Antifaschismus
ist notwendig - nicht kriminell!
Schluss mit der Kriminalisierung!
Am Dienstag, den 6.September 2005 fand der
Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten
vor dem Landgericht statt. Ihm wurde vorgeworfen,
ein Flugblatt der AG Antifa der Revolutionären
Aktion Stuttgart verteilt zu haben. Auf
dem Flugblatt werde antifaschistische Militanz
dargestellt und mit dem Slogan "Faschisten
bekämpfen! Zusammen! Auf allen Ebenen!
Mit allen Mitteln!" zu Straftaten aufgerufen.
Der Richter erhielt dieses Konstrukt aus
erster Instanz aufrecht. Alleine die "Verwendung
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen"
und der Antrag auf eine tatsächlich
vollzogene Knaststrafe (!) durch die Staatsanwaltschaft
wurden abgelehnt. Insgesamt wies der Richter
somit die Berufung ab und es blieb bei der
3-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung
für den Angeklagten.
Der Prozess ist ein eindrückliches
Beispiel dafür, wie schlecht es den
Repressionsbehörden gelingt, hinter
juristischen Floskeln ihren eindeutig politischen
Willen zur Verfolgung und Kriminalisierung
linker Aktivitäten zu verbergen. Die
Prozessmobilisierung wiederum lieferte bereits
einen eindrücklichen Beweis dafür,
dass sich von derartigen Kriminalisierungsbemühungen
niemand abschrecken lässt. Trotz der
kurzfristigen Mobilisierung waren mit etwa
30 bis 40 Personen abermals zu viele Leute
im Gericht, als dass sie in den - angeblich
nach den Erfahrungen vom ersten Prozess
aus "Sicherheitsgründen"
ausgesucht kleinen - Gerichtssaal gepasst
hätten. Die ProzessbeobachterInnen
taten ihre Solidarität mit dem Angeklagten
u.a. dadurch kund, dass die Verlesung des
kriminalisierten Flugblattes durch den Richter
mit Applaus quittiert wurde.
Die Sensibilität innerhalb der Linken
für die Angriffe des Staatsschutzes
gilt es aktuell zu stärken, weil dieser
das Repressionsniveau anhebt, der aktuelle
Prozess ist nur ein Beispiel hierfür.
Mit einem derartigen Urteil gegen einen
von einem Cop beobachteten angeblichen Verteiler
eines Flugblattes sind bereits mögliche
Grundsteine gelegt für weitere Verfahren
und Willkürurteile. Diesen Vorstossversuchen
müssen wir mit aller Entschlossenheit
entgegentreten ohne dabei unsere eigentlichen
Ziele aus den Augen zu verlieren:
Faschistische und reaktionäre Mobilisierungen
zu zerschlagen und eine revolutionäre
Perspektive aufzubauen und zu erkämpfen!
Text
des Flugblattes der Bunten Hilfe zum Prozess>>>
4-seitiges
Flugblatt der Bunten Hilfe als PDF-Datei>>>
