Liebe Genossinnen und Genossen

Ich begrüße euch herzlich im Namen der Antifa-AG der Revolutionären Aktion Stuttgart.
Leider bin ich gezwungen mich unkenntlich zu machen, denn gegen die Antifa Ag wird momentan vom Stuttgarter Staatschutz der Polizei ermittelt.
Wir riefen im September letzten Jahres dazu auf, die Demonstration der Bewegung deutsche Volksgemeinschaft zu verhindern. Unter dem Motto "Die Amerikaner sind unser Unglück" - einer Anlehnung an die NS-Parole "die Juden sind unser Unglück"- demonstrierten neben Nazigrößen sogar Ehemalige der Waffen SS.
Statt diesen Aufmarsch von vorneherein zu verbieten erging im Amtsgericht Stuttgart folgendes Urteil: Unser Flugblatt zur Verhinderung des Aufmarsches wurde als "Aufruf nicht verbotene Versammlungen zu stören" interpretiert und sei daher ein "Aufruf zu Straftaten".
Auf dieser Grundlage wurden mehrere Hausdurchsungen in Stuttgart und Göttingen durchgeführt, um Namen der Mitglieder der Antifa Ag und der Revolutionären Aktion zu ermitteln.
Bei einem Antifaschisten wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, mit der Absicht Beweise zu finden, die die Herstellung des Flugblattes belegen.
Trotz ergebnisloser Suche seitens der Polizei wurde er mittlerweile zu einer 3monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, mit der Begründung, dass Staatsschützer ihn beobachtet haben wollen, wie er das strafbare Flugblatt verteilt hat.
Auch wurde ein Redakteur des Freien Radios für Stuttgart polizeilich vorgeladen, weil er ein anderes Flugblatt von uns, indem wir zur Solidarität und Spenden für von Strafverfolgung betroffenen Antifaschisten aufriefen, im Radio verlesen haben soll.

Wir lassen uns von all dem aber sicher nicht einschüchtern, sondern werden im folgenden Redebeitrag unsere Positionen thematisieren und auch auf die weit verbreitete Gleichsetzung von linken und rechten Positionen eingehen.
Diese Gleichsetzung wird nicht nur von staatlicher Seite immer wieder gepredigt, sondern ist auch in den bürgerlichen Medien ständig präsent.
Auch zur Demonstration heute war ja vielfach zu hören und zu lesen, dass auch böse gewalttätige Linksextremisten daran teilnehmen.
Wir finden es unerhört, dass engagierte Antifaschisten, die konsequent gegen Nazis vorgehen und sich auch mit diesen Verhältnissen die tagtäglich Ausbeutung und Unterdrückung bedeuten nicht abfinden wollen, mit den Nazis gleichgesetzt werden.

Diese Gleichsetzung bedeutet in der Regel, dass die rechten Ideologien, wenn sie sich bürgernah schmücken oder nicht gerade durch Aufmärsche in der eigenen Stadt deren Image verschmutzen, in vielen Fällen toleriert und geduldet werden. Bzw. dass AntifaschistInnen die die Nazis bekämpfen als Chaoten und Gewalttäter diffamiert werden.

 

Zunächst ist es wichtig zu erkennen, dass die Gefahr die von Nazis ausgeht, vollkommen unabhängig davon ist, wie diese in Erscheinung treten.
Ob es sich um einen NPD Abgeordneten im Anzug und mit Krawatte im Landtag handelt oder um eine der Zeitungen der Nazis die an vielen Zeitungskiosken verkauft werden, ob es einen Balladen-Abend mit rechten Liedermachern oder um eine friedlich verlaufende Demonstration handelt.
Das Auftreten der Faschisten, selbst wenn es noch so friedlich, legal und harmlos erscheint, ist nicht zu trennen von der Gewalt, die an anderer Stelle von ihnen ausgeht und ihren menschenverachtenden Zielen. Ein Trennungsstrich zwischen "legalem" Faschismus und seinen "illegalen" Auswüchsen ist ein Konstrukt, das jeglicher realen Grundlage entbehrt.
Seit 1990 wurden in der BRD mehr als 120 Männer, Frauen und Kinder von Nazis ermordet, unzählige verletzt, viele leiden ihr Leben lang an den Folgen der Angriffe. Jeden Tag finden weitere Angriffe statt, wie zuletzt in Dortmund, als ein 32 jähriger Punk von einem 17jährigen Neonazi erstochen wurde oder in München wo ein 17jähriger Jugendlicher, der sich schützend vor seine asiatische Freundin stellte, von einem 19jährigen Rassisten ermordet wurde.

