Die Politik der SPD/Grünen Regierung, mit Hartz 4, Agenda 2010, all den "Reformen" genannten Einschnitten und Verschlechterungen ist in den letzten Jahren zunehmend auf Proteste gestoßen. Die Montagsdemonstrationen, verschiedene Protest-Märsche wie am 3. April 2004 mit 500 000 TeilnehmerInnen und Aktionen bei Auftritten von Schröder und anderen führenden Sozialdemokraten sind nur einige Beispiele dieser Proteste. Lange sah es so aus, als äußere sich der Unmut in erster Linie in Demonstra-tionen, durch weniger Stimmen für die Regierungsparteien bei den Wahlen und durch Parteiaustritte. Mit der Linkspartei ist nun aber eine politische Kraft auf der Bühne erschienen, die die etablierten bürgerlichen Parteien gehörig aus dem Konzept bringt, da sie es weitgehend schafft die Unzufriedenheit vieler mit der herrschenden Politik aufzufangen und dadurch zu einer relevanten politischen Kraft zu werden.

Linkspartei als Alternative?
Tatsächlich wäre die Wahl der Linkspartei eine Möglichkeit, die Stimme nicht für Schröder, den Genossen der Bosse, abzugeben und dennoch die unmittelbare schwarz/gelbe Regierungsübernahme zu verhindern. CDU und FDP würden schließlich die Politik im Dienste des Kapitals weiterführen und noch hemmungsloser sämtliche sozialen Errungenschaften und Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter abbauen. Sie versprechen auch jetzt schon weitere Verschlechterungen für MigrantInnen, RentnerInnen und Jugendliche.

Die Linkspartei steht für ein Konzept, das in weiten Teilen mit dem der SPD aus deren Zeit in der Opposition übereinstimmt: mehr Besteuerung auf Gewinne der Unternehmer, wenigstens eine Grundbasis an sozialen Rechten für ArbeiterInnen, Arbeitslose und RenterInnen usw. Ziel ist es, einen "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz" im Gegensatz zu einem "Raubtierkapitalismus" zu verwirklichen. Die Wirtschaft soll durch eine Steigerung der Kaufkraft möglichst breiter Kreise der Bevölkerung und nicht durch weitere Senkungen der Lohnkosten angekurbelt werden.
Dass solcherlei Forderungen im Wahlkampf überhaupt wieder Thema in der Öffentlichkeit sind, ist das Positive am Auftauchen der Linkspartei. So ist im Wahlkampf immerhin nicht nur von allen Seiten ausschließlich von der "Notwendigkeit" weiterer Umverteilungen von unten nach oben um den "Standort Deutschland" zu erhalten, zu hören. Im Gegensatz zu den anderen Parteien steht die Linkspartei also immerhin für einen Fortschritt und zumindest in Ansätzen dafür, dass die Symptome der kapitalistischen Krise nicht länger nur auf die unteren Schichten abgewälzt werden, während die Kapitalistenklasse ihre Profite ständig erhöht.

Soweit so gut. Wer sich von der Linkspartei, selbst wenn sie an der Regierung wäre, allerdings eine wirkliche Veränderung erhofft, wird enttäuscht werden. Zum einen können Veränderungen nicht einfach durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel erreicht werden. Zum anderen steht die Linkspartei von vorneherein für ein Programm, das die momentane Politik keineswegs grundlegend in Frage stellt. Sie befindet sich daher trotz fortschrittlicher Ansätze auf dem Weg in eine Sackgasse: Dass sie eben nicht konsequent die Interessen der Klasse der Lohnabhängigen vertritt, sondern sich in sozialdemokratischer Tradition lediglich für einen "anderen" Kapitalismus einsetzt, unterwirft sie den üblichen Sachzwängen dieses Systems - Sicherung steigender Profite für die nationalen Kapitalisten und Durchsetzung deren Interessen in allen Bereichen und mit allen Mitteln. An diesen Sachzwängen kamen vor ihr weder die SPD noch die Grünen vorbei, sondern sahen sich sobald sie an der Regierung waren gezwungen, die Interessen des Kapitals - weniger Lohnkosten, weniger Steuerzahlungen der Unternehmen, Kürzungen bei Sozialausgaben usw. - durchzusetzen. Konkret haben wir dies in den letzten Jahren erlebt: SPD und Grüne haben trotz aller Bekenntnisse zu einer "sozialen Marktwirtschaft" eine Politik betrieben, die für die meisten weniger Lohn, längere Arbeitszeiten und weniger Sozialleistungen bedeuten. Sie haben Verschlechterungen bei der Kranken-, Arbeitlosen- und Rentenversicherung durchgesetzt, die Steuern für die Lohnabhängigen erhöht um für die Reichen und die Kapitalistenklasse die Steuern weiter senken zu können.
Die Linkspartei hat dadurch, dass sie die Macht des Kapitals nicht in Frage stellt, bereits denselben Weg eingeschlagen, ob sie es wahrhaben will oder nicht.

Schöne Worte von Lafontaine und Gysi werden uns also nicht weiterhelfen und Gesetze gegen die Macht des Kapitals werden sie nicht durchsetzen. Wir dürfen uns nicht der Träumerei hingeben, wer an der Regierung ist, habe tatsächlich die Macht oder könne auch nur das Schlimmste verhindern. Im Kapitalismus ist jede Regierung eng mit der Kapitalistenklasse verflochten und hat noch nie ernsthaft gegen deren Interessen gehandelt. Dass die Kapitalistenklasse sicher nicht auf eine Steigerung ihrer unmittelbaren Profite zugunsten einer erhöhten Kaufkraft der Lohnabhängigen verzichtet, wird uns jeden Tag verdeutlicht. Daran ändern auch die Argumente - einst von der SPD vorgebracht, jetzt von der Linkspartei - die Wirtschaft würde längerfristig dadurch angekurbelt, rein gar nichts.

