Solidarität
mit dem Volksaufstand in Oaxaca, Mexiko!
Schluss mit den Angriffen von Polizei und
Paramilitärs!
Im
Mai 2006 traten etwa 70 000 LehrerInnen
in Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen
Bundesstaates in Mexiko in den Streik. Sie
forderten bessere Arbeitsbedingungen und
soziale Reformen, z.B. täglich eine
Mahlzeit für die SchülerInnen.
Tausende Menschen solidarisierten sich mit
den Streikenden. Am 14. Juni griff die Bundespolizei
die Streikposten in der Innenstadt von Oaxaca
an, sie setzte dabei Tränengas, Helikopter
und Schusswaffen ein. Noch am selben Tag
eroberten die LehrerInnen unterstützt
von der Bevölkerung in stundenlangen
Kämpfen die Innenstadt zurück.
In den folgenden Wochen entstand eine Massenbewegungen
gegen die staatliche Repression und den
Gouverneur Ulises Ruiz, sowie für soziale
Reformen. An kilometerlangen Demonstrationszügen
nahmen mehrere hunderttausend Menschen teil,
Regierungsgebäude und Rundfunkstationen
wurden besetzt und Barrikaden errichtet,
auch über die Stadtgrenzen hinaus.
Mehr als 300 Organisationen schlossen sich
zur Volksversammlung APPO zusammen. Trotz
zahlreicher Angriffe von Polizisten in Zivil
und Paramilitärs mit mehreren Toten
und trotz massiver Hetze in den Medien wurde
die Bewegung immer stärker.
Am 30. Oktober griff die Polizei erneut
an: Tausende schwerbewaffnete Bundespolizisten
mit Helikoptern und Wasserwerfern drangen
in die Stadt vor, unterstützt wurden
sie dabei erneut von paramilitärischen
Gruppen. Noch einmal konnten die Polizeieinheiten
nach stundenlangen Kämpfen von der
Bevölkerung zurückgeschlagen werden.
Am 06. November beteiligten sich 800 000
bis 1 300 000 Menschen an einer Demonstration
gegen die Polizeiangriffe und für eine
Umsetzung der Forderungen des Aufstandes.
Polizei und Militär gelang es seitdem
jedoch Stück für Stück Teile
der Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen
und Straßensperren im Umland von Oaxaca
zu errichten. Sie gehen seitdem brutal gegen
alle oppositionellen Organisierungen vor:
Weite Teile der Stadt sind militarisiert,
überall wird nach AktivistInnen des
Aufstandes gefahndet, täglich finden
Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt,
Demonstrationen werden angegriffen, paramilitärische
Gruppen führen unter dem Schutz der
Polizei Angriffe durch. Zahlreiche Menschen
befinden sich in Hochsicherheitsgefängnissen,
von dort wird von Folterungen und Übergriffen
berichtet, von vielen AktivistInnen ist
der Verbleib unklar, sie wurden von Spezialkommandos
der Polizei oder von Paramilitärs verschleppt.
Selbst MenschenrechtsbeobachterInnen stehen
auf schwarzen Listen und sind aus Angst
vor Übergriffen und Festnahmen gezwungen
sich versteckt zu halten.
Die
Menschen in Oaxaca kämpfen jedoch weiter.
Sie halten nach wie vor an ihren Forderungen
fest und fordern den sofortigen Rückzug
der Polizeieinheiten. Sie führen weiter
Demonstrationen durch, organisieren sich
und diskutieren ihre nächsten Aktivitäten.
In Mexiko und weltweit solidarisieren sich
Menschen mit den Aufständischen.
Die
Nationale Menschenrechtskommission CNDH,
eine bundesstaatliche Stelle mit relativer
Unabhängigkeit, veröffentlichte
einen Bericht zu Oaxaca. Sie bilanziert
den Konflikt folgendermassen: "Wir
haben 349 verhaftete Personen registriert
sowie 370 Verwundete und 20 Verstorbene,
von denen 11 in Situationen ihr Leben verloren,
die direkt mit den Ereignissen zusammenhängen."
(...) "Die PFP (Bundespolizei) und
die weiteren Kräfte, welche zur Wiederherstellung
der öffentlichen Ordnung intervenierten,
machten wiederholt und exzessiv von Gewalt
Gebrauch. Als Folge davon wurde das institutionelle,
soziale und kulturelle Gefüge im Bundesstaat
beschädigt."
Die
bürgerlichen Medien verschwiegen die
Proteste weitgehend oder lieferten nur verzerrte
Berichte über die Situation in Oaxaca.
Es ist daher wichtig, eine Gegenöffentlichkeit
zu schaffen um zu verhindern, dass Polizei,
Militär und Paramilitärs in Oaxaca
weiter gegen die Bevölkerung vorgehen.
Nicht
nur weil der deutsche Staat und deutsche
Konzerne wie etwa die Südwest LB, die
mexikanische Oligarchie unterstützen
und so mitverantwortlich für die unzähligen
Menschenrechtsverletzungen, die politische
Repression und die Morde an Oppositionellen
in Mexiko sind, gehen wir hier auf die Straße.
Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen
weltweit gegen Kapitalismus und Krieg -
in Mexiko, Nepal, der Türkei, Venezuela
und allen Ländern in denen viele Menschen
nicht länger bereit sind die Angriffe
von Staat und Kapital auf ihre Lebenssituation
hin zunehmen, sich dagegen zur Wehr setzen
und für eine befreite Gesellschaftsordnung
kämpfen!
Der Aufstand in Oaxaca ist ein aktuelles
Beispiel für diesen Kampf. Trotz staatlicher
Repression, Hetze in den Medien und Beschwichtigungsversuchen
machen Hunderttausende dort deutlich: ya
basta - es reicht! Sie organisieren sich,
schaffen Strukturen um eine Gegenöffentlichkeit
und freie Informationen zu gewährleisten,
stellen die Autorität der staatlichen
Institutionen in Frage und organisieren
in ersten Ansätzen die verschiedenen
gesellschaftlichen Bereiche selbst. Die
Rolle des bürgerlichen Staates wird
hier um so deutlicher: Er verteidigt die
Interessen der herrschenden Klasse und geht
gegen alle vor die diesen entgegenstehen.
Im
Infoladen im Subversiv, Benckendorffstr.
4, Stuttgart-Heslach sind Soliplakate erhältlich.
Soliplakat
als PDF >>>
Berichte
und Videos direkt aus Oaxaca und von Solidaritätsaktionen
gibt es hier:
www.de.indymedia.org
www.chiapas.ch
www.redglobe.de
Solidemonstration
in Stuttgart am 22.12.2006, dem weltweiten
Aktionstag:
Flugblatt
zum Aktionstag als PDF >>>
