Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart (138)

KURZMELDUNGEN:

+++ In den nächsten Tagen stehen gleich zwei Mobilisierungen in der Stuttgarter Innenstadt an: am morgigen Donnerstag gibt es Infotische, Stellwände und eine Kundgebung aus Anlass des 18. März, dem Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Am kommenden Samstag, den 20. März findet eine Protestaktion der Gewerkschaften, sowie der Gruppen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ statt.
Jeweils mehr dazu ist unten zu finden.

 

 

+++ Es ist schon fast zur Normalität geworden dass nach unliebsamen Demonstrationen in Stuttgart beliebige Ermittlungsverfahren gegen TeilnehmerInnen oder OrganisatorInnen eingeleitet werden. Am Mittwoch, den 24. März findet vor dem Amtsgericht in Stuttgart ein Prozess gegen den Anmelder der Revolutionären Mai Demonstration im vergangenen Jahr in Stuttgart statt. Mit einem mehr als fragwürdigen juristischem Konstrukt wird ihm eine angebliche Vermummung einiger DemonstrationsteilnehmerInnen, bzw. sein mangelndes Einschreiten dagegen vorgeworfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit und die Gruppen der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart rufen dazu auf den Prozess zu beobachten, bzw. gegen die damit angestrebte faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu protestieren. Kommt zum Prozess – Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!

Mittwoch, 24. März um 8.30 Uhr im Amtsgericht, Hauffstr. 5 (am Neckartor), Saal 304

Aufruf der Initiative für einen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart:
www.erstermai-stuttgart.tk

Aufruf des Bündnisses für Versammlungsfreiheit:
www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/PressemitteilungBDSVG12032010.pdf

 

 

+++ In Stuttgart fand einmal mehr eine Aktion gegen das Anwerben von Jugendlichen für die Bundeswehr bei einer Bildungsmesse statt: mit einer Rede vor dem Stand der Bundeswehr bei der Messe "Horizon" wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Bundeswehr kein "normaler Arbeitgeber" ist. Um dies nochmals zu verdeutlichen legten sich mehrere AktivistInnen mit in blutroter Farbe getränkten Leintüchern und Zetteln auf den Boden. Auf den Zetteln war u.a. "Bundeswehr – ein TODsicherer Job", "Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt" und "Opfer westlicher Wirtschaftsinteressen" zu lesen. Dazu wurden antimilitaristische Parolen gerufen.

Bilder und ein Bericht sind hier zu finden:
http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3371

 

 

+++ Im Rems-Murr Kreis findet momentan eine antifaschistische Kampagne gegen die dortigen rechten Umtriebe statt. Es gab bereits mehrere Veranstaltungen, am Freitag, den 26. März findet um 18.30 Uhr eine Mahnwache vor dem Nazitreffpunkt "Linde" in Schorndorf-Weiler statt, am Samstag, den 27. März um 14 Uhr eine antifaschistische Demonstration in Backnang.
Die lokalen Nazis reagierten bereits gereizt auf die Aktivitäten und griffen Anfang März eine Kundgebung an - ein Bericht dazu ist hier zu finden:
http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3372

 

 

+++ Am Montag, den 19. April beginnt der Berufungsprozess gegen 7 Antifaschisten aus Stuttgart vor dem Stuttgarter Landgericht. Ihnen wird ein Angriff auf 5 NPD-Nazis vorgeworfen, der sich nach einem Nazikonzert 2007 in Sindelfingen ereignete. In erster Instanz wurden bereits mehrjährige Haft- und Bewährungsstrafen gegen die Angeklagten verhängt. Ebenso wie zum vorangegangenen Prozess, gilt es nun eine starke antifaschistische Solidaritätsarbeit aufzubauen! Antifaschismus war ist und bleibt legitim und notwendig!

Mehr Informationen zum Prozess, Aufrufe und die Prozesstermine:
www.antifaprozess.blogspot.com

 

 

+++ Die Mobilisierung zum diesjährigen Revolutionären 1. Mai in Stuttgart hat begonnen. Geplant ist u.a. ein klassenkämpferischer Block auf der Demonstration des DGB am morgen, danach eine eigenständige revolutionäre Demonstration und ein anschließendes internationalistisches Fest in Stuttgart-Heslach.
Mobilisierungsflyer sind unter anderem im Infoladen erhältlich. In den nächsten Wochen wird es weitere Mobilisierungsmaterialien und Veranstaltungen geben.