Die Verflechtungen zwischen faschistischen Organisationen und rechten Schlägern und Mördern sind unzählige Male dokumentiert. Und selbst wenn die, die Brandanschläge verüben, Menschen zusammenschlagen und ermorden mal nicht direkt aus den Reihen oder dem Umfeld einer der rechten Organisationen und Parteien kommen, sind Kontakte zu ihnen immer vorhanden, werden sie von deren Anwälten vor Gericht vertreten und werden sie im Knast von ihnen betreut.
Vor allem dort, wo sich die Nazis ihre "legalen" Strukturen aufbauen können, mit ihren "harmlosen" Veranstaltungen ihre Hetze verbreiten können und mit ihren Demonstrationen ihre Propaganda auf die Strassen tragen, treten sie auch zunehmend gewalttätig auf. Dort, wo ihre Strukturen stark genug sind und sie von breiten Teilen der Bevölkerung geduldet oder gar unterstützt werden, nutzen sie ihre Stärke um alle, die nicht in ihre "deutsche Volksgemeinschaft" passen, zu terrorisieren.

Doch es ist noch nicht einmal unbedingt notwendig, die unzähligen Gewalttaten der Neo-Nazis als Grund zu nennen, um die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu verdeutlichen. Hinter ihren Phrasen von "Volksgemeinschaft" und "Nationaler Demokratie" verbirgt sich nichts anderes als ein politisches System, das für die allermeisten eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenssituation bedeutet. Sie wollen einen autoritären Staat errichten, patriarchale Strukturen verschärfen, gegen MigrantInnen und andere Menschen, die nicht in ihre "Volksgemeinschaft" passen, bis hin zu deren Ermordung vorgehen. Soziale und gewerkschaftliche Kämpfe werden von ihnen als "Nestbeschmutzung" betrachtet und sollen daher unterdrückt und verhindert werden. In den 12 Jahren, in welchen sie in Deutschland an der Macht waren, wurde mehr als deutlich, wofür ihr System ganz konkret steht: Für den Holocaust, Millionen von Toten, Konzentrations- und Vernichtungslager, Kriege und brutalste Verfolgung, Unterdrückung und Ausbeutung.

 

Dass der Staat momentan kein Interesse an einer zu starken offen faschistischen Bewegung hat und in seltenen Fällen wie hier auch mal einen ihrer Aufmärsche verbietet hat verschiedene Gründe: Zum einen schadet diese dem Ansehen Deutschlands im Ausland und damit bei Investoren und Handelspartnern. Zum anderen werden von den Nazis nicht nur die MigrantInnen bekämpft, die auch vom deutschen Kapital als unproduktiv angesehen werden, sondern auch MigrantInnen, die "uns nutzen", wie es Politiker und Unternehmer so direkt formuliert haben. Also MigrantInnen, die der Verwertung des deutschen Kapitals dienlich sind.
Die daraus folgenden vereinzelten Versuche, zumindest die gewalttätigen Faschisten im Zaum zu halten und gegen einige ihrer Strukturen vorzugehen, dürfen aber nicht über das tatsächliche Verhältnis vom Staat und den bürgerlichen Parteien zu den Nazis hinwegtäuschen.
So wird nicht nur kein ernsthaftes Interesse daran gezeigt, die faschistischen Organisationen zu verbieten, sie erhalten in vielen Fällen sogar auf verschiedene Art Unterstützung. Über sog. akzeptierende Jugendarbeit werden ihnen ganze Jugendhäuser, die sie in vielen Fällen als Infrastruktur und zur Rekrutierung von Nachwuchs nutzen, zur Verfügung gestellt. Seit ihrer Gründung wurde die NPD vom Verfassungsschutz mitfinanziert, hunderttausende Euro flossen über "V-Männer" in ihre Parteikassen. Und nicht nur die NPD hat auf diese Art von Steuergeldern profitiert, nachweislich wurden auch Musikvertriebe, Zeitungen und sogar Kampfsportschulen von Nazis mit Geldern, die der Verfassungsschutz an seine V-Männer zahlte, aufgebaut.

