Wie
weiter nach der Verabschiedung des Studiengebühren-Gesetzes?
In
vielen Städten fanden in den letzten
Monaten größere und kleinere
Protestaktionen gegen die Einführung
von Studiengebühren statt. Insgesamt
beteiligten sich immerhin mehrere zehntausend
Menschen daran. Letztlich waren es aber
wohl nicht genug, um die Verabschiedung
des Gesetzes wirklich zu verhindern. Am
Donnerstag, den 15.12. soll das Studiengebühren-Gesetz
nach Niedersachsen nun auch in Baden-Württemberg
den Landtag passieren.
Alle,
für die die Bewegung gegen Studiengebühren
nicht die erste Bewegung war, sie vielleicht
schon Teil der Anti-Kriegsbewegung oder
der Proteste gegen Hartz IV waren, können
wohl schon erahnen, wie es nun aller Wahrscheinlichkeit
nach - leider - weitergeht:
Eine Bewegung, die auf ein konkretes Ziel,
zunächst ohne weitergehende Perspektiven
spezialisiert ist, löst sich in der
Regel im Nichts auf, sobald klar ist, dass
dieses Ziel nicht erreicht wird. Sobald
das Studiengebühren-Gesetz verabschiedet
ist, werden demnach zunächst die wenigsten
die Proteste mit der Hoffnung weiterführen,
dass das Gesetz wieder zurückgenommen
wird. Einem ähnlichen Schicksal erlagen
nicht nur die Protest-Bewegungen der letzten
Jahre, die Perspektivlosigkeit hat schon
so weit um sich gegriffen, dass sich viele
von vorneherein gar nicht erst an Protest-Aktionen
beteiligen - obwohl sie wissen müssten,
dass dies prinzipiell in ihrem ureigensten
Interesse läge.
Es
war aber von vornherein klar, dass um die
Herren und Damen im Landtag dazu zu bringen,
das Gesetz nicht zu verabschieden, wesentlich
massiverer Protest und Widerstand notwendig
gewesen wäre. Um die Studiengebühren
jetzt real noch verhindern zu können,
haben wir aber noch andere Möglichkeiten,
die letztlich sogar einfacher umzusetzen
sind, als diejenigen die das Gesetz beschließen
werden, von unseren Argumenten zu überzeugen.
Theorie,
Praxis, Perspektive
Die
Anlässe für Proteste nehmen immer
weiter zu - Umstrukturierungen im Gesundheits-
und im Bildungswesen, Angriffe auf Arbeitsbedingungen
und Löhne, Kürzungen bei sozialen
Leistungen usw. Die Proteste dagegen entwickeln
sich bisher aber noch nicht dementsprechend,
sondern bleiben bisher zeitlich, sowie was
ihre Intensität und auch ihre Erfolge
anbelangt, immer noch recht beschränkt.
Dies ist sicher kein Zufall.
Wer an dieser Situation etwas ändern
will, muss analysieren und verstehen worin
die Ursachen dieses Umstandes liegen. Dieses
Flugblatt stellt einen Versuch dar, einen
kleinen Teil zur Analyse der aktuellen Situation
in ihrer Entwicklung beizutragen und Perspektiven
zu entwickeln - Perspektiven, die noch wesentlich
weiter gehen als nur das Studieren ohne
Gebühren.
Obwohl
von nahezu allen Seiten zu hören ist,
dass der Kapitalismus (alias Soziale Marktwirtschaft)
das "Ende der Geschichte" ist,
wird zumindest nicht geleugnet, dass er
sich stetig entwickelt und immer wieder
Anpassungen notwendig werden. Auch in der
aktuellen Situation finden verschiedene
Einschnitte in Form von Reformen und Gesetzesänderungen
nicht deswegen statt, weil dadurch eine
unmittelbare Verbesserung für viele
erreicht wird, sondern weil "Sachzwänge"
wie die internationale Konkurrenz, Absatzschwierigkeiten,
drohende Wirtschaftsflaute, Erhaltung von
Arbeitsplätzen etc. dies notwendig
machen. Dass die Umsetzungen dieser "Sachzwänge"
keinen Zick-Zack Kurs nehmen, sondern in
eine bestimmte Richtung gehen ist offensichtlich.
