg und Besatzung entstandenen, hoffnungslosen Situation für die meisten Menschen. Nur ein Ende der imperialistischen Einmischung, Entschädigungsleistungen und die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte – Gewerkschaften, Frauenrechtsorganisationen, sowie linke und soziale Organisationen – bieten eine wirkliche Perspektive. Unsere Solidarität gilt daher dem Kampf der Menschen gegen die Besatzung, gegen Taliban und feudalistische Herrschaftsstrukturen.

Ebenso wie Krieg und Besatzung Folge einer nach Kapitalinteressen ausgerichteten Politik sind, ist eine Perspektive jenseits davon nur durch die Überwindung des Kapitalismus möglich. Wenn wir auch bei unmittelbaren Forderungen gegen die Symptome und Ausformungen dieses Systems ansetzen müssen, dürfen wir uns nicht darauf beschränken. Forderungen an die Kriegstreiber im Parlament reichen sicher nicht aus. Wir müssen gemeinsam und auf vielfältige Weise gegen ihre Politik und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aktiv werden und uns dafür organisieren. Mit einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration werden wir dies verdeutlichen.

Lasst uns den Kriegstreibern zeigen, dass ihre Kriegspolitik mit unserem Widerstand rechnen muss! Engagiert euch gegen den Krieg. Kommt zur Demo und beteiligt euch auch an den kommenden Aktivitäten wie gegen die Nato-Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2010 in München.

Gemeinsam gegen Krieg und Kapitalismus!
Für eine revolutionäre Perspektive!

Demonstration am 28. November um 13 Uhr in Stuttgart, Lautenschlagerstraße am HBF
Treffpunkt für einen antikapitalistischen Block: Lautenschlagerstrasse, Ecke Kronenstrasse

Broschüre mit zahlreichen Infos zum Afghanistankrieg (2008 erschienen, eine Aktualisierung ist in Planung):
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_broschuere.htm

Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung:
www.ot-gegenkrieg.de.vu

Bilder und Bericht von der Demo gegen den Afghanistankrieg im vergangenen Jahr in Stuttgart:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20080920_demo_bericht.htm

TERMINKALENDER

Freitag, 13. - Sonntag, 15. November: Aktionskonferenz - Wir zahlen nicht für eure Krise!
> im DGB Haus | www.kapitalismuskrise.org

Montag, 16. November: Bündnistreffen zur Demo am 28.11.
> um 18 Uhr im DGB Haus

Dienstag, 17. November: Veranstaltung | Alternative Bilanz zur DDR
> um 19 Uhr im Subversiv

Mittwoch, 18. November: Veranstaltung | Honduras im Kampf gegen die Putschisten
> um 19 Uhr im Subversiv

Donnerstag, 19. November: Kundgebung gegen die Haushaltskürzungen
> um 16 Uhr auf dem Schillerplatz in Stuttgart

Samstag, 21. November: Demo für eine bessere Bildung
> 15 Uhr Lautenschlagerstr. (am HBF)

Dienstag, 24. November: Veranstaltung | Krieg ohne Ende?
> um 19.30 Uhr im DGB Haus

Mittwoch, 25. November: Mittwochskino | Aufstand der Würde
> um 19 Uhr im Subversiv

Samstag, 28. November: Demo gegen den Afghanistankrieg
> 13 Uhr Lautenschlagerstr. (am HBF) | antikapitalistischer Block: Ecke Lautenschlagerstr. / Kronenstr.

Mittwoch, 02. Dezember: Mittwochskino | Chavez - ein Staatsstreich von Innen
> um 19 Uhr im Subversiv

Donnerstag, 03. Dezember: Offenes Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)
> um 19 Uhr im Subversiv

Montag, 07. Dezember: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
> um 19 Uhr im Subversiv

Freitag, 11. Dezember: Veranstaltung | Ende der Linkswende in Südamerika?
> um 19 Uhr im Subversiv

Samstag, 12. Dezember: Südamerika Infocafe
> um 19 Uhr im Subversiv

Mittwoch, 23. Dezember: Mittwochskino | Che Guevara - Wege der Revolution & Mythos Che
> um 19 Uhr im Subversiv

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag, Mittwoch und Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.vu
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.tk

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
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