Auch ideologisch tragen die bürgerlichen Parteien einiges dazu bei, faschistisches Gedankengut hoffähig zu machen. Rassistische und nationalistische Hetze, die Grundlagen der faschistischen Ideologie, werden in weniger radikaler Form durchweg von allen bürgerlichen Parteien propagiert und in die Tat umgesetzt. Egal, ob es sich dabei um Edmund Stoiber handelt, der von einer "durchrassten" Gesellschaft spricht, um Gerhard Schröder mit Parolen wie "wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: raus und zwar schnell" oder um einen der vielen anderen Politiker, die versuchen, MigrantInnen als Sündenböcke zu benutzen.
Die Hetze gegen Ausländer, Linke, Sozialhilfebezieher und so genannte Randgruppen wird gerade während Wirtschaftskrisen schärfer geführt.
Dies ist weder ein Zufall, noch hat es mit einer Stimmung in der Bevölkerung zu tun, die einfach entsteht. Mit der Verschärfung der Arbeitssituation wächst auch die Unzufriedenheit und diese soll in die richtige Richtung kanalisiert werden, nämlich weg von den eigentlichen Verantwortlichen, den Arbeitgebern, Politikern, genauer, der Bourgeosie, den Profiteuren des kapitalistischen Systems.
Es wird eine reaktionäre Stimmung geschürt, AusländerInnen werden für die Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht, Arbeitslose für leere Staatskassen und streikende ArbeiterInnen für die Pleiten von Firmen.

Bürgerlicher Rassismus und Nationalismus sind also zwar weniger plump und radikal wie die Varianten der Faschisten, die Argumentationsmuster sind aber weitgehend die gleichen. Daher verwundert es auch nicht, dass rechts-bürgerliche, konservative und offen faschistische Politiker, Unternehmer und Publizisten in zahlreichen Stiftungen, Burschenschaften, Vereinen und sonstigen Vereinigungen zusammenarbeiten. Witikobund, Gesellschaft für freie Publizistik und Studienzentrum Weikersheim sind nur einige dieser Vereinigungen, die ehemalige NSDAP- und SS-Angehörige, Republikaner, NPD-Mitglieder, CDUler, andere Konservative und Rechts-Liberale, verbinden.

In diesem Staat, in dem zu Gewaltfreiheit aufgerufen wird, sorgen die Vertreter der bürgerlichen Parteien dafür, dass Aufmärsche der Faschisten regelmäßig von Großaufgeboten der Polizei gewaltsam auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Wohl fast alle die schon öfter an Protesten gegen Naziaufmärsche teilgenommen haben schon stundenlange Einkesselungen, Übergriffe, brutale Festnahmen und die Einleitung von Strafverfahren mitbekommen. Wohlgemerkt immer um den faschistischen Mördern und Hetzern den Weg freizumachen und ihre Aufmärsche zu ermöglichen.
Darüber können auch solche Ausnahmen wie das diesjährige Verbot des Hess-Marsches hinwegtäuschen.

Dies sind nur einige wenige Facetten der direkten Unterstützung der Nazis durch den Staat, gemeinsamen ideologischen Grundzügen von Nazis und bürgerlichen Parteien und der direkten Zusammenarbeit von bürgerlichen und faschistischen Kräften, die verdeutlichen, weshalb wir uns beim antifaschistischen Kampf alleine auf uns verlassen dürfen.

 

Es ist letztlich wichtig zu begreifen, dass der Kampf gegen die Faschisten von uns selbst geführt werden muss, mit den Mitteln die wir für legitim und notwendig halten. Wir dürfen nicht dulden, dass sie ihre Hetze durch ihre Aufmärsche auf die Strasse tragen, dass sie in aller Ruhe ihre Strukturen aufbauen und tagtäglich Menschen ihrem Terror ausgeliefert sind.
Gerade im Kampf gegen Faschisten lehren uns viele Beispiele, sowohl aus den Erfahrungen der NS-Zeit wie auch in der aktuellen Situation in vielen Teilen Deutschlands, dass auch entschlossener und militanter Widerstand notwendig ist.
Fast überall dort, wo dieser Widerstand fehlt, bauen sie ihre Strukturen auf.
Erfahrungen haben gezeigt dass friedliche und militante Aktionen gemeinsam am wirkungsvollsten sind.

Rechte und faschistische Ideologien haben immer eine Gesellschaftsordung zum Ziel die auf Ausgrenzung, Unterdrückung und Gewalt basiert. Ihre Politik steht seit jeher für Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Antikommunismus. Mit ihnen diskutieren wir nicht, wir bekämpfen sie denn als Antifaschisten und Linke ist unser Ziel das genaue Gegenteil.

Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen die Faschisten, sonder auch gegen die Folgen der momentan herrschenden Ordnung, wie Sozialabbau, Verschärfung der Arbeitsbedingungen, imperialistische Kriege und die Zerstörung der Natur.

Solange Zuwachsraten und Profite vor menschlichen Interessen stehen, kann es kein gleichberechtigtes Leben geben.
Wir stellen die heutige kapitalistische Gesellschaft in Frage und denken dass es durchaus Alternativen geben kann, in der Ausbeutung von Menschen der Vergangenheit angehört und die sich nach unseren Bedürfnissen richtet statt nach Profitinteressen.

Nie wieder Faschismus!

Erkämpfen wir die klassenlose Gesellschaft!

Für die soziale Revolution!