Diese Richtung sind die Kapital-Interessen,
also die Erhöhung der Profite - zum
einen durch weniger Ausgaben für Löhne,
Sozialabgaben etc., zum anderen durch die
Öffnung sämtlicher gesellschaftlicher
Bereiche, wie aktuell das Bildungs- und
Gesundheitswesen, nach Verwertungsinteressen
(dazu kommt außerdem die militärische
Aneignung von Rohstoffen, Märkten etc.).
Natürlich geht dies alles nur auf Kosten
derjenigen, die kein Kapital besitzen, ArbeiterInnen,
Arbeitslose, Studierende, SchülerInnen,
RentnerInnen usw.
Das
Neue an dieser Entwicklung ist, dass sie
immer schneller voranschreitet und dass
sie auch in den Industrienationen zunehmend
konfrontativ durchgesetzt wird. Armut, Verschärfung
der Ausbeutung usw. werden also nicht mehr
nur in andere Länder "exportiert",
sondern nehmen auch hier zu. Etwas konkreter:
Die "Sachzwänge" des Kapitalismus
haben schon immer für den größten
Teil der Menschen diese Folgen mit sich
gebracht. Sie wurden von den Unternehmen
der Industrienationen aber ökonomisch
durch Billiglohn-Fabriken und politisch
durch die Installation und Unterstützung
von Diktaturen nach Asien, Lateinamerika
und Afrika "exportiert". In den
Industrienationen selbst, wurde in der Regel
weitgehend versucht ein "ruhiges Hinterland"
zu wahren. Die Bevölkerung hier wurde
über Jahrzehnte mit materiellen Zugeständnissen,
recht hohen Löhnen, ausreichender Gesundheitsvorsorge
und sozialer Absicherung usw. zumindest
soweit befriedet, dass sich Protest- und
Widerstandsbewegungen nicht zu unkontrollierbaren
Risiken entwickelten.
In der BRD waren daher nicht zufällig
die Forderungen und Kämpfe, sei es
um Lohnerhöhungen, Verkürzungen
der Arbeitszeiten, Reformen an den Schulen
und Universitäten etc. von vornherein
auf Kompromisse und zumindest teilweise
Zugeständnisse angelegt. Dementsprechend
fanden kämpferische Auseinandersetzungen,
Massenstreiks, Besetzungen von Fabriken
und Universitäten etc. praktisch nicht
statt.
Dass
diese Entwicklung zu Ende geht und hier
die massivsten Angriffe seit Jahrzehnten
auf die Lebenssituation eines Großteils
der Bevölkerung stattfinden, hat verschiedene
Gründe. Ein Grund mag sein, dass mit
dem Zusammenbruch der Ostblock-Staaten,
die System-Konkurrenz mit den "staatskapitalistischen"
Ländern wegfiel, sich die Verhältnisse
hier also nicht länger mit diesen messen
müssen, weil sie ohnehin als scheinbar
alternativlos dastehen. Ein weiterer Grund
mag die Schwäche der sozialen Bewegungen
sein, die all den Verschärfungen momentan
kaum wirklichen Widerstand entgegenzusetzen
haben.
Der entscheidende Grund für die Entwicklung
liegt jedoch eben in den notwendigen Anpassungen
an die kapitalistischen Sachzwänge.
Tatsächlich befindet sich jedes Unternehmen,
ebenso jeder Staat in einem stetigen Konkurrenzkampf.
Wer seine Profite nicht erhöht, bzw.
keine guten Verwertungsmöglichkeiten
liefert kommt zwangsläufig unter die
Räder. Die Wirtschaftsinteressen haben
unter einer kapitalistischen Produktionsweise
zwangsläufig vorrang. Dass der Konkurrenzdruck
nicht irgendwann stagniert, sondern sich
im Gegenteil immer weiter steigert, liegt
in der Natur der Sache. Die aktuelle Situation,
in der von Studierenden, ArbeiterInnen und
Arbeitslosen noch mehr abgepresst werden
soll, bzw. die Ausgaben für sie sinken
sollen, ist die Folge dieser Entwicklung.