Bis zum 1. Mai erfahrt Ihr aktuelles dazu unter anderem auf der gemeinsamen Homepage der mobilisierenden Gruppen: www.erstermai-stuttgart.tk

 

 

+++ In Stuttgart befindet sich ein neues Soziales Zentrum im Aufbau. Geplant ist, mit den Strukturen des Subversiv und weiteren AktivistInnen und Initiativen ein großes linkes Hausprojekt in Stuttgart-Heslach zu verwirklichen.
Alles wichtige dazu u.a. zum Charakter des Projektes und wie es unterstützt werden kann, ist bei einer Veranstaltung am Donnerstag, den 25. März im Subversiv zu erfahren, außerdem sind Faltblätter und eine Broschüre im Subversiv erhältlich und können auf folgender Webseite heruntergeladen werden:
www.isz-stuttgart.de

 

 

+++ Für Sonntag, den 21. März rufen zahlreiche Anti-AKW-Initiativen, Verbände und Parteien zu einem großen Aktionstag rund um das Atomkraftwerk Neckarwestheim auf. Der Tag beginnt dezentral in verschiedenen Orten mit lokalen Auftaktveranstaltungen und Aktionen; das ganze mit gemeinsamer Abfahrt nach Neckarwestheim. Um 13.30 Uhr startet am AKW (Tor 1) das Anti-Atom-Frühlingsfest.

Mehr Infos dazu: www.neckarwestheim.antiatom.net

Ein Aufruf des Libertären Bündnis Ludwigsburg (LB2) und der FAU ist hier zu finden:
http://web.resist.ca/~infoladenlb/infoladen4/sections/news/news_show.php?id=3368

 

 

+++ Nicht mehr wirklich „new“ aber hier dennoch der Vollständigkeit wegen: An der erfolgreichen Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden haben sich auch mehr als 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Stuttgart beteiligt.

Ein kurzer Bericht inkl. Einschätzung der Mobilisierung ist hier zu finden:
http://revolutionaereaktionstuttgart.fasthoster.de/20100213_dd.htm

 

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VERANSTALTUNGSTIPPS

Freitag, 19. März
VERANSTALTUNG ZUM TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Anhand mehrerer Beiträge soll der länderübergreifende Charakter der staatlichen Repression dargestellt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert werden. Auch sollen die Gründe, Motive und Hintergründe für Repression benannt und Möglichkeiten für einen Umgang damit vorgestellt werden. Anhand der Situation in der Türkei/Nordkurdistan und Palästina wird die internationale Ebene von politischer Verfolgung, Repression und politischer Gefangenschaft behandelt. Der aktuell stattfindende Prozess gegen sieben Antifaschisten aus Stuttgart wird als Beispiel für die Kriminalisierung von politisch Aktiven in der BRD thematisiert und über die Solidaritätsarbeit, sowie Protestaktionen dazu berichtet.

um 18 Uhr im EKM-Verein
Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord (U15 Haltestelle Mittnachtstraße)

Dienstag, 23. März
VERANSTALTUNG: BASKENLAND UND FREIHEIT

Seit vielen Jahrhunderten beschäftigt die Auseinandersetzung zwischen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung und den verschiedenen spanischen Staaten Menschen in ganz Europa. Doch woher kommt dieser Konflikt,welche Widersprüche herrschen dort vor und brechen immer wieder unübersehbar die angebliche Ruhe und Demokratie im spanischen Staat auf? Wie kann es sein, dass mitten in Europa per Gesetz Menschen, die für das Selbstbestimmungsrecht der Basken eintreten, fünf Tage in Isolationhaft (incommunicado) genommen werden können, ohne die Möglichkeit einen Arzt oder Rechtsanwalt ihres Vertrauens bzw. ihre Angehörigen zu kontaktieren ? Wie kann es sein, dass inzwischen im Baskenland alle Parteien, Jugendorganisationen, Gefangenenhilfsorganisationen und Zeitungen verboten sind, die für eine politische Lösung des Konflikts eintreten ? Und wie kann es sein, dass wir darüber in den Medien so gar nichts erfahren? Wie ist das Verhältnis der verschiedenen Akteure innerhalb der baskischen Bewegung zueinander und welche Perspektiven gibt es, um diesen scheinbar endlosen Konflikt einer nachhaltigen Lösung zuzuführen? Diese Fragen wollen wir bei unserer Veranstaltung und der anschließenden Diskussion behandeln und unsere Sicht auf die dortige Lage schärfen.

Dazu wird Ingo Niebel, Kenner des Baskenlandes und Autor des Buches "Das Baskenland - Geschichte und Gegenwart eines politischen Konflikts" einen aktuellen Einblick in die Lage geben.

um 19 Uhr im Bürgerzentrum West
Ecke Schwab- / Bebelstraße

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MOBILISIERUNGEN

HERAUS ZUM 18. MÄRZ – FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN

Am 18. März, dem internationalen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen, finden in zahlreichen Ländern Aktionen und Veranstaltungen statt. Zehntausende Menschen sitzen weltweit aufgrund ihres Kampfes für eine befreite Gesellschaftsordnung in den Knästen, einige davon seit zwei Jahrzehnten und mehr. Täglich finden weitere Repressionsschläge, die Verfolgung und Festnahme politisch Aktiver, Hausdurchsuchungen und Verfahren statt. Das staatliche Vorgehen dient dabei sowohl der konkreten Schwächung klassenkämpferischer, linker und revolutionärer Bestrebungen, als auch der Einschüchterung der Aktivistinnen und Aktivisten.
Die Thematisierung der politischen Verfolgung, die in jedem kapitalistischen Staat, wenngleich in unterschiedlicher Form und Intensität besteht, ist dabei ebenso wichtig wie die konkrete Solidaritätsarbeit mit den Betroffenen.