Wir wollen keine grösseren Krümel - wir wollen die ganze Bäckerei!
Es ist längst Zeit, dass wir uns nicht länger auf die bürgerlichen Parteien verlassen, sondern unsere Interessen selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen nicht länger nur die Folgen des Kapitalismus anprangern, sondern müssen erkennen, dass er als ganzes abgeschafft gehört.

Die Organisationen, die dieses Flugblatt herausgeben und die - gemeinsam mit weiteren - seit zwei Jahren die revolutionäre 1. Mai Demo in Stuttgart organisieren, haben zur Frage der Stimmabgabe unterschiedliche Meinungen:
- Manche lehnen jede Beteiligung an parlamentarischen Wahlen
grundsätzlich ab
- Manche rufen zum Wahl-Boykott auf
- Manche rufen dazu auf die Linkspartei zu wählen
- Manche rufen weder zur Wahl einer der linken Parteien noch zum
Wahlboykott auf, sondern lassen diese Frage offen

Wir sind uns aber einig, dass es entscheidend sein wird, den Widerstand gegen eine neue Regierung zu organisieren und Strukturen zu schaffen, die eine wirkliche Gegenmacht darstellen.
Unsere Proteste, Streiks und Demonstrationen dürfen nicht vereinzelt ins Leere laufen. Sie müssen koordiniert werden und aufeinander aufbauen. Sie dürfen nicht auf Abwehrkämpfe und einzelne Betriebe beschränkt bleiben und müssen längerfristig auch international organisiert werden, um erfolgreich zu sein.
Um dies zu schaffen ist es notwendig, dass wir uns auf verschiedenen Ebenen organisieren. Sowohl gewerkschaftlich, um als Klasse für unsere unmittelbaren Interessen, gegen die Angriffe des Kapitals kämpfen zu können. Aber auch politisch, um den Kapitalismus als ganzes abzuschaffen und eine Gesellschaft, die nicht länger nach Profitinteressen ausgerichtet ist, sondern nach den Bedürfnissen aller gestaltet ist, zu verwirklichen.

Anhang: Oskar`s Griff ins Klo
Zum einen waren Lafontaine`s Äußerungen über die sog. "Fremdarbeiter" dumpfer Populismus, wie wir ihn von allen bürgerlichen Parteien kennen: Als ob das Kapital u.a. durch diverse Zwangsmaßnahmen der Arbeitsämter nicht mittlerweile über verschiedenste Möglichkeiten verfügt die Löhne nach unten zu drücken, werden ausgerechnet ArbeiterInnen aus anderen Ländern für niedrigere Löhne verantwortlich gemacht. Statt für ein gemeinsames Agieren der ArbeiterInnen - egal welcher Herkunft - gegen Lohnkürzungen und Verschärfung der Ausbeutung einzutreten, wird durch nationalistische Phrasen versucht Wählerstimmen zu erheischen.
Seine Phrasen verdeutlichen zum anderen aber auch seine Ziele:
Er möchte zurück zum Sozialstaat westdeutscher Prägung. Dieser beruhte auch in seinen Blütezeiten auf den hohen Profiten der deutschen Exportindustrie, auf einem Export der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Frieden in Deutschland selbst. Er war und ist eine Veranstaltung auf Kosten der ArbeiterInnen der anderen Länder. Kein Wunder, dass die "Fremden" als Lohndrücker, Konkurrenten am Arbeitsmarkt und Schmarotzer am Sozialstaat empfunden werden. Je mehr Armut und Arbeitslosigkeit weltweit zunehmen, desto größer wird diese "Bedrohung".
Wir setzen allerdings auf den gemeinsamen Kampf aller Ausgebeuteten. Unser Partner ist nicht die Kapitalistenklasse und die weltmeisterliche Exportindustrie, sondern das weltweite Proletariat.

Internationale Solidarität statt Standortkonkurrenz, Klassenkollaboration und Ausgrenzung!

Diskussionsveranstaltung: Was ändern die Wahlen?
Wir wollen die unterschiedlichen Positionen zu den kommenden Wahlen darlegen und gemeinsam diskutieren. Dabei soll es aber nicht nur um den "richtigen" Platz des Kreuzes auf dem Wahlzettel gehen, sondern auch die Perspektiven nach den Wahlen ein Thema sein.

Die Veranstaltung findet statt am
Mittwoch, 14. September ab 19 Uhr
im alten Feuerwehrhaus im kleinen Saal
(1.OG, Möhringerstrasse 56, Haltestelle Schreiberstrasse, Stuttgart-Süd)

Dieses Flugblatt wird herausgegeben von:
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Gruppe Arbeitermacht, Trotz Alledem,
VorOrt - Zeitung für das andere Vaihingen, AG Weisse Fabrik und Einzelpersonen.

Wir sind Teil der Initiative für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart, einem Bündnis das
sich zusammengefunden hat um in Stuttgart wieder Aktivitäten am 1. Mai zu etablieren, die eine weitergehende Perspektive haben als die Demonstration des DGB. Die Gruppen der Initiative haben sich auch zum Ziel gesetzt, trotz Widersprüche gemeinsam zu verschiedenen Themen Texte zu veröffentlichen und aktiv zu werden.
Siehe auch: www.erstermai2005.de.am>>>