Dass dies alles ungebremst weitergehen soll,
wird auch von den Verantwortlichen gar nicht
groß geleugnet.
Was
tun? Was tun!
Sicher
sind Demonstrationen nicht das letzte Mittel
um unsere Proteste zum Erfolg zu führen.
Demonstration haben das Ziel unsere Inhalte
nach außen zu vermitteln und uns selbst
Motivation zu geben und uns vor Augen zu
führen wie viele wir sind. Nicht zuletzt
die aktuellen Erfahrungen machen eines deutlich:
Die Zeiten in denen Demonstrationen und
kleinere Proteste ausreichten um auch nur
halbwegs relevante Zugeständnisse zu
bewirken, sind vorbei. Diese Erkenntnis,
die wie oben geschrieben, momentan noch
in erster Linie zu Frustration und einem
Zurückgehen des Engagements führt,
zeigt uns tatsächlich, dass mehr notwendig
ist. Ob die Besetzungen und Streiks der
letzten Monate an vielen Schulen in Italien
und Spanien oder die Erfahrungen der Betriebskämpfe
in unzähligen Ländern, sie weisen
uns die Richtung die auch wir gehen müssen
wenn wir etwas erreichen wollen. Gerade
die Erkenntnis, dass es nicht am guten oder
schlechten Willen einzelner Mächtiger
liegt, welche Gesetze verabschiedet werden,
bedeutet dass wir nicht nur Proteste sondern
den Widerstand organisieren müssen.
Es bedeutet, dass es nicht darum geht darum
zu bitten, dass die Möglichkeit zur
Bildung nicht für viele weiter eingeschränkt
und für viele andere mit noch mehr
Stress verbunden wird, sondern dass wir
darum kämpfen!
Konkret sind die Studiengebühren noch
längst nicht eingeführt, wenn
das Gesetz beschlossen ist. Z.B. würde
ein Streik und Besetzungen an Schulen und
Unis ab dem Tag an dem sie zu zahlen sind,
ganz andere Auswirkungen haben als symbolische
Aktionen und Demonstrationen. Solche oder
ähnliche Aktionen gilt es aber zu organisieren
und nicht nur darauf zu hoffen, dass sich
jemand anderes darum kümmert. Wir müssen
Strukturen organisieren, die uns eine inhaltliche
und praktische Entwicklung ermöglichen,
Strukturen mit denen wir ernsthaften Widerstand
leisten können.
Geschichte
wird gemacht!
Doch
warum bei den Studiengebühren stehen
bleiben? Haben wir an den Unis nicht noch
genügend andere Einschnitte hinnehmen
müssen gegen die es zu kämpfen
gilt? Gibt es nicht die Notwendigkeit dagegen
zu kämpfen, dass nur die wenigsten
Menschen unterhalb des Mittelstandes es
überhaupt bis an die Uni schaffen,
dass das Studieren immer stressiger und
immer mehr nach den Interessen der Wirtschaft
gestaltet wurde, dass in vielen Städten
Fakultäten geschlossen wurden? Warum
auch nur bei der Situation an den Universitäten
stehen bleiben, sind sie nicht ohnehin nur
ein Teil einer allgemeinen Entwicklung,
sind wir nach dem Studium nicht betroffen
von der drohenden Arbeitslosigkeit und immer
schlechter bezahlten Jobs unter immer mieseren
Bedingungen?
Genauso wie Bewegungen meistens zugrunde
gehen wenn ihr Ziel nicht erreicht wird,
können sie auch eine kaum vorstellbare
Entwicklung nehmen wenn sie voran kommen.