Infotische und Stellwände
Donnerstag, 18. März ab 15 Uhr auf dem Schlossplatz | ab 17 Uhr Kundgebung

ab 20 Uhr findet in den Falkenräumen (Wagenburgstr. 77, Tunnel Ostportal) eine Rote Hilfe Soli-Vokü statt.

Veranstaltung zu Repression und politischen Gefangenen
Freitag, 19. März um 19 Uhr im EKM Verein, Nordbahnhofstr. 61 (Haltestelle Mittnachtstrße, U15)

WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
KUNDGEBUNG AM 20. MÄRZ IN STUTTGART

Am Samstag, den 20. März findet in der Stuttgarter Innenstadt eine Protestaktion gegen aktuelle Regierungspolitik statt. Mit den, vor allem von den Gewerkschaften organisierten, Protesten soll ein Zeichen gegen die Abwälzung der Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigten gesetzt und gleichzeitig für eine sozialere Politik eingestanden werden. Gemeinsam mit den Gruppen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für eure Krise" werden verschiedene Bereiche - Angriffe auf die Löhne und Arbeitsbedingungen, Aufrüstung und Militarismus, die Zerstörung der Natur etc. - aufgegriffen.

Es wird u.a. Infotische und eine Podiumsdiskussion geben.
Von 11 bis ca. 13 Uhr an der Ecke Kronprinzenstraße / Büchsenstraße, Stuttgart-Mitte

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TERMINKALENDER

Donnerstag, 18. März: Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen
> ab 15 Stellwände und Infotische auf dem Schlossplatz | ab 17 Uhr Kundgebung | ab 20 Uhr Soli-Vokü in den Falkenräumen

Freitag, 19. März: Veranstaltung zu staatlicher Repression und politischen Gefangenen
> um 18 Uhr im EKM Verein, Nordbahnhofstr. 61, Stuttgart Nord (U15 Haltestelle Mittnachtstraße)

Samstag, 20. März: Protestaktion "Wir zahlen nicht für eure Krise"
> um 11 Uhr, Ecke Kronprinzenstr. / Büchsenstr.

Sonntag, 21. März: Anti-Atom Proteste
> um 13.30 Uhr Neckarwestheim

Dienstag, 23. März: Veranstaltung | Baskenland und Freiheit
> um 19 Uhr im Bürgerzentrum West (Ecke Schwab- / Bebelstraße)

Mittwoch, 24. März: Verhandlung gegen den Anmelder der Revolutionären Mai Demonstration 2009
> um 8.30 Uhr, Amtsgericht, Hauffstr. 5 (am Neckartor), Saal 304

Mittwoch, 24. März: Veranstaltung | Welche Friedenschance gibt es am Hindukusch? Mit Tobias Pflüger
> um 19.30 Uhr im Clara Zetkin Waldheim

Donnerstag, 25. März: Veranstaltung der Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart
> um 19 Uhr im Subversiv

Freitag, 26. März: Antifaschistische Mahnwache
> um 18.30 vor dem Nazitreffpunkt "Linde" in Schorndorf-Weiler

Samstag, 27. März: Antifaschistische Demonstration
> um 14 Uhr Backnang Bahnhof

Donnerstag, 01. April: Treffen des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region
> um 19 Uhr im Subversiv

Montag, 05. April: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
> um 19 Uhr im Subversiv

Regelmäßig:

> Öffnungszeiten des Infoladen Stuttgart: Montag, Mittwoch und Freitag, 18 bis 20 Uhr und bei Veranstaltungen im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden Samstag ab 20 Uhr lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

> Jeden ersten Sonntag im Monat vegan/vegetarischer Brunch im Subversiv (Burgstallstr. 54, Stuttgart - Heslach)

Weitere Termine und Veranstaltungen in Stuttgart und der Region unter:
www.infoladenludwigsburg.de.vu
www.subversiv-stuttgart.de

Solidarische Grüße

Revolutionäre Aktion Stuttgart
www.revolutionaere-aktion.tk

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>Zu diesem Newsletter <<<<<<<<<<<<<<<<<
Dies ist der Newsletter der Revolutionären Aktion Stuttgart. In mal mehr, mal weniger regelmäßigen Abständen berichtet er über Termine wie Veranstaltungen, Demos und Aktionen sowie über aktuelle Ereignisse. Schwerpunkt ist dabei der Großraum Stuttgart.

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