Es
ist mehr als offensichtlich, dass die Verhältnisse
die momentan für die meisten immer
weitere Einschnitte bedeuten eigentlich
das Gegenteil bedeuten könnten. Die
Entwicklung des technischen Fortschritts
und des Wissens muss dazu dienen, allen
Menschen ein Leben nach ihren Bedürfnissen
und Fähigkeiten zu ermöglichen
- Verhältnisse die diese Entwicklung
zunehmend hemmen und in Destruktivität
umwandeln schreien nach ihrer Abschaffung.
Genau so wie versucht wird, die Krisensymptome
des Kapitalismus auf uns abzuwälzen,
wird uns jeden Tag aufs neue die Möglichkeit
geliefert eine befreite Gesellschaft, die
nicht auf Konkurrenz und Profit, sondern
auf Solidarität aufbaut, zu verwirklichen.
Die gemeinsamen Kämpfe, die gegen die
Verschärfungen zu organisieren sind,
müssen als Teil einer Entwicklung begriffen
werden, die zu mehr führen muss als
nur zur Verhinderung noch weiterer Verschlechterungen.
Wenn wir darin unsere Interessen selbst
vertreten ist dies Weg und Ziel zugleich.
Was hindert die Mehrheit der Gesellschaft
schließlich daran, einer Minderheit
die sie verwaltet, verplant, ausbeutet und
unterdrückt das Ruder aus der Hand
zu nehmen? Unsere Perspektive kann nur sein,
eine Produktionsweise und Gesellschaftsordnung
zu verwirklichen, die tatsächlich von
der Gesellschaft nach ihren Bedürfnissen
organisiert und kontrolliert wird. Einer
Welt in der die Grundlage der kapitalistischen
Produktionsweise, der Privatbesitz an Produktionsmitteln
abgeschafft ist. Eine Welt in der das Interesse
des/der Einzelnen nicht im Widerspruch zum
Interesse der Allgemeinheit steht, da der
längst vorhandene bzw. ohne weiteres
zu realisierende gesellschaftliche Reichtum
allen zur Verfügung gestellt - und
von allen weiterentwickelt wird. Eine Welt
in der dass kapitalistische Chaos der Produktion
und Verteilung aufhört und an seine
Stelle die Organisierung aller Aufgaben
nach dem Interesse aller ausgerichtet ist.
Eine Welt in der mit dem Ende des Kampfes
der Klassen auch der Kampf der Nationen
gegeneinander aufhört.
Um
zu verdeutlichen, dass der Kampf für
eine andere Gesellschaftsordnung nicht die
Sache irgendwelcher verstaubter Betonköpfe
oder weltfremder Utopisten ist, möchten
wir zum Schluss dieses Flugblattes - im
Einstein-Jahr - Albert Einstein zitieren:
Ich bin überzeugt, um diesen schweren
Missständen abzuhelfen, gibt es nur
ein Mittel - nämlich die Errichtung
einer sozialistischen Wirtschaft mit einem
Erziehungssystem, dass auf soziale Ziele
abgestellt ist. In einer solchen Wirtschaft
gehören dann die Produktionsmittel
der Gemeinschaft, die sie nach einem bestimmten
Plan benutzt. Man würde in einer solchen
Planwirtschaft die Produktion den Bedürfnissen
der Gemeinschaft anpassen, die zu leistende
Arbeit unter die Arbeitsfähigen verteilen
und jedem, Mann, Frau und Kind den Lebensunterhalt
garantieren.
In diesem Sinne:
Nicht betteln, nicht bitten - nur mutig
gestritten!
Rote Hochschulgruppe
Stuttgart und Region
Kontakt: rhsg@gmx.de
Veranstaltungen
der Roten Hochschulgruppe:
Filmvorführung:
Der 4. Weltkrieg
am Mittwoch, den 21.12.2005 um 18 Uhr im
Foyer des K2, Uni-Stadtmitte, Stuttgart
Diskussionsveranstaltung:
Zur Perspektive des Widerstandes - mit dem
"Tortenwerfer" aus Tübingen
am Mittwoch, 18.01.2006 - Achtet auf weitere
Ankündigungen!
Flugblatt
als PDF